Österreich offline – Provider zeigen Courage

Aus: Spiegel Online – 24. März 1997 (nur elektronisch publiziert).

WIEN. Am Donnerstag, den 20. März 1997 wurden sämtliche Computer des Internet-Service-Providers ViP durch sieben Zivilbeamte der Wirtschaftspolizei im Rahmen einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt, und dadurch der Firma ViP die Existenzgrundlage entzogen. Anlaß dieser Aktion war eine Anzeige gegen "unbekannt" bei der Münchner Staatsanwaltschaft vom März 1996 (!), weil einer der Kunden des Providers gegen Paragraph 207a StGB (Kinder- pornographie) verstoßendes Material ins Internet eingespeist hat. Obwohl weder Gefahr im Verzug war, der Absender der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt bekannt war und es sich bei der ViP nicht um den Beschuldigten handelte, wurden alle ihre Computer und Festplatten beschlagnahmt – selbst solche, die keinen Netzwerkanschluß besaßen.

Die Internet-Service-Provider Österreichs nehmen diesen Vorfall zum Anlaß, die Öffentlichkeit, Politiker und Behörden darauf hinzuweisen, daß unter derartigen Rahmenbedingungen ein Internet-Betrieb nicht möglich ist. Um die Konsequenz eines der herrschenden Rechtsauffassung konformen Internet-Betriebs eindringlich zu demonstrieren, werden am kommenden Dienstag alle Internetdienste österreichweit abgeschaltet. Damit ist Österreich in dieser Zeit per Internet weltweit nicht mehr erreichbar. [aktuelle Infos dazu]

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Computerpanne blockiert mehrere 10.000 Telefonanschlüsse

Aus: Spiegel Online – 8. April 1997 (nur elektronisch publiziert).

MÜNCHEN. Eine Computerpanne hat am Dienstag mehrere zehntausend Telefonanschlüsse in München über fünf Stunden lang lahmgelegt. Nahezu alle Anschlüsse im Zentrum – vom Ministerium bis zum Pizzaservice – waren in der Hauptgeschäftszeit blockiert. Die Störung dauerte etwa von 10.00 Uhr bis 15.20 Uhr, bestätigte Waldemar Czauderna, Sprecher der Deutschen Telekom AG. "Es waren aber nicht immer alle Anschlüsse betroffen." In Stuttgart legte eine ähnliche Panne zur gleichen Zeit rund 25.000 Anschlüsse lahm.

In München waren Nummern mit der Anfangsziffer 5 sowie das Ortsnetz Gilching mit der Vorwahl 08105 betroffen. Die Teilnehmer konnten weder selbst telefonieren noch angerufen werden. Viele Münchner griffen zum Handy, auch die Mitarbeiter der Telekomdirektion selbst, die über die Nummer 55 880 verfügt. Der Verdienstausfall der Telekom- Kunden und die Mehrkosten durch die deutlich höheren Handy- Gebühren ließ sich noch nicht beziffern. Über eventuelle Schadenersatzzahlungen hat die Telekom noch keine Entscheidung getroffen. "Man wird im Unternehmen darüber reden müssen, was man tun kann und tun wird", sagte Sprecher Czauderna. "Das, was da passiert ist, ist uns außerordentlich peinlich. Wir entschuldigen uns dafür. Wir können nicht versprechen keine Fehler mehr zu machen – aber wir werden es besser machen."

Schuld war ein digitaler Vermittlungscomputer, der in der Nacht auf den neuesten Software- Stand gebracht worden war. Der am Vormittag zunehmend auftretenden Last hielt der Rechner allerdings nicht stand. "Es zeigte sich, daß eine Nachsteuerung notwendig wurde", sagte Czauderna. Seit Beginn der Umstellung auf das digitale Netz müsse die Software der Firma Alcatel SEL AG (Stuttgart) in den Computern immer wieder aktualisiert werden.

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Umfrage: Bisher erst wenige Städte in der Telekommunikation aktiv

Aus: Spiegel Online – 15. April 1997 (nur elektronisch publiziert).

KÖLN. Die deutschen Städte stehen einem wirtschaftlichen Engagement in der Telekommunikation noch zögerlich gegenüber. Von 80 Mitgliedsstädten der Arbeitsgemeinschaft Telekommunikation (ATekom) im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich erst 28 fest entschlossen, nach der Liberalisierung des Marktes Anfang 1998 Telekommunikationsdienstleistungen anzubieten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der ATekom von Ende 1996 unter ihren damals 97 Mitgliedern. Eine Zusammenfassung der Umfrageergebnisse – 17 Städte hatten sich nicht beteiligt – wurde jetzt im April-Heft der Monatszeitschrift "der städtetag" in Köln veröffentlicht.

Danach haben 28 Städte 26 Telekommunikationsunternehmen gegründet, wie sie für lizenzpflichtige Aktivitäten in diesem Bereich vorgeschrieben sind. Mehrere Städte arbeiten zusammen. Neun weitere Städte bereiten die Gründung solcher Unternehmen vor. Zu den bereits auf dem Markt aktiven Städten gehören zum Beispiel Düsseldorf, Essen, Hamburg, Köln und München. Spitzenreiter ist Düsseldorf (ISIS Multimedia Net GmbH) mit geplanten Investitionen von 600 Millionen DM vor Köln (NetCologne GmbH) mit einem Investitionsvorhaben von 300 Millionen DM.

Die Mehrheit der städtischen Telekommunikationsunternehmen beabsichtigt nach eigenen Angaben, neben Übertragungswegen der Öffentlichkeit auch Sprachtelefondienste anzubieten. Insgesamt planen die Städte bisher Investitionen in Höhe von 1,55 Milliarden DM. Sie hoffen bis zum Jahr 2005 auf Umsätze von insgesamt 557 Millionen DM und wollen rund 1300 Mitarbeiter beschäftigen.

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Gewitterwolken am Netzhorizont

Neue Blockademaßnahmen gegen XS4ALL

Spiegel Online – 16. April 1997 von SABINE HELMERS mit vielen interessanten Links (nur elektronisch publiziert).

Der vorläufige Pfad zu diesem SPIEGEL-Artikel. Der Pfad wird sich vermutlich ändern. Und es kann ein vorheriges kostenloses Registrieren beim SPIEGEL- Archiv notwendig werden.

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Telekommunikation: Klage geplant

Aus: Der Spiegel – 17/1997, 21. April 1997, Seite 119 (Trends) mit 1 Foto.

Die US-Regierung erwägt, bei der Welthandelsorganisation WTO eine Klage gegen die Bundesregierung einzureichen. Der Grund: Die Amerikaner sind über die schleppende Deregulierung des deutschen Telefonmarktes durch Postminister Bötsch verärgert. Acht Monate vor der Freigabe des Wettbewerbs, so der Vorwurf, gebe es in Deutschland noch keine gültigen Verträge zur Netzzusammenschaltung (Interconnection) mit der Telekom. Seit Monaten verhandeln die neuen Telefonfirmen wie Otelo oder Arcor, an der auch der US-Telefonriese AT&T beteiligt ist, mit dem Staatskonzern über Preis und Verfahren der Netzzusammenschaltung – ohne Erfolg. Doch Bötsch, der sich vorige Woche in Amerika die Kritik der US-Wettbewerbshüter anhören mußte, sieht bisher keinen Grund, die Telekom zu einer Vereinbarung zu zwingen. Dies, kritisiert die US-Regierung, widerspreche dem auch von Deutschland [Ed: erst im Februar 1997] unterzeichneten Liberalisierungsabkommen der WTO für die Telekommunikation.

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"Internet-Telefonie für jedermann"

Alarm bei der Telekom: Gespräche per Internet könnten den Telefonkonzern schon in naher Zukunft in ernsthafte Schwierigkeiten bringen

In: Der Spiegel – 18/1997, 28. April 1997, Seite 116–119 (Wirtschaft).

Artikel im SPIEGEL-Archiv. Vor dem Lesen ist (einmalig) ein kostenloses Registrieren beim SPIEGEL-Archiv erforderlich.

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Multimedia: Kühne Fernsehpläne

Die Telekom will ins TV-Geschäft einsteigen – als Gegenspieler zu Leo Kirch und dem Medienmulti Bertelsmann. Schon arbeiten die Ministerpräsidenten an einem neuen Fernseh-Staatsvertrag. Hauptförderer der Telekom-Pläne ist NRW-Minister Wolfgang Clement

In: Der Spiegel – 20/1997, 12. Mai 1997, Seite 92–95 (Wirtschaft).

Der Pfad zum Artikel im SPIEGEL-Archiv muß noch recherchiert werden. Vor dem Lesen ist derzeit (einmalig) ein kostenloses Registrieren beim SPIEGEL-Archiv erforderlich.

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Telefonkonzerne: Schwarzes Loch

Aus: Der Spiegel – 23/1997, 2. Juni 1997, Seite 100–102 (Wirtschaft) mit 3 Fotos.

Die Bundesregierung verspielt auf dem Zukunftsmarkt Telekommunikation das Vertrauen der Wirtschaft. Die Besetzung der Regulierungsbehörde gerät zu einer Provinzposse.

Ulrich Hartmann redete sich richtig in Rage. Was Bonn bei der Öffnung des Zukunftsmarktes Telekommunikation betreibe, wetterte der Veba-Chef am 22. Mai auf der Hauptversammlung des Konzerns, sei "schlicht unerträglich". Nur gut ein halbes Jahr vor der vollständigen Öffnung des Telefonmarktes sei noch nicht einmal eine "Entscheidung über die personelle Spitze" der Regulierungsbehörde getroffen. Auch die Strukturen des neuen Amtes, das von 1998 an fairen Wettbewerb auf dem ehemaligen Monopolmarkt garantieren soll, seien nicht zu erkennen, zürnte der Veba-Chef. Das Telekommunikationsgesetz werde damit zu einer "leeren Hülse".

Mit der harschen Kritik an der Bundesregierung steht Hartmann, der mit seiner Telefontochter Otelo zum stärksten Konkurrenten der Telekom aufsteigen will, nicht allein. Zunehmend bezweifeln in- und ausländische Investoren, ob die Bundesregierung überhaupt gewillt ist, faire Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Telefonmarkt zu schaffen. Die amerikanische Regierung ist über die schleppende Regulierung in Deutschland so verärgert, daß sie sogar eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO in Erwägung zieht.

Die Situation ist prekär. Verpaßt die deutsche Wirtschaft erneut den Anschluß an einen Zukunftsmarkt, weil die Regierung Kohl nicht in der Lage ist, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen? Schon denken Konzernlenker wie Hartmann öffentlich darüber nach, die geplanten Milliardeninvestitionen zum Einstieg in das Telefongeschäft ganz oder teilweise ins Ausland zu verlagern. Grund für die Verärgerung von Investoren über die Politik: Die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb gegen die Telekom, deren Monopol in sieben Monaten endgültig fällt, sind bisher nicht einmal ansatzweise gegeben. Zwar hat der Bundestag im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet [Ed: das TKG], das die Öffnung des Marktes und die Abschaffung des Monopols festschreibt. Doch in der konkreten Umsetzung ist bisher so gut wie nichts passiert.

So sind die jungen Telefonfirmen wie Arcor (Mannesmann/Deutsche Bahn/AT&T), Otelo (Veba/RWE) oder Viag Interkom (Viag/British Telecom) noch über Jahre hinweg auf Telefonleitungen der Telekom angewiesen. Ohne einen Zugriff auf die Strippen, welche die Post in Jahrzehnten des Monopols in fast alle Haushalte der Republik verlegt hat, ist ein Wettbewerb von vornherein ausgeschlossen. Doch statt der Telekom – wie in anderen Ländern üblich – per Verordnung vorzuschreiben, zu welchen finanziellen und technischen Konditionen sie den Wettbewerbern ihr Telefonnetz zur Verfügung stellen muß, ließ Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) die Newcomer monatelang mit dem Branchenriesen verhandeln. Daß Telekom-Chef Ron Sommer dabei seine marktbeherrschende Stellung ausnutzte und durch Verzögerungen versuchte, sich die lästige Konkurrenz so lange wie möglich vom Hals zu halten, kann dem Manager kaum vorgeworfen werden. Fatal ist aber, daß Bötsch trotz der vielen Proteste monatelang nicht einschritt.

Ohne klar definierte Leitungspreise, klagt Mannesmann- Telekommunikations- vorstand Peter Mihatsch, seien vernünftige Geschäftspläne nicht aufzustellen. Vor diesem Hintergrund Milliarden zu investieren, hält der amerikanische Telefonriese AT&T für "geradezu grotesk". Die englische Telefongesellschaft Cable & Wireless, die zusammen mit der Veba in Deutschland einsteigen wollte, hat aus dem Chaos Konsequenzen gezogen und kündigte ihre Partnerschaft mit dem Düsseldorfer Mischkonzern. Einer der Gründe für den Rückzug der Engländer, analysierte die renommierte Financial Times, seien die hohen Netzaufbaukosten, die in Deutschland durch den ungeklärten Wettbewerbsrahmen anfielen – "ein schwarzes Loch" für Investitionen. (...)

Wie radikal die Telekom mit den jungen Wettbewerbern umgeht, zeigt eine geheime Studie der Unternehmensberatung und Wirtschafts- prüfungsgesellschaft KPMG, die kürzlich im Auftrag der EU- Wettbewerbskommission fertiggestellt wurde. Danach hat die Telekom von den Konkurrenten "potentiell wettbewerbsbehindernde" Preise verlangt. Die Gebühren, heißt es in dem Gutachten, lägen bis zu 13mal höher als die Preise in vergleichbaren europäischen Nachbarländern. Um Wettbewerb überhaupt zu ermöglichen, müßte die Telekom ihre Leitungspreise für die Konkurrenten "um bis zu 80 Prozent verringern". Dabei billigen die KPMG- Gutachter dem Staatsunternehmen wegen "höherer Kosten und Ineffizienz" sogar noch einen Aufschlag von 100 Prozent auf die durchschnittlichen Leitungspreise in der EU zu.

In Bonn sind diese Berechnungen bekannt. Einen Grund zum Einschreiten sah bisher jedoch niemand. Zu stark, glauben vor allem US-Kritiker, nehme das Post- ministerium Rücksicht auf den Börsengang der Telekom und den Wert des in Bundesbesitz verbliebenen Aktienpakets. Die Quittung für die Untätigkeit könnte das Kabinett Kohl jetzt bekommen. Wettbewerber der Telekom erwägen ernsthaft, eine Schadensersatzklage wegen entgangenen Umsatzes gegen die Bundesregierung einzureichen. Der Postminister hat als Regulierer des Telekommunikationsmarktes keine glückliche Hand bewiesen, viele Probleme sind noch nicht gelöst. Zwar forderte Bötsch die Telekom in der vergangenen Woche per Androhung eines Zwangsgeldes auf, den Wettbewerbern einen direkten Zugriff auf die Leitungen zu ermöglichen. Doch dies ist nur ein "Vorgefecht", wie Bötsch selber einräumt. Die weitaus schwierigere Frage der Tarife ist nach wie vor ungelöst. (...)

Am schlimmsten aber, meint DIHT-Präsident Hans Peter Stihl, wirke sich das Fehlen der geplanten Regulierungsbehörde aus. Am 1. Januar 1998 soll nämlich nicht nur der Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt beginnen. An diesem Tage wird auch das Postministerium in Bonn aufgelöst. Dann soll eine Regulierungsbehörde, die dem Wirtschafts- ministerium angegliedert wird, den Milliardenmarkt ordnen. Bisher allerdings sind die Strukturen des Amtes nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. "Gut ein halbes Jahr vor dem Start in den Wettbewerb", klagen in- und ausländische Investoren, sei das "ein Skandal".

Postminister Bötsch läßt solche Kritik nicht gelten. Bis Januar, so der CSU-Politiker, würden die Regulierungsaufgaben ohnehin vom Ministerium wahrgenommen, und mit dem Aufbau der neuen Behörde liege man "voll im Plan". Doch das Konzept bleibt schemenhaft. Klar ist nur, daß aus der ursprünglich angekündigten Verschlankung des Behördenapparates nichts wird. Im Gegenteil: Statt ein effizientes Amt mit hochkarätigen Experten aufzubauen, sollen die rund 3000 Beamten und Angestellten des Postministeriums und des Bundesamts für Post und Telekommunikation nahtlos in die neue Behörde wechseln. Zusätzlich werden rund 150 neue Stellen im Wirtschafts- und Finanzministerium geschaffen. Gleich drei Präsidenten sollen die neue Behörde leiten. Die Suche der Parteien nach geeigneten Kandidaten entwickelt sich allerdings zur Bonner Provinzposse [Ed: und die ersparen wir uns hier]. (...)

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Industrie gegen Multimedia-Gesetz

Aus: Spiegel Online – 5. Juli 1997 (Der Spiegel – 28/1997, 7. Juli 1997, Seite 83).

BONN. Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers stößt mit dem von ihm festgelegten Rechtsrahmen für Multimedia-Dienste [Ed: IuKDG] in der deutschen Wirtschaft weitgehend auf Unverständnis. Die Hauptkritik richtet sich gegen die juristische Aufspaltung der elektronischen Dienste: Der eine Bereich (TV- Shopping, Videotext) fällt in die Hoheit der Länder, der andere (Internet, Telebanking) in die Zuständigkeit des Bundes. Der Wirrwarr der nicht exakt abzugrenzenden Kompetenzen, so der Bundesverband der Deutschen Industrie, "führt zu Rechtsunsicherheit, Investitionsunsicherheit und schließlich zu Entscheidungen für Standorte, die außerhalb Deutschlands liegen". Viele Unternehmen monieren, daß der Datenschutz nun auch für Firmen gilt: So würde der interne Datenfluß von Betrieben unter die strengen Datenschutz- Auflagen fallen.

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T-Online: Erhebliche Probleme nach Software-Umstellung

Aus: Spiegel Online – 8. Juli 1997 (nur elektronisch publiziert).

BONN. Viele der 1,6 Millionen T-Online-Kunden, die auf ihrem Personalcomputer die neue Decodersoftware 2.0 installierten, konnten sich nicht mehr in den Dienst der Deutschen Telekom AG einwählen. T-Online-Sprecher Jörg Lammers sagte am Dienstag in Bonn, die Probleme seien auf eine Überlastung der Zugangsknoten vor allem in Ballungsgebieten zurückzuführen. "Wir werden die Probleme in einer Woche in den Griff bekommen. In manchen Regionen kann es maximal auch zwei Wochen dauern."

Der Online-Experte der Computerzeitschrift c't, Axel Kossel, sagte, T-Online habe die Software-Fehler in der Testphase vor der offiziellen Einführung des neuen Programms nicht entdeckt, da nur rund 20.000 Kunden an dem "Beta- Test" beteiligt gewesen seien. Beim Massenzugriff auf die neu eingestellten T- Online-Einwählknoten würden bestimmte Server-Rechner bei Überlast einfach ausfallen. "Mitarbeiter von T-Online und Zulieferer aus den USA versuchen derzeit in 20-Stunden-Schichten, das Problem niederzuprogrammieren." (...)

Online-Experte Kossel wies darauf hin, daß es derzeit eventuell auch mit der alten Software-Version Schwierigkeiten bei der Einwahl gebe. Außerdem müßten viele Finanzprogramme, die via T-Online elektronisches Banking ermöglichen, neu eingestellt werden, da das Einwahlverfahren nun mehr Zeit zum vollständigen Verbindungsaufbau benötige. "Wer nicht ganz dringend etwas zu erledigen hat, sollte die kommende Woche T-Online nicht benutzen." Wenn T-Online für längere Zeit quasi nicht erreichbar sei, sollten die Kunden eine Rückerstattung ihres Monatsbeitrages verlangen.

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Telefonieren und Faxen via Internet wird selbstverständlich

Aus: Spiegel Online – 11. Juli 1997 (nur elektronisch publiziert).

HAMBURG/CAMBRIDGE. Das ist die zentrale Aussage einer Studie der internationalen Marktforschungs- und Beratungsgesellschaft Forrester Research, die am Freitag in Cambridge (US-Bundesstaat Massachuetts) vorgestellt wurde. 42 Prozent der weltweit 1.000 größten Unternehmen wollen demnach noch vor dem Jahrtausendwechsel ausloten, ob sie ihren Telefon- und Faxverkehr zumindest teilweise auf das Internet auslagern können. Weitere 27 Prozent haben sich das Thema für das Jahr 2000 oder später "auf Wieder- vorlage" gelegt. Nach Berechnungen der Marktforscher werden allein die US-Telefongesellschaften bis zum Jahr 2004 mehr als drei Milliarden Dollar (5,25 Mrd. Mark) an das Internet verlieren. "Zwei Drittel davon geben die Firmen für Internet-Telefonieren aus, ein Drittel stecken sie sich als Ersparnis in die eigene Tasche", prognostiziert Forrester Research. Für Europa sagt die Beratungsfirma einen "ähnlichen Trend mit drei bis vier Jahren Zeitverzögerung" voraus.

Für eine raschere Verbreitung des Telefonierens und Faxens über das Internet gebe es drei Haupthindernisse: Kosten, Qualität und Zuverlässigkeit. 48 Prozent der befragten Telekom-Manager warten noch auf eine Wirtschaftlichkeits- rechnung, die den Kostenvorteil des Internets tatsächlich nachweist, 42 Prozent stufen Internet- Telefonieren noch als minderwertig bezüglich Qualität und Zuverlässigkeit ein. Der Forrester-Umfrage zufolge will die Mehrzahl der Unternehmen in einem ersten Schritt den Faxverkehr auf das Internet auslagern. Im Vergleich zum Telefongespräch hätten beim Faxen eventuelle Netzverzögerungen und Störungen weniger starke Auswirkungen.

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Otelo kritisiert Postministerium

Aus: Spiegel Online – 15. Juli 1997 (nur elektronisch publiziert).

DÜSSELDORF (vwd). Die Otelo Communications GmbH, Düsseldorf, hat die Verschiebung der angekündigten Entscheidung über ein Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Telekom AG, Bonn, durch das Bundespostministerium scharf kritisiert. Es sei ein falsches Signal, wenn der Regulierer, nämlich das Postministerium, beim ersten Widerstand einknicke, erklärte Ulf Bohla, Vorsitzender der Geschäftsführung der gemeinsamen Telekommunikations- tochter der RWE AG, Essen, und der Veba AG, Düsseldorf. Otelo hatte am 21. April das Ministerium angerufen, da sich die Telekom geweigert habe, Otelo den unmittelbaren Zugang zu den Leitungen der Endkunden zu gewähren.

Das Postministerium hatte daraufhin am 1. Juli 1997 die Telekom angewiesen, Otelo bis zum 14. Juli 1997 entsprechende Angebote zu unterbreiten. Sollte bis dahin kein Angebot vorliegen, wollte das Ministerium laut Otelo die Einleitung eines Bußgeldverfahrens prüfen. Das Postministerium hatte die Entscheidung über die Einleitung dieses Verfahrens am Dienstag verschoben. Da das Telekommunikationsgesetz zur Liberalisierung des Marktes dem Regulierer eine starke Stellung einräume, zeige die Entscheidung, daß das Ministerium seine starke Position nicht nutze, kritisierte Bohla. Die Zurücknahme der Entscheidung sei ein schlechter Start in den Wettbewerb. Sie schwäche auch die Stellung der künftigen Regulierungsbehörde. Nach diesem Beispiel werde es für sie schwer, unabhängig und wettbewerbsfördernd zu agieren, sagte Bohla weiter.

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Kundenschutz für das neue Telefonzeitalter

Aus: Spiegel Online – 23. Juli 1997 (nur elektronisch publiziert).

BONN. Auch nach einem Wechsel der Telefongesellschaft ab 1998 behält der Telefonkunde seine alte Rufnummer. Eine Auflistung seiner Telefon- gespräche erhält er künftig kostenlos. Das sieht die Kundenschutzverordnung für Telekommunikationsdienstleistungen vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch in Bonn verabschiedete. Die Neuregelung soll vor allem für das kommende Jahr, wenn sich jeder Kunde seine Telefongesellschaft frei aussuchen kann, bestimmte Mindestvorschriften zum Schutz des Kunden festschreiben.

Nach der Verordnung bleiben die Telefonnummern, die ein Kunde schon erhalten hat, unabhängig vom Wechsel der Telefongesellschaft bestehen – wer vom bisherigen Monopolunternehmen Deutsche Telekom zu einer anderen Gesellschaft wechselt, kann seine Rufnummer mitnehmen. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Mobilfunkanschlüsse. Allerdings sehen die Bestimmungen auch vor, daß die Nummer nicht übertragbar ist, um einem schwunghaften Handel mit besonders einprägsamen Nummern vorzubeugen.

Die Liste der Telefonate, der sogenannte Einzelverbindungsnachweis, muß von den Unternehmen ab Januar 1998 kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Bisher berechnen die Telekom einmalig 19 Mark und die Mobilfunk- Unternehmen zwischen drei und fünf Mark monatlich. Die Liste muß so genau sein, daß der Kunde daraus entnehmen kann, für welche Telefonate er zur Kasse gebeten wird. Aus der Telefonrechnung muß außerdem künftig auch hervorgehen, wenn sich ein Telefonkunde in das Netz eines anderen Unternehmens eingewählt hat und dafür gesonderte Gebühren fällig werden: Egal in wievielen Netzen ein Telefonanschluß genutzt wird, es gibt immer nur eine Rechnung [Ed: Na, ob das die Telekom gebacken kriegt? Bei den City- Tarifen klappt's doch schon jetzt oft nicht].

Auch für den Fall, daß es Streit über die Höhe der Telefonrechnung gibt, wird in der Verordnung vorgesorgt. Mehr als bisher muß die Telefongesellschaft nachweisen, daß ein Kunde tatsächlich eine überhöhte Rechnung verursacht hat. Im Fall "erheblicher Zweifel" soll ein Durchschnittsentgelt aus den Monatsrechnungen des vorangegangenen halben Jahres berechnet werden. Kommt es darüber zu einem Streit vor Gericht, ist nicht die Einschätzung des Telefonunternehmens entscheidend, sondern die Meinung eines Gutachters.

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Telekom gewinnt Kabelstreit

Aus: Spiegel Online – 15. August 1997 (nur elektronisch publiziert).

BERLIN. Im Streit um zusätzliche Kanäle im analogen Kabelnetz hat die Telekom vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen ersten Sieg errungen. Die Richter befanden in einem am Freitag veröffentlichten Urteil, daß die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) Fernsehveranstaltern keine Kabelkanäle zuweisen darf, ohne zuvor die Zustimmung der Telekom als Kabelnetzbetreiber einzuholen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist der Kampf der Sender um die knappen Kabelplätze. Das Breitbandkabel wird immer mehr zum Flaschenhals der Kabelnetzversorgung. Den maximal verfügbaren 31 Kanälen stehen rund 50 in- und ausländische Fernsehsender gegenüber, die sich nicht selten mit Hilfe der Gerichte ins Kabelnetz einzuklagen versuchen. Die MABB hatte im Frühjahr den Spartensendern Nickelodeon, tm3 und Super RTL Kanäle im sogenannten Hyperband per sofort vollziehbarem Bescheid zugeteilt. Dies gegen den Willen des Betreibers zu tun, so urteilten jetzt die Berliner Verwaltungsrichter, stehe einzig dem Bund zu. Zudem wäre der Telekom "eine am wirtschaftlichen Gewinn orientierte Nutzung" des Kabelnetzes durch diese Verfahrensweise nicht möglich [Ed: Die MABB will gegen die Entscheidung Beschwerde beim Berliner Oberverwaltungsgericht einlegen]. [mehr zum Verwaltungsgerichts-Beschluß]

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Niederlage für die Telekom

Aus: Spiegel Online – 21. August 1997 (nur elektronisch publiziert).

KÖLN. Im Streit mit den Konkurrenten auf dem Telefonmarkt hat die Deutsche Telekom eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte es am Mittwoch ab, Verfügungen des Bundespostministeriums gegen die Telekom vorläufig auszusetzen. Das Interesse an möglichst rascher Herstellung des freien Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten habe Vorrang, urteilte das Kölner Gericht in drei gleichlautenden Entscheidungen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Forderung der Telekom-Konkurrenten, bei der Freigabe des Telefonmarktes ab 1998 direkten Zugang zu den Ortsleitungen der Telekom zu bekommen. Das bisherige Monopolunternehmen will zwar den anderen Unternehmen zwar einen Zugang zu ihren Netzen anbieten, verbindet das aber mit technischen Dienstleistungen und Vermittlungseinrichtungen, was den Preis heraufsetzt. Nach einer Beschwerde von drei Telekom-Konkurrenten im April hatte Postminister Wolfgang Bötsch die Telekom aufgefordert, entsprechend dem Wunsch der anderen Unternehmen den direkten Zugang zu den Ortsleitungen "entbündelt" anzubieten. Anfang Juli setzte Bötsch der Telekom eine Frist bis zum 14. Juli für ein entsprechendes Angebot und drohte mit Bußgeldern. Da eine Klage des Unternehmens gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung hat, klagte die Telekom vor dem Verwaltungsgericht und wollte die Anordnung Bötschs so lange aussetzen lassen, bis das Gericht über den Inhalt der Anordnungen entscheidet.

Nach Angaben des Gerichts entschied dessen 1. Kammer jedoch, daß "viel für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Aufsichtsverfügungen" des Postministeriums spreche. Zwar könnten die komplizierten technischen und rechtlichen Fragen jetzt noch nicht entschieden werden. Das öffentliche Interesse am freien Telefonmarkt ab 1998 und das Interesse der Telekom-Konkurrenten an "weitgehend ungehinderter Marktteilnahme" sei aber höher zu bewerten als das Interesse der Telekom, "zunächst noch selbst den Zugriff auf sämtliche vorhandenen Teilnehmeranschlußleitungen zu behalten". Das Unternehmen und das Postministerium wollten zunächst zu der Entscheidung nicht Stellung nehmen. Die Begründung der Entscheidung müsse zunächst geprüft werden. Noch sei auch nicht entschieden, ob die Telekom beim Oberverwaltungsgericht Münster dagegen Rechtsmittel einlegen werde, sagte ein Unternehmenssprecher.

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Streit um den blanken Draht

Aus: Der Spiegel – 35/1997, 25. August 1997, Seite 81 (Trends) mit 1 Foto.

Der Erfolg von Postminister Wolfgang Bötsch im Rechtsstreit mit der Telekom dient den privaten Telefongesellschaften nicht richtig. Sie können auch damit den Weg zum Endverbraucher, den sie vom kommenden Jahr an erreichen wollen, noch nicht sicher planen. Zwar hatte das Verwaltungsgericht Köln in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren entschieden, daß der Minister per Dekret einen "diskriminierungsfreien Zugang" der privaten Telefon- gesellschaften zum Telekom-Netz erzwingen kann. Da die Klage der Telekom gegen diesen Ministerbescheid keine aufschiebende Wirkung hat, könne Bötsch, so die Richter, seine Forderung nach einem fairen Angebot auch sofort durchsetzen.

Gleichzeitig machte das Gericht jedoch klar, daß der Wunsch der privaten Telefongesellschaften, die letzte Meile bis zu ihren Kunden über den sogenannten blanken Draht der Telekom zu überbrücken, vermutlich zu weit geht. Dies käme einer Enteignung der Telekom gleich und verstoße gegen das Grundgesetz. Zudem könne die Telekom kaum gezwungen werden, ihr Netz für die Konkurrenz "nachfragegerecht umzubauen". Auch Telekom-Chef Ron Sommer, der gegen das Urteil Revision beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen will, muß neu planen: Sein Angebot, die Privaten über einen sogenannten Carrier Customer Access ins Netz zu lassen, erfüllt nach Ansicht des Gerichts nicht die Anforderungen an einen fairen Netzzugang. "Einen Marktvorsprung könnten die Wettbewerber dabei nicht erhalten", urteilten die Richter, sie wären "in ihrem möglichen Angebotsspektrum von vornherein beschränkt".

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Telekom blockiert Wettbewerbsstart

Aus: Spiegel Online – 27. August 1997 (nur elektronisch publiziert).

BONN. Der pünktliche Start des Wettbewerbs am Telefonmarkt am 1. Januar 1998 ist nach Ansicht von Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) und der Konkurrenten der Deutschen Telekom gefährdet. Der Grund dafür seien die stockenden Verhandlungen zwischen Telekom und den neuen Anbietern über die gemeinsame Nutzung des Telefonnetzes der Telekom. Bötsch erwägt nun, beide Seiten unabhängig von laufenden Gerichtsverfahren zu einer Vermittlungsrunde zu bitten. Auf diese Forderung des Verbandes der Telekom-Konkurrenten sagte Bötsch am Dienstag in Bonn. "Ich werde mir das überlegen." Es wäre gut, den Gesprächsfaden noch einmal aufzunehmen. Der Vorsitzende des Verbandes für Telekommunikation und Mehrwertdienste (VTM), Hans-Peter Kohlhammer, warf der Telekom vor, die Verhandlungen bewußt zu verzögern. "Ich fürchte, daß wir den 1. Januar nicht für einen breiten Start des Wettbewerbs zur Verfügung haben", sagte der Vorstandsvorsitzende der Thyssen Telecom AG. "Wir brauchen einen Schiedsrichter."

Vereinbarungen zur Netzzusammenschaltung könnten sonst frühestens im Herbst oder sogar erst nach dem Jahreswechsel geschlossen werden. Neuen Anbietern fehle damit die Zeit, ihren Marktauftritt mit Tarifen und Werbung vorzubereiten. Die Unternehmen setzten daher auch ihre Pläne für Investitionen und Neueinstellungen nur vorsichtig um. Nach VTM-Angaben wollen die Firmen in drei bis fünf Jahren rund 40 Milliarden Mark investieren und 50.000 bis 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dem VTM gehörten mit über 25 Mitgliedsfirmen fast alle wichtigen Wettbewerber mit zusammen etwa 20.000 Beschäftigten an.

Kohlhammer forderte Bötsch auf, seine "Machtfülle zur Marktöffnung" auszuschöpfen und "das Spiel auf Zeit der Telekom zu beenden". Bötsch wies die anklingenden Vorwürfe zurück. "Das ist Unsinn. Wir haben alle Entscheidungen getroffen." Es sei aber das verfassungsgemäße Recht der Telekom, gegen seine Weisungen zu klagen. Bötsch und VTM begrüßten, daß das Kölner Verwaltungsgericht der Telekom-Klage gegen Bötschs Weisung, Konkurrenten den direkten Zugang zu Kundenleitungen anzubieten, eine aufschiebende Wirkung verweigert hat [Ed: wogegen die Telekom inzwischen doch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt hat]. "Das nimmt einige dunkle Wolken über dem Telekom-Markt", sagte Kohlhammer.

Als Ex-Monopolist verfügt die Telekom über fast alle Leitungen. Neue Anbieter sind auf einen Zugang zu diesem Netz angewiesen. Pläne, die aufwendige letzte Meile zu den Kunden über Funk zu überbrücken, haben sich in Versuchen von Thyssen als unwirtschaftlich erwiesen, sagte Kohlhammer. Strittig sind vor allem die Preise, die Konkurrenten für die Nutzung des Telekom-Netzes zahlen müssen. Bötsch kündigte dazu eine erste Entscheidung für den 12. September an. Nach Angaben Kohlhammers liegen die Forderungen der Telekom um 150 Prozent über international vergleichbaren Preisen. Bötsch stellte klar, daß noch offen sei, ob dieser internationale Vergleich oder die Kosten der Telekom als Maßstab dienen sollen. Dann könnten auch die politisch gewollten Milliarden-Investitioen der Telekom in Ostdeutschland berücksichtigt werden.

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Milliarden-Poker um E-Plus Anteil beendet ­ Thyssen verkauft

Aus: Spiegel Online – 29. August 1997 (nur elektronisch publiziert).

DÜSSELDORF. Der Milliardenpoker um den Thyssen-Anteil an der E-Plus Mobilfunk GmbH (Düsseldorf) ist beendet. Zum Preis von 2,26 Milliarden Mark wird Thyssen seine 30,1 Prozent-Beteiligung an dem Mobilfunkbetreiber an die gemeinsame Telefongesellschaft von Veba und RWE, Otelo Communications, verkaufen, teilten die Unternehmen am Freitag in Düsseldorf mit. "Mit dem Verkauf unserer Mobilfunkaktivitäten fließt Thyssen ein Milliardenbetrag zum weiteren forcierten Ausbau der Kerngeschäfte zu", erklärte Thyssen- Vorstandschef Dieter Vogel. Der Verkauf steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kartellamtes und des Regulators. Als großer Schritt der Abrundung der Telekommunikationsstrategie bezeichnete der Vorstandsvorsitzende des Veba-Konzerns, Ulrich Hartmann, den Erwerb des E-Plus-Anteils. Mit dem Kauf wird Otelo künftig einen Anteil von 60,25 Prozent an E-Plus halten. Die übrigen Anteile entfallen auf die US- Telefongesellschaft Bell South (22,5 Prozent) und die größte europäische Mobilfunkgesellschaft, die britische Vodafone (17,2 Prozent). (...) [Kommentar]

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"Ein rabenschwarzer Tag"

Schlappe für Ron Sommer: Eine Anordnung des Postministers läßt die Gewinnaussichten der Telekom sinken. Auch im Auslandsgeschäft versickern Millionenbeträge.

In: Der Spiegel – 38/1997, 15. September 1997, Seite 122–125 (Wirtschaft) mit 1 Foto (Telekom-Chef Sommer: "Ich freue mich auf den Wettbewerb") und 1 Grafik (Tiefer Sturz der T-Aktie). Der vollständige Artikel.

[Ed: In der Grafik "Die Telekom-Aktie im Vergleich" bedeuten: Rote Kurve = Kurs- Entwicklung der T-Aktie, Grüne Kurve = Entwicklung des DAX seit November 1996. Zum Vergleich sind in Grau die Kurs- Entwicklungen von Viag, RWE und VEBA dargestellt. Alle Werte beziehen sich auf den 18.11.1996, den Börsenstart der T-Aktie (Wert = 100). Schlußkurse am 18.11.1996: T-Aktie = 33,03 DM, DAX = 2763,84. Ausgabe-Kurs der T-Aktie war 28,50 DM].

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Streitthema Preiserhöhung beim Kabelfernsehen

Aus: Spiegel Online – 16. September 1997 (nur elektronisch publiziert).

BONN. Telekom-Chef Ron Sommer hat die geplante Preiserhöhung für das Kabelfernsehen zum 1. November verteidigt. Der Einzelanschluß wird um durchschnittlich 15 Prozent teurer; der Preis steigt von 22,50 Mark auf 25,90 Mark. In bestimmten Fällen verlangt die Telekom allerdings 27 Prozent mehr. Sommer betonte, das betreffe nur drei Prozent der Kabelkunden. Das Unternehmen dementierte unterdessen einen Bericht des SPIEGEL, das Unternehmen wolle das Kabelnetz in T-Media-Net umbenennen und als eigene Gesellschaft an die Börse bringen.

Sommer sagte der Zeitung BILD AM SONNTAG, die Preiserhöhung sei notwendig, weil zwei neue Programme ins Kabelnetz eingespeist würden. Zugleich versicherte er, für 97 Prozent der Kabelkunden sei die Befürchtung, sie müßten bis zu 27 Prozent mehr bezahlen, "völlig unbegründet und falsch". Diese Preissteigerung bleibe "die absolute Ausnahme für ganze drei Prozent Kabelkunden, deren Gemeinschaftsanschluß vor dem 1. Juli 1991 gelegt wurde". Wie die Telekom ergänzend mitteilte, steigen die Preise für Verträge mit einer Wohneinheit, die vor dem 1. Juli 1991 geschlossen wurden, um 22,6 Prozent von 15,90 auf 19,50 Mark. Die Konditionen für jährliche Vorauszahlung werden gleichzeitig drastisch verschlechtert: statt bisher elf müssen die Kunden künftig zwölf Monatspreise vorauszahlen, abzüglich eines Rabatts von fünf Prozent. In diesen Fällen liegt die Preissteigerung bei 27 Prozent. (...)

Im Bundestag stößt die Absicht der Deutschen Telekom, die Gebühren für das Kabelfernsehen zum 1. November zu erhöhen, auf Widerstand. Postexperten von SPD und FDP sprachen sich in der Montagsausgabe der BILD-Zeitung für eine Überprüfung der Gebührenpläne durch Bundestag und Bundesrat aus [Ed: Ach, hätten sie das doch 1994/95 bei der "Tarifreform 96" der Telekom auch getan, und ihnen wäre etwas aufgefallen...]. "Wir sind von diesen Plänen der Telekom völlig überrascht worden", sagte der SPD-Vertreter im Bundestags- Postausschuß, Gerhard Rübenkönig, der BILD-Zeitung. "Ich halte die Gebührenerhöhung für nicht notwendig." Nach den Worten des SPD- Abgeordneten wird sich die Arbeitsgruppe Post und Telekommunikation der SPD- Fraktion in ihrer Klausursitzung in dieser Woche mit dem Thema beschäftigen. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen." Der FDP- Postexperte im Bundestag, Max Stadler, sagte: "Gebührenerhöhungen sind für die FDP grundsätzlich von Übel." Der Bundestag müsse sich mit den Gebührenplänen der Telekom beschäftigen. Da aber die Bundesländer für die Medienpolitik zuständig seien, müsse sich auch der Bundesrat einschalten. Stadler: "Ich kann mir kaum vorstellen, daß die Ministerpräsidenten die Erhöhung einfach hinnehmen." [mehr]