09.02.2004: Streit im Bundestag um erschwingliche Breitband- Zugänge.

20.01.2000: Bundestagsdebatte zu Neuen Medien (Internet).

29.12.1999: UseNet kommentiert Bunderegierung (Flat-rates).

01.12.1999: Flat-rate: Neue Ausreden der Bundesregierung.

28.10.1999: OECD-Studie zu Kosten des Internets.

12.08.1999: Britische Internet-Analyse.

09.08.1999: Britische Abgeordnete verlangen „unmetered calls“.

23.06.1999: Al Gore sagt: Internet ist die Schlüssel-Technologie.

16.06.1999: TKG-Novellierung ist nun angesagt.

25.11.1998: Verschläft auch Rot-Grün das Internet?

Die Verpflichtung durch die Regulierungsbehörde, Kundendaten zu erheben und in Dateien zu speichern, stelle einen staatlichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Kunden dar, stellte der 6. Senat des BVerwG fest. Ein derartiger Eingriff könne nur dann gerechtfertigt werden, wenn dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage bestehe. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) genüge dafür jedoch nicht.

Im TKG ist festgeschrieben, daß die Netz- Betreiber zur Führung von Kundendateien verpflichtet sind, um gegenüber Behörden wie dem Verfassungsschutz Auskünfte geben zu können. Nach Auffassung der Regulierungsbehörde (Bonn) ergab sich daraus die Verpflichtung auch für die Prepaid- Produkte. Das verneinten die Leipziger Richter und hoben damit eine anders lautende Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster auf. Vodafone (D2) hatte sich bei Einführung der Prepaid-Karten unter Vorbehalt bereit erklärt, eine entsprechende Kundenkartei zu führen. Der Start der Prepaid- Karte sollte 1997 nicht verzögert werden.

28.10.2003 (khd). Der Sieg von Vodafone wird nur von kurzer Dauer sein. Denn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich auf eine juristische Finesse: In § 90 TKG werden die Anbieter zwar zum Führen von Kundendateien verpflichtet, nicht aber zur Erhebung der dazu notwendigen Daten.

Die entsprechende Gesetzesänderung liegt bereits in der Schublade der Bundesregierung. Im § 109, Abs. 1 des Entwurfs des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird nicht nur die Speicherung, sondern auch die Erfassung der Daten der Anschlußinhaber vorgeschrieben. Mußten bisher nur Name und Anschrift gespeichert werden, müssen künftig auch das Geburtsdatum sowie Beginn und Ende des Vertrages erfaßt und gespeichert werden.

Auch in den USA gibt's Ärger wg. des Deep Linkings.
Dazu ein Heise-Artikel.

Derzeit laufen deswegen sogar Klagen durch die Gerichts- Instanzen. So klagt z. B. das Düsseldorfer Handelsblatt der Holtzbrinck- Gruppe (Zeit, Tagesspiegel) gegen den Internet- Suchdienst Paper- Boy. Demnächst soll der Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich entscheiden, ob die Internet- Norm der HyperLinks in der Form des Deep Linkings gegen das deutsche Urheber- und Wettbewerbsrecht verstößt.

Internet-Kenner der ersten Stunde allerdings schütteln den Kopf und fragen sich, warum garnieren die Verlage denn nicht auch ihre Artikel- Seiten reichlich mit lukrativen Werbebannern? Ansonsten müsse ja kein Zeitungsverlag im Internet präsent sein. Das weltweite Netz könne sehr gut auf Angebote von Verlagen ohne Internet- Durchblick verzichten, heißt es.

Abgeblitzt

„Lukrative ABM für Juristen 3. Wahl“
UseNET zu Link-Abmahnungen.

Dauerte früher das Besorgen von Quellen- Informationen meist Tage oder Wochen (Recherche, Gang zur Bibliothek, Ausleihe etc.), erlauben heute die HyperLinks in (Online-) Publikationen das sofortige Holen, Anzeigen und Lesen der gewünschten Informationen auf dem Computerbildschirm. Allerdings setzt dieses voraus, daß diese Möglichkeiten beim Publizieren und Archivieren im WWW des Internets auch intensiv von allen Homepage- Anbietern genutzt wird. Daran hapert es aber meist – hauptsächlich bei kommerziellen Anbietern, die das Web mangels Phantasie mehr als buntes Schaufenster nutzen.

Ginge es aber nach manchen Firmen und Abmahn- Anwälten, können wir schon bald solche Vorstellung über ein wissenvernetzendes Web vergessen. Gibt es doch Juristen, die ernsthaft meinen, daß Links auf fremde Web- Angebote (ständig) daraufhin überprüft werden müssen, ob nicht Markenrechte anderer verletzt würden. Solche Markenfallen lauern aber überall, da vielfach Allgemein- Bezeichnungen geschützt werden. Es sei grotesk, daß allgemein gebräuchliche Begriffe wie „Explorer“, „Webspace“ oder „Auskunft“ als Markennamen überhaupt registrierbar sind und damit als „lukrative ABM für Juristen“ herhalten können, ist im UseNet zu lesen. Die Initiative "Freedom for Links" will jetzt in einem Musterprozeß dafür sorgen, daß dem Spuk ein Ende bereitet wird.

[Berners-Lee: „Bürokraten hätten das nie geschafft“]
[Explorer-Abmahnungen: Gerichtsverhandlung]
[Stefan Münz über Anwalt Gravenreuth und den „Explorer“-Prozeß]

Solche sozialen Ambitionen hat die deutsche Regierung in Berlin nicht. Während zudem in den USA keine zusätzlichen Kosten für die Telefon- Verbindungen zum Internet anfallen (Flat- rates für Telefon- Anschlüsse), gibt es in Deutschland seit der Postreform ein Problem: Dank der wenig mit Internet- Durch- und Weitblick ausgestatteten Großen TK-Koalition von 1995 werden hierzulande telefonische Verbindungen zum Internet – also reine Datenverbindungen – auch im Jahr 2000 zeitgetaktet zum teuren Ortsgesprächstarif berechnet. Und eine nachhaltige Korrektur dieser falschen TK-Politik ist noch immer nicht in Sicht, obwohl Experten auf den durch die "Tarifreform 1996" entstandenen volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe hinweisen. Denn die Bundesregierung hat erst im Dezember und am Donnerstag [20.1.2000] im Bundestag auf Fragen der Opposition erkennen lassen, daß sie – anders als in Großbritannien – auch im Rahmen ihres Programms "Internet für alle" nicht einmal eine Telefon- Flat-rate für Internet-Nutzer anstrebt. [mehr]

[Grüne: Resolution zu "Neuen Medien"]
[CSU: Bundesregierung bremst Internet-Zugang]
[CSU: Für Internet ohne Telefon-Gebührenzähler]
[Junge Union Deutschland: Online-Kosten endlich senken!]

Hintergrund:
[Levsen-Report: Telekom-Regulierung 1998]
[Großbritannien: Internet-Report vom August 1999]
[t-off: Wer hat schuld an Deutschlands Internet-Misere?]

Um den heißen Brei geredet...

Der Kardinalfehler, im TKG von 1996 nur die Sprach- telefonie neu zu regulieren, nicht aber die (digitalen) Datenverbindungen via Telefon, wurde noch immer nicht eingestanden. Die Fiktion, daß Verbindungen per Modem Sprachtelefonie sind, muß schleunigst aufgegeben werden. Das TKG muß entsprechend nachgebessert werden (Universaldienst!), soll die deutsche (Volks-)Wirtschaft nicht nachhaltig beschädigt werden – falls sie es nicht schon ist. Aber erst wenn die Opposition – in Aufarbeitung ihrer Altlast – einen Novellierungsentwurf im Bundestag einbringen wird, dürfte wohl die Bundesregierung aufwachen. Oder soll Deutschland 2003 nur noch Brosamen im Internet aufsammeln?

[Protokoll der Bundestagsdebatte vom 20.1.2000]

Initiative „Internet ohne Taktung“ (IOT):
[IOT-kommentierte Kurzfassung der Bundestagsdebatte]
[Zu den geplanten Pseudo-Flat-rates der Telekom]
[Zur IOT-Unterschriftenaktion]

Der Preis für Internet-Calls setzt sich künftig aus zwei Anteilen zusammen, einem Startpreis für die Herstellung der Verbindung und einem separaten niedrigeren Preis für die Aufrechterhaltung der Verbindung. OFTEL ebnet damit den Weg zu deutlich niedrigeren Preisen des Internet-Zugangs. Auch monatliche Pauschaltarife (Flat-rates) werden mit dieser Regulierungsmaßnahme möglich. Unter der neuen Vorwahl 0808 soll dann der Zugang „free and unmetered“ abgewickelt werden können.

[OFTEL-Pressemitteilung vom 7.12.1999]
[Reaktion von British Telecom]

Während es hierzulande in der Politik derzeit wohl eher darum geht, wie dem Ex-Monopolisten Telekom durch eine Inlands- Hochpreispolitik beim Endkundenzugang und bei den Ortstarifen (Internet- Zugang) optimale Auslandsakquisitionen ermöglicht werden, hat die britische Politik bereits die enorme volkswirtschaftliche Bedeutung der Förderung des Internets klar im Visier.

Der Bericht spricht nahezu alle bestehenden Probleme mit dem Internet in Klartext an. Und in großen Teilen ist er auf die aktuelle Situation in Deutschland übertragbar. Politikbeobachter hoffen nun auf die klare Berliner Luft, in der die Parteien im Deutschen Bundestag endlich den enormen Handlungsbedarf erkennen mögen, um für Deutschland doch noch ein Spitzenplätzchen im Weltkonzert der digitalen Möglichkeiten zu ergattern – zum Wohle aller. Britische Abgeordnete sind schon weiter. Sie verlangen „unmetered calls“ zum Internet-Zugang – wie beim Internet-Boycott 1999 von den Nutzern gefordert, um endlich das Internet in Schwung zu bringen. [mehr]

[House of Commons: Trade & Industry – Internet Report]
[Streit um die Zukunft der Kommunikationsnetze]
[Wer hat die Internet-Entwicklung in Deutschland behindert?]

Angesichts des enormen Nachholbedarfs wird es Zeit, einmal kurz und knapp im Internet – dem Weltwissensnetz – festzuhalten, wer in Deutschland eine gesunde Entwicklung des Internets durch Ignoranz oder Nichtwissen massiv behindert hat. Deutschland hatte schon einmal eine wichtige technische Chance verschlafen – die (Hardware-) Entwicklung des Computers. Und eigentlich sollte das nicht wieder passieren. Aber weil Politik und Wirtschaft wenig lernfähig waren, geschah es erneut – beim Internet. In „The Hall of Blame“ hat t-off die (nicht-) handelnden Figuren beleuchtet.

[Europa bei Entwicklung neuer Medien weit zurück]
[Internet-Verbreitung in Skandinavien am größten]
[Rheinischer Merkur: Die Megabit-Pipeline]
[Deutschen Firmen ist das Internet zu teuer]
[Telefonkosten behindern Internet-Nutzung]
[Internet-Zugang mit Minutenbremse]

Ältere Artikel findet man im Archiv.

[Weitere Organisationen]

Anmerkung: Und wie dieses Abfragen von Kundendaten nach dem § 90 TKG (früher § 89) funktionieren soll, das legt die Behörde in Schnittstellenbeschreibungen fest.