Warnung vor Mogelangeboten im Telefonwettbewerb

Aus: ARD/ZDF-Teletext, 1. Februar 1998, 00.12 Uhr, Tafel 180, Rubrik Ratgeber.

BONN. Die neue Regulierungsbehörde für Telekommunikation hat vor Mogelangeboten im Telefonwettbewerb gewarnt. Der Präsident der Behörde, Scheurle, sagte gegenüber "Bild am Sonntag", das Auftreten immer neuer Anbieter belebe das Geschäft, verlange aber vom Kunden auch mehr Aufmerksamkeit. Er warnte vor unseriösen Angeboten. So verlangten etwa Firmen, die mit "Supersondertarifen" werben, im Kleingedruckten oft eine Mindestgebühr. Wer wenig telefoniere, so Scheurle, müsse dann mehr zahlen. [mehr]

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Telekom dementiert Gerüchte über Sommer-Ablösung

Aus: Yahoo-News, 1. Februar 1998, 8.15 Uhr (Wirtschaft).

BONN. Die Deutsche Telekom AG hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" dementiert, wonach es in der Konzernspitze Überlegungen zur Ablösung von Telekom-Chef Ron Sommer gebe. Solche Gerüchte gehörten nun einmal zu einem Unternehmen, das in einem politischen Umfeld arbeite, sagte Telekom-Sprecher Jürgen Kindervater am Samstag auf Anfrage. Der Spiegel berichtete am Samstag vorab, Sommer solle offenbar wegen Erfolglosigkeit abgelöst werden. Als Kandidat für die Nachfolge sei der Mannesmann-Vorstand für Telekommunikation, Peter Mihatsch, im Gespräch. Kindervater sagte, das Gerücht komme wahrscheinlich aus dem Wettbewerberumfeld oder aus der Politik. Unsinn sei auch, daß es bei der Aufsichtsratssitzung am 15. Januar heftige Auseinandersetzungen zwischen Sommer und dem Vertreter des Bundes, Finanzstaatssekretär Jürgen Stark, gegeben habe. Der Spiegel hatte gemeldet, Stark habe Sommer angegriffen, weil die Aussagen im Börsenprospekt viel zu optimistisch gewesen seien. Nur um den Aktienverkauf anzukurbeln habe Sommer unrealistische Ziele prognostiziert.

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Neue Telefon-Anbieter: Vorsicht vor Mogel-Tarifen

Aus: Bild am Sonntag, 1. Februar 1998, Seite 6.

BONN (fwm). Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post warnt vor Mogelangeboten. Präsident Klaus-Dieter Scheurle zur BamS: "In den nächsten Monaten werden immer neue Anbieter auf den Markt treten. Bis zum Herbst rechne ich mit über hundert Unternehmen [Telcos]. Diese Konkurrenz belebt das Geschäft, verlangt aber vom Kunden mehr Aufmerksamkeit. Ich warne vor unseriösen Angeboten. Firmen, die mit Super- Sondertarifen werben, verlangen im Kleingedruckten oft eine Mindestgebühr: Wer wenig telefoniert, muß dann mehr zahlen. Andere Anbieter schalten für Call-by-call- Kunden noch freundliche Vermittler dazwischen. Das ist überflüssig und kostet zusätzlich Geld."

Call-by-call bedeutet, daß der Kunde seinen bisherigen Telefonanschluß behält und sich durch Wahl einer Zugangsnummer vor jedem Ferngespräch neu entscheidet, bei welchem Unternehmen er das Gespräch führt [Ed: bis Ende Januar steht dafür aber de-facto als einziger Alternativ- Anbieter nur Arcor zur Verfügung (MobilCom ist fast immer besetzt). Der Markt hat bisher kläglich versagt!]. Die Gebühren werden über die monatliche Telekom-Rechnung abgerechnet. Scheurle weiter: "Ich appelliere an alle Telefonkunden: Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, einen kostenlosen Einzelverbindungsnachweis zu erhalten. Er gibt Ihnen die notwendige Übersicht, mit wem Sie wann für wieviel Geld telefoniert haben. Seit dem 1. Januar gilt diese Regelung auch für Mobilfunker."

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Telefon-Monopol von France Télécom seit Sonntag beendet

Aus: Yahoo-News, 1. Februar 1998, 12.29 Uhr (Wirtschaft).

PARIS. Nach mehr als 100 Jahren ist das Telefon-Monopol des öffentlichen französischen Anbieters France Télécom endgültig gefallen. Seit Sonntag können die Franzosen auf das Angebot des mit dem deutschen Mannesmann- Konzern verbündeten privaten Unternehmens Cegetel zurückgreifen, dessen Tarife zehn bis 20 Prozent unter denen der France Télécom liegen. Offiziell war das Monopol im Zuge der Liberalisierung des europäischen Telefonmarktes bereits am 1. Januar 1998 gefallen. Vorerst sind über Cegetel nur in einigen Regionen Ferngespräche möglich. Im Rahmen des Netzausbaus sollen später auch Ortsgespräche möglich sein.

Die Cegetel ist ein Tochterunternehmen des großen französischen Mischkonzerns La Generale des Eaux, die mit Mannesmann, der britischen BT sowie der französischen Bahngesellschaft SNCF zusammenarbeitet. Ab Mitte des Jahres wird sie in Konkurrenz zum französischen Baukonzern Bougues SA (Saint-Quentin) stehen, der dann seinerseits mit einem eigenen Telefonangebot auf den Markt gehen will. Der Präsident der Generale des Eaux, Jean-Marie Messier, erklärte der Sonntagszeitung "Journal du Dimanche" (JDD), Nahziel der Cegetel seien 500.000 Telefon-Abonnements bis Ende des Jahres. "Bis zum Jahr 2003 wollen wir 20 Prozent des Marktes der Ferngespräche erobern. Das finanzielle Gleichgewicht wird für 1999 erwartet", sagte Messier. Die Investitionen fürs laufende Jahr gab er mit sieben Milliarden Franc an. Die Zahl der Mitarbeiter solle 1998 von zur Zeit 4.000 auf 6.500 steigen. Als künftige Priorität nannte Messier den Ausbau des Angebotes im Internet-Bereich [Ed: voilà!].

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Info-Technologie muß verbraucherfreundlicher werden

Aus: Yahoo-News, 2. Februar 1998, 14.42 Uhr (Wirtschaft).

DAVOS. Die Informationstechnologie muß nach Ansicht von Spitzen-Managern internationaler Computer- und Telekommunikations- Unternehmen viel verbraucherfreundlicher werden. "Beim Auto interessiert auch nicht die Funktionsweise einer Zündkerze, sondern daß es fährt", sagte der Vorstandschef des Software-Herstellers Oracle Corporation, Larry Ellison, am Montag beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Wintersportort Davos. Die Betriebssysteme würden immer unwichtiger. Nach Ansicht von Sony-Präsident Nobuyuki Idei sollten die führenden Anbieter der Informationstechnologie die künftige Entwicklung gemeinsam gestalten und jetzt mit Gesprächen beginnen.

Der Chef des japanischen Herstellers von Unterhaltungselektronik erwartet, daß TV-Geräte, die audio-visuelle und PC-Eigenschaften vereinen werden, künftig den herkömmlichen PC verdrängen werden. "Wir brauchen bewegliche Bilder", betonte Idei. Der Chef des US-Software-Riesen Microsoft, Bill Gates, betonte ebenfalls das Interesse seines Unternehmens am digitalen TV. "Wir arbeiten schon seit einiger Zeit daran", sagte Gates. Zwar hätten hohe Infrastruktur- Kosten einen schnellen Durchbruch des interaktiven Fernsehens verhindert, doch biete das "intelligente TV" große Chancen. "Es wird durch die Decoder-Box auch zu einem kleinen PC." Gates flog von Davos aus zu Gesprächen mit dem finnischen Elektronik-Konzern Nokia nach Helsinki. Nokia produziert für das digitale Fernsehen die Decoder-Box, auf die sich Anbieter des Bezahl- Fernsehens in Deutschland geeinigt haben.

Der Zugang zu Informationen wird nach Ansicht des Vorstandschefs der deutschen Telekom AG, Ron Sommer, Voraussetzung für künftige Spitzentechnologie sein. Der Umgang mit Computern und dem Internet muß nach seinen Worten in die Ausbildungs-Systeme integriert werden. Auch für ihn ist der Kunde König: "Wir müssen die Kunden mit leicht anwendbaren Produkten verführen."

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European holiday online shopping flops

Aus: Finance – Internet Daily, 3. Februar 1998, originally published and edited by CBS Marketwatch. [Übersetzungs-Service]

NEW YORK. A survey of European-based online shopping ventures has found little of the success that was reported by US e-commerce sites. "Christmas shopping online has been a general commercial disaster in Europe," The New York Times reported Tuesday. One site, backed by IBM, drew 185,000 contacts during the last three months of the year, but only 1,400 orders. Among the reasons suggested for the dismal results across many such sites were a lack of consumer confidence in online payment methods, poorly designed Web sites, insufficient promotion and underestimated logistic and legal problems, the Times said. [Internet wird zu 80% nur für E-Mail genutzt]   [WWW-Verkauf stockt noch]

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Kartellamt rügt: Telekom mißbraucht ihr Monopol bei Ortsgesprächen

Dieter Wolf moniert überhöhte Gebühren und wirft der Bundesregierung "Mauschelei" vor

Aus: Süddeutsche Zeitung, 7. Februar 1998, Seite 1 + 23 (Wirtschaft).

BERLIN (o.k./Eigener Bericht). Die Ortsgespräche beim Telephon sind in Deutschland nach Ansicht des Bundeskartellamtes eindeutig zu teuer. Die Deutsche Telekom mißbrauche ihr weiterhin vorhandenes Monopol bei den Ortsverbindungen, um von den Kunden überhöhte Gebühren zu kassieren, kritisiert Kartellamtspräsident Dieter Wolf. Der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörde für die Telekom wirft Wolf "Mauschelei" und Rechtsbruch vor. Regierung und Behörde machten entgegen den gesetzlichen Vorschriften die zu hohen Ortstarife überhaupt erst möglich. Die Telekom nutze die Ortsgespräche als "Geldmaschine", um die Preise für Ferngespräche zu senken. Die dort angetretene Konkurrenz wolle der Telekom-Konzern somit unterbieten.

Die Kritik des Kartellamtes [Ed: rund 270 Mitarbeiter] gilt einer vor wenigen Tagen ergangenen Entscheidung der Bonner Regulierungsbehörde, die aus dem früheren Postministerium hervorgegangen ist und die Telekom beaufsichtigt [Ed: rund 2700 Mitarbeiter]. Die Bonner Behörde war mit dem Vorhaben des Telephon-Konzerns einverstanden, die Tarife in den nächsten beiden Jahren um durchschnittlich 4,3 Prozent zu senken. Welche Tarife im einzelnen reduziert werden, bleibt der Telekom überlassen. Der Konzern kündigte daraufhin deutliche Preisnachlässe für die Regional- und Ferngespräche sowie die Auslandstelephonate an, die sich in einzelnen Fällen auf 30 oder gar 45 Prozent belaufen. Für die Ortsverbindungen ist einstweilen keine Verbilligung vorgesehen [Ed: und so bleibt es tagsüber bei dem Mondpreis von 4,80 DM pro Stunde].

Nach Ansicht von Kartellamtschef Wolf geht es dabei nicht mit rechten Dingen zu [Ed: wie schon im Vorfeld der "Tarifreform 96"]. "Die Preissenkung hätte insgesamt deutlich höher ausfallen und gerade bei den Ortsgesprächen erfolgen müssen", sagte Wolf am Freitag in Berlin. Statt dessen halte die Telekom die Ortstarife künstlich hoch, zu Lasten der Verbraucher: "Otto Normalverbraucher gibt sein Geld für Ortsgespräche aus." Mit den Mehrerlösen subventioniere die Telekom die Ferngespräche, um dort nicht allzuviele Kunden an Konkurrenten wie Otelo und Arcor zu verlieren. Ziel der Telekom sei es, einen Wettbewerb "erst gar nicht richtig aufkommen zu lassen".

Nachdem das vormalige Staatsunternehmen sein langjähriges Telephon- Monopol zu Beginn des Jahres aufgeben mußte, sind eine Reihe von neuen Telephon- Anbietern gegen die Telekom angetreten. Sie sorgen mit eigenen Netzen im wesentlichen aber nur bei den Fernverbindungen für Konkurrenz. Bei den Ortsgesprächen gibt es dagegen noch kaum Alternativen zur Telekom, da deren Kontrahenten hier nicht über eigene Netze verfügen. Insofern sei die Telekom im Ortsbereich "nach wie vor ein Monopolist", sagt Kartellamtschef Wolf. Aufgabe der Bonner Regulierungsbehörde wäre es nach Angaben von Wolf deshalb gewesen, die Betriebskosten der Telekom zu untersuchen [Ed: Kosten des Ortsnetzes]. Anschließend hätte die Behörde laut Gesetz selbst Preisnachlässe für einzelne Bereiche vorgeben müssen, anstatt sich mit einer durchschnittlichen Senkung der Tarife um 4,3 Prozent abzufinden und alles weitere der Deutschen Telekom zu überlassen. Die Regulierungsbehörde habe sich aber vielmehr auf Absprachen zwischen der Bundesregierung und dem Unternehmen berufen, die zum Teil bis 1994 zurückreichen [Ed: voilà!], bemängelt Wolf.

Damals hatten Regierung und Telekom eine durchschnittliche Preissenkung um "ungefähr" 4,5 Prozent ab 1998 verabredet. Das geht aus einem Schreiben der Telekom vom 11. Februar 1994 an das Postministerium hervor. Ende 1997 erließ das Postministerium dann kurz vor seiner Auflösung einen entsprechenden Bescheid, an den sich die anschließend geschaffene Regulierungsbehörde gebunden fühlt. Der Bescheid überläßt der Telekom großen Spielraum und gibt für Ortsgespräche lediglich vor, daß die Tarife einstweilen nicht erhöht werden dürfen.

Mit der Zielsetzung, durch Wettbewerb beim Telephon die Preise zugunsten der Verbraucher zu senken, hat das laut Wolf nichts mehr zu tun. Die "Vorentscheidungen" der Bundesregierung seien rechtswidrig gewesen, gleiches gelte auch für die nunmehr erfolgte Genehmigung der Regulierungsbehörde. Außerdem habe das Kartellamt sein "Einvernehmen" verweigert, das laut Gesetz erforderlich sei. Das Amt hatte die Bonner Behörde in einem Brandbrief vom 29. Januar ausdrücklich vor einem "rechtswidrigen" Erlaß gewarnt und angedroht, ein eigenes Prüfungsverfahren einzuleiten. Ob es zu einem solchen Verfahren kommen wird, ließ Wolf am Freitag noch offen. Das Kartellamt hat inzwischen auch die EU-Kommission verständigt, die ebenfalls aktiv werden kann. [mehr] [Was sagt der Regulierer dazu?]

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Kritik an Telekom-Ortstarifen

Aus: ARD/ZDF-Teletext, 7. Februar 1998, 15.33 Uhr, Tafel 141, Rubrik Wirtschaft.

BONN. Die Telekom hat die Vorwürfe des Bundeskartellamts zurückgewiesen, sie mißbrauche ihre Monopol-Stellung und verlange zu hohe Gebühren für Ortsgespräche. Die Tarife gehörten zu den billigsten der Welt, sagte Telekom-Vorstand Buchal [Ed: der bereits am Donnerstag in Hannover massiven Unfug erzählt hatte]. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) wies die Vorwürfe von Kartellamtspräsident Wolf in der "Süddeutschen Zeitung" zurück, die Bundesregierung und die neu geschaffene Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post machten die Gebührenpraxis durch "Mauschelei und Rechtsbruch" möglich. [Ed-Hinweis: Bundeskartellamt und Regulierungsbehörde sind beides dem Bundeswirtschaftsministerium nachgeordnete Behörden, wobei die Regulierungsbehörde einen unabhängigeren Status hat]. [mehr]

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Kartellamt rügt Ortstarife der Telekom

Aus: Yahoo-News, 7. Februar 1998, 18.02 Uhr (Wirtschaft).

BONN. Die Deutsche Telekom AG hat Vorwürfe des obersten deutschen Wettbewerbshüters Dieter Wolf zurückgewiesen, sie verlange zu hohe Gebühren für Ortsgespräche. Die Ortstarife der Telekom gehörten zu den billigsten der Welt, erklärte Telekom-Vorstand Detlev Buchal am Samstag in Bonn. Wolf, der Präsident des Bundeskartellamtes, war in mehreren Zeitungen mit den Worten zitiert worden, die Telekom mißbrauche ihr Monopol im Ortsbereich durch überzogene Tarife. Wirtschaftsminister Günter Rexrodt wies angebliche Vorwürfe Wolfs zurück, bei der Genehmigung der Tarife habe es Mauscheleien gegeben.

"Die Ortstarife der Deutschen Telekom gehören zu den billigsten der Welt und halten jedem internationalen Vergleich stand", sagte Buchal einer Firmen- Mitteilung zufolge. Wolfs Aussagen seien eindeutig falsch und zeugten von mangelnder Sachkenntnis, erklärte das Unternehmen weiter. Dem Kartellamtschef sei offenbar entgangen, daß seit der Freigabe des deutschen Telefonmarktes am 1. Januar viele Telekom-Konkurrenten auch Ortsgespräche anböten. In Deutschland herrsche weltweit der schärfste Wettbewerb in dieser Branche. (...)

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt ließ am Samstag erklären, er weise diese Vorwürfe nachdrücklich zurück. Er habe kein Verständnis für entsprechende Äußerungen des Kartellamtschefs, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Um in der Auseinandersetzung zwischen Kartellamt und Telekom-Aufsichtsbehörde zu vermitteln, würden in der kommenden Woche hochrangige Vertreter beider Behörden zu einem Treffen ins Wirtschaftsministerium gebeten. Es sei noch nicht klar, ob an einem solchen Treffen die Präsidenten beider Ämter oder Vertreter der nächsthöheren Ebene teilnehmen würden, sagte die Sprecherin. Der Chef der seit 1. Januar für den Telefonmarkt zuständigen Regulierungsbehörde, Klaus-Dieter Scheurle, wollte nach Angaben der "Welt" nicht zu Wolfs Vorwürfen Stellung nehmen. "Ich halte es für richtig, den Sachverhalt nicht öffentlich zu diskutieren. Wir werden am 18. Februar mit dem Bundeskartellamt ein Gespräch führen", wurde Scheurle zitiert. [mehr] [Hintergrund]

Der t-off Kommentar:

Mauschel-Vorwürfe ­ Jetzt dringend Taten statt Ausreden nötig

9.2.1998 / 12.2.1998 (ws). Kartellamtspräsident Wolf hat mit seiner Kritik den Nagel genau auf den Kopf getroffen. Wissen doch die erfahrenen Wettbewerbshüter im Bundeskartellamt aus ihrer täglichen Berufspraxis seit vierzig Jahren allzu gut, daß nicht eine marktbeherrschende Monopolstellung, sondern nur Wettbewerb zu sinkenden Preisen führt. Auch der Vorstand der Telekom hat das frühzeitig erkannt. So konzentriert die Telekom jetzt die zum 1. März 1998 angeordneten Tarifsenkungen praktisch nur auf den Fernbereich, wo sich angesichts abzeichnenden Wettbewerbs ohnehin Tarifreduktionen nicht vermeiden lassen. Vorausschauend wurden dagegen bereits zum 1. Januar 1996 die Ortstarife prozentual dreistellig auf Mondpreisniveau angehoben (4,80 DM/Stunde tagsüber). Gibt es doch für die Masse der Bevölkerung im Ortsbereich für längere Zeit erstmal keine Alternative zur Telekom, sieht man von wenigen Ballungszentren mit günstigeren City-Carriern ab. Nicht zuletzt mit überhöhten Gebührenforderungen für den entbündelten Zugang zur Teilnehmer- anschlußleitung möchte die Telekom verhindern, daß Wettbewerber Leistungen im Ortsbereich viel günstiger anbieten können. Über diese nach Ansicht von Analysten offenkundige Strategie berichtete t-off bereits Anfang Januar. [Endlich Ortsnetz-Wettbewerb herstellen]

Das Zurückweisen der Vorwürfe durch Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) ist somit alles andere als überzeugend. Hatte dieser noch im Januar 1996 die Erhöhung der Ortstarife ausdrücklich begrüßt, ohne an die prohibitive Wirkung auf die (intensive) Internet-Nutzung zu denken, so sollte er inzwischen eigentlich dazugelernt haben. Denn mittlerweile ist das Internet in aller Munde und Wirtschaftsexperten sind sich einig, daß dem Internet zukünftig eine erhebliche Bedeutung für Wirschaftswachstum und Beschäftigung zukommt. In der modernen Informationsgesellschaft hänge es entschieden von den Zugangskosten der Marktpartner zur Kommunikationsinfrastruktur Internet ab, inwieweit Dienstleistungen per Internet genutzt werden und somit Märkte entstehen und wachsen könnten. Da wirkt es nicht nur kläglich, sondern höchst unglaubwürdig, wenn Minister Rexrodt nunmehr seit einiger Zeit gelegentlich die Höhe der Telefonkosten kritisiert, effektive Taten aber bisher nicht erfolgt sind und wohl auch weiterhin ausbleiben werden.

Fragwürdige Vergleiche der Telekom

Es ist geradezu grotesk, daß die Telekom, ohne Widerspruch von Seiten der Politik und des Regulierers fürchten zu müssen, in der Öffentlichkeit dreist behaupten kann, ihre Ortstarife gehörten zu den billigsten der Welt. Nein, die in den Internet- Musterländern USA und Kanada sowie auch in anderen Ländern üblichen monatlichen Pauschaltarife (Flat-rates, mit der monatlichen Grundgebühr sind die Kosten aller Ortsverbindungen abgegolten) lassen sich so nicht wegdiskutieren. Alternativ gibt es in den USA und anderen Ländern, wie z. B. Australien (Telstra), Tarifmodelle mit fixen Kosten pro Ortsverbindung unabhängig von deren Dauer. Selbst der Vizepräsident der Regulierungsbehörde, Arne Börnsen (SPD), wies im Dezember in einer Fernsehdiskussion (NDR 3) auf die in den USA üblichen Pauschaltarife hin, wenngleich leider auch nur kurz. Internationale Telekom- munikationsexperten wundern sich jedenfalls schon lange, warum in Deutschland die Nutzung des Internet so massiv mit hohen zeitabhängigen Ortstarifen bekämpft wird. Um so unverständlicher ist, daß Wirtschaftsministerium und Regulierungsbehörde dem Lug und Trug der Telekom nicht endlich Einhalt gebieten. So ist es bezeichnend, daß die Telekom Tarifvergleiche für den Ortsbereich immer nur anhand kurzer (dreiminütiger) Ortsgespräche durchführen möchte. Gezielt hat sie einen in den USA für Minimaltelefonierer angebotenen Sondertarif herausgesucht [mehr]. Daß die Kunden sich bei der betrachteten Telefongesellschaft aber auch für einen monatlichen Pauschaltarif entscheiden können, wird natürlich verschwiegen. Doch selbst wenn Tarifvergleiche nur auf die europäischen Länder beschränkt werden, müssen diese sorgfältig durchgeführt werden. Wie unsinnig die Betrachtung von Kurzverbindungen für die Bewertung der Internet- Zugangskosten ist, zeigt ein Vergleich der Telekom- Ortstarife mit dem von ihrer ungarischen Tochter Matav angebotenen Internet-Telefontarif. Zwischen 22 und 5 Uhr hält die Matav den Gebührenzähler einfach an, wenn umgerechnet der Betrag von 1,10 DM erreicht worden ist. Daher fällt der Kostenvergleich um so ungünstiger für die Deutsche Telekom aus, je länger die Ortsverbindung zum Internet-Provider besteht.

Und ja, der Fairneß halber sollen auch europäische Länder erwähnt werden, in denen es trotz Freimarkt noch hohe zeitabhängige Ortstarife gibt. Unlängst berichtete t-off über die Situation in Großbritannien und die in Frankreich. Echter Ortsnetz-Wettbewerb kann in diesen Ländern entstehen, indem die Fernsehkabelnetze als Endkundenzugang für Telefonie und auch für den schnellen Internet-Zugang genutzt werden. Die Hoffnungen vieler deutscher Internet-Nutzer richten sich daher auf die EU-Wettbewerbskommission, die die Trennung von Telefon- und Kabelaktivitäten bei den ehemaligen Monopolisten für notwendig hält. Sonst könnten diese das Entstehen wirklichen Wettbewerbs verzögern, wenn nicht gar ersticken. Weder vom deutschen Wirtschafts- ministerium, noch von der Regulierunsbehörde gingen hier Impulse aus. Stattdessen berichten Insider aus Bonn über Interventionen der Bundesregierung in Brüssel. Da paßt es gut in's Bild, daß der Chef der Regulierungsbehörde, Scheurle (CSU), wie zuletzt schon bei der Höhe der Wechsel- Strafgebühren, wieder bemüht ist, Diskussionen in der Öffentlichkeit gleich in der Anfangsphase abzuwürgen. Mangelnde Transparenz aber wird den Vorwurf des "Mauschelns" kaum glaubwürdig entkräften können. Ganz im Gegenteil!

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Ortsgespräche: Das hatten wir uns anders vorgestellt...

Aus: BZ am Sonntag, Berlin, 8. Februar 1998, Seite 2 (Politik), Kommentar von DIRK AUGELE.

Lange mußten wir warten – auf den Spruch der Wettbewerbshüter zu den Telekom-Ortstarifen. Doch jetzt fallen diese Worte umso klarer aus: "Mauschelei" der Regulierungsbehörde mit der Telekom, "Rechtsbruch", Ortstarife werden als "Geldmaschine" genutzt.

Freier Wettbewerb – so hatten wir uns den nicht vorgestellt. Erst wurden die Preise für längere Ortsgespräche am Tage mehr als verdoppelt. Wir können den Anbieter ja nicht wechseln. Jetzt wurden plötzlich die Ferngespräche der Telekom billiger. Aber nur, weil wir sonst zur Konkurrenz wechseln würden.

Doch für das Telefonat von Wedding nach Reinickendorf müssen wir weiter überhöhte Gebühren abdrücken. Lobenswert, daß die Wettbewerbshüter sich jetzt einmischen. Aber leider nützt es fast nichts, da sie noch immer kaum was zu melden haben.

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Ortstarife der Telekom in der Kritik

Kartellamt vermutet Quersubventionen

Aus: Berliner Zeitung, 9. Februar 1998, Seite ?? (Wirtschaft).

BONN – 8. Februar. Die von der Deutschen Telekom AG geplante neue Tarifstruktur bleibt umstritten. Das Bundeskartellamt erneuerte seine Befürchtung, die Telekom könnte über zu hohe Ortstarife Ferngespräche subventionieren. Die Telekom wies die Vorwürfe zurück. Das Kartellamt hielt am Sonntag der neuen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vor, das Telekom-Konzept genehmigt zu haben, ohne zuvor die Kostenstruktur für den Ortsbereich zu prüfen. Da die Telekom hier für einige Zeit faktisch Monopolist sei, könnten über die Ortstarife Preissenkungen im Fernbereich gestützt werden. Auf einen Vorschlag, das Konzept, mit Preissenkungen von 4,3 Prozent innerhalb von zwei Jahren, bis zur Jahresmitte befristet zu erteilen, habe die Behörde nicht reagiert. (...) [mehr] [Kommentar]

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Bundeskartellamt erneuert Kritik an Telekom-Preisen

Wolf unzufrieden mit Arbeit der neuen Regulierungsbehörde

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 9. Februar 1998, Seite 15 (Wirtschaft).

BONN/BERLIN. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post läßt nach Ansicht des Bundeskartellamtes der Deutschen Telekom unangemessen Spielraum für die Preisbildung bei Telefongesprächen. Nach einer Mitteilung des Bundeskartellamtes vom Sonntag hat die Regulierungsbehörde die Telefon-Preise der Telekom für die nächsten vier Jahre ohne sachliche Prüfung genehmigt.

Die Telekom werde bei Ortsgesprächen noch für einige Zeit ein faktisches Monopol behalten, heißt es in der Mitteilung. Da das Unternehmen nur rund 40 % seiner im Jahr etwa 35 Mrd. DM betragenden Einnahmen aus Telefongebühren durch Ferngespräche erlöse, könne es zu Quersubventionen im Unternehmen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Ferngespräche kommen. Das Bundeskartellamt kritisiere insbesondere, daß die Regulierungsbehörde die schweren Bedenken des Kartellamtes gegen die Genehmigung der Telekom-Preise ignoriert habe.

Die in Berlin ansässige Kartellbehörde hatte nach eigener Darstellung vorgeschlagen, die Tarifgenehmigung für die Telekom befristet – bis etwa Mitte des Jahres – zu erteilen, um bis dahin die vom Gesetz vorgesehene Überprüfung der Kostenstruktur, insbesondere im Ortsnetzbereich, nachzuholen. Das sei nicht geschehen, sondern von der Regulierungsbehörde eben "in dem beanstandeten Sinne entschieden" worden. Eine Reaktion auf die Bedenken liege bis heute nicht vor.

"Wir sind der Auffassung, daß die erfolgte Genehmigung rechtswidrig und in der Sache falsch ist", sagte Kartellamtspräsident Dieter Wolf. Damit ist es gut vier Wochen nach Arbeitsaufnahme der Regulierungsbehörde zu einem ersten massiven Konflikt mit der Berliner Wettbewerbsbehörde gekommen. Wolf begründete seine ungewöhnlich massiv vorgetragenen Vorwürfe auch damit, daß hier eine Entscheidung getroffen worden sei, "die für die Verbraucher teuer wird". Das Kartellamt selber habe keine Klagebefugnis. Wohl aber könnte die bereits informierte EU-Kommission ein Verfahren einleiten und das Kartellamt mit der Durchführung beauftragen, wenn sie den Eindruck habe, daß hier Mißbrauch mit überhöhten Preisen betrieben werde.

Das Kartellamt wirft der Bonner Regulierungsbehörde vor, bei der Genehmigung der Telekom-Tarife gleich mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Die Behörde habe die Genehmigung ohne die im Gesetz verlangte sachliche Prüfung erteilt. Wolf vermittelte den Eindruck, daß er mit der Arbeit der noch jungen Regulierungsbehörde wenig einverstanden ist. Als Alternative zur Gründung einer Regulierungsbehörde war ursprünglich auch diskutiert worden, das Kartellamt mit der Aufsicht über den liberalisierten deutschen Telekommunikationsmarkt zu befassen. Der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus-Dieter Scheurle erklärte, er halte es nicht für richtig, den Sachverhalt öffentlich zu diskutieren. [mehr]

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Otelo will Telekom-Tarife deutlich unterbieten

Aus: Yahoo-News, 9. Februar 1998, 16.09 Uhr (Wirtschaft).

DÜSSELDORF. Mit niedrigen und einfachen Tarifen will die Telefongesellschaft Otelo ab 1. April private Kunden gewinnen. Die Tarife lägen in vielen Bereichen um mindestens 20 Prozent unter den ab März bei der Deutschen Telekom gültigen Preisen, sagte Otelo-Geschäftsführer Ulf Bohla am Montag in Düsseldorf. Bereits 1998 wolle das Unternehmen mehrere hunderttausend Kunden gewinnen. Die Gebühr für den Wechsel von der Konkurrenz wolle Otelo erstatten. Ab 16. Februar nehme das Unternehmen Aufträge von Privatkunden an. Ortsgespräche werde Otelo aber vor 1999 nicht anbieten.

Otelo will die Gespräche sekundengenau abrechnen, das heißt einen Zeittakt gibt es nicht. Von montags bis freitags von 9.00 bis 18.00 Uhr sollen Gespräche im Nahbereich je Minute 12 Pfennig kosten, 24 Pfennig in der Region 50 und 48 Pfennig je Minute für alle anderen Inlandsverbindungen. In der übrigen Zeit und am Wochenende verringern sich die Minutenpreise jeweils um die Hälfte. Führt ein Kunde nur einzelne Ferngespräche über Otelo (Call-by-call) werden je Telefonat zudem sechs Pfennig fällig. Lasse sich ein Kunde für alle Ferngespräche bei Otelo registrieren (Preselection), fielen 8,90 Mark Grundgebühr an, jedoch nur wenn der monatliche Gesprächsumsatz unter 40 Mark liege, teilte Otelo weiter mit. Für Auslandsgesrpäche gelte rund um die Uhr ein einheitlicher Tarif. Für die auch bei der Telekom so genannte Region Europa 1 beträgt der Minutenpreis zum Beispiel 69 Pfennig. Otelo bezieht dabei auch die Türkei mit ein. Der selbe Preis gilt für Gespräche nach Nordamerika. Er hoffe, daß diese Tarife mindestens ein halbes bis ein Jahr gültig blieben, sagte Bohla.

Wo andere Anbieter über 100 Tarife hätten, komme Otelo mit zwölf Tarifen aus, erklärte Alex Stadler, stellvertretender Geschäftsführer des von den Konzernen RWE und Veba kontrollierten Unternehmens. Vor allem bei Auslands- und Ferngesprächen spare der Kunde zum Teil 50 Prozent und mehr gegenüber der Telekom. Bis mit dem früheren Monopolisten die gemeinsame Abrechnung vereinbart sei, würden Otelo-Kunden eine zusätzliche Telefonrechnung erhalten. Die voraussichtlich anfallende Gebühr, wenn ein Kunde zu Otelo wechsle, erstatte das Unternehmen in Schritten von zehn Mark im Monat zurück. Bis zum Jahr 2005 solle ein Jahresumsatz von sieben Milliarden Mark erreicht werden, bekräftigte Otelo. Schon in den Jahren 2001 oder 2002 wolle Otelo Gewinne machen. Die Zahl der Beschäftigten werde im Jahresverlauf um 1000 auf 2800 ansteigen. 1999 sei ein ähnliches Plus geplant. Im Jahr 2005 wolle Otelo 7.000 Menschen beschäftigen. Dazu kämen noch noch 3.000 Beschäftigte bei der Mobilfunktochter E-plus. Telekommunikationsexperten trauen Otelo neben dem Konkurrenten Mannesmann Arcor am ehesten zu, der Telekom größere Marktanteile streitig zu machen. Bisher hat kein Wettbewerber seit der völligen Marktöffnung am 1. Januar Marktanteile beziffert.

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Telefon-Ortstarife bleiben

Aus: ARD/ZDF-Teletext, 9. Februar 1998, 20.27 Uhr, Tafel 122, Rubrik Nachrichten.

BONN. Telefonate im Ortsnetz der Telekom werden voraussichtlich nicht billiger. Der Beirat der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation wies den Vorwurf des Bundeskartellamts zurück, die Regulierungsbehörde lasse der Deutschen Telekom überhöhte Ortstarife durchgehen. Für den neuen freien Telefonmarkt habe das Kartellamt keinerlei Zuständigkeit, sagte der Vorsitzende des Beirats, Niedersachsens Wirtschaftsminister Fischer [Ed: SPD]. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt [Ed: FDP] hat den Präsidenten des Kartellamts, Wolf, und den Chef der Regulierungsbehörde, Scheurle [Ed: CSU], für Dienstag zu einem klärenden Gespräch nach Bonn gebeten.

10.2.1998 (t-off). Das war's dann wohl. Der "böse" Wolf erhält einen Maulkorb verpaßt, weil er die Wahrheit sagte. Aber sauber argumentieren, erklären und aufklären, wie das nun wirklich war, das will Bonn nicht. Ganz offensichtlich hat man etwas zu verbergen. Denn sogar EU- Industriekommissar Bangemann (FDP) beeilte sich heute festzustellen, daß die EU- Kommission "ganz und gar zufrieden" damit sei, wie die Regulierungsbehörde sich verhalte. Zu komisch, noch im November 1997 – vor nur drei Monaten – hatte EU- Wettbewerbskommissar van Miert ein Verfahren auch gegen die Bundesregierung eingeleitet wegen der Versäumnisse bei der Telekom- Kostenermittlung. Denn bereits bis zum 13.12.1996 (!) hätte bei der Deutschen Telekom AG ein solides Kostenrechnungssystem in Kraft sein müssen. War es aber nicht – und ist es bis heute nicht! Wie nun aber angesichts einer fehlenden Beurteilungsbasis bereits allerorten von "billigen Ortstarifen" gesprochen werden kann, zeigt, daß es derzeit nur um Ablenkungsparolen geht, nicht um Aufklärung.

Und sogar Ex-Minister Bötsch vermochte zur Sachaufklärung wenig beitragen. In der heutigen ARD-Sendung "Telefonkrieg – Bei Anruf Chaos?" (21.30 Uhr) stieß er in Richtung Wolf nur Drohungen aus, wie "mit mir ist nicht gut Kirschen essen" und überhaupt, wie komme denn "ein Laufbahnbeamter" [Ed: sitzen die nicht eher in Bonn?] dazu, einem Minister Mauscheleien mit der Telekom vorzuwerfen. Nun bleibt nur zu hoffen, daß Karel van Miert in Brüssel den klaren Durchblick behält, um allen "Planwirtschaftlern" (6 bzw. 4,5 %!) eine Lektion in Sachen Wettbewerb und Marktwirtschaft zu erteilen. Denn letztendlich sollte wohl doch die Wahrheit siegen. – [mehr Kommentar]

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Mit lauter Stimme gegen das Monopol

Aus: Berliner Zeitung, 11. Februar 1998, Seite ?? (Wirtschaftskommentar) von CHRISTOPH KEESE.

Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) stellt der Streit zwischen Kartellamt und Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation auch ein Disziplinarproblem dar. Es dürfe nicht sein, sagt er, daß obere Bundesbehörden, die seinem Ministerium unterstehen, öffentlich einen Konflikt austragen. Kartellamtspräsident Wolf hatte den Telekom- Regulierern Mauschelei und Rechtsbruch vorgeworfen. Ex-Post- Minister Bötsch verlangt dafür eine förmliche Entschuldigung. Was wie eine Posse aussieht, ist in Wahrheit inhaltlich hoch brisant. In der Sache hat das Kartellamt gute Argumente auf seiner Seite. Warum tickt in Deutschland bei Ortsgesprächen unablässig die Gebührenuhr, während diese in den USA sogar für umsonst sind?

Ist die logische Erklärung dafür nicht, daß die Telekom so lange wie möglich versucht, an ihrem letzten Monopol zu verdienen? Dem Unternehmen ist das nicht vorzuwerfen, aber gerade deswegen muß die Regulierungsbehörde den Monopolisten streng kontrollieren. Wenn das Kartellamt nun meint, dies sei nicht geschehen soll es dann schweigen? Falsch war gewiß, den Protest zuerst in den Öffentlichkeit statt vor den Minister zu tragen. Aber noch schlimmer wäre es gewesen, die richtige Erkenntnis mit einem Schulterzucken zu den Akten zu legen. Von seinem starken Kartellamt hat Deutschland nicht weniger profitiert als von der unabhängigen Bundesbank. Ebenso wie die Bundesbank muß auch das Kartellamt zuweilen das Wort als Waffe führen. Vielleicht verletzt Präsident Wolf damit manchmal den Dienstweg. Das aber ist eine vergleichsweise läßliche Sünde, solange er die gröbsten Einschnitte in den freien Wettbewerb verhindert. [Hintergrund]

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Ortsgespräche sind nicht teuer

Aus: Süddeutsche Zeitung, 12. Februar 1998, Seite ?? von ANTONIE BAUER mit 1 Grafik "Ortsgespräche in Europa – Durchschnittliche Preise für eine 2,5minütige Verbindung".

Ortsgespräche sind bei der Deutschen Telekom eher zu billig als zu teuer – so läßt sich überspitzt die Quintessenz aus einem Vergleich europäischer Telephontarife formulieren. Nach Berechnungen [Ed: von denen aber keinerlei Parameter, wie z. B. die stark das Ergebnis beeinflußende Wahl der Warenkorbdaten, publiziert sind] der Eurodata Foundation, London, eines Zusammenschlusses der europäischen Telephongesellschaften, liegt der deutsche Marktführer mit seinen Preisen im internationalen Mittelfeld – in zehn Ländern ist ein repräsentativer Korb mit Telekommunikationsleistungen billiger als in Deutschland, in 15 teurer. Bei den – ebenfalls nach Durchschnittswerten berechneten – Preisen für Ortsgespräche ist die Telekom sogar die achtgünstigste unter 19 großen europäischen Telephongesellschaften. Vielleicht noch wichtiger: Unter den nordwesteuropäischen Ländern, die jetzt die Liberalisierung der Telekommunikation vorantreiben, gehöre Deutschland bei Ortsgesprächen zu den Klassenbesten [Ed: und das bei 4,80 DM/h?], sagt Halvor Sannaes, der den Index berechnet hat.

Der Trend ist eindeutig: Wo Wettbewerb herrscht, steigen die Preise für Ortsgespräche tendenziell, während Fernverbindungen billiger werden. Das bestätigt auch Sam Paltridge, Telekommunikationsexperte bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Denn eigentlich sind Ferngespräche für die Anbieter gar nicht so viel teurer als Ortsgespräche, auch wenn man das aufgrund der Preise für Endkunden meinen möchte. Der Wettbewerb sorgt nun dafür, daß sich die Tarife allmählich an die Kosten anpassen und Ortsgespräche nicht mehr durch die Fernverbindungen subventioniert werden. [Zur Seriosität von Telekom-Angaben] [Hintergrund]

Ortsgespräche in Europa Durchschnittliche Preise für eine 2,5minütige Verbindung [Ed: Wie sähe aber der Vergleich aus, wenn Stundenpreise verglichen worden wären?] [Online-Umrechner]
Nr.	Land	Preis / US-$	Nr.	Land	Preis / US-$
1	Griechenland	0,0483	10	Belgien	0,0996
2	Italien	0,0514	11	Dänemark	0,1005
3	Luxemburg	0,0633	12	Frankreich	0,1016
4	Schweden	0,0697	13	Norwegen	0,1038
5	Island	0,0720	14	Irland	0,1095
6	Spanien	0,0821	15	Finnland	0,1135
7	Portugal	0,0827	16	Großbritannien (Cabel & Wireless)	0,1162
8	Deutschland	0,0919	17	Niederlande	0,1213
9	Großbritannien (British Telecom)	0,0984	18	Österreich	0,1448
Recht günstig sind die Tarife der Deutschen Telekom im internationalen Vergleich. Von 18 euro- päischen Ländern hat Griechenland die niedrigsten Preise für Verbindungen innerhalb des Ortsnetzes; mit durchschnittlich 9,19 Cents für ein Zweieinhalb- Minuten- Gespräch liegen die Deutschen an achter Stelle, noch vor den Briten, deren Telekommunikationsmarkt 1984 liberalisiert wurde.

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Im Dickicht der Telephongebühren

Der Streit über die Ortsgespräche zeigt, wie halbherzig der Wettbewerb eingeführt wurde

Aus: Süddeutsche Zeitung, 13. Februar 1998, Seite ?? (Wirtschaftskommentar).

Wie ist das nun mit den Telephon-Gebühren für die Ortsgespräche? Sie seien eindeutig zu hoch, sagt das Bundeskartellamt und wirft der Deutschen Telekom vor, ihr nach wie vor vorhandenes Monopol bei den Ortsverbindungen zum Abkassieren zu mißbrauchen. Das stimme nicht, entgegnet ein anderes Amt, die Bonner Regulierungsbehörde. Die Ortstarife der Telekom seien nicht einmal kostendeckend, behauptet die neue Behörde, die den Telephonmarkt beaufsichtigen soll. Genaues weiß das aus dem früheren Postministerium hervorgegangene Amt aber auch nicht, weshalb es nun die Kosten der Telekom für die Ortsnetze errechnen will. Den Telephonkunden kann derzeit also niemand eine verbindliche Antwort geben auf die Frage, ob sie denn bei den Ortsgesprächen über Gebühr zur Kasse gebeten werden.

Das ist der entscheidende Punkt in dem vom Kartellamtspräsidenten Dieter Wolf entfachten Streit, der immer weitere Kreise zieht und inzwischen sogar das Kanzleramt erreicht hat. Da eine abschließende Aussage über die Ortstarife bislang nicht möglich ist, hätten die Gebühren der Telekom von der Regulierungsbehörde nicht pauschal für weitere zwei Jahre genehmigt werden dürfen. So geschah es kürzlich aber und wird jetzt vom Kartellamt zu Recht kritisiert. Schließlich gibt es ein Gesetz, das eine strenge Prüfung der Tarife vorschreibt, und es gibt die dafür geschaffene Regulierungsbehörde mit 2.700 Beschäftigten. Die auf dem Papier unabhängige Behörde hat aber gar keine „eigenen Feststellungen“ auf der Basis des Gesetzes getroffen, sondern „politische Entscheidungen“ des vormaligen Postministeriums ausgeführt. Das räumte deren Präsident Klaus-Dieter Scheurle freimütig ein.

Was aber taugt ein neues Gesetz, das Wettbewerb ermöglichen und Kundenschutz gewähren soll, wenn es nicht angewandt wird? Und wie unabhängig ist eine Behörde, die vor allem politische Maßgaben ausführen soll? Maßgaben einer Regierung, die noch dazu nur halbherzig Voraussetzungen für einen umfassenden Wettbewerb und sinkende Preise beim Telephon geschaffen hat. Der Kanzler und seine Postminister haben die alte Bundespost nicht richtig entflochten, mit dem Ergebnis, daß das Nachfolge-Unternehmen Telekom mit Ausnahme weniger Städte weiterhin über ein Monopol im Ortsbereich verfügt. Wirkliche Konkurrenz gibt es nur bei den Ferngesprächen, und nur dort senkt die Telekom ihre Preise demnächst.

Warum das Interesse an einem Wettbewerb auf allen Ebenen bei der Regierung nicht übermäßig groß ist, läßt sich leicht erahnen. Der Bund ist nach wie vor Mehrheitsinhaber der Telekom AG, und mit dem Verkauf des einen oder anderen Aktienpakets möchte Finanzminister Theo Waigel das eine oder andere Haushaltsloch stopfen. Gute Preise lassen sich freilich nur erzielen, wenn es der Telekom gutgeht. Zuviel Konkurrenz könnte da womöglich schaden.

Daß die Ortstarife der Telekom auf alle Fälle zu hoch seien, hat Kartellamtspräsident Wolf etwas vorschnell gesagt. Er hat der Regulierungsbehörde aber die richtige Richtung gewiesen: erst prüfen, dann genehmigen. Wolfs Vorschlag, die Gebühren nur vorläufig und befristet bis zum Sommer zu genehmigen, um Zeit für die vorgeschriebenen Untersuchungen zu gewinnen, hätte das möglich gemacht. Das lehnte die Regulierungsbehörde im Einvernehmen mit ihrem Beirat ab, ohne überzeugende Argumente für ihr Verhalten vorzutragen. Statt dessen verstiegen sich Politiker von Union und SPD, die dem Beirat angehören, zu billiger Polemik. Wolf habe doch nur „nachgetreten“, weil ihm die Bundesregierung nicht den Wunsch erfüllt habe, die Telekom selbst beaufsichtigen zu dürfen.

Ähnlich äußerte sich auch Ex-Postminister Wolfgang Bötsch, der nicht einmal davor zurückschreckte, das Kanzleramt zum Einschreiten aufzufordern. Der Kartellamtschef solle, weil er auch das damalige Postministerium und damit die „vorgesetzte“ Bundesregierung attackiert habe, zur Räson gebracht werden. Wolf beschwichtigt zwar, er habe die Regierung als solche nicht kritisiert. Einschüchtern läßt sich der Kartellamtschef aber nicht. In der Sache bleibt er hart. [Hintergrund]

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Wolf bekräftigt Kritik an Telekom-Regulierern

Aus: Yahoo-News, 13. Februar 1998, 12.19 Uhr (Wirtschaft).

FRANKFURT/MAIN. Der Präsident des Bundeskartellamts, Dieter Wolf, hat erneut die Genehmigung der Telefontarife der Deutschen Telekom AG durch die zuständige Regulierungsbehörde kritisiert [Ed: Preis-cap Entscheidung vom 30.1.1998]. Er halte daran fest, daß die Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post der Telekom zuviel Spielraum bei der Preisgestaltung lasse, sagte Wolf in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Den Vorwurf, das Bundeskartellamt habe mit der Kritik an der Entscheidung seine Kompetenzen überschritten, wies Wolf zurück.

Die von der Regulierungsbehörde pauschal vorgegeben Preissenkung (Price-cap- Verfahren) erlaube es der Telekom, die Preise für Ortsgesrpäche unverändert hoch zu halten, sagte Wolf weiter. Mögliche Spielräume für niedrigere Preise zum Beispiel durch Rationalisierungserfolge könne die Telekom ausschließlich für Preissenkungen bei den Ferngesprächen verwenden. Es müsse aufgeklärt werden, warum nach einer Studie 14 europäische Anbieter niedrigere Preise für Ortsgespräche als die Telekom forderten.

Das Telekommunikationsgesetz sehe eine Anhörung des Kartellamts bei Verfahren der Regulierungsbehörde vor, sagte Wolf. In einigen Fällen müsse die Regulierungsbehörde sogar das Einvernehmen des Kartellamts einholen. "Das Amt hat seine Kompetenzen nicht überschritten", sagte Wolf. Wolf hatte der Regulierungsbehörde am vergangenen Wochenende in Zeitungsinterviews eine unsachgemäße Genehmigung der Telekom-Preise vorgeworfen und damit einen Streit zwischen den Behörden ausgelöst, in den sich auch Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt eingeschaltet hatte.

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Regulierungsbehörde ermittelt wegen Kabelgebühren

Aus: Yahoo-News, 14. Februar 1998, 13.48 Uhr (Wirtschaft).

BONN/MÜNCHEN. Die Deutsche Telekom AG (Bonn) muß ihre Preisanhebung für das Kabelfernsehen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS (München) möglicherweise zurücknehmen. Wie die Zeitschrift am Samstag vorab berichtete, hat die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation in Bonn Vorermittlungen gegen die Telekom eingeleitet, weil das Unternehmen bisher keinen detaillierten Einblick in seine Kostenrechnungen gewährt habe. Bei der etwa zwei Monate dauernden Prüfung gehe es um den möglichen Mißbrauch einer Monopolstellung. Von der Regulierungsbehörde war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Telekom hatte ihre monatliche Kabelgebühr im Herbst 1997 gegen zum Teil heftige Proteste von Kunden und Politikern von 22,50 DM auf 25,90 DM erhöht. Der Aufschlag von 3,40 DM entspricht etwas mehr als 15 Prozent. Die Firma hatte die Preisanhebung damals mit Verlusten im Kabelnetz begründet. Nach dem FOCUS-Bericht müßte die Telekom ihren rund 17,3 Millionen Kabelkunden Geld zurückerstatten, falls die Regulierungsbehörde die höhere Kabelgebühr nachträglich verbieten sollte.

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Kirch setzt der ARD ein Ultimatum

Es geht um den Digital-TV-Vertrag

Aus: Süddeutsche Zeitung, 14. Februar 1998, Seite ??.

MÜNCHEN (o.k.). Die ARD und Leo Kirch haben sich beim digitalen Fernsehen wieder zerstritten. Nachdem die ARD ein im Herbst ausgehandeltes Abkommen über eine gemeinsame technische Plattform für das Digital-TV bislang nicht unterschrieben hat, setzte Kirch eine letzte Frist bis zum gestrigen Freitag. Falls die ARD bis dahin nicht unterzeichne, „müssen wir davon ausgehen, daß sie an der Vereinbarung nicht festhalten will“, schrieb Kirch-Geschäftsführer Klaus Piette dem ARD- Vorsitzenden Udo Reiter. Eine Annahme der Vereinbarung wäre danach nicht mehr möglich. Die ARD-Intendanten waren aber bereits Anfang der Woche übereingekommen, noch abzuwarten.

Die ARD hatte sich im Herbst ebenso wie das ZDF mit den Konzernen Kirch, Bertelsmann und Telekom darauf verständigt, Kirchs d-Box als Decoder (Empfangsgerät) für das digitale Fernsehen zu benutzen. Vor zwei Wochen erhielt ARD-Chef Reiter die Verträge zur Unterschrift, verwies dann aber auf die schweren Bedenken der Kartellbehörden gegen das Digitalbündnis der Konzerne.

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Mit Liberalisierung sanken Telefonkosten um 40 Prozent

Aus: Yahoo-News, 18. Februar 1998, 14.09 Uhr (Wirtschaft).

BRÜSSEL. Mit der Liberalisierung des Telefonmarktes sind die Kosten für die Telefongespräche im Schnitt um 40 Prozent gesunken. Dies teilte der zuständige EU-Kommissar Martin Bangemann am Mittwoch bei der Vorstellung einer Bilanz über die bisherigen Fortschritte bei der Öffnung des Marktes mit. Diese Verbilligung habe sich im Vergleich zu den Tarifen vor zwei Jahren ergeben. Bangemann erwartet noch weitere Senkung der Kosten im Lauf des Jahres. Diese könne um so besser durchgesetzt werden, wenn der Verbraucher eine genaue Übersicht über die billigsten Angebote habe. Deshalb seien klare Informationen für den Kunden erforderlich. Der Kommissar erwartet, daß die Anbieter langsam selbst mehr Klarheit im bisherigen "Tarifdschungel" schaffen. Bis auf Italien haben alle zehn EU-Länder der ersten Liberalisierungswelle bereits Lizenzen für einen zweiten Festtelefon- Anbieter erteilt. Spanien, das erst in der zweiten Welle ist, hat bereits ein zweites Festtelefonnetz.

Die Verteuerung von Ortsgesprächen und die gleichzeitige Verbilligung von Ferngesprächen hielt Bangemann für normal. Entsprechende Kritik zum Beispiel an der Deutschen Telekom wies Bangemann zurück. Bei den bisherigen Monopolisten seien die Ortsgespräche in der Vergangenheit zu billig und die Ferngespräche zu teuer angeboten worden. Ein gewisser Ausgleich sei notwendig gewesen.

Im Ganzen zeigt sich der Bericht der Kommission über die seit dem 1. Januar geltende Liberalisierung sehr zufrieden. Der Großteil der Bestimmungen sei verwirklicht. Überall seien die nationalen Regulierungsbehörden geschaffen und sie leisteten bereits gute Arbeit [Ed: auch DIE WELT sieht das anders]. Ohne solche Aufsichtsbehörden könne der freie Markt nicht funktionieren, meinte der Kommissar. Die EU-Kommission will den Markt weiter beobachten und noch in diesem Jahr einen weiteren Fortschrittsbericht anfertigen.