Resolution von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 14. Oktober 2000   [Original]

[ Ed: Seit dem Abtritt des Bundestagsabgeordneten Dr. Manuel Kiper war es bei den Grünen still geworden, wenn es um die wichtigen Fragen der Entwicklung des Internets und der Wissensgesellschaft ging. Erst mit dieser Resolution vom 2. Ordentlicher Länderrat am 14. Oktober 2000 in Berlin verlieren die Grünen ihre Sprachlosigkeit. Der volle Wortlaut wird hier dokumentiert, damit die Forderungen und Argumente auch noch nach Jahren im Internet gelinkt werden können. Denn das Archivwesen bei Webservern von Parteien hat oft so seine Tücken... Alle Links sind redaktionell zugefügt. ]

Informationsgesellschaft — green it!

Der gesellschaftliche Wandel zur Wissensgesellschaft, ist lange Zeit an der Politik vorbei gegangen. Erst die Green-Card-Debatte hat deutlich gemacht, wie sehr dieses Thema über Jahre vernachlässigt wurde. Um diesen Rückstand aufzuholen reicht es jedoch nicht aus, bei jeder Gelegenheit zu zeigen, dass man nun auch "drin" ist. Politik muss den gesellschaftlichen Wandel mit gestalten und helfen, dass die Internet-Gesellschaft eine freie, demokratische und sozial gerechte Gesellschaft für alle wird. Aus diesem Grunde planen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen langfristig angelegten Dialog mit internen und externen FachexpertInnen, damit die politischen Antworten auf den Wandel in die Informationsgesellschaft mehr werden als das Verkünden von Sofortprogrammen. Der vorliegende Leitantrag ist folglich nicht als definitive bündnisgrüne Antwort zur Informationsgesellschaft zu betrachten, sondern als Grundlage für zukünftige Diskussionen.

Von der Industrie- zur Wissensgesellschaft

Grundvoraussetzung für den Wandel hin zu einer Wissensgesellschaft ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Gewährleistung von Informationsfreiheit und Informationsgerechtigkeit. Der Zugang zu Informationen und die Möglichkeit der aktiven Beteiligung an den Internet-Angeboten, muß für jeden – unabhängig von seiner wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Lage – gesichert sein. Besonders im Hinblick auf die zunehmenden Verwaltungsangebote und Visionen, wie beispielsweise Wahlen über das Internet durchzuführen, erhält die Informationsfreiheit ein besonderes Gewicht. Es darf nicht zu einer digitalen Spaltung der Gesellschaft in "informationsarme" und "informationsreiche" kommen.

Voraussetzung, um eine informationelle Marginalisierung zu verhindern, ist die frühzeitige Einbindung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK-Technologien) in die Bildung unserer Kinder und die entschiedene Aus- und Weiterbildung der erwachsenen Bevölkerung. Das Erlernen eines verantwortungsvollen Umganges mit den IuK- Technologien ist um so bedeutender, wenn man an den Arbeitsmarkt denkt, der diesen Fähigkeiten mittlerweile eine Schlüsselposition einräumt. Durch die entstandene Netzwerkökonomie befinden sich Unternehmensstrukturen und Arbeitsplätze im Wandel. Der effiziente Einsatz von IuK- Technologien ist eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und ist zu einem bedeutenden Wachstumsmotor geworden. Es ist daher wichtig, dass jeder diese wirtschaftlichen Entwicklungschancen wahrnehmen kann. Wir wollen den Menschen nicht nur helfen, einen Internet-Führerschein zu erwerben, sondern ihnen auch den Zugang zu einer freien und vielfältigen Datenautobahn schaffen. Durch die Schaffung von Rahmenbedingungen geben wir der Modernisierung eine Richtung!

Informationsgerechtigkeit – Bedingung für das Informationszeitalter

Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Die Entwicklung hin zur Informationsgesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Allerdings wird durch nicht vorhandene Zugangsmöglichkeiten zum Internet und zu Wissen die Wissenskluft vertieft. Politik muss Chancengerechtigkeit schaffen, damit alle an der Entwicklung zur Informationsgerechtigkeit teilhaben können.

Dies betrifft in besonderer Weise den freien Zugang zu Informationstechnologien und zu Wissen. Ziel dieser gerechtigkeitsorientierten Politik ist es, die vorhandene Wissenskluft zu schließen. Dies ist nicht nur eine nationale Aufgabe. Der Beschluß der G-8 Staaten bei ihrem letzten Zusammentreffen in Okinawa, auch weniger entwickelte Länder am Informationszeitalter zu beteiligen ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Flächendeckende Ausstattung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine technische Infrastruktur ein, die einen gerechten Zugang in das Netz für alle ermöglicht. Ein Internet-Anschluss gehört für uns in den Bereich der informationellen Grundversorgung. Eine Realisierung ist nur in enger Kooperation von Politik und Wirtschaft möglich. Wir fordern ein flächendeckendes Netz an öffentlich zugänglichen Internet-Terminals und eine deutliche Senkung der Kosten für den privaten Anschluß. Plänen einer Besteuerung der Internet-Nutzung am Arbeitsplatz erteilen wir eine klare Absage.

Der verstärkte Wettbewerb im Ortsnetzbereich ist hierfür zwingend erforderlich. Monopolstrukturen müssen aber nicht nur im Bereich der Telekommunikationsanbieter aufgebrochen werden, sondern auch bei Netzbetreibern.

Open Source

Auch bei Betriebssystemen und Anwendungssoftware darf es nicht zu einer Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter kommen. Dies ist nicht nur Voraussetzung für eine möglichst große Vielfalt im Netz, sondern gegenwärtig auch der beste Schutz vor Viren im Internet. Wir setzen uns daher für einen verstärkten Einsatz von Open Source Produkten ein, also frei zugänglicher Software, die jeder seinen individuellen Bedürfnissen anpassen kann. Der Bund und die Länder können dabei mit ihrem Behördenapparat eine wichtige Vorreiterrolle übernehmen. Aus diesem Grunde sollte die positive Haltung der rot-grünen Bundesregierung zu Open Source endlich in die Tat umgesetzt werden.

Lernen für das Informationszeitalter

Den Bildungseinrichtungen kommt in der Wissensgesellschaft eine elementare Funktion zu: Hier werden die neuen Kulturtechniken vermittelt und erprobt. Unabhängig von ihrer wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Lage müssen SchülerInnen bereits ab der Grundschule befähigt werden, Neue Medien bewußt einzusetzen, um Informationen zu erschließen aber auch bewerten und einordnen zu können.

Das Erlernen eines verantwortungsvollen Umganges erfordert seinerseits eine LehrerInnenschaft, die die IuK- Technologien in den alltäglichen Unterricht einbindet. Es muß dafür Sorge getragen werden, dass die LehrerInnenschaft neben der pädagogischen Voraussetzung und der Geschlechterkompetenz insbesondere medientechnische Kompetenz erlangt. Das Erlernen eines bewußten Umganges mit den neuen IuK-Technologien im Unterricht muß daher Bestandteil der LehrerInnenaus- und -fortbildung werden. Neben dieser wird es jedoch auch erforderlich sein, dass Lernsoftware für alle Unterrichtsfächer entwickelt wird, die im hier eingesetzt werden kann. Der Einsatz von Schulassistenten, die für einen reibungslosen Einsatz der Neuen Medien sorgen, ist bei der Einführung neuer IuK- Technologien in den Schulen hilfreich.

Grundlage für eine frühzeitige Einbindung aller Kinder und Jugendlichen ist die flächendekkende Ausstattung der Schulen mit Informationstechnik und ihre Anbindung an moderne Kommunikationsstrukturen. Das kann nur mit der Kooperation der Wirtschaft in der notwendigen Eile vollzogen werden. Deshalb unterstützt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Initiative D 21, mit der Unternehmen Beiträge zur Gestaltung der Wissensgesellschaft leisten – z. B. bei der Computerausstattung von Schulen. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Bildungseinrichtungen darf sich jedoch nicht auf die technische Ausstattung beschränken. Vielmehr sollte eine praxisnahe Ausbildung angestrebt werden, die es SchülerInnen und StudentInnen ermöglicht, erlerntes Wissen in Form von Praktika anzuwenden und zu vertiefen. Internet-Start-Ups müssen stärker als bisher in derartige Aktivitäten einbezogen werden.

Virtualisierung der Hochschulen

Parallel zu den Initiativen im Schulbereich bedarf es an den Universitäten einer umfassenden Strategie von Bund und Ländern sowie des Engagements der Wirtschaft, um den in den letzten Jahren aufgelaufenen Entwicklungsrückstand wettzumachen. Angebote zur Virtualisierung der Lehre dürfen nicht auf einzelne Projekte und Universitäten begrenzt bleiben. Der in Deutschland zu lange kultivierte bottom-up-Ansatz hat sich nicht als zielführend erwiesen. Das im August 2000 von der rot-grünen Bundesregierung vorgestellte IT-Programm "Anschluß statt Ausschluß – IT in der Bildung" ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Eine Virtualisierung der Hochschulen ist ohne entsprechende technische Ausstattung der StudentInnen und Kenntnissen der aktuellen IuK-Technologien unmöglich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt daher die Initiative "Notebook- Universität", die das Ziel verfolgt, allen Studierenden, die an deutschen Hochschulen immatrikuliert sind, während ihres gesamten Studiums, Zugang zu einem tragbaren Computer zu ermöglichen.

Internet für alle Generationen

Der Umgang mit IuK-Technologien darf kein Privileg der heranwachsenden Generation sein. Allen Bürger muß das Erlernen eines kompetenten Umgangs mit Neuen Medien ermöglicht werden. Das schließt auch die sich bereits im Ruhestand befindliche Generation ein. Betriebliche und außerbetriebliche (z. B. Volkshochschule) Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen müssen mit staatlicher Unterstützung institutionalisiert werden, damit lebensbegleitendes Lernen in der Wissensgesellschaft für jeden Menschen gewährleistet werden kann. An der Qualität der Ausbildungsangebote dürfen keine Abstriche gemacht werden.

Informationsfreiheit ist unverzichtbar

Um die Chancen der Neuen Medien voll ausschöpfen zu können reicht es nicht aus, sich auf den Zugang zum Netz zu beschränken. Auch der freie Zugang zu Wissen und Informationen und die Beteiligung vieler Menschen an der Gestaltung des Netzes muss gefördert werden.

Politik und Internet

Für Politik und Wahlen insgesamt ergeben sich neue Möglichkeiten. Das Internet ermöglicht per E-Mail, Chat und Diskussionsforen eine neue Qualität der Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern. Wir Grünen verstehen Politik nicht als Privileg von Parteien. Bürgerinitiativen, Vereine oder virtuelle communities beleben unsere Demokratie. Durch das Internet erhalten sie bislang ungeahnte Chancen, ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Abstimmungen zu einzelnen Themen im Netz, an denen sich binnen kurzer Zeit hunderttausende beteiligen, sind hierfür nur ein Beispiel. Wir verstehen E-Voting und E-Democracy nicht allein als Fortschreibung der bestehenden Demokratie, sondern auch als Chance Demokratie weiterzuentwickeln. Ohne Transparenz, Partizipationsmöglichkeiten und demokratische Teilhabe für alle BürgerInnen können sich diese Chancen aber auch zu Risiken wandeln. So kommt es zu Verzerrungen und Ungerechtigkeiten im demokratischen Austausch von Ideen und Meinungen, wenn die neuen Möglichkeiten nur einem Teil der Gesellschaft zur Verfügung stehen. Ein weniger und nicht ein mehr an Demokratie wäre die Folge.

Transparenz des öffentlichen Handelns

Demokratie lebt von der aktiven Teilhabe der BürgerInnen am gesellschaftlichen Geschehen. Wir wollen deshalb die positiven Erfahrungen anderer Länder aufgreifen und die rechtlichen und technischen Möglichkeiten schaffen, politischen Entscheidungen über das Internet transparent zu machen und den BürgerInnen zu ermöglichen, sich aktiv an Diskussionen zu beteiligen.

Öffentliche Verwaltungen von der Bundes bis zu kommunalen Ebene müssen zu DienstleisterInnen für BürgerInnen und Unternehmen werden und ihre Leistungen selbstverständlich auch online anbieten. Der Einsatz neuer IT-Systeme muß mit der Organisationsentwicklung verbunden werden. Wir wollen die Verwaltungsreform durch den Einsatz neuer IT-Systeme entschieden vorantreiben.

Datenschutz

Die Entwicklung des Internets bringt auch ganz neue Herausforderungen an den Datenschutz mit sich. Nicht nur die Möglichkeit der behördlichen Datensammlung gibt Anlaß zur Sorge, sondern auch das Erfassen umfangreicher Daten durch Internet- AnbieterInnen, zum Erstellen umfassender Nutzerprofile. Der Schutz informationeller Selbstbestimmung muß auch im Internet-Zeitalter garantiert bleiben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher dafür ein, dass die Speicherung und Verbreitung persönlicher Daten nur mit Wissen der NutzerInnen erfolgen darf. Auch die Möglichkeit des Selbstschutzes, beispielsweise durch die Nutzung kryptographischer Verfahren, halten wir für ein wichtiges Instrument für mehr Datenschutz im Internet.

Kriminalität im Netz

Mit der scheinbaren Anonymität der Neuen Medien geht einher, dass sie als Plattform für kriminelle und radikale politische Aktivitäten missbrauchbar sind. Die Ängste vieler Menschen z. B. vor der Verbreitung von Kinderpornographie nehmen wir ebenso ernst wie die Nutzung des Internets für die Propaganda und den Informationsaustausch rechtsradikaler Gruppen. Zum Schutz vor kriminellen oder rechtsradikalen Inhalten im Internet sind die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden. Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden müssen dazu in die Lage versetzt werden. Die Einschränkung der Freiheit im Internet, die über die in anderen gesellschaftlichen Bereichen geltenden Beschränkungen hinaus geht, lehnen wir jedoch ab.

Initiativen, wie "netzgegenrechts.de" und "netzgegenkinderporno.de", die mit politischem Engagement und Zivilcourage auf Mißstände nicht nur im Internet aufmerksam machen, finden unsere vollste Unterstützung.

Internetökonomie: den Strukturwandel mitgestalten

Der Strukturwandel zur Netzwerkökonomie vollzieht sich mit hoher Geschwindigkeit. BürgerInnen und Unternehmen nutzen die fast vollständige Marktransparenz, die das Internet bietet. Produktionsprozesse werden in der Netzwerkökonomie neu strukturiert. Der effiziente Einsatz von IuK-Technologien ist zum Wachstumsmotor geworden. Andererseits ist in den letzten Monaten mit der rückläufigen Kursentwicklung am Neuen Markt eine notwendige, realistischere Beurteilung der Zukunftschancen von Internet-Firmen eingetreten.

Die Netzwerkökonomie hat Einfluß auf alle wirtschaftlichen und sozialen Bereiche gewonnen. Den Chancen, die sich vom Entstehen komplett neuer Geschäftszweige bis zur internetgestützten Ökoeffizienz-Strategie z. B. bei Logistik- Unternehmen reichen, stehen Problemen gegenüber, die sich aus dem Wandel in der Arbeitswelt ergeben. Verantwortungsvolle Politik muss sich jetzt diesem neuen Reformbedarf zuwenden.

Für den Strukturwandel wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gute Rahmenbedingungen schaffen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die schnelle Umsetzung der E-Commerce- Richtlinie und setzen uns für die schnelle Realisierung der Richtlinie zur elektronischen Signatur durch die rot-grüne Bundesregierung ein. Ebenso bewerten wir die Green-Card-Regelung, die zu einer Internationalisierung des deutschen Arbeitsmarktes führen und damit zu einer Qualitätssteigerung beitragen wird, positiv. Die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland wird hierdurch nachhaltig unterstützt.

Informationstechnologie und Ökologie

Die Auswirkungen des Strukturwandels zur Netzwerkökonomie auf die Umwelt lassen sich heute noch nicht umfassend beurteilen. Positive Effekte, die sich beispielsweise aus dem direkten Vertrieb von Online-Produkten und aus netzbasierenden Ökoeffizienz- Strategien z. B. in der Logistikbranche oder durch Vernetzung von Umweltbehörden, -organisationen usw. ergeben, können dadurch zunichte gemacht werden, wenn die Netzwerkökonomie zu einem steigenden Verbrauch von umwelt- bzw. die menschliche Gesundheit schädigenden Produkten bzw. zum Anwachsen ökologisch bedenklicher Vertriebswege und -formen führt. Gerade als ökologische Partei sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Bilanz positiver und negativer ökologischer Auswirkungen des Übergangs zur Internet-Gesellschaft im Auge zu behalten, Chancen für mehr Umweltschutz zu fördern und Belastungen für unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu minimieren.

Neue Unternehmen – neue Unternehmenskultur

Der Wandel hin zur Internet-Gesellschaft verändert die Arbeitswelt. Neue Organisations- und Arbeitsformen, die durch Kreativität und Flexibilität gekennzeichnet sind, haben sich entwickelt. Dies gilt im kleinen in den Unternehmen der New Economy, bei den Heimarbeitsplätzen oder im großen in der weltweiten Programmierleistung an Softwareprojekten wie Linux oder dem Apache Web Server Project.

Durch die Netzökonomie befindet sich der Arbeitsmarkt im Umbruch. Auf den traditionellen Arbeitsfeldern fallen Arbeitsplätze weg. Bei den neuen Diensten im Internet, bei SoftwareentwicklerInnen, IT-BeraterInnen, WebdesignerInnen u.v.m. entstehen neue Arbeitsplätze. Zusätzliche Arbeitsplätze werden dann geschaffen, wenn der Strukturwandel zu neuen Beschäftigungs- und Wirtschaftsfeldern vorangetrieben wird. Deshalb wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gute Rahmenbedingungen für den Strukturwandel schaffen. Impulse zur Entwicklung neuer Dienstleistungen und Arbeitsplätze wird das mobile Internet UMTS geben.

Wir begrüßen die steigende Zahl selbständiger Existenzen im Bereich der Internetökonomie. Mit dem dot.com- GründerInnenboom hat sich in den letzten Jahren in Deutschland eine neue Kultur der Selbständigkeit herausgebildet, die zur Schaffung neuer Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsplätze massiv beitragen wird. Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Gründung neuer Unternehmen und innovative Lösungen unterstützt.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN treten besonders für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt ein. Bei den Internet-Start-Ups sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Die neuen Unternehmerinnen und Unternehmer sind hier gefordert.

Ebenso gehört zu dieser neuen Unternehmenskultur neben flachen Hierarchien die verstärkte Beteiligung der MitarbeiterInnen am Unternehmenskapital. Daher wollen wir die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenskapital als Vorsorgeaufwand anerkennen und damit steuerlich fördern. Die MitarbeiterInnen sollten die Möglichkeit erhalten, Aktienoptionen zum Zeitpunkt der Gewährung zu versteuern.

Dynamische Innovation setzt den schnellen Transfer des Wissens von Universitäten und Forschungseinrichtungen zu Unternehmen voraus. Deshalb treten wir verstärkt dafür ein, gerade im Umfeld der Universitäten mit GründerInnenzentren und Inkubatoren ein positives Klima der Selbständigkeit zu schaffen, in dem Geschäftsideen schnell umgesetzt werden können.

Arbeitsmarkt im Wandel

Die neuen Arbeitsformen in diesen Betrieben stellen die betriebliche Mitbestimmung, den Schutz der ArbeitnehmerInnen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die sozialen Sicherungssysteme vor neue Herausforderungen. Wir sind offen für neue Lösungen, sofern sie gesamtgesellschaftliche und die Interessen der ArbeitnehmerInnen wahren. So ist beispielsweise die höhere Zeitsouveränität durch Telearbeit nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite dürfen den HeimarbeiterInnen keine sozialen Nachteile gegenüber Festbeschäftigten entstehen.

Telearbeit darf nicht dazu führen, Konflikte zwischen Familie und Beruf zu vertiefen. Daher setzen wir uns für ausreichende Kinderbetreuungsangebote ein. Internet-Start-Ups und KommunikationsdienstleisterInnen, die in ihren Unternehmen eigene Kindergärten gründen, um MitarbeiterInnen und InhaberInnen die Verbindung von Beruf und Familie zu gewährleisten und qualifiziertes Personal an sich zu binden, unterstützen wir. Einer höheren Flexibilität der ArbeitnehmerInnen müssen entsprechende Leistungen des Arbeitgebers gegenüberstehen. Zur Absicherung der neuen Erwerbsbiografien sind Veränderungen bei den sozialen Sicherungssystemen notwendig. Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte Einführung einer sozialen Grundsicherung ist dabei ein wichtiger Baustein.

Keine Patente auf Software

Nach dem Europäischen-Patent-Übereinkommen (EPÜ) sind Computerprogramme "als solche" nicht patentierbar. Die gegenwärtige Debatte um die im November anstehende Reform des europäischen Patentübereinkommens verunsichert jedoch SoftwareentwicklerInnen und die kreative Open-Source-Szene. Die Patentierbarkeit birgt die Gefahr, aufgrund verstärkter Bürokratie und eines hohen Kostenaufwandes Innovation und Wettbewerb zu behindern. Denn gerade bei Software als Schlüssel für die Netzwerkökonomie ist ein funktionierender Wettbewerb von zentraler Bedeutung. Von einer Änderung der EPÜ wären insbesondere kleine und mittlere Unternehmen negativ betroffen. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen die Ausweitung der Patentierbarkeit. Die Entwicklung neuer Software, die in einzelnen Unternehmen oder bei der Zusammenarbeit von Forschung und Unternehmen entsteht, soll grundsätzlich nicht patentierbar sein.

Grüne wollen Zugang zum Internet erleichtern

Verbesserung des elektronischen Handels und öffentliche Computerterminals gefordert

Aus: Yahoo-News, 17. Oktober 2000, 17.22 Uhr (Wirtschaft). [Original]

BERLIN. Die Grünen haben sich für eine Erleichterung des Internet-Handels und einen preiswerten Online-Zugang ausgesprochen. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Volker Beck, sagte heute in Berlin, der E-Commerce müsse "von den Fesseln des Offline-Handels befreit werden." Als wichtigste Maßnahme nannte Beck die Abschaffung des Rabattgesetzes und eine Überprüfung des Wettbewerbsrechts. Die Gerichtsurteile der vergangenen Woche gegen das so genannte Co-Shopping zweier Internet- Firmen gehen nach Ansicht des Rechtspolitikers nicht vom "Bild des mündigen Verbrauchers" aus.

Bei Co-Shopping im Internet wird eine Ware um so billiger, je mehr Käufer sich für sie interessieren. Preissenkungen bis zu 50 Prozent seien dabei möglich, sagte Beck. Die Gerichte hätten jedoch entschieden, dass dieses Verfahren den "Spieltrieb des Verbrauchers" ausnutze und daher gegen das Rabattgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoße. Die Grünen wendeten sich gegen eine solche "Überregulierung", erklärte Beck. Bei der Überprüfung des Wettbewerbsrechts sollten aber Instrumente zum Schutze der Verbraucher bestehen bleiben.

Die Grünen fordern weiter einen einfachen und preiswerten Zugang zum Internet für alle Bürger. In Überlegung sei, Rathäuser oder Bibliotheken in öffentliche Kommunikationszentren zu verwandeln. Auch an den Schulen und Hochschulen wollen die Grünen sich für einen stärkeren Einsatz von Informationstechnologie einsetzen. Auch eine "Flat-rate" für einen billigen Online- Zugang per Telefon sei ein politisches Thema [Ed: schon seit 1994/95!]. Dazu müsse der Wettbewerb im Ortsnetz verbessert werden. [mehr] [Internet-Resolution]

Flatrates: FDP will Ortsnetzmonopol knacken

FDP-Brüderle übt scharfe Kritik an Bundesregierung

Aus: Internet World, 23. Oktober 2000, 15.22 Uhr (Internet). [Original]

BERLIN (pk). Die FDP will das Defacto-Monopol der Telekom im Ortsnetzbereich knacken. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle.

"Es ist an der Zeit, flächendeckende und kostengünstige Internet-Zugänge einzuführen", so Brüderle. Pauschaltarife, seien für den immer noch in Deutschland ausstehenden Durchbruch des E-Commerce "dringend notwendig". Dazu sei es erforderlich, die letzte Meile der Telekom auch für die Konkurrenz zu öffnen.

"Hier ist die Politik gefordert", sagte Brüderle und kritisierte gleichzeitig Wirtschaftsminister Werner Müller scharf. Gerade Müller habe sich "ganz im Stile seiner Monopoldenke als Bremser erwiesen". Auch die Bundesregierung drücke sich in ihrem Programm "Internet für alle" vor der Flatrate- Problematik.

Solange die Telekom für die letzte Meile zeitabhängige Gebühren verlange, bleibt der Internet-Zugang überteuert. "Die Bundesregierung sollte ihre Interessen als Hauptaktionär der Telekom zugunsten des freien Wettbewerbs endlich hinten anstellen", forderte der wirtschaftspolitische Sprecher.

Grüne: „Wir sind die Internet-Partei“

[Ed: hm, und wo blieb von 1998–2000 in Sachen Internet die Nachhaltigkeit in der Arbeit der Grünen?]

Aus: Heise-Newsticker, Hannover, 23. Oktober 2000, 18.51 Uhr (Internet). [Original]

BERLIN (wst/c't). Nach einer kürzlich unter dem Titel „Strukturdaten Internet“ veröffentlichte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sind die Anhänger der Grünen unter den deutschen Internet- Nutzern am stärksten vertreten. 56 % der grünen Wähler nutzen das Internet. Dahinter liegt mit 38 % die FDP, gefolgt von den großen Parteien SPD mit 29 % und CDU/CSU mit 26 %. Die PDS bildet das Schlusslicht mit 24 %. Die Daten belegen allerdings auch, dass der Hauptnutzen des Online-Daseins kommerzieller Natur ist: Die meisten User (58 %) nutzen das Internet zum Preisvergleich und für den Abruf von Wirtschafts- und Börsennachrichten (56 %). Der "Abruf von Politik-Nachrichten" folgt abgeschlagen mit 30 %.

Die Umfrage nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Margareta Wolf, gleich zum Anlass für eine Erklärung unter der Überschrift "Bündnis 90/ Die Grünen sind die Partei für das Internet". Für ihre Partei sei dieses Ergebnis "Verpflichtung, attraktive Politik für die Nutzer zu machen", meinte Wolf. Im Einklang mit dem Geschäftsführer von AOL-Deutschland, Uwe Heddendorp fordert sie beispielsweise "eine echte Flatrate, die gegen die Monopolposition der deutschen Telekom durchgesetzt werden muss". Außerdem soll "die Demokratisierung des Internet" vorangetrieben und "die Strukturen in der ICANN weiter demokratisiert werden". Wolf bekräftigte die Forderung der Grünen nach dem Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung und kündigte den Entwurf für ein umfassendes Akteneinsichtsrecht an.

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 2.11.2000   [Original]

[ Ed: Der folgende Text wurde am 3. November 2000 auf dem Web-Server des Bundeswirtschaftsministeriums vorgefunden. WiMi und Strom- Mann Müller ist nicht auf der Höhe der Zeit. Denn das brisante und wichtige Regulierungsverfahren, was derzeit die Marktbedingungen für die Telekom-unabhängigen Internet- Provider untersucht (Großhandels- Flat-rate), ist für ihn auch beim statistischen Schönreden Luft. Links wurden von t-off zugefügt. ]

Müller: „Internet entwickelt sich hervorragend“

Der dynamische Preis- und Innovationswettbewerb in der Telekommunikation und im Online-Bereich treibt die Entwicklung der Internet- Nutzung in Deutschland weiter voran. Von Februar bis August dieses Jahres ist der Anteil der Haushalte mit Internet- Nutzung um rund 30 % gestiegen. Ende des Jahres werden ca. 3 von 10 deutschen Haushalten über einen Internet- Anschluss verfügen; in den USA stieg die Anzahl der angeschlossenen Haushalte auf rund 41 %. Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller: "Wir haben mittlerweile den größten Mobilfunkmarkt in Europa und die meisten Internetnutzer. Der Vorsprung der USA wird aufgrund der höheren Wachstumsraten hierzulande zusehends kleiner."

Ein wesentlicher Faktor für die hohe Wachstumsdynamik der Internet- Nutzung wird in den Internet- Zugangskosten gesehen. Diese sind in Deutschland innerhalb der letzten beiden Jahre um rund 80 % gesunken. Die preisgünstigsten Anbieter verlangen derzeit nur noch rund 1,– DM pro Stunde Internet- Nutzung.

Die Preise für die Internet-by-call- Nutzung liegen damit zum Teil sogar unter vergleichbaren Angeboten in den Vereinigten Staaten.

Pauschalangebote (Flatrates) für die zeitlich unbeschränkte Internet-Nutzung liegen derzeit bei ca. 78,– DM/ Monat und damit um rund 40 % niedriger als noch zu Jahresbeginn [Ed: aber das sind Online- Dienste mit reichlich Content- Overhead und keine reinen Internet Service Provider mit den vollen Internet- Möglichkeiten, wozu auch eine benutzerfreundliche Unix- Shell (Kommandozeilen-Interface wie tcsh) gehört]. Auf Nebenzeiten beschränkte Flatrates (Sonn- und Feiertage, Wochentage zwischen 18.00 und 9.00 Uhr) werden unter 60,– DM/ Monat angeboten.

Diese Angebote werden ergänzt durch günstige Schülertarife, die das Surfen zu Preisen deutlich unter 50 Pf. pro Stunde ermöglichen [Ed: und warum nicht „unmetered“?].

Sogenannte High-speed- Internet- Zugänge ermöglichen die Internet- Nutzung mit bis zu 12facher ISDN- Geschwindigkeit. Die monatlichen Pauschalpreise für solche Angebote schwanken je nach Telefonanschluss und Online- Provider derzeit zwischen 44,– und 79,– DM und liegen damit ebenfalls teilweise deutlich unter den amerikanischen Vergleichspreisen.

Mit der gegenwärtig in großen Teilen der Bundesrepublik anlaufenden Aufrüstung der Breitbandkabelnetze wird eine weitere technische Alternative für schnelle Internet- Zugänge geschaffen, die in Kürze einer Vielzahl von Kunden zur Verfügung stehen wird. Derzeit sind über 20 Millionen Haushalte an das Breitbandkabelnetz angeschlossen [Ed: und wieviel davon können bereits tatsächlich das Internet nutzen? Soviel wie in Korea?].

Minister Müller: "Die Preis- und Angebotsentwicklung bei den Internet- Zugängen läuft insgesamt hervorragend. Wir haben auf den Wettbewerb gesetzt und der funktioniert. Und dort, wo er nicht funktioniert, wird die Regulierungsbehörde die richtigen Weichenstellungen vornehmen."

Der Internet-Trend ist nicht aufzuhalten

Deutschland auf dem Weg in die Informationsgesellschaft

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 18. März 2001, Seite 30 (Interaktiv) von SIEGMAR MOSDORF (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. [Original]

Deutschlands Aufbruch in die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist heute nicht mehr zu übersehen. Trotz fallender Aktienkurse hat die Internet-Wirtschaft im letzten Jahr eine eindrucksvolle Dynamik entwickelt. Der gesamte Markt für Informations- und Kommunikationstechnologien in Deutschland wuchs in 2000 um 10,4 % auf 238 Milliarden DM und hat sich damit zu einem der größten Wirtschaftszweige in Deutschland entwickelt. Weltweit liegen wir damit hinter den USA und Japan an dritter Stelle. Die Zahl der Erwerbstätigen in dem Sektor nahm im gleichen Zeitraum um 4 % zu und liegt nunmehr bei knapp 800.000. Eine aktuelle Studie der Wirtschaftswoche und die jüngsten Angaben des Spitzenverbandes BITKOM belegen, dass die IT-Branche erstmals den Automobilsektor als größte Jobmaschine mit über 21.000 neuen Stellen im Jahr 2000 abgelöst hat. Nach einer Studie des RWI können wir bis 2010 sogar 750.000 neue Arbeitsplätze netto dazugewinnen, wenn wir die Weichen richtig stellen. Das Internet nutzen bereits fast 40 % der Bevölkerung über 14 Jahren. Die Zugangspreise zum Internet sind in Deutschland innerhalb eines Jahres um bis zu 60 % gesunken; bei den Preisen für Breitband-Flatrates haben wir weltweit mit die günstigsten Anbieter. In der Zukunftstechnologie des Mobilen Geschäftsverkehrs hat sich Deutschland mit einem Umsatz von 483 Millionen DM im letzten Jahr europaweit an die Spitze gesetzt. Das ist besonders wichtig, da hier bis 2003 von jährlichen Wachstumsraten von ca. 200 % ausgegangen wird.

Diese Zahlen zeigen: Der Trend in die Internet-Wirtschaft kann nicht aufgehalten werden. Die Bundesregierung wird deshalb diesen Prozess weiterhin durch eine konsequente Politik begleiten, die im Wesentlichen auf drei strategischen Politikprogrammen beruht:

Dem nationalen "Aktionsprogramm für Innovation und Arbeitplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" vom Herbst 1999, dem 10-Punkte-Programm des Bundeskanzlers und der D-21-Initiative von Wirtschaft und Bundesregierung sowie dem europäischen Aktionsplan "eEurope 2002: Eine Informationsgesellschaft für alle" vom Sommer 2000.

Ein wesentlicher Punkt in all diesen Programmen ist für uns die Schaffung eines modernen Ordnungsrahmens durch Selbstregulierung und wo nötig durch Gesetze. Das neue Signaturgesetz, das voraussichtlich schon im April in Kraft treten wird, leistet einen wichtigen Beitrag für einen europäischen Binnenmarkt des sicheren E-Commerce. Sicherheit schafft Vertrauen und Vertrauen schafft einen stabilen Markt. Mit dem neuen Signaturgesetz setzen wir die EG-Signaturrichtlinie um. Zentrales Ziel der Richtlinie ist es, einen Binnenmarkt für elektronische Signaturen zu schaffen. Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel ausdrücklich, denn wir brauchen eine breite Basis für die elektronischen Signaturen im Rechts- und Geschäftsverkehr in Europa. Durch parallel laufende Gesetzgebungsverfahren im öffentlichen und im Zivilrecht legt die Bundesregierung die Grundlagen für die Gleichstellung der handschriftlichen mit der elektronischen Unterschrift für weite Bereiche des Rechtsgeschäftsverkehrs.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie fördert darüber hinaus die praktische Anwendung von digitalen Signaturen im Rahmen des Projekts MEDIA@Komm. Hier werden in drei Pilotregionen (Bremen, Nürnberg-Fürth, Esslingen) sichere Transaktionen zwischen Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen auf virtuellen Marktplätzen und in virtuellen Rathäusern durchgeführt und Investitionen für innovative Sicherheitskonzepte und Infrastrukturen für den elektronischen Geschäftsverkehr von ca. 75 Millionen DM angeschoben.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik liegt bei der Förderung des Mittelstandes auf seinem Weg in die Informationsgesellschaft. Der Mittelstand liegt gegenüber großen Unternehmen noch deutlich zurück. Besonders deutsche mittelständische Unternehmen haben gegenüber den Vorreitern Finnland, Großbritannien und Niederlande ein deutliches Defizit. Zwar verfügen rund zwei Drittel der Unternehmen über einen Internetzugang und etwa die Hälfte präsentiert sich mit eigener Webseite im Netz. Doch für den elektronischen Einkauf und Vertrieb wird es erst von einem kleinen Teil eingesetzt. Viele Mittelständler verkennen den Nutzen von e-Business-Lösungen und meinen, sie seien davon nicht betroffen, weil sie zu klein seien. Deswegen wurden mit Förderung des BMWi 24 Kompetenzzentren für den elektronischen Geschäftsverkehr in ganz Deutschland eingerichtet, deren Aufgabe die Vermittlung von Informationen und die Durchführung von Schulungen als Einstiegshilfe in die elektronische Geschäftswelt sind.

Schließlich sehe ich eine der Hauptaufgaben moderner Wirtschaftspolitik darin, die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft weiter zu stärken. Innovation geht heut sehr oft von kleinen und mittleren Unternehmen aus, insbesondere im IT-Bereich, wobei vor allem innovative Unternehmensgründungen die Entwicklung der Technik vorantreiben. Die Gründung solcher "Start Ups" fördern wir unter anderem mit dem Deutschen Internetpreis, der jetzt wieder zur CeBIT vergeben wird und dem "Gründerwettbewerb Multimedia" von dessen Gewinnern seit 1998 ca. 4000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Die Erfolge dieser Politik zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Durch die Kooperation von Politik, Wirtschaft und Sozialpartnern im Rahmen von Innovations- Partnerschaften wie D21 oder dem Bündnis für Arbeit wird es uns auch in Zukunft gelingen, die richtigen Rahmenbedingungen für die weiterhin dynamischen IT-Märkte zu setzen.

FDP fordert Internet-Flatrate für alle

Aus: Yahoo-News, 4. Mai 2001, 19.09 Uhr (Internet). [Original]

DÜSSELDORF. Die FDP hat die Telekom und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post aufgefordert, eine Internet- Flatrate von unter 50 Mark für alle Nutzer zu ermöglichen. Der FDP- Parteitag betonte heute in Düsseldorf, ein Internet- Zugang zum monatlichen Pauschalpreis besonders auch für schmalbandige Anschlüsse (ISDN und normales Analogtelefon) solle Surfen in ganz Deutschland erschwinglich machen.

Die Flatrate gehört zu einem umfangreichen Antrag unter dem Titel "Standort zukunft.de". Darin beschreiben die Liberalen ihre Vorstellungen, wie die Chancen der Informations- und Wissengesellschaft genutzt werden können, die sich mit dem Internet und den damit verbundenen wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten ergeben.

SPD-Arbeitskreis wirft Telekom "Doppelzüngigkeit" vor

Aus: Heise-Newsticker, Hannover, 28. Mai 2001, 15.34 Uhr (Internet). [Original]

T-LAND (axv/c't). Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV), ein bundesweit organisierter Internet-Arbeitskreis, wirft der Telekom "Doppelzüngigkeit" vor, weil sie im Ausland über Tochterfirmen weiterhin Internet-Zugänge zum Pauschaltarif anbietet, während ihr deutsches Tochter- Unternehmen T-Online das Flatrate- Angebot in Deutschland gestrichen hat. Gleichzeitig greift der Arbeitskreis auch die SPD-geführte Bundesregierung an, die laut VOV- Sprecher Arne Brandt "wie auch schon die Kohl-Regierung die Telekom protegiert".

Neben der ungarischen T-Tochter Matav bietet auch die spanische Ya.com eine so genannte Teilzeit-Flatrate an. Die spanischen Kunden können werktags zwischen 18 und 8 Uhr sowie am Wochenende ganztags zum Pauschaltarif von 3900 Peseten (rund 45 Mark) surfen. In der restlichen Zeit zahlen sie 4 Peseten (rund 4,7 Pfennig) pro Surfminute. Vergleichbare Angebote gibt es auch in Deutschland, jedoch nicht vom rosa Riesen, sondern bundesweit etwa von Talkline oder regional begrenzt von NEFkom und EWEtel.

Ya.com nutzt in Spanien eine so genannte Großhandelsflatrate des ehemals staatlichen Telefonunternehmens Telefonica. Während diese für Provider also offensichtlich attraktiv ist, stößt das entsprechende Angebot der Deutschen Telekom hier zu Lande auf wenig Gegenliebe, weil es den Providern große Investitionen aufbürdet. Deshalb gibt es derzeit in Deutschland kein bundesweites echtes Flatrate- Angebot für unter hundert Mark. Das hält der VOV für einen Skandal.

Die Telekom gefährde damit "die Zukunft des Informationsstandortes Deutschland", kritisiert VOV- Sprecher Arne Brand. Der SPD- Bundestagsabgeordnete Rainer Brinkmann ergänzt: "Angesichts der immensen Bedeutung, die das Internet für die Kommunikation in unserer Gesellschaft hat, ist die Schaffung einer bezahlbaren Flatrate ein Muss. Hier ist die Politik in der Pflicht, eine Zugangsmöglichkeit für jedermann zu schaffen, um die Grundversorgung mit diesem Medium sicherzustellen, ähnlich wie beim Fernsehen." Um auch wirklich jedem Interessierten den Zugang zum Internet zu ermöglichen, will Brinkmann noch einen Schritt weitergehen: "Für sozial Bedürftige könnte ich mir einen Berechtigungsschein für einige Freistunden im Monat vorstellen", so Brinkmann. Damit hätten die dann die Möglichkeit, etwa in Online-Stellenbörsen nach neuen Jobs zu suchen. Weder die Telekom noch die Bundesregierung haben sich bislang zu den Vorwürfen geäußert.

[ Ed: Die folgende Kritik an der Telekom zum Thema Flat-rate wurde am 2. Juni 2001 von OnlineKosten.de dokumentiert. Links wurden von t-off zugefügt. ]

Auch Deutschland braucht die Internet-Flatrate

Sehr geehrter Herr ...,

für Ihr email zum Thema Internet-Flatrate vom 21. Mai 2001 danke ich Ihnen.

Mit Ihnen bin ich der Auffassung, dass der Schlüssel zu einem "Internet für Alle" in der flächendeckenden Verfügbarkeit über ein zeittaktunabhängiges und preisgünstiges Pauschalangebot für alle Nutzer liegt. Deshalb habe ich die Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation vom November 2000 ausdrücklich begrüßt, die Deutsche Telekom als Quasi- Monopolisten im Ortsnetz zur Bereitstellung einer marktgerechten Großhandelsflatrate für die Mitbewerber zu verpflichten. Denn nur so können die Marktchancen kleinerer und mittlerer Internet- Provider erhalten und gefördert werden.

Und: Ohne echte und wirklich günstige Flatrates wird sich das Internet in Deutschland kaum in dem auch politisch gewollten Tempo zu einem interaktiven Massenmedium mit erheblichen ökonomischen Potenzialen entwickeln können. Diese Auffassung hat sich im übrigen die gesamte CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu eigen gemacht und ist zuletzt im Juli 2000 als Bestandteil unserer Forderungen für eine "Offensive zur Informationsgesellschaft" noch einmal bekräftigt worden (im Internet unter: www.cducsu.bundestag.de/csu/; Rubrik: Politik von A–Z). Des Weiteren verweise ich auf das Informationsangebot meines Kollegen Dr. Martin Mayer, der sich als zuständiger Berichterstatter unserer Fraktion seit langem für die Flatrate einsetzt (Im Internet unter: www.m4m.de).

Die Abschaffung des Internet-Pauschaltarifs zum 1. März 2001 durch T-Online empfinde auch ich deshalb als einen massiven Rückschlag für die Entwicklung des Internets in Deutschland. Die Enttäuschung über diese zweifelhafte Entscheidung der Deutschen Telekom- Familie ist nicht nur aus Sicht der Internet- Nutzer verständlich, die beim Surfen wieder auf die Uhr schauen müssen. Die Entscheidung ist auch politisch fragwürdig, war es doch das erklärte Ziel von Bundeskanzler Schröder, die Attraktivität des Internets durch Flatrates nachhaltig zu fördern. Die rot-grüne Bundesregierung muss sich nunmehr fragen lassen, inwieweit sie ihren Einfluss als Hauptaktionär der Deutschen Telekom geltend gemacht hat, um diesen Rückschlag doch noch zu verhindern.

Mit Recht kritisieren Sie in ihrem Schreiben das Argument der Telekom, mit ihrem Pauschalangebot auf Basis der breitbandigen T-DSL- Technologie eine attraktive Alternative zur bisherigen T-Online- Flatrate über den normalen Telefonanschluss oder über ISDN geschaffen zu haben. Denn zum einen konnten bis Mitte Februar lediglich ca. 300.000 von bis dahin ca. 800.000 Interessenten an das breitbandige DSL- System angeschlossen werden. Zum anderen teile ich die Einschätzung, dass auch in etlichen Jahren noch ein Gutteil der deutschen Internet- Nutzer über das normale Telefonnetz den Weg ins Internet suchen wird.

Aber auch unabhängig von technischen Zukunftsszenarien muss es zur Förderung des Wettbewerbs bei der Verpflichtung der Deutschen Telekom bleiben, den anderen Online- Diensten eine attraktive Großhandels- Flatrate anzubieten. Hierfür werde ich mich auch künftig einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB

TK-Überwachung: Wirtschaftsminister rudert zurück

Aus: Heise-Newsticker, 14. Juni 2001, 14.57 Uhr (Politik). [Original]

HANNOVER (hob/c't). Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat nach massiven Protesten von Branchenverbänden, Datenschützern und Bundestagsabgeordneten an der geplanten Telekommunikations- Überwachungsverordnung (TKÜV) Einlenken signalisiert und sucht nun einen erweiterten Dialog mit der Wirtschaft. Die gesamte Angelegenheit will Müller mit allen Beteiligten noch einmal "ergebnisoffen diskutieren", wie aus seinem Hause zu erfahren war. Die Ankündigung wurde von den TK-Anbietern verhalten positiv aufgenommen, während sich die noch aus dem Bundespostministerium stammenden Abhörspezialisten des Wirtschaftsministeriums von der neuen Linie vollkommen überrascht zeigten.

Auslöser für den Gesinnungswandel war der scharfe Wind, der dem Minister am Dienstag bei einem Spitzengespräch über die im vergangenen Jahr gestartete "Partnerschaft sichere Internet-Wirtschaft" in Berlin entgegenblies. Vor allem der Verband der deutschen Internet- Wirtschaft "eco" sowie der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hatten das Treffen und eine Lobbyveranstaltung im AOL-Haupstadtbüro am Abend zuvor genutzt, um ihre Vorwürfe gegen die kostspieligen Abhörpläne der gesamten Telekommunikation einschließlich des E-Mail-Verkehrs zu verschärfen.

Harald Summa von eco kündigte an, dass die immensen Kosten für die Technik – allein der Provider Uunet rechnet mit 60 Millionen Mark für die Nachrüstung – an die Verbraucher weitergegeben werden müssten und das Surfen so teurer werde. Für die Internetanbieter Partei ergriffen hat auch eine Gruppe von acht Bundestagsabgeordneten unter der Führung des SPD- Netzexperten Jörg Tauss, die in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder vor einem Providersterben warnt und zu Bedenken gibt, dass sich Rot-Grün aufgrund der aus dem Verordnungsentwurf ablesbaren technischen Inkompetenz lächerlich machen würde.

Anderer Meinung sind die Justizminister der Länder, die sich bis zum gestrigen Mittwoch auf ihrer 72. Konferenz in Trier berieten. Dort wurde in einem Sitzungspapier zunächst bemängelt, dass man bisher nicht zu den Beratungen über die TKÜV hinzugezogen worden sei, obwohl bei der Telekommunikationsüberwachung "Länderinteressen entscheidend betroffen sind".

Die Minister zeigten sich unglücklich über einige Einschränkungen, die der im Februar veröffentlichte TKÜV-Entwurf gegenüber seiner ersten Version aus den alten Tagen der schwarz-gelben Koalition enthielt. So forderten sie beispielsweise, dass die Verpflichtung zum Bereithalten der technischen Schnittstellen zumindest "ab einer gewissen Größe" auch auf "geschlossene Netze, etwa in Unternehmen," auszuweiten sei.

Zudem sind den Justizministern die Fristen bis zum Start einer Lauschmaßnahme zu lang. Generell komme den in § 12 geregelten "Eilfällen" besondere Bedeutung zu. In diesen Fällen müssen Verpflichtete innerhalb einer Sechs-Stunden- Frist mit dem Datensammeln beginnen. Die Zeitspanne solle, so die Minister, noch "abgekürzt werden". Geht es nach den Landesministern, müssen die unfreiwilligen Gehilfen der Strafverfolger in Zukunft "sofort" nach dem Erhalt einer Eilanordnung per Fax "mit der Vorbereitung der Umsetzung der Überwachungsmaßnahme beginnen".

[ Ed: Der Umweltaausschuß des Deutschen Bundestags hat eine Experten- Anhörung zu den Gefahren der Mobilfunkstrahlung (E-Smog) durchgeführt. Zusammengefasst berichtet das Pressezentrum des Deutschen Bundestags über diese Anhörung, wobei wesentliche Aussagen von kritischen Wissenschaftlern unberücksichtigt blieben. Deshalb werden hier einige wichtige Auszüge aus dem Ausschuß- Protokoll ergänzt. Links wurden von t-off zugefügt. ]

Langzeitstudien über Gefahren durch Mobilfunk-Strahlung fehlen

BERLIN (hib/WOL). Zur Bereitschaft von Mobilfunkbetreibern und Regulierungsbehörden, unabhängige Langfriststudien in Auftrag zu geben oder erkennbare Effekte in Regelwerke oder Empfehlungen umzusetzen, erklärt Professor Rainer Frentzel-Beyme vom Bremer Institut für Präventions- forschung und Sozialmedizin, dies stehe im krassen Gegensatz zu der für Deutschland zuständigen Behörde, die Effekte bereits vor einer Untersuchung einfach deshalb ausschloss, weil ein Grenzwert für die Zulässigkeit von bestimmten Strahlungen existiert.

Zur Anzeigepflicht erläutert Frentzel-Beyme, die Errichtung eines Sendemastes könne nicht dringlicher sein als die gesundheitliche Überwachung eventueller Folgen der Inbetriebnahme. Auch sei die Seite der Handy- Nichtbenutzer "so bedenklich unterbewertet" worden, dass es ein "kultureller Skandal" sei. Dies habe zur jetzigen Beunruhigung und wachsendem Widerstand beigetragen. Frentzel-Beyme bezweifelt, dass "allein durch Geheimhaltung oder nächtliche Installationen" berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit ausgeräumt werden könnten.

---

Prof. Reiner Frentzel-Beyme: Weit bedenklicher sind die Störungen der Regulation durch das Zwischenhirn und das limbische System. Diese Verschiebungen zellulärer Elemente im peripheren Blut sind Indikatoren für die Störungen der zentralnervösen Regulation, da sie irrtümliche Impulse und verschobene Regulationen widerspiegeln, die ohne Einwirkung der Felder nicht erfolgt wären. Die russische Forschung hat sich vor 50 Jahren diesen Phänomen bereits gewidmet und hat die Abhängigkeit von der Gesamtregulation nachgewiesen. Solche Effekte lassen sich an Zellkulturen und mikrobiologischen Experimenten, auf die jeweils von der FGF verwiesen wird, nicht ermitteln. Die von Betreiberseite finanzierten aufwendigen Forschungen berücksichtigen die Bedeutung der zentralnervösen Funktionen überhaupt nicht.

Dieser Befund ist besorgniserregend und führt in Richtung der bereits vor 5 Jahren erstmals von Sobels und Theriault beschriebenen erhöhten Risiken für neurodegenerative Krankheiten (M. Alzheimer, Parkinsonismus). Mäßig und zu spät. Die Behinderung epidemiologischer Forschung seit 1990 ist dokumentiert. Die Betreiber haben sich mit unplausiblen Ausreden vor einer geeigneten Forschung gedrückt. Tierexperimente wurden ebenfalls auf Betreiben interessierter Kreise nicht gefördert bzw. bei Vorliegen nicht genehmer Ergebnisse abgebrochen oder fehlerhaft und verzerrend interpretiert. Die Dokumentation dieser Vorgänge ist erforderlich. Meine Einschätzung ist eher illusionslos. Da ständig argumentiert wird, man müsse bei geringerer Leistung (Grenzwert gesenkt) mehr Basisstationen errichten, wird wohl dem Landschaftsschutz kein Dienst erwiesen mit der Forderung nach geringerer Leistung. Diese ist aber gesundheitsrelevant. In jeder zivilisierten Nation ist Gefahrenverdacht hinreichender Grund für Prävention. Somit sind entsprechende richterliche Entscheidungen Zeichen zivilisierten Denkens.

Wünsche der Kunden und uneingeschränkte Entwicklung des Netzes dürfen keine Priorität vor gesundheitlicher Vorsorge und Prävention für Nicht- Teilnehmer haben (s. auch D 15.).

Prof. Lebrecht von Klitzing (Medizinphysiker, Chemiker, Biologe): Alarmierend sind die Hinweise, dass einige Kreise der Industrie die wissenschaftlichen Ergebnisse welche auf potentielle Gesundheitsfolgen hinweisen, ignoriert haben. Sie haben wiederholt und falsch verbreitet, dass Mobiltelefone für alle Benutzer, inklusive Kinder sicher sind, und sie haben eine Illusion von verantwortlichem "Im–Auge–Behalten" erzeugt, indem sie nach neuen Forschungen rufen und sie sponsern. Das autonome Nervensystem (EEG, EKG, Mikrozirkulation) reagiert auf gepulste elektromagnetische Felder im Niedrigdosisbereich. Jede Einflussnahme auf das autonome Nervensystem bedeutet Stress, der sich u. a. auch auf das Immunsystem auswirkt.

Diese Erkenntnisse des Einflusses auf die Blut-Hirn- Schranke sind für sich allein ausreichend für eine Bewertung der biologischen Wirkung. Ganz wichtig: Nichtlinearer Zusammenhang zwischen Feldstärke und Wirkung (s. Originalpublikation).

Prof. Käs (Bundeswehr Universität): Das Ergebnis scheint hervorragend geeignet für niedrigere Grenzwerte zu plädieren, da die Verhaltensauffälligkeiten bei rund 1 Millionstel (Leistungsdichte) unserer Grenzwerte aufgetreten sind.

CDU veröffentlicht ihre Internet-Strategie

Aus: Heise-Newsticker, 30. August 2001, 15.23 Uhr (Politik). [Original]

BERLIN (chk/c't). Thomas Heilmann, Internet- Sprecher der CDU, hat der Vorsitzenden seiner Partei, Angela Merkel, am heutigen Donnerstag in Berlin ein Strategiepapier zur Förderung des Internet übergeben. Das Papier, das Telepolis in Auszügen schon vorlag, umfasst unter dem Titel "Chancen@Deutschland" 47 Forderungen und erläutert, welche Ziele und welche Maßnahmen die CDU für die zukünftige Entwicklung des Internets für notwendig erachtet. Alle Vorschläge für die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Recht stehen unter dem Motto "Steuern, ohne zu bremsen".

Die CDU spricht sich für eine Stärkung von IT-Unternehmen aus. So sollen Aktienoptionen, mit denen viele Unternehmen ihre Mitarbeiter bezahlen, weniger besteuert werden. Insgesamt wird eine Überarbeitung des Steuerrechts gefordert, die moderner Wirtschaft Rechnung tragen solle. Die Gewerbesteuer ist nach Ansicht der CDU angsichts der auf vielen verschiedenen Servern im Internet wirtschaftenden Unternehmen nicht mehr zeitgemäß und so wird die Frage gestellt, ob diese Steuer nicht besser abgeschafft wird. Das Papier betont aber, man solle bei der Besteuerung den Grundsatz der Gleichmäßigkeit nicht aufgeben.

Im Bereich Bildung schlägt die CDU einerseits die Vermittlung von Medienkompetenz in allen Schulen vor, verlangt auf der anderen Seite jedoch, die Ausbildungszeiten angesichts des Fachkräftemangels zu kürzen. 14 Semester Informatik sind für die CDU einfach zu viel, das Papier schlägt vor, die Studienzeit auf 10 Semester zu senken.

Für die Bürger will man die staatliche Verwaltung zum modernen Dienstleister machen, der seine Services auch im Internet vorhält. Fernziel sei trotz aller gegenwärtiger Sicherheitsbedenken die E-Demokratie, in der auch Abstimmungen über den Rechner laufen. Um dorthin zu gelangen, soll es dem Bürger erleichtert werden, sich ins Netz zu begeben. Ohne genauere Angaben zu machen, wie das bewerkstelligt werden soll, fordert die CDU, mehr Menschen sollten kostengünstige Flatrates nutzen können. Mit dieser Forderung geht die CDU kaum weiter als ihre Nachwuchsorganisation, die Junge Union, die bereits Kampagnen für Flatrates startete. Als einen weiteren wichtigen Punkt für die Ausweitung privater Internet- Nutzung nennt die CDU die Absetzbarkeit des Privat-PCs von der Steuer. Dafür muß es nach Ansicht der Partei ein einheitliches und übersichtliches Regelwerk geben, das die private Nutzung des Internets begünstigt.

Zur Forcierung der Sicherheit im Netz setzt die CDU auf freiwillge Selbstkontrolle der Hersteller, die über Sicherheitszertifikate deutlich machen sollen, welchen selbstdefinierten Standards ihre Produkte genügen. Erwogen wird auch, die Produkthaftung bei Fahrlässigkeit des Herstellers auszudehnen. Zum Schutz vor Hackern will die CDU das Strafrecht ändern und neue Straftatbestände definieren. Zum Beispiel soll die Verbreitung von Hacker- Tools unter Strafe gestellt werden.

Wie die Bürgerrechte im Internet gewahrt bleiben, die Antwort auf diese Frage verschwindet allerdings oft hinter Floskeln, auch wenn sich das Papier in diesem Fall liberaler zeigt als viele Forderungen der CDU vermuten lassen würden. Zwar ist eine umfassende Kontrolle durch den Staat im Netz von der CDU weder möglich noch gewünscht – andererseits müsse aber auch die Strafverfolgung sichergestellt werden. Eine klare Stellungname etwa zu Problemen wie Enfopol zur totalen Kommunikations-Kontrolle fehlt dem Papier völlig.

Die CDU will Softwarepatente zulassen, sofern die Quellen offen gelegt und frei zugängliche Schittstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Diese Patente sollen allerdings in ihrer Laufzeit auf 5 Jahre beschränkt bleiben.

Dem Papier ist eine Erklärung der Internet- Kommision der CDU vom 6. Februar dieses Jahres angefügt, die sich mit der Bezahlung von Inhalten im Netz beschäftigt. In dieser Erklärung wird die "Gratiskultur" des Internets als nicht zukunftstüchtig eingestuft. Generelle Abgaben für Inhalte lehnt die Internet- Kommission ab und setzt auf ein digitales Rechte-Management. Bis solche Systeme verfügbar seien, müsse auf Geräteabgaben gesetzt werden. Abgaben sein auf Geräte fällig, die "... ihrem Wesen nach primär dem Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken diesen und von deren Verbreitung daher eine Gefährdung der Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche ausgeht." Zu solchen Geräten zählt die Internet- Komission CD-Brenner, Diskettenlaufwerke und Drucker. Von diesen Geräten werden so genannte "prozessorgestützte Geräte" unterschieden: Ein PC ist nach Ansicht der CDU zum Beispiel ein solches Gerät, auf das keine Geräteabgaben fällig werden sollen.

[CDU begibt sich auf den Netzpfad]