Wer nicht will, der muss

Die Uhr tickt: Bis 2005 soll Deutschlands Bürokratie entmottet werden, sollen Bürger auch online auf zahlreiche Dienstleistungen zugreifen können. Der Staat, glaubt Otto Schily, könne so 400 Millionen Euro im Jahr sparen.

Aus: Spiegel Online – 12. Dezember 2001, 00.01 Uhr (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN. Bisher glänzte Deutschland nicht gerade damit, in der Bürokratie technische Innovationen zum Wohle des Bürgers einzusetzen. Was fehlte, war wohl ein "Vierjahresplan": Die Bundesbehörden müssen ihre Dienstleistungen in Zukunft ganz oder teilweise über das Internet abwickeln.

Bis Ende 2005 werde der Bund insgesamt 1,65 Milliarden Euro in das Projekt zur Modernisierung der Verwaltung investieren, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei der Vorstellung der Initiative "BundOnline 2005" gestern in Berlin. Das Kabinett hatte den Plan für die Umsetzung von "BundOnline 2005" im November verabschiedet.

"Online-Dienstleistungen werden in den Bundesbehörden bald nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sein", sagte Schily. Mit Hilfe des Projekts wird die Bundesverwaltung Schily zufolge voraussichtlich etwa 400 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Bürger und Unternehmen könnten in Zukunft einfacher, schneller und kostengünstiger auf Dienstleistungen der Bundesbehörden zurückgreifen.

So könnten Antragsformulare auf den Internet- Seiten der Behörden online ausgefüllt oder Dienstleistungen online bezahlt werden, sagte Schily. Die Antragsteller sparten dadurch Zeit und Wege. Zudem könnten die Anträge von den Ämtern zügiger bearbeitet werden. Laut Statistik gehen bei den Bundesämtern pro Jahr unter anderem 50 Millionen Zollerklärungen, 20 Millionen Anträge für staatliche Förderung und 172.000 Anträge von Kriegsdienstverweigerern ein.

Experten mahnen Informationsfreiheitsgesetz an

Aus: Heise-Newsticker, 22. Januar 2002, 16.34 Uhr (Politik). [Original]

BERLIN (hod/c't). Die Landesdatenschutzbeauftragten aus Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern von der Bundesregierung, das geplante allgemeine Informationszugangsrecht endlich umzusetzen. Ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz (IFG) müsse von der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem IFG soll unter anderem das Recht auf Akteneinsicht in Behörden und öffentlichen Verwaltungen geregelt werden.

Die Datenschutzexperten befürchten, dass das Gesetz "stillschweigend in der Schublade verschwinden" könnte. Es ist Teil des Koalitionsvertrages von SPD und den Bündnisgrünen, liegt seit über einem Jahr als Entwurf des Innenministeriums vor und wurde im Sommer auch im Internet diskutiert. Inoffiziell hieß es aus Berlin, nach den Terroranschlägen in den USA sei das Vorhaben in der Abstimmung zwischen den Ministerien hängen geblieben.

Ausdrücklich begrüßten die Experten die Pläne von Ministerin Renate Künast zu einem Verbraucherinformationsgesetz. Damit soll der Zugriff der Bürger auf Produktinformationen, -eigenschaften und Herstellungsmethoden verbessert werden.

Pressemitteilung der Junge Union Deutschland vom 10.4.2002   [Original]

[ Ed: Es ist mal wieder Wahlkampfzeit. Und so weiß die Jungen Union Deutschland (JU) schon jetzt, daß mit der Wahl von Edmund Stoiber zum Kanzler auch die Flatrate für den Internet- Zugang via Telefon kommen wird. Tja, hätte die Union damals – als sie 1996 noch regierte – ein wirklich wegweisendes TKG auf den Weg gebracht, dann müßte man jetzt nicht jammern. Es würde heute mit dem TK-Markt weniger Probleme geben – die Internet- Flatrate wäre längst Realität.
Pressekontakt zur JU: Pressesprecher, Inselstraße 1B, 10179 Berlin, Telefon: 030 - 278 787-0. Die Links (Querverweise) wurden redaktionell zugefügt. ]

Unterstützung für INITIATIVE FLATRATE der Jungen Union Deutschlands

Junge Union: Mit der Union kommt die Flatrate!

Der bayerischen Staatskanzlei-Chef Erwin Huber unterstützt in seiner Stellungnahme zur INITIATIVE FLATRATE die Bemühungen der Jungen Union Deutschlands um die schnelle Einführung einer Schmalband-Flatrate. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Daniel Walther:

"Mit Erwin Huber hat sich ein weiterer bedeutender Unionspolitiker der JU-Forderung nach der Einführung einer Schmalband-Flatrate angeschlossen. Ich bin überzeugt, dass eine von Edmund Stoiber geführte Bundesregierung dieses Projekt schnell voranbringen wird."

Wie die Junge Union, so fordert auch Erwin Huber in seiner Stellungnahme für die INITIATIVE FLATRATE, dass "sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die Internet- Anbindung in Deutschland zu steigern." Der internationale Vergleich zeige, "dass eine schmalbandige Endkunden- Flatrate einen wertvollen Beitrag hierzu leisten kann." Gerade zur Förderung junger Menschen hätte die Flatrate "bahnbrechende Wirkung".

Das von der Bundesregierung verfolgte Programm "Internet für alle!" ist nach den Worten Walthers "definitiv gescheitert". Die Tarife im Telekommunikationsmarkt steigen dort, wo Wettbewerb aufgrund verfehlter Politik nachlasse – so im Ortsnetzbereich. "Am Beispiel Flatrate kann man leicht erkennen", so Walther weiter, "dass Bundeskanzler Schröder die von der letzten Bundesregierung angestrebte Liberalisierung der Märkte nicht verfolgt."

Bei der Eröffnung der CeBIT hatte der Kanzler sogar erklärt, er könne die Notwendigkeit einer Schmalband-Flatrate für Deutschland nicht erkennen. Walther dazu: "Allein 400.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich bei AOL Deutschland für eine Schmalband- Flatrate von 19,90 Euro gemeldet, von denen allerdings nur 1.000 Stück pro Woche zugelost werden. Über 400 Euro wurden kürzlich sogar für eine solche Flatrate bei einer Versteigerung des Onlineauktionshauses Ebay geboten.

Über die JU-Homepage der INITIATIVE FLATRATE haben inzwischen über 25.000 Surfer dem Bundeskanzler eine Protestmail mit der Forderung nach einer Flatrate geschickt. Wir warten auf eine Reaktion von Schröder."

Weitere Informationen zur INITIATIVE FLATRATE finden sich unter www.jungeunion.de/flatrate – dort liegt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Dr. Martina Krogmann, MdB zum Download bereit.

Die CDU stellt ihre Internet-Strategie vor

Aus: Heise-Newsticker, 5. Juni 2002, 10.54 Uhr (Politik). [Original]

BERLIN (jk/c't). "Es ist ein gutes Papier", befand die CDU- Vorsitzende Angela Merkel, als sie am gestrigen Dienstagabend auf der InternetNight in der Parteizentrale am Berliner Lützowplatz den vom Bundesvorstand am Tag zuvor abgesegneten Beschluss Chancen@Deutschland — Eine Internet- Strategie für die Politik vorstellte. Das Papier listet 50 Forderungen zu den Themenbereichen Wirtschaft, Steuern, Bildung, Sicherheit sowie Verwaltung auf. Darunter findet sich Nichtssagendes wie "Ziel der Internet- Bildung muss die Fähigkeit sein, aus einer wachsenden Menge von Informationen Wissen hervorzubringen" ebenso wie Altbekanntes, etwa die steuerliche Förderung der Aktienoptionen als Entlohnungsinstrument für Mitarbeiter.

Immerhin finden sich auch recht eindeutige Forderungen nach Flatrates und Unterstützung von Open Source: "Die breite Nutzung des Internet durch die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung stellt einen überragend wichtigen Standortfaktor dar. Deshalb sollte deutschlandweit der Zugang zum Internet auf der Basis einer 'Flatrate' möglich sein". Öffentliche Stellen sollten Open Source Software fördern und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass eine Mitwirkung bei Wahlen und Abstimmungen in Unternehmen und anderen Institutionen auch online problemlos möglich ist. "Über die digitale Signatur hinaus sollte der Staat den Personalausweis so weiterentwickeln, dass er als digitales Identifikationsmittel genutzt werden kann" — ob mit oder ohne Biometrie, lässt der Beschluss offen.

Unter der Voraussetzung einer Offenlegung des Quellcodes und kurzen Laufzeiten von höchstens 5 Jahren befürwortet die CDU den Patentschutz für Software "in Kombination mit dem zugehörigen Prozessor". Urheberrechtlich geschützte Leistungen müssten auch im Internet vergütet werden: "Individuelle Abrechnungssysteme haben Vorrang vor Pauschalabgaben auf IT-Geräte". Der zentrale Hemmschuh des E-Commerce, das Problem der Balkanisierung des Online- Zahlungsverkehrs durch konkurrierende privatwirtschaftliche Systeme, wird in dem Papier jedoch nicht einmal erwähnt.

Insgesamt zeigt sich die Sicht aufs Internet sehr wirtschaftslastig. "Wir diskutieren hier nur, was die großen Unternehmen für ihre IT-Sicherheit tun müssten, aber die privaten PC-Nutzer kamen hier gar nicht zur Sprache", klagte ein Teilnehmer in dem Workshop Netzwerkattacken und Cyberwar — Sicherheit im Internet. Dort hatte der Tübinger IT-Sicherheitsberater Sebastian Schreiber zum Vergnügen der Anwesenden in einem Live- Hack vorgeführt, wie sich mit dem Network- Scanner LANGuard die via Microsofts NetBIOS freigegebenen Verzeichnisse der User in dem LAN eines Internet-Dialup- Providers ermitteln und ausspähen lassen.

Aber Angela Merkel hatte schon in ihrer Einführung die Prioritäten klar gesetzt. "Damit die Möglichkeiten des Internet sich entfalten können, muss man die Technik erst einmal beherrschen." Das setze Wettbewerbsfähigkeit voraus, und dass die Leistungsträger vernünftige Rahmenbedingungen vorfinden. "Daraus ergibt sich", outete sich die CDU-Vorsitzende als Revolutionärin, "dass sich die Welt verändern muss."

"Das Internet kann zum Sprungbrett für den Aufschwung werden, auf den wir alle warten", hofft Thomas Heilmann, Internet- Sprecher der CDU und der eigentliche Kopf hinter dem Papier. Er verglich den jähen Klimawechsel der New Economy mit der Euphorie und dem Absturz seiner Partei bei der Bundestagswahl vor vier Jahren und sieht jetzt die Trendwende. "Das Internet ist eigentlich wie die CDU", meint Heilmann; "diesmal ist die CDU vorn, aber ich bin sicher, das Internet wird folgen."

Pressemitteilung der Junge Union Deutschland vom 26.7.2002   [Original]

[ Ed: Es ist mal wieder Wahlkampfzeit. Und so weiß die Jungen Union Deutschland (JU) schon jetzt, daß mit der Wahl von Edmund Stoiber zum Kanzler auch die Flatrate für den Internet- Zugang via Telefon kommen wird. Allerdings hat sich der Kandidat Stoiber aktuell noch nicht zur Frage der Schmalband- Flatrate geäußert.
Pressekontakt zur JU: Pressesprecher, Inselstraße 1B, 10179 Berlin, Telefon: 030 - 278 787-0. Die Links (Querverweise) wurden redaktionell zugefügt. ]

Zur Initiative Flatrate der Jungen Union Deutschlands

Die Junge Union Deutschlands bleibt in Sachen Flatrate im Schmalband- Bereich weiter am Ball. Nach dem Beschluss der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation vom 12.06.2002 ist wieder etwas Schwung in die Diskussion gekommen – auch wenn nun die Deutsche Telekom AG offenbar gegen den Beschluss rechtliche Schritte eingeleitet hat.

Heute wurde auf der Kampagnen-Webseite ein Statement vom Vorsitzenden der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Friedrich Merz veröffentlicht, das Sie am Ende dieser Mail im Wortlaut finden. Weitere Statements, Infos und JU-Pressemitteilungen zum Thema finden Sie unter www.junge-union.de/flatrate.

Die INITIATIVE FLATRATE wurde von der Jungen Union Deutschlands bereits im August 2001 gestartet. Seitdem haben über die Webseite mehr als 25.000 Surfer eine Protestmail an den Bundeskanzler [Ed: Schröder (SPD)] geschickt mit der Forderung, dass dieser sich endlich für die Einführung einer Schmalband- Flatrate einsetze, so wie dieser es einst angekündigt hatte.

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt:

„Deutschland liegt bei der wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung im internationalen Vergleich zurück. Die aktuelle Lage ist ernst und besorgniserregend. Umso wichtiger ist es nun, Anstrengungen zu unternehmen, die Deutschlands Wirtschaft wieder nach vorn bringen.“

„Die breite Nutzung des Internet durch die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung stellt einen überragend wichtigen Standortfaktor dar. Deshalb sollte deutschlandweit der Zugang zum Internet auf der Basis einer "Flatrate" möglich sein. Vorraussetzung dafür ist die Verfügbarkeit entsprechender Vorprodukte auf Großhandelsebene.“

SPD-Politiker fordert Investitionserleichterungen für Telcos

Aus: Heise-Newsticker, 2. August 2002, 15.00 Uhr (Politik). [Original]

BERLIN (tol/c't). Jörg Tauss, der Beauftragte für Neue Medien der SPD- Bundestagsfraktion, schiebt dem ehemaligen Telekom- Chef Ron Sommer die Schuld an der branchenweiten Krise in die Schuhe. Dieser habe auf Pump den Traum vom "Global Player Telekom" geträumt und dabei seine Aufgaben hierzulande vernachlässigt – zum Beispiel beim Umgang mit dem Glasfasernetz in Ostdeutschland, dem TV- Kabelnetz – und der stattdessen erfolgten chaotischen T-DSL- Investitionspolitik ins [antquierte] Kupferkabel. Unzufrieden zeigte sich Tauss zudem mit dem USA- Geschäft und dem UMTS- Bereich.

"Interessante Flatrate- Ansätze zur Gewinnung neuer Kunden hat Sommer aus ideologisch- bornierten Gründen behindert", meint Tauss. Jetzt sieht der Sozialdemokrat keinen Ausweg aus der Misere außer einer staatlichen Initiative. Hierzu gehöre ein breitbandiger Universaldienst [Ed: hm, was soll das denn sein — ein digitaler Telefon- Anschluß + permanenter Internet- Zugang?], der im Telekommunikationsgesetz verankert werde. Als klares Signal für Investitionen fordert er Steuererleichterungen bis hin zu europäisch harmonisierten Sonderabschreibungen für UMTS.

"Es ist bereits 5 nach 12", sagte der SPD- Mann [Ed: der seit der Wahl von Rot-Grün – angesichts der vielen TK/IT- Ungereimtheiten – vor allem durchs Schweigen auffiel]. Allein der jetzige T-DSL- Investitionsstopp der Telekom entwickele sich zunehmend zur Katastrophe. Um ein geschlossenes Handlungskonzept zu erarbeiten, müssten sich Unternehmen und Bundesregierung umgehend an einen Tisch setzen. Ein neuer Telekom- Vorstand allein könne dies angesichts der Verschuldung des Unternehmens nicht mehr aus eigener Kraft leisten und mache noch keinen wirklich neuen Sommer.

Union will Telekom bei Wahlsieg rasch privatisieren

Aus: Yahoo-News, 8. September 2002, 17.54 Uhr (Politik). [Original]

BERLIN. Im Falle eines Wahlsiegs will die Union die Deutsche Telekom "möglichst schnell" privatisieren. Das sagte JenOptik-Chef Lothar Späth (CDU) der Tageszeitung Die Welt. Zudem plädierte Späth für eine "knallharte Deregulierung der Telekom". Damit sollten die Strukturen des Bonner Unternehmens "effizienter und transparenter" werden. Damit könne auch das Interesse an der T-Aktie wieder steigen. Späth ist im Wahlkampfteam der Union für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zuständig. Die Bundesregierung ist derzeit mit einem Anteil von 43 % Hauptanteilseigner der Telekom.

"Die Telekom muss möglichst schnell privatisiert werden – mit einem möglichst großen Anteil freier, internationaler Aktionäre, die professionellen Druck auf die Effizienz ihres Geschäfts ausüben", sagte Späth. "Dann fühlen sich auch die Kleinaktionäre besser, weil sie wissen, dass die Großaktionäre entsprechend Dampf machen." Derzeit sei eine Abgabe der Bundesanteile wegen der desolaten Lage an den Börsen aber nur "sehr schlecht" möglich, räumte Späth ein. [Das volle Späth-Interview]

Nur Wahlkampfgeklingel?

9.9.2002 (t-off). Auch eine unionsgeführte Bundesregierung wird angesichts des Kurses der T-Aktie von um die 10 Euro nicht in der Lage sein, das Aktienpaket des Bundes schnell abzustossen. Sie würde sich sonst dem Vorwurf der Verschleuderung von Volksvermögen aussetzen. Auch würde der rasche Verkauf des Anteils von 43 % den Kurs der T-Aktie weiter nach unten drücken. Insofern ist Späths Ansage reines Wahlkampfgeklingel, aber auch das Signal für die Börse, den Wert T-Aktie schon jetzt nach unten zu korrigieren. Wollte das der Wirtschaftsexperte Späth erreichen?

11.9.2002 (t-off). Der im folgenden dokumentierte Text ist das aufgezeichnete Protokoll eines öffentlichen Themen-Chats zum Thema Internet-Politik mit dem Schwerpunkt Telekommunikation, der am 9. September 2002 von 17.30 bis 19:00 Uhr auf dem IRC-Server des Internet- Magazins Onlinekosten.de veranstaltet wurde. Gast war der Beauftragte für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss.

Seit 1994 ist Tauss Mitglied des Bundestags und hat sich wiederholt medienwirksam zu Wort gemeldet, wenn es in der Öffentlichkeit Diskussionen zu den Internet- Tarifen gab. In seinen Pressemitteilungen unterstützte er dabei die Forderung nach verbraucherfreundlichen Tarifen. Als einer der zentralen Politiker der SPD für dieses Thema nutzte er jedoch seine Einflußmöglichkeiten nicht aus und setzte sich bei der täglichen politischen Arbeit faktisch kaum für das Thema ein. Vielleicht lag das dann doch an eigentlichem Desinteresse, vielleicht aber auch am starken Widerstand innerhalb der SPD.

Liest man etwas zwischen den Zeilen, ist deshalb das folgende Chat- Protokoll wertvoll. Es liefert einen Erklärungsbeitrag eines der politischen Top- Insider, wieso die Rot-Grüne Bundesregierung in ihrer seit Herbst 1998 bestehenden Amtsperiode nicht beim Internet die Rahmenbedingungen so für die Verbraucher verbesserte, wie es die Blair- Regierung in Großbritannien tat. Nichtsdestotrotz ehrte der Verband der deutschen Internet- Wirtschaft, eco (Electronic Commerce Forum e.V.), Jörg Tauss heute am 11. September als „Internet- Politiker des Jahres 2002“.

Zugunsten der besseren Lesbarkeit wurden Tippfehler im Chat- Mitschnitt von der t-off Redaktion korrigiert, die Umschreibung von Umlauten (wie "ae") ersetzt, abgekürzte Wörter durch ihre ungekürzte Fassung substituiert, sowie die Formatierung Web-gerecht aufbereitet.

Darstellung der LAGE durch MdB Tauss

Onlinekosten.de: Guten Abend, liebe Leser und herzlich willkommen zum heutigen Themen- Chat. Ring frei für die dritte Gesprächs- Runde in unserem Wahl-Special rund um die Internet-Politik. Es freut uns ganz besonders, hierzu einen politischen Verantwortungsträger gewonnen zu haben, der Ihnen heute abend Rede und Antwort stehen wird: Zu Gast ist Herr MdB Jörg Tauss, SPD- Fraktionsbeauftragter für Neue Medien.

Onlinekosten.de: Kurz zum Ablauf: Dieser Chat findet moderiert statt, so dass Sie an Herrn Tauss keine direkten Fragen stellen können. Schicken Sie Ihre Fragen bitte an "FragMich". Unser Redakteur wird Ihre Fragen dann im Laufe des Gesprächs posten. Es kann ein wenig Zeit in Anspruch nehmen, bis Ihre Fragen letztendlich im Chat erscheinen. Hier bitten wir um ein wenig Geduld. Bitte stellen Sie Ihre Fragen nicht doppelt. Wir versuchen, jede Frage zu bearbeiten. Wer sich unmoderiert nebenbei austauschen möchte, öffnet bitte #ok-chat. Danke!

Onlinekosten.de: Zunächst einmal guten Abend Herr Tauss und herzlich willkommen in unserem Themenchat. Wir freuen uns, Sie heute hier begrüßen zu dürfen. Vielleicht möchten Sie sich mit ein paar weiteren Angaben zu Ihrer Person kurz vorstellen..?

joergtauss: Seit 94 im Bundestag, Schwerpunkte sind Bildung, Forschung, Neue Medien. Wahlkreis Karlsruhe Land – im übrigen www.tauss.de.

Onlinekosten.de: Gleich zur ersten Frage: Seit November 2000 sind Sie Beauftragter für Neue Medien im Deutschen Bundestag. Laut Ihrer Website zählt FOCUS ONLINE Sie zu den 30 wichtigsten Online- Machern in Deutschland. Hätte ein "Macher" die "Flatrate für alle" in 2 Jahren nicht schon längst umgesetzt?

joergtauss: Na ja, man hat sich bemüht. Wir stehen hier allerdings nicht in erster Linie vor einem Politikproblem.

Onlinekosten.de: Sondern?

joergtauss: ...vor einem Telekom-Problem. Selbst die RegTP hat übrigens vor einem Jahr gesagt, man solle sie mal machen lassen. Es gäbe keinen legislativen Handlungsbedarf.

Onlinekosten.de: Verlassen Sie sich bei Ihren politischen Entscheidungen auf die Telekom?

joergtauss: Nein – dann wäre man verlassen. ;-) Aber die RegTP ist natürlich nicht ganz unbeachtlich.

daStranger: Aber die Regierung hat doch die Möglichkeit der RegTP die passenden Mittel in die Hand zu geben.

joergtauss: Ja – aber wenn die RegTP in einer öffentlichen Anhörung erklärt, sie brauche das nicht, erhöht sich mein Handlungsspielraum gegen die massiven Widerstände sicher nicht.

Onlinekosten.de: Aber die Regierung hat doch die Möglichkeit, Gesetze für die RegTP zu schaffen – ohne scheint's nicht zu gehen... Wann werden Sie sich durchsetzen?

joergtauss: Gesetze macht das Parlament. Nochmals: Die RegTP hatte erklärt, sie brauche für ihre Arbeit keine neuen Gesetze. Auch nicht im Bereich der Flatrate. Wir sollten sie mal machen lassen. Und das ist der Stand.

Flo83: Heisst das, dass die RegTP eine Flat absichtlich verhindert, um eventuellen Problemen mit der Telekom aus dem Weg zu gehen?

joergtauss: Sehe ich eigentlich nicht so. Vielleicht war sie eher eine Spur zu optimistisch bezüglich der eigenen Handlungsmöglichkeiten.

LtData: Wie können Sie eine Flatrate für alle versprechen, wenn es nicht in ihrem Handlungsspielraum liegt?

joergtauss: Gute Frage: Ich habe versprochen mich dafür einzusetzen. Und wenn's mit der RegTP nicht klappt, muss wohl tatsächlich parlamentarisch gehandelt werden.

joergtauss: An Spielraum gibt es da die TKG- Reform im nächsten Jahr.

Arsat: Warum hat dann die Telekom keine Großhandelsflatrate anbieten MÜSSEN, obwohl die RegTP das verlangt hat und die Telekom vor Gericht gewonnen hat? Dann stimmen doch die jetzigen Gesetze nicht.

joergtauss: Dem stimme ich zu. Meine Auffassung war von vornherein, dass sich die RegTP da übernimmt.

SPDAnhaengerEnttaeuscht: Aber die SPD hat doch bislang die Linie der Telekom voll unterstützt, siehe das Thesenpapier von Klaus Barthel. Warum sind Sie in der Öffentlichkeit ein Flatrate- Fürsprecher, unterstützen dann aber mit Barthel die Telekom?

joergtauss: Ich gelte nicht gerade als Kumpel der Telekom ;-) Da muss ein Missverständnis vorliegen. Mit meinem Kollegen Klaus Barthel habe ich da allerdings unterschiedliche Auffassungen.

Flo83: Kann man eine generelle Aussage treffen, welche Partei sich bei Beschlüssen in Gremien negativ gegenüber einer FlatRate verhalten haben? Bitte ehrlich ;)

joergtauss: Barthels Thesen sind keine Thesen der Fraktion sondern seine eigene Meinung [Ed: hmmmm, Barthel ist aber interessanterweise Post- und Telekommunikationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie zudem auch Vorsitzender des Bundestags- Unterausschusses für Telekommunikation und Post. Als derartiger Funktionsträger hat er sich auch geäußert. Warum gesteht Tauss hier die Lobbyarbeit Barthels für die Telekom nicht ein?].

daStranger: Wie sollen wir dann glauben, dass mit der SPD eine Flatrate kommt, wenn die eine Seite ihrer Partei die Telekom unterstützt und somit der Flatrate einen Riegel vorschiebt?

joergtauss: Aber um mal etwas weniger gefrustet zu klingen: Das Thema kommt im Herbst auf die Agenda und ich erhoffe mir breite Unterstützung.

Darksite: 4 Jahre ist die SPD an der Macht, immer wieder Versprechungen, immer wieder hoffen, aber wann kommt die Grosshandelsflatrate??

joergtauss: Politik ist immer eine Frage der Mehrheiten...

Onlinekosten.de: Die haben Sie in den letzten 4 Jahren doch gehabt!

Onlinekosten.de: Wann wird Ihrer Meinung nach die Großhandelsflatrate kommen?

Onlinekosten.de: Herr Tauss?

Onlinekosten.de: Bitte einen Moment Geduld...

Onlinekosten.de: Herr Tauss schwirrt in den Weiten des WWW – wir haben ihn aber gleich wieder ;-)

joergtauss: Wann sie kommt weiss ich nicht. Die Telekom hat erhebliche Möglichkeiten, auch rechtlich zu intervenieren. Die letzten 4 Jahre hatte ich eben nicht die Mehrheiten.

joergtauss: Klappts jetzt wieder? War vom Publikum abgeschnitten.

Onlinekosten.de: Also können Sie uns eine Flatrate hier und jetzt nicht versprechen?

joergtauss: Nein. Ich bin nicht der grosse Diktator.

SPDAnhaengerEnttaeuscht: Warum war Tony Blair in der Lage, in Großbritannien flächendeckend eine günstige Großhandelsflatrate durchzusetzen, Kanzler Schröder aber weiterhin nicht?

joergtauss: Blair hatte eine andere Ausgangssituation. Er hat kein [CDU/FDP-] TKG geerbt, das in diesem Bereich nichts hilft. Jetzt hätten wir es mit erheblichen rechtlichen Eingrifffen zu tun. Das bedeutet ja nicht, dass nichts passiert. Aber es wäre unseriös, nicht auf die Probleme hinzuweisen.

Onlinekosten.de: Meinen Sie damit, dass die Entscheidung der RegTP zur Einführung einer Großhandelsflatrate im Widerspruch zum TKG steht?

joergtauss: Die RegTP sagt nein – und in der Prxis scheint es so zu sein. Evtl. wäre aber mal ein Chat mit dem Chef der RegTP hilfreich. Ich habe mich in nächtelangen Sitzungen mit allen Beteiligten herumgeschlagen. Meine Hoffnung ist unverändert, dass es nach dem Sommer besser wird [Ed: zumindest der Pressesprecher der RegTP, Harald Dörr, sagt aber, der Gesetzgeber sei für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen gefordert].

zorc: Also müssen wir wieder auf eine drohende Klage der EU hoffen...

joergtauss: Hmmmm. Zumindest kann das den Druck erhöhen.

yomega: Hallo, wäre es nicht am sinnvollsten, den Telefonmarkt weiter so zu regulieren, dass endlich auch andere Unternehmen sinnnvolle Flatrates bieten können? (Stichwort: Letzte Meile)

joergtauss: Ich habe aber vorhin einmal gesagt, dass es noch immer am gesellschaftlichen Druck fehlt.

Onlinekosten.de: Druck über eine Wahl am 22., die eine Flatrate- Entscheidung doch nicht bringt? Zumindest die SPD hat keine einheitliche Position...

joergtauss: Die letze Meile löst das Problem im Zweifel nicht. Die Telekom behauptet, ohne Ende in technische Infrastruktur investieren zu müssen und es deshalb nicht zu können.

LtData: Wie wollen Sie den nötigen Druck herstellen, wenn offensichtlich noch nicht mal ihre eigene Partei hinter ihnen steht?

Onlinekosten.de: Zur Information: Fragen bitte an FragMich und nicht direkt an Herrn Tauss!!!

joergtauss: Ich kenne keine Partei mit einer einheitlichen Position ;-) Und so leid mirs's tut: Aus Sicht von 99 % aller Abgeordneten würde parteiübergreifend die Flatrate wohl eher als Randthema gesehen werden [Ed: aha, 90 % verstehen nichts von Volkswirtschaft – was für Abgeordnete schicken denn da die Parteien ins Parlament?].

joergtauss: PS: Meine Fraktion hat sich mehrheitlich zur Flatrate bekannt. Nur mal am Rande...

Phaser: Der "PS" Einwurf eben war ein armer Rettungsversuch des vorher Geschriebenen!

joergtauss: Lieber Phaser: Ich versuche hier mal, die LAGE darzustellen und nicht Wünsche zu formulieren.

daStranger: Könnten Sie mal eine Bilanz der Sachen nennen, die die SPD in Sachen Internet und Telekom in den letzten 4 Jahren erreicht hat?

joergtauss: In Sachen Internet ist eine Menge passiert. Denken wir mal an die Krypto- Frage, die D-21 Inititative.

DarkReaper: Werden Sie auch den Ausbau anderer Breitbandtechniken (z. B. Kabel) fördern?

joergtauss: Das TKG muss in Richtung eines breitbandigen Universaldienstes ausgerichtet werden.

Onlinekosten.de: Welche konkreten Schritte werden Sie einleiten?

joergtauss: Wir haben die Punkte in zwei BT-Anträgen präzisiert: Vielleicht mal anschauen: Medienordnung 14/8649 und Digital divide 14/6374.

joergtauss: Ansonsten beabsichtige ich, das Thema in Hinsicht auf die TKG- Reform in einem Antrag neu einzubringen.

Onlinekosten.de: Anderes Thema: Markus Söder (CSU) hat sich hier letztens für ein Verbot von Ego-Shootern ausgesprochen, wenn die CDU/CSU die Wahl gewinnt. Kommt mit der SPD das gleiche auf uns zu?

joergtauss: Na, hoffentlich nicht ;-) Kulturpessimisten haben wir aber auch ein paar ;-) Im Ernst: Nach der Reform des Jugenschutzes sehe ich darüber keine neue Debatte.

Onlinekosten.de: Ein Wahlversprechen: Ein Verbot von Ego-Shootern wird es mit Ihnen UND der SPD nicht geben?

joergtauss: Ja. Wenn nicht ein paar neue Erfurts oder sonstige irrationalen Dinge passieren.

Onlinekosten.de: Hat Erfurt also was mit Ego-Shootern zu tun?

joergtauss: Natuerlich nicht. Aber Sie haben doch nach Erfurt gesehen, wie irrational manche Debatten geführt werden.

Steini: Die US-Army hat das Spiel Americas Army rausgebracht, ein 3D Shooter (ohne Blut) der Leute anregen soll, in die Army zu gehen, wie stehen Sie zu solchen "Maßnahmen"?

joergtauss: Würde hier mit gängigem Jugensschutz kaum vereinbar sein. Ich halte aber auch nichts davon, mit solchen Mitteln Leute für die Army zu werben.

daStranger: Ja, es wurden viele Debatten irrational geführt, allerdings auch in ihrer Partei, so hat z. B. Herr Schröder die Nicht- Indizierung von Counter- Strike bedauert. Was ja fast mit einer Gleichsetzung "Egoshooter = Grund fürs Attentat" gleich zu setzen ist!

joergtauss: Da habe ich sogar mal meinem Kanzler widersprochen ;-) Es ist nur verdammt schwer, eine Generation, die damit absolut nichts am Hut hat, sachlich auf die Schiene zu setzen. Ich denke da nur an meine Knaatsch mit Herrn Büssow. Die Entscheidung der Bundesprüfstelle war aber abolut o.k.

Onlinekosten.de: So, das war unser Themenkorsett – jetzt könnt Ihr Fragen, was Euch noch unter den Nägeln brennt. Immer los!

Teifi: Ich denke das durch Erfurt viel zu schnell ein Pauschaler "Täter" ermittelt wurde und natürlich wurde es schließlich auf die Spieler von Egoshootern abgewälzt. Wie sehen Sie das?

joergtauss: Stimme zu. Die irren Schulgesetze in Thüringen haben wohl grösseren Anteil gehabt.

ok-chatter: Herr Tauss – wie aktiv spielen sie selbst im Internet?

joergtauss: Gelegentlich. Mit Counter- Strike war ich schon zugange – aber leider nicht erfolgreich ;-)

zurk: Herr Tauss, ich würde gerne Ihre Meinung als Beauftragter für Neue Medien hören was sie davon halten, dass die Verbindungsdaten von Benutzern bei dem [Internet-] Provider gespeichert werden sollen, um einen lückenlosen Nachweis zu ermöglichen. Einige Provider (wie die Telekom) tun dieses ja schon. Wie lässt sich das mit dem Datenschutz vereinbaren?

joergtauss: Unter www.tauss.de können Sie nachlesen, was ich dazu gesagt habe: Stoibers Stasi- Gesetz. Der Vorstoss ist rechtstaatlich inakzeptabel.

joergtauss: Es geht ja über die jetztige Speicherung hinaus. Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken sind legal, alles andere nicht.

zorc: Laden Sie doch Herrn Schröder zu einer Partie Counterstrike ein... Vielleicht ändert er dann seine Meinung.

fR34k_666: Wenn sie Kinder hätten, sagen wir mal so 14jährig, würden Sie sie Ego-Shooter spielen lassen?

joergtauss: Unter 16 habe ich ein gewisses Problem, sagt übrigens auch die Szene. Andererseits bin ich nicht so blauäugig anzunehmen, dass ein 14-Jähriger nicht rankommt.

joergtauss: Zorc: Frau Bergmann habe ich schon eingeladen. Vielleicht klappt's nach der Wahl.

Metty: Herr Tauss, wie geht es weiter mit Schulen ans Netz? In meiner Schule haben wir ISDN für 18 Rechner und dann nur einen Kanal.

joergtauss: Sieht von Schule zu Schule leider noch sehr unterschiedlich aus. Allerdings ist ein Kanal natürlich Quark.

daStranger: Wie steht die SPD zur Internet-Steuer?

joergtauss: Gibt es nicht. Es geht nur um die Frage, wie umsatzsteuerpflichtige Vorgänge bei Internet- Geschäften erhoben werden können.

tada: Werden wir mit einer SPD-Regierung ein ähnliches Gesetz wie das DMCA bekommen? Was passiert mit der Privatkopie? Sollten Dateitauschbörsen verboten werden?

joergtauss: Ich bin für die Privatkopie. Tauschbörsen sollten auch nicht verboten werden. Die Frage ist, wie wir die Rechte der Urheber vernünftig sichern.

hagiwatt: Ist jeder der online Tauschbörsen nutzt ein Krimineller?

joergtauss: Natürlich nicht ;-)

Phaser: Ist auch die Fraktion für die Privatkopie?

joergtauss: Ja. Und die zuständige Justizministerin.

SPDAnhaengerEnttaeuscht: Bei T-DSL Breitbandzugängen besteht das gleiche Problem: Auf Grosshandelsebene rechnet die Telekom volumenabhängig ab, die T-Online Flatrate wurde deshalb schon verteuert. Müssten nicht auch beim T-DSL die Vorleistungskonditionen für Wettbewerber deutlich verbessert werden? In Frankreich+Spanien, wo T-Online ebenfalls DSL- Flatrates bietet, steht die unlimitierte Nutzung nicht zur Disposition.

joergtauss: Ich weiss nicht, warum der SPD- Anhänger ständig enttäuscht ist. Ich kann nur auf meine vorigen Antworten verweisen und darauf, dass in Deutschland in Sachen Flatrate etwas passieren muss.

tada: Welche wesentlichen Punkte wollen sie bei der anstehenden Generalüberholung des TKG verwirklichen?

joergtauss: Wir stehen erst am Anfang der Diskussion. Das Ministerium will eine Minireform. Ich will einen breitbandigen Universaldienst. Ausserdem müssen die "Abhörparagrafen" endlich dem Internet angepasst werden. Dies hat die TKÜV- Debatte gezeigt.

Metty: Herr Tauss, wollen sie für Sky-DSL ebenfalls eine Flatrate verwirklichen? (für ländliche Gebiete?)

joergtauss: Wäre wohl erst ein weiterer Schritt. Wichtiger scheint mir im Moment ein konsistente Kabel- Politik zu sein.

Onlinekosten.de: Kupfer- oder TV-Kabel?

ch3nn: Oder Glasfaserkabel?

joergtauss: Sowohl als auch. Zum Zeitpunkt wird in Kupfer investiert (aber auch hier gigantische Rückgänge) und im Osten liegt deshalb eine Riesenglasfasernetz ungenutzt herum.

MOSE: Wir haben in großen Teilen Deutschlands das best ausgebauteste Netz. Wieso nutzt man es dann nicht? Das ist wie als wenn ich mir einen Porsche kaufe, stelle diesen in die Garage und fahre mit meinem Trabant weiter.

joergtauss: Übrigens: Wegen mir können wir noch 10 Minuten.

daStranger: Neuste Berichte zeigen, dass Pornographie Jugendliche nicht schädigt, dass sogar im Gegenteil Leute, die damit weniger zu tun haben, verklemmter sind. In Dänemark z. B. ist seit den 60ern Pornographie ab 16 erhältlich und die Sexualverbrechen sind merkbar seitdem zurückgegangen.

joergtauss: Es gibt da keine einfachen Zusammenhänge. Wenn Leute entsprechend disponiert sind, können sich natürlich Probleme insbesondere aus der Kombination Sex und Gewalt ergeben. Da muss aber noch viel dazu kommen, um Leute dann wirklich ausrasten zu lassen. Umgekehrt kann es aber nicht heissen, dass mit umso mehr Pornos immer weniger Verbrechen geschehen. Das wäre genauso simpel.

SPDAnhaengerEnttaeuscht: Zum angesprochenen Universaldienst für Breitband. Er wäre wichtig, die Flatrate- Problematik wird dadurch aber nicht gelöst. Was nützt den Usern ein DSL- Zugang, wenn teure Volumentarife berechnet werden und kein echter, verbraucherfreundlicher Flatrate- Tarif mehr zur Verfügung steht? T-Online hat den DSL-Flat Tarif bereits erhöht, und bald könnte er komplett abgeschafft werden.

joergtauss: Stimme dem Enttäuschten jetzt mal zu.

Onlinekosten.de: Meinen Sie nicht, dass der Bürger ein Recht auf eine Flatrate hat?

joergtauss: Es ging aber auch noch um andere Punkte bei der Frage. Die Welt kreist nicht nur um die Flatrate, so wichtig das Thema ist.

joergtauss: Recht ist zu hoch gesagt. Ich halte sie für vernünftig. Und wenn wir das Internet als Medium ansehen, was es ist, ist taktgebundene Abrechung grotesk.

Onlinekosten.de: Geben Sie uns ein Abschluss-Statement: Warum sollten Internet- User am 22. die SPD wählen?

joergtauss: Weil wir die einzige Partei sind, die von der Krypto- Politik beginnend bis zu Datenschutz und dem Jugendschutz eine konsistente Linie fährt. Ich verweise auch nochmals auf die Inhalte unserer Anträge und meine (Baustellen-) Homepage www.tauss.de, –> Informationsrecht.

Onlinekosten.de: Dann bedanken wir uns dafür, dass Sie heute bei uns waren. Wir wünschen Ihnen und unseren Lesern noch einen schönen Abend vor dem Rechner!

joergtauss: Ebenso, ich gehe jetzt zu einer ganz realen Diskussion und bitte nochmals, die technische Panne beim letzten mal zu entschuldigen.

Onlinekosten.de: Keine Ursache! Zu den Usern: Der Chat wird jetzt unmoderiert fortgeführt!

Medien-Information der Junge Union Deutschland vom 14.11.2002   [Original]

[ Ed: Die folgende Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands (JU) zu den Themen Telekom/Flatrate erhielt t-off am 14.11.2002. Pressekontakt zur JU: Pressesprecher, Inselstraße 1B, 10179 Berlin, Telefon: 030 - 278 787-0. Die Links (Querverweise) wurden redaktionell zugefügt. ]

Zum Wechsel des Vorstandsvorsitzenden bei der Deutschen Telekom

Junge Union: Liberalisierung jetzt!

Zur anstehenden Präsentation des künftigen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG und zu deren Rekordverlusten erklärt der medienpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Daniel Walther:

Der personelle Neuanfang innerhalb der Deutschen Telekom AG und die Misere in der gesamten Telekommunikationsbranche sollten von der rot-grünen Bundesregierung als Anlass für einen grundlegenden Neuanfang ihrer Informations- und Kommunikationspolitik verstanden werden. Genau wie im Fall Holzmann zeigt sich jetzt – angesichts der Rekordverluste und des Stellenabbaus – auch bei der Deutschen Telekom AG erneut: Die von Rot-Grün betriebene staatliche Intervention verschlimmert die Probleme und reitet Unternehmen immer weiter in die roten Zahlen. Im Ergebnis wird niemandem geholfen – weder den Arbeitnehmern, noch den Märkten und den Verbrauchern.

Der seit 1998 von der Bundesregierung betriebene Protektionismus zugunsten der Telekom muss dringend einer durchgreifenden Liberalisierung weichen. Nur mit einer weiteren Öffnung des Telekommunikationsmarktes können Innovationen entstehen und die Preise für Verbraucher gesenkt werden.

Die Liberalisierung des Marktes muss dringend erfolgen. Dazu wird die anstehende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für Rot-Grün zur Nagelprobe. Besonderer Wert ist darauf zu legen, dass es künftig auch in Deutschland nach langem Warten eine bezahlbare Schmalband- Flatrate geben wird. Dieser von der Jungen Union Deutschlands stellvertretend für einen großen Teil der jungen Menschen, die noch kein DSL zur Verfügung haben, seit langem geforderte pauschale Internet- Tarif muss durch den Gesetzgeber auf den Weg gebracht werden. Regierung und Regulierungsbehörde waren dazu offensichtlich nicht in der Lage.

Infos zur JU-Kampagne INITIATIVE FLATRATE finden Sie unter www.junge-union.de/flatrate.

Heftiger Streit um erschwingliche Breitbandzugänge im Bundestag

Aus: Heise-Newsticker, 9. Februar 2004, 15.50 Uhr (Politik). [Original]

BERLIN (jk/c't). Nach Ansicht von Experten ist es dringend nötig, die Verbreitung von Breitbandanschlüssen in Deutschland durch gesetzliche Wettbewerbsanreize zu fördern. Dabei müsse die Deutsche Telekom verpflichtet werden, alternativen Providern günstige Vorleistungen für ihren T-DSL-Anschluss zur Verfügung zu stellen, betonte etwa Arnold Picot, Professor am Institut für Information, Organisation und Management der Ludwig-Maximilian-Universität in München. Er war am heutigen Montag zu einer sechsstündigen Anhörung zur umstrittenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Wirtschaftsausschuss des Bundestags geladen. Die Förderung der breitbandigen Kupferadertechnik sei wichtig, um "günstige always-on-Anschlüsse für alle erschwinglich zu machen" und um den "Rückstand bei Breitbandzugängen im internationalen Vergleich aufzuholen", meinte Picot.

Stan Laurent, Geschäftsführer von AOL Deutschland, unterstrich vor den Abgeordneten, dass es ohne die Auflage für die Telekom, gleichzeitig mit der Einführung eigener Endkundenprodukte auch entsprechende Vorleistungen für die Wettbewerber anzubieten, kaum Innovationen am Markt geben werde. Anders sei die Gewinnung von Kunden mit differenzierten Produkten nicht möglich. AOL und andere Zugangsanbieter drängen in diesem Bereich vor allem auf den so genannten Bitstream Access, bei dem ihnen die Telekom Zugang zu ihren DSL-Endkundenanschlüssen gewähren müsste. Diese Grundleistung könnten sie dann entsprechend "veredeln", etwa mit dickeren Datenraten.

Die Möglichkeit zur Regulierung des Bitstrom-Marktes sieht das Paket der Rahmenrichtlinien für die TKG-Novelle aus Brüssel dezidiert vor. Im Kabinettsentwurf der Bundesregierung ist die geforderte Öffnungsklausel jedoch nicht deutlich gefasst. Die Telekom will von einem Bitstrom- Zugang nichts wissen, da sie, so ein Lobbyist des Bonner Konzerns, "bereits viele DSL-Vorprodukte" anbiete. Die Wettbewerber könnten eine komplette Teilnehmeranschlussleitung übernehmen, was Bitstream ersetzen würde. Der Chef der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, erklärte in diesem Zusammenhang, das ihm der vorliegende TKG-Entwurf die Hände binden würde. Denn bislang sei das Bitstrom-Geschäft nicht anzukurbeln, solange ein marktbeherrschendes Unternehmen "freiwillige Angebote" vorlege. Er bat die Parlamentarier, "derart unbestimmte Rechtsbegriffe noch einmal zu überprüfen".

Prinzipiell hält Kurth den Bitstrom-Zugang für notwendig, da dieser weit über einen Wiederverkauf von Telekom-Produkten hinausgehe. Die Gefahr, dass die Wettbewerber keine eigenen breitbandigen Backbones aufbauen und nur noch die Kapazitäten des Platzhirschen nutzen sieht Kurth nicht. Anreize zum Infrastrukturwettbewerb könnten etwa niedrigere Zusammenschaltungspreise schaffen, falls Telekom-Konkurrenten möglichst rasch die Daten durch eigene Netze leiten.

Ein ähnlicher Streit wie um die Breitband-Vorleistung tobt um den eigentlichen Wiederverkauf von Telekom-Produkten. Der rosa Riese klagt in seiner Stellungnahme für die Anhörung, dass ihm durch derartige "Resale-Verpflichtungen" die "Luft als Global Player und für den Aufbau- und Ausbau moderner Breitbandnetze genommen" werden könne. Ein reines "Anschluss-Resale" produziere nur "Wettbewerb um des Wettbewerbs Willen". Zu Hilfe eilte der Telekom im Reichstag auch der Verband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) sowie der Anbieter EWE TEL aus Niedersachsen. Die Forderung der Carrier ist, dass ein Resale an klare Verpflichtungen für die Wettbewerber gekoppelt beziehungsweise preislich fest geregelt werden soll. Ein derartiges "gebündeltes" und "konditioniertes" Resale halten Telcos wie Tele2 dagegen für "völlig unnutzbar".

Kurth warnte vor einer Verteufelung der Resale-Möglichkeiten, da anders ein "flächendeckender Wettbewerb" nicht zu gewährleisten sei. Beispiele wie der Mobilfunk-Reseller debitel würden zudem zeigen, dass auch bei einem solchen Modell "Tausende Arbeitsplätze" entstehen könnten. Die entsprechenden Anbieter müssten sich schließlich um das Inkasso von Leistungen und die Betreuung ihrer Kunden selbst kümmern.

Regulierung des Bitstream-Zugangs bereits vor 2 Jahren gefordert

[21.11.2001: IOT: Regulierungsbehörde muß endlich für faire Konditionen sorgen]
[25.02.2003: RegTP kümmert sich endlich um den Bitstream-Access]

Unionspolitikerin will Breitband für alle

Aus: Heise-Newsticker, 8. März 2005, 16.22 Uhr (Politik). [Original]

HANNOVER (tol/c't). Rechtzeitig zur Eröffnung der diesjährigen CeBIT meldet sich die Internet- Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Martina Krogmann zu Wort. In einer Pressemitteilung fordert sie eine Breitbandoffensive in Deutschland. "Die ITK-Branche ist Wachstums- und Innovationsmotor für unsere Volkswirtschaft. Ihre Wettbewerbsfähigkeit hängt entscheidend von einer modernen und flächendeckend verfügbaren Breitbandinfrastruktur ab", begründet Krogmann ihre Forderung. Mit rund sechs Millionen schnellen DSL-Anschlüssen liege Deutschland im internationalen Vergleich weit hinter den USA, Japan, Großbritannien oder den skandinavischen Ländern zurück. Die Bundesregierung verschlafe die Informationsgesellschaft und blockiere dadurch angeblich Wachstum, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, ein Konzept vorzulegen, um schnellstmöglich eine flächendeckende Versorgung mit Breitband- Internet- Anschlüssen zu erreichen. Noch heute seien vor allem die neuen Bundesländer und einige westdeutsche Städte auf Dauer von schnellen DSL-Anschlüssen abgekoppelt, da hier Glasfaserleitungen verlegt wurden. Auch in vielen ländlichen Gebieten seien schnelle Internet- Anschlüsse oft nicht verfügbar. "Diese Regionen haben deshalb entscheidende Standortnachteile", warnt Krogmann.

Zudem fordert sie "klare Rahmenbedingungen für neue Investitionen in Übertragungswege und Technologien wie zum Beispiel Portable DSL, WiMAX und Voice-over- IP". Neue Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs lehnt Krogmann indes genauso ab wie zusätzliche Urheberrechtsabgaben auf Computer, genau wie eine "unverhältnismäßige Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung zu Lasten der Unternehmen". [mehr]