Koalition hält am umstrittenen Telekommunikationsgesetz fest

Aus: DPA-Meldung, 21. September 2006, 21.52 Uhr MESZ (Lex Telekom). [Original]

BERLIN (dpa). Trotz heftiger Kritik der EU-Kommission hält die große Koalition an ihrem umstrittenen Telekommunikationsgesetz fest. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, Martina Krogmann (CDU) und der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann wiesen heute im Bundestag den Vorwurf zurück, es handele sich um eine "Lex Telekom". Man wolle grundsätzlich Unternehmen vorübergehend von der Regulierung freistellen, um sie bei der Entwicklung neuer Märkte zu unterstützen.

Das geplante Gesetz, das in erster Lesung beraten wurde, regelt den Aufbau des geplanten Breitbandnetzes VDSL, das zu einer weitere Beschleunigung des Internets führen soll. EU-Medienkommissarin Viviane Reding sieht eine einseitige Bevorzugung der Deutschen Telekom, wenn deren High-Speed-Netz – wie vorgesehen – für eine befristete Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen wird. Auch die Konkurrenten des Konzerns befürchten eine Monopolstellung.

Die Opposition übte im Bundestag ebenfalls harte Kritik. Der Vorsitzende des Medienausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP), warnte vor der "Protegierung eines Staatsunternehmens" und betonte, "Regulierungsferien für die Deutsche Telekom" seien nicht marktkonform. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Berninger, ergänzte, mehrere Wettbewerber würden eine bessere Infrastruktur schaffen als ein Monopolist.

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CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs

Aus: Heise-Newsticker, 26. September 2006, 17.24 Uhr MESZ (Internet-PCs). [Original]

BERLIN (anw/c't). Nach der CDU-Basis, dem CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig- Holstein und dem von der CDU gestellten Kulturstaatsminister protestiert nun auch der medienpolitische Specher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die für Anfang 2007 geplante GEZ-Abgabe für internetfähige Computer. Wolfgang Börnsen meint in einer Mitteilung, es sei an der Zeit, sich einzumischen, auch wenn in Deutschland die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Angelegenheit der Bundesländer seien.

Seine Fraktion lehne den Vorschlag der ARD, eine Rundfunkgebühr auf internetfähige Computer zu erheben, unter den derzeitigen Voraussetzungen ab. "Nach einer Online-Studie von ARD und ZDF rufen nur 4 Prozent der Internet- Nutzer Radio-Livestreams ab, gleichzeitig können Selbständige bis zu dreimal herangezogen werden", sagte Börnsen. Bei der "Computergebühr" handele es sich nur vordergründig um neue Erlöse, tatsächlich aber um eine strategische Weichenstellung für die Finanzierung künftiger Übertragungswege. Die geplante Erhebung der reinen Rundfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro sei vermutlich nur ein erster Schritt, aller Wahrscheinlichkeit nach werde die Erhebung der Gesamtgebühr in Höhe von 17,03 Euro folgen.

Börnsen meint, trotz der vorliegenden Beschlusslage sollte das bis zum 31. Dezember 2006 geltende Moratorium für neuartige Rundfunkgeräte bis 2009 verlängert werden, wie es der Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein und Staatsminister Bernd Neumann vorgeschlagen haben. Bis dahin sollte eine "zielführende Debatte" stattfinden, wie angesichts der neuen technologischen Entwicklungen die Erfassung von Rundfunkgebühren angemessen gestaltet werden kann, sagte Börnsen.

Vergangene Woche tagte in Düsseldorf die Runfunkkommission der Länder. Diese konnte sich nicht über die Festsetzung von GEZ-Gebühren für internetfähige Computer einigen. Sie wird Thema der Ministerpräsidentenkonferenz, die vom 18. bis 20. Oktober in Bad Pyrmont tagt. [mehr]

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Gesetzesvorschläge per SMS

Staatsbürger, die per Text-Messaging in der Gesetzgebung mitmischen? Was auf den ersten Blick wie ein surreales Märchen anmutet, wird in Israel jetzt zur Realität. Die besten aus dieser Aktion hervorgehenden Ideen sollen tatsächlich im Parlament landen.

Aus: Spiegel Online – 26. September 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert) von SASCHA KOESCH, FEE MAGDANZ und ROBERT STADLER (De-Bug). [Original]

Eine ausgesprochen ungewöhnliche Initiative des israelischen Parlaments sieht vor, es jedem israelischen Staatsbürger zu ermöglichen, via SMS seine Vorschläge zu einer neuen Gesetzgebung in die Regierungsdebatte einzubringen. Erdacht wurde das sogenannte Knesset SMS-Programm vom israelischen Parlamentsmitglied Edvi Ysrael Hasson, Angehöriger der als ultranationalistisch geltenden Partei "Israel Beitenu" und des Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik.

Für 10 Cent politischer Einfluss? Tatsächlich, im Rahmen des Programms werden die Bürger aufgefordert, Text Messages mit ihren Vorschlägen für eine Gesetzesänderung oder auch eine neue Gesetzgebung an eine vorgegebene Nummer zu senden. Kostenfaktor für die Teilnehmer: 10 Cent pro Nachricht.

Die eingehenden "SMS-Petitionen" werden zunächst auf Hassons eigener Website präsentiert und gesammelt. Dieser und ein ihm beistehendes Rechtsberater-Team prüfen die Einsendungen auf Praktikabilität und rechtliche Grundlagen hin, um dann final eine sinnvolle Auswahl im Parlament offiziell zur Diskussion zu stellen.

Die Entwicklung der Gesellschaft weist den Weg. "Wir fordern die Öffentlichkeit ständig auf, mehr Einfluss auf das Leben in unserem Staat zu nehmen. Es gibt keinen besseren Weg als diesen, um unsere Beziehung zur Zivilbevölkerung zu verbessern. Gerade in Zeiten, wo das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik derart gering ist, ist das besonders wichtig", begründet Hasson im Gespräch mit der Newssite Ynet die Motivation zum "Knesset SMS"-Programm.

Weiter wird er hier zitiert: "Die Initiative resultiert aus dem Wunsch, neue Ideen aus dem Volk heraus zu entwickeln. SMS-Technologie ist Teil unseres Lebens, und wie bei allem im Leben, muss man die effektivsten und vorteilhaftesten Qualitäten dessen für sich nutzen."

Man darf gespannt sein, inwieweit das Programm dann tatsächlich vom israelischen Volk angenommen wird und als reale Chance betrachtet wird, Einfluss auf die Politik des Landes zu nehmen. Immerhin ist es aber ein Ansatz, zu versuchen, eine scheinbar Politik-müde Gesellschaft wieder zu mehr Beteiligung an selbiger zu motivieren.

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Die Grünen erläutern ihre Pläne zur Ablösung der GEZ-Gebühr

Aus: Heise-Newsticker, 28. September 2006, 11.57 Uhr MESZ (Mediengebühr) von STEFAN KREMPL. [Original]

BERLIN (anw/c't). Nach einem Beschluss der grünen Bundestagstagsfraktion soll eine Mediengebühr in Form einer pro Haushalt und Unternehmen fälligen Abgabe die gerätebezogene GEZ-Gebühr ablösen. Es entspreche der gesellschaftlichen Realität, "dass nahezu jeder Haushalt unabhängig von seiner sozialen Lage im Besitz eines Gerätes ist, mit dem er öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen kann", heißt es in dem Papier, das heute vorgestellt wurde. Im wirtschaftlichen Umfeld soll sich die Gebühr an der "Größe der Betriebe und ihrer Medienintensität anstatt an vorhandenen Geräten orientieren." Dies könnte für Konzerne teuer werden: Laut einem fraktionsintern noch nicht verabschiedeten Vorschlag zur Kostenstaffelung sollen Unternehmen mit über 250 Beschäftigten mit einer 100-fachen Abgabe belastet werden.

Zahlreiche Befreiungsmöglichkeiten haben die Grünen aber vorgesehen. Selbstständige mit weniger als 17.500 Euro Umsatz im vergangenen und 50.000 Euro im laufenden Jahr etwa sollen nichts zahlen müssen. Dies soll auch für Personen gelten, die an Eides statt versichern, "überhaupt kein Gerät" zu besitzen. Eine einmalige Zahlung der Mediengebühr ist etwa für Ich-AGs und Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten vorgesehen. Vergünstigungen sollen auch für den Bergbau, den Gesundheits-, Veterinär- und Sozialsektor, die Hotellerie sowie "überwiegend öffentlich finanzierte" Bildungseinrichtungen gelten.

Einhergehen soll die Mediengebühr mit einer Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf das Internet. Dieses soll bei ARD und ZDF als "dritte Säule neben Radio und Fernsehen" etabliert und mit "attraktiven Programmen" angereichert werden. Rechtlich sehen die Grünen die "Gebühr" daher eher als einen "Beitrag", also eine "Abgabe zur vollen oder teilweisen Deckung der Kosten einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung". Sie sei von demjenigen zu bezahlen, "dem ein besonderer Vorteil gewährt wird". Dabei sei es gleichgültig, ob der Beitragspflichtige den gebotenen Vorteil auch tatsächlich in Anspruch nimmt. Die eigentliche Höhe der Gebühr soll weiterhin die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des Rundfunks (KEF) übernehmen, um die Staatsferne des Rundfunks zu gewährleisten. Die Grünen rügen die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Punkt, weil sie bei der Festlegung der aktuellen, monatlich mit 17,03 Euro für Radio- und Fernsehempfang zu Buche schlagenden Rundfunkgebühr unterhalb des KEF-Vorschlags blieben. [Heise-Links zum Thema Rundfunkgebühren]

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