Telekom und das Kartell der Kassierer

Aus: Alpha Press – 2/1996. Das Schwäbisch Haller Monatsblatt für Demokratie und Sozialismus. Publiziert in: cl.medien.allgemein, 3. März 1996. Kontakt (auch für Abos): R.GRUEN@LINK-CR.bawue.cl.sub.de

Alles schien zu laufen wie am Schnürchen. Für die von der Telekom geplante Gebührenreform gab es zunächst nur positive Schlagzeilen: "Telekom senkt Gebühren deutlich" war nicht nur privatisierungswütigen Blättern wie "Welt" und "FAZ", sondern auch der linksliberalen "Frankfurter Rundschau" zu entnehmen. Es folgten dann Informationen über attraktive Angebote für "Geschäftskunden", die die "Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie steigern". Tatsächlich sind sie die Nutznießer der Gebührenreform: Sie werden durch die Senkung der Ferntarife großzügig bedient. Überdies können sie, nicht aber Privatleute, in der Steuererklärung die 15 % Mehrsteuer auf der Telefonrechnung absetzen. Dazu kommen viele Sonderangebote für Großkunden. Der Postexperte des SPD schätzt, daß sich die Rabatte für die Wirtschaft auf bis zu 43 % belaufen (Südwest-Presse 30.11.95). Dagegen war lange Zeit kein Wort darüber zu vernehmen, daß die "Entlastungen" für die ach so bedauernswerten deutschen Unternehmer durch den tiefen Griff in die Tasche von Herrn Otto und Frau Emma Normalverbraucher ermöglicht werden [Ed: "Griff in die Taschen der kleinen Leute"]. Zwar bezeichneten Wohlfahrtsverbände und Organisationen von sozial Benachteiligten die geplante Verteuerung der Ortstarife als unsozial. Sie wiesen darauf hin, daß SozialhilfeempfängerInnen, Ältere, Behinderte und Kranke dadurch empfindlich treffe getroffen würden. Aber derartigen Einwände wurden zunächst schlicht ignoriert.

Glücksfall Neujahrspanne

Erst in der Woche vor Weihnachten, als das Kind schon so gut wie zu Grabe getragen war, nahm die offizielle Presse zur Kenntnis, was am 1.1.96 auf die Menschen zukommt: "Telekom schröpft die Privatkunden – Ortsgespräche teurer – Geschäftsleute profitieren" (Südwest-Presse 21.12.95). Selten gab es treffendere Zeitungsüberschriften. In den folgenden Tagen wird detailliert dargestellt, welche Verschlechterungen die Tarifreform für die Masse der Telekom-Privatkunden bringt. Am 1.Januuar 1996 leistete die Telekom selbst einen bemerkenswerten Beitrag zur Verbraucheraufklärung. Sie bot ihren Kunden die einmalige Gelegenheit, mittels "erfahrenden Lernens" den Telekom-Werbespruch "Die neue Gebührenordnung – besser für alle" auf seinen Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Leute, die sich im althergebrachten gemächlichen Feiertagstakt plaudern wähnten, konnten nun die Gebühreneinheiten in atemberaubender Geschwindigkeit durch den Zähler rauschen sehen. Das Resultat dieser Fehlschaltung zum rechten Zeitpunkt war ein Aufschrei der Empörung, daß die VerbraucherInnen den nett gestylten Werbesprüchen der Telekom kein Wort mehr glaubten. "Die kleinen Kunden fühlten sich verschaukelt." (Frankfurter Rundschau 6.1.95). Eine Umfrage des "Haller Tagblatt" (HT), vom 4.1.96 zeigte, daß fünf von sechs Befragten über die Tarifreform verärgert sind. Nur einer vermag ihr positive Seiten abgewinnen. Und bei dem handelt es sich um einen stromlinienförmigen Aufsteiger aus dem mittleren Management der Haller Telekom Niederlassung – was er allerdings dem Interviewer gegenüber zu erwähnen vergißt.

Im Gefolge der allgemeinen Empörung berichtete die Presse ausführlich über die Folgen der neuen Orttarife für die VerbraucherInnen. Darüber hinaus wurden weitere Details wie die Abzockpraktiken der Telekom etwa bei Münzfernsprechern und Kartentelefonen bekannt: Für Münzfernsprecher und Kartentelefonen (12 DM Karte) gelten nun auch die neuen Takte. Allerdings genehmigt sich hier die Telekom mit 20 Pfennig pro Einheit noch ein extra Häppchen. Bei Münzertelefonaten beläuft sich die Erhöhung auf bis zu 260 % (Südwest-Presse 4.1.96). Dennoch bleiben noch einige wichtige Fakten außen vor: Ein Anruf bei der Fernsprechauskunft kostet jetzt statt bisher 23 nun 48 Pfenning, eine Auslandsauskunft gar 96 Pfennig. Mit weiteren Erhöhungen ist hier zu rechnen. Und heimlich, still und leise wurde ein altes Tabu gebrochen. Die Bereitstellung eines Telefonanschlusses kostet nicht länger 65,– DM. Jetzt müssen als Sockelbetrag 100,– DM hingelegt werden – plus weitere Märker "nach Aufwand" für Arbeiten in den Räumen.

Irreführung mit System

Bürgerliche Kritiker werfen der Gebührenreform vor allem vor, daß es nahezu undurchschaubar ist. Aus bislang sechs Tarifzonen im Inland werden 32. Wer bislang als Verbraucher noch den Überblick hatte, verliert im neuen Gebührenlabyrinth der Telekom fast unweigerlich die Orientierung. Und das ist wohl auch Sinn des Sache. Die bewußt herbeigeführte Unübersichtlichkeit bietet für das Unternehmen Telekom zumindest zwei Vorteile: Bei der medialen Vermarktung der Gebührenreform in den Medien bietet sich die Möglichkeit, durch Aufblasen von Halbwahrheiten einerseits und Unterschlagung unpopulärer Sachverhalte andererseits den Eindruck zu vermitteln, als ob der angepeilte Griff in die Taschen der Menschen in Wirklichkeit ein Wohltat sei. Die magentafarbenen Werbestrategen spielten ausgiebig auf diesem Instrument. "Mehr Tarifzeiten, das bedeutet für sie auch mehr Möglickeiten durch Auswahl bestimmter Zeiten kostengünstiger zu telefonieren" heißt es in der "Preisinformation Teil 2", die von der Telekom an alle Haushalte verschickt wurde. Und selbst als sich die Telekom nach massiven VerbraucherInnenprotesten bereits in die Defensive gedrängt sah, wurde das Gebührenwirrwar für Werbesprüche gebraucht, die objektiv den Tatbestand der Volksverblödung erfüllen (siehe Anzeigentext). Das ging selbst dem Landgericht Köln zu weit. Es untersagte der Telekom, damit zu werben, daß Telefonieren nachts zum Ortstarif billiger sei als zuvor. Begründung: "Auch richtige Aussagen können irreführend sein, weil suggeriert wird, daß es generell billiger wird." (nach "Abendzeitung" 8.1.96).

Ein weiterer Aspekt spricht aus der Sicht der Telekom für undurchschaubare Tarife: Wenn VerbraucherInnen eine Orientierung im Gebührendschungel immer schwerer fällt, verbessert das die Position des Anbieterunternehmens. Die Menschen sind bei ihrer Suche nach Orientierung auf Hilfestellungen angewiesen. In solchen Fällen stehen die "Kundenberater" der Anbieterunternehmen mit Hochglanzbroschüren unter dem Arm und wohlklingenden Worten auf den Lippen bereit. Gerade jene Branchen, die in ihrer Selbstprofilierung am penetrantesten ihren eigenen Sevice am Kunden rühmen, z. B. die Banken- und die Versicherungsbranche bedienen sich seit langem – leider mit Erfolg – jener Praktiken, mit denen jetzt die Telekom ihr Glück sucht. Ihre Gebührenpolitik ist bewußt so verwirrend gehalten, daß die Menschen zu ihrer Orientierung auf das Beratungsgespräch mit dem Kundenberater der Bank oder dem Versicherungsagenten angewiesen sind. So ködern sie arglose Menschen, indem sie Hilfe, Schutz und und Unterstützung versprechen und kassieren dafür saftige Gebühren. Wie edel in Hochglanzbroschüren von den Dienstleistungsbereichen etwa im Bank- und Versicherungswesen auch immer vom Dienst am Kunden schwadroniert wird – in Wirklichkeit geht es um mal plump, mal geschickt betriebene Beutelschneiderei. Hans G. Möntmann, ein Kritiker der Praktiken im Bankgewerbe, nannte die Banken deshalb "Raubritter in Glaspalästen". Sie alle alle kennen nur ein Ziel: Sie wollen an das Geld ihrer Kunden. Mensch kann den Telekom-Managern auf jeden Fall bescheinigen, daß sie auf ihrem Weg der Umwandlung des früher zumindest nominell dem Gemeinwohl verpflichteten Unternehmens "Bundespost Telekom" hin zum Profitgeier "Deutsche Telekom AG" ihre Hausaufgaben gemacht haben. Die "Deutsche Telekom AG" hat sich spätestens mit der Gebührenreform 1996 die Eintrittskarte in diesen erlauchten Kreis verdient. Die allerorts beklagten Abzockpraktiken der Telekom haben weniger mit der Monopolstellung des Unternehmens zu tun. Im Gegenteil, sie haben ihre Ursache gerade in der Anpassung an den Wettbewerb und die dort längst üblichen Praktiken.

1998 alles besser?

Seltsamerweise wollen dies viele Kritiker nicht zur Kenntnis nehmen, z. B. Andreas Dehne im Vorwort zu seiner "HT-Umfrage". "Eines jedoch kann alle trösten. Mit zunehmender Konkurrenz auf dem Telefonmarkt werden sich auch die Preise auf ein realistisches Maß einpendeln – das hoffentlich nicht höher ist." (HT 5.1.96). Leider ist diese Hoffnung durch nichts gerechtfertigt. Andreas Dehne mag davon träumen, daß er als stolzer Besitzer eines Telefons nach 1998 von RWE, Mannesmann und VEBA hofiert werden wird. Die neuen Wettbewerber zeigen wenig Interesse daran, eigene Kabel in die privaten Haushalte zu verlegen. Die künftigen Telekom-Konkurrenten werden sich auf die Geschäftskunden und die lukrativen Fernstrecken konzentrieren. Die "TAZ" vom 4.1.1996 nennt als Beispiel die "Tele Danmark A/S", eine Tochter der dänischen Telekom. In Hamburg und Berlin bietet sie ihren Kunden schon jetzt Telefon- und Faxdienste, die laut Eigenwerbung "etwa 10 % billiger sind als die Angebote der Telekom." Zielgruppe sind mittlere und größere Unternehmen: "Interessant wird es für sie, wenn sie im Monat für weltweit mehr als 3000 Mark telefonieren" hießt es weiter. Auch die VIAG INTERKOM, eine Tochter des Stromgigagiganten VIAG und der British Telecom, zielt nicht auf Privatkunden. Nur für einen "geschlossenen Benutzerkreis" von etwa 250 Unternehmen biete man Kommunikationsdienstleistungen, heißt es bei der Firma.

Immerhin hat Andreas Dehne noch zwei Jahre Zeit für die Erfüllung seines Traumes. Allerdings müßte er es bis 1998 vom wohl nicht so üppig besoldeten freien Mitarbeiter beim "Haller Tagblatt" zum potenten Kaufmann zu bringen, der monatlich problemlos 3000 DM für Telefongebühren hinstreckt. Ansonsten aber sollte er sich besser darauf einstellen, daß ihn, dem Kunden von geringer Zahlungskraft, die neuen Wettbewerber der Telekom auch weiterhin nicht umgarnen. Wie die anderen Einzelhaushalte wird auch er sich eher auf weitere Gebührenerhöhungen einstellen müssen. Denn sowohl das Profitunternehmen Telekom als auch seine geldgeilen Mitwettbewerber erklären das Prinzip, wonach jedeR ein Grundrecht auf Versorgung mit Telekommunikationdienstleistung zu einem erschwinglichen Preis hat, für "veraltet". In Zukunft soll das Prinzip der "Kostendeckung" gelten. Und selbstverständlich kosten Bau und Instandhaltung eines städtischen oder ländlichen Telefonnetzes mehr als die Fernverbindungen oder gar die Datenautobahnen zwischen den großen Metropolen und den Konzernzentralen. Deswegen will Ron Sommer, der oberste Telekomiker des Landes, die alten "politischen Preise", wo durch die Mehreinnahmen bei Ferngespräche die Mehrausgaben für das Ortnetz ausgeglichen wurden, endlich vom Tisch haben. "Und in der Vergangenheit war es ungerecht, daß derjenige, der kurze Ferngespräche führte, teures Geld dafür bezahlen mußte, um die langen Ortsgespräche billig zu halten." (SPIEGEL 2/96) [Ed: Nur irrt hier Ron Sommer. Siehe dazu die Stellungnahme des Verbandes der Postbenutzer gegenüber dem Regulierungsrat vom 26.1.1996: "Ortsgespräche waren nicht defizitär"]. In Zukunft sollen dem Bereicherungsstreben der Rosinenpicker keine Grenzen gesetzt sein.

Grenzen der Empörung

Leider ist mit der Gebührenreform 96 genau das eingetroffen, was linke KritikerInnen der Postreform voraussagten. Die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden in Zukunft mehr Geld für schlechtere Leistungen zahlen. Sie werden mittels hoher Gebühren die Niedrigtarife der wohlhabenden Groß- und Geschäftskunden zahlen [Ed: Siehe dazu den mutigen Kommentar in der Berliner BZ vom 4.3.1996 "Wenn das Geld der Kleinen in die Taschen der Großen fließt"]. Seltsamerweise taucht bei aller lautstark geäußerten Verärgerung nur ganz selten die Forderung nach Rücknahme der Gebührenreform auf. Eine Forderung gar nach Rücknahme des Privatisierungskurses bei der Telekom ist überhaupt nicht zu vernehmen. Die Position von Telekom Chef Ron Sommer "Wir müssen den großen, internationalen Kunden Rabatt einräumen, sonst verlieren wir sie an die Konkurrenten." (SPIEGEL 2/96) stößt nicht auf Widerspruch. In der "Frankfurter Rundschau" vom 8.1.96 findet sich beispielsweise eine nahezu identische Argumentation. "Bislang wurden die günstigen Ortstarife durch Ferngesprächsgebühren subventioniert, die im internationalen Vergleich an der Spitze rangieren. So etwas kann sich ein Monopolist erlauben. Im freien Spiel der Kräfte ist eine derart verzerrte Preisstruktur aber tödlich." [Ed: Auch die Frankfurter Rundschau irrt hier. Siehe dazu die Stellungnahme des Verbandes der Postbenutzer gegenüber dem Regulierungsrat vom 26.1.1996: "Ortsgespräche waren nicht defizitär" sowie die amtliche und brisante BAPT-Studie von 1995]. Es scheint als ob die real existierende und allseits wahrnehmbare Übermacht der Kräfte des Neoliberalismus auch ehemaligen Kritikern der Postreform entweder geistige Scheuklappen anlegt oder sie in Ohnmacht erstarren läßt.

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Deutsche Post Gewerkschaft auf Vorstandslinie

Aus: Alpha Press – 2/1996. Das Schwäbisch Haller Monatsblatt für Demokratie und Sozialismus. Publiziert in: cl.gruppen.gewerkschaften, 3. März 1996. Kontakt (auch für Abos): R.GRUEN@LINK-CR.bawue.cl.sub.de

Bereits Ende 1993 hatten Telekom-Vorstand und Aufsichtsrat mit der Konzeption eines neuen Tarifkonzepts begonnen. Zunächst schien es noch Differenzen über die Ausgestaltung gegeben zu haben. Das Postministerium hatte eine generelle Absenkung des inländischen Telefontarifs von 5 % verlangt. Telekom-Vorstand und Aufsichtsrat waren "unter Maßgabe von Kompensationsmaßnahmen" (Deutsche Post 1/94), d. h. Erhöhung der Ortstarife zur Absenkung der Ferntarife im Inland und bei Auslandstarifen bereit. Der Deutschen Post Gewerkschaft (DPG) schien schon damals eher die Position des Telekom-Vorstands zu beziehen. Begründung: "Würde die vom BMPT (Postministerium) gemachte Regulierungsvorgabe nicht verhindert, so verschlechterten sich die finanzwirtschaftlichen Daten der Mittelfristplanung der Telekom auch von der Ertragsseite her gravierend." (Deutsche Post 1/94). Bis die Gebührenreform 1995 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, muß es hinter den Kulissen noch einiges an Zoff gegeben haben. Eigenartigerweise findet sich darüber in den Publikationen der DPG kein Wort mehr. Selbst in der angeheizten öffentlichen Diskussion zum Jahreswechsel 95/96 begab sich die DPG weitgehend auf Tauchstation. Bis Mitte Januar 1996 suchte mensch selbst in den "Vertrauensleute-Infos" vergebens nach einer Stellungnahme des DPG-Hauptvortstands. In einer am 5.1.1996 von der "Frankfurter Rundschau" zitierten Stellungnahme schlägt sich der DPG-Vorsitzende Kurt van Haaren allerdings voll auf die Seite des Managements und bezeichnet die Kritik von Postexperten an den neuen Tarifen der Telekom als verlogen. Mit der Kritik werde Populismus statt solider Telekommunikationspolitik betrieben. Die gleichen Politiker, die nun soziale Unausgewogenheiten beklagten, hätten mit ihrer Entscheidung zur Telekom-Privatisierung die Grundlage geschaffen, daß aus der Bürgerpost eine Unternehmerpost wird.

Van Haarens Kritik an den Stellungnahmen mancher SPD oder CSU-Politik mag zutreffend sein. Sie ist jedoch unhaltbar als Begründung dafür, daß offenkundig auch der DPG-Vorstand von seinem früher hochgehaltenen Konzept einer "Bürgerpost" Abschied genommen hat. Zwar spricht sich die DPG auf Festreden und Kongressen nach wie vor für "uneingeschränkten und für alle finanziell erschwinglichen Zugang auch zu elektronischen Informationenen" aus ("Memorandum zur Gestaltung der Industriegesellschaft"). In der Diskussion um die Telefontarife sah sich die DPG-Führung vor die Wahl gestellt, sich entweder für Verbraucherinteressen zu engagieren oder den Schulterschluß mit den Telekom Managern zu üben. Sie entschied sich – wie das bei "Sozialpartnern" so üblich ist – für letzteres. Der Versuch, eine Stellungnahme möglichst zu vermeiden, läßt vermuten, daß die unverhohlene Huldigung des unternehmerischen Bereicherungsprinzips zu Lasten von sozialen Aspekten den DPG-Oberen zumindest noch etwas peinlich ist. Aber wo der Sieg des eigenen Unternehmens auf dem Schlachtfeld der kapitalistischen Konkurrenz wichtigster Orientierungspunkt gewerkschaftIichen Handelns wird, ist kein Platz mehr für ein wichtiges gewerkschaftliches Anliegen, die Solidarität mit den sozial Schwachen. Innerhalb des unteren Funktionärsapparats, und wohl auch der Mitgliedschaft – der DPG scheint die Erosion des gewerkschaftlichen Solidaritätsgedankens weit fortgeschritten. Mittlerweile pflegen untergeordnete DPG-Funktionäre den Einwand, die Gebührenreform werde besonders die sozial Schwachen besonders treffen, mit von Telekom-Führungskräften inspirierten Weisheiten abzufertigen. "Wir(!?) sind jetzt ein Unternehmen. Wir müssen jetzt Gewinne machen" oder "Schließlich gibt es auch beim Bäcker kein Brötchen zum Sozialtarif". Es bleibt nur zu hoffen, daß sich gegen solch borniertes Eigennutzdenken bald innergewerkschaftlich Widerspruch regt. Auf jeden Fall könnte innergewerkschaftlichen Kritikern dadurch der Rücken gestärkt werden, daß Arbeitslosen- und Sozialhilfe-Inis sowie die Wohlfahrtsverbände die DPG öffentlich zur Rede stellen und von ihr die Einlösung gewerkschaftlicher Solidarität einfordern.

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Aufsichtsrat billigt Telekom-Spartarife

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. März 1996, Seite 17 (Wirtschaft).

BONN. Die von der Telekom geplanten Preisvergünstigungen für Ortsgespräche sind vom Aufsichtsrat des Unternehmens genehmigt worden. Der Aufsichtsratvorsitzende Rolf-Dieter Leister bezeichnete die neuen Angebote als einen "wichtigen Baustein der langfristigen Tarifstrategie der Telekom". Er hob hervor, daß insbesondere Online-Nutzer von den neuen Tarifen profitierten [Ed: Das ist eindeutig falsch. Ich verweise auf meine mathematische Analyse]. Die neuen Angebote "City Plus" und "City Weekend" sollen ab Mitte des Jahres in Pilotversuchen getestet werden. Abhängig davon, wie rasch die Digitalisierung der Vermittlungsstellen vorankommt, sollen sie dann Ende 1996 oder Anfang 1997 flächendeckend eingeführt werden. Die Tarife würden Einsparungen bis 50 % bedeuten. Zustimmen müssen den neuen Angeboten noch das Bundespostministerium und der Regulierungsrat.

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Sondertarife der Telekom gebilligt

Verbraucherzentrale: Unbrauchbare Angebote

Aus: Berliner Morgenpost, 8. März 1996, Seite 1 (!).

BONN. Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG hat die neuen Sondertarife im City-Bereich genehmigt. Aufsichtsratsvorsitzender Rolf-Dieter Leister nannte gestern in Bonn die Angebote einen "sorgsam vorbereiteten und seit langem geplanten Schritt". Die Optionstarife, mit denen besonders Online-Nutzern Entlastungen offeriert werden, sollen ab Mitte des Jahres zunächst in Pilotversuchen getestet und ab Jahresende nach und nach angeboten werden. Die Rabattpläne müssen am kommenden Montag noch vom Regulierungsrat von Bund und Ländern genehmigt werden.

Beim Tarif "City Plus" kauft der Kunde zum Preis von 24 Mark bis zu zehn Stunden City-Verbindungen zu fünf frei wählbaren Zielrufnummern. Gegenüber dem Werktagstarif zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr bedeute das eine Einsparung von 50 %, im Freizeittarif seien es 17 %, teilte die Telekom mit. Beim Tarif "City Weekend" zahle der Kunde monatlich fünf Mark und telefoniere an Feiertagen und am Wochenende rund um die Uhr. Im Vergleich zum Freizeittarif, der sonst am Wochenende gelte, sinke der Stundenpreis von 2,88 Mark auf 1,80 Mark, was einer Verbilligung von 37,5 % entspreche. Für beide Angebote muß der Kunde einmalig neun Mark bezahlen.

Unterdessen stufte die Verbraucherzentrale (VZ) Berlin die neuen Tarife schlicht als "unbrauchbar" ein, zumal sie nur Kunden zur Verfügung gestellt werden könnten, die an einer digitalen Vermittlungsstelle angeschlossen sind. Die Verbraucherzentrale rechnete zum Beispiel vor, daß im Citytarif zwischen 21.00 und 5.00 Uhr überhaupt nicht gespart werde. Wer hier zehn Stunden lang telefoniere, zahle mit 18 Mark ohnehin weniger als die geforderten 24 Mark. Beim "City Weekend" räumte die VZ zwar eine "gewisse Gebührenentlastung" ein, wies jedoch zugleich darauf hin, daß eine Telefonstunde vor der Tariferhöhung nur 1,15 Mark gekostet hat. Gegenüber dem früheren Tarif zahlten demzufolge City-Telefonierer auch am Wochenende drauf.

Das Fazit der Berliner Verbraucherzentrale: Mit diesen neuen Tarifen trete die Telekom weiter von einem "Gebühren- Fettnäpfchen" ins andere. Sie beschere ihren Kunden neue Rechnungsposten und damit eine noch unübersichtlichere Telefonrechnung.

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Werden die Alibi-Tarife tatsächlich genehmigt?

Aus: Yahoo-News, 9. März 1996, 10.15 Uhr.

BONN. Die seit Monaten blockierten Geschäftskundenrabatte der Telekom werden vom zuständigen Regulierungsrat an diesem Montag voraussichtlich genehmigt. Die SPD werde die Genehmigung in dem Bund-Länder-Gremium trotz Bedenken nicht scheitern lassen, sagte der Postsprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Martin Bury in Bonn. Die von der Telekom seit langem angekündigten Rabatte müssten im Interesse des Unternehmens nun genehmigt werden. Auch Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) und die Union hatten erklärt, die Rabatte zu genehmigen, nachdem die Telekom auch Ermäßigungen für Privatkunden beschlossen hatte. Die Nachläße für Geschäftskunden bis zu mehr als 30 % sollen rückwirkend zum 1. Januar 1996 in Kraft treten. Ab Ende 1996 will die Telekom dann für Privatkunden häufiges Telefonieren im Ortsbereich billiger machen.

Bedenken gegen eine Genehmigung der Geschäftskunden-Rabatte gebe es vor allem in den Ländern, sagte Bury. Die SPD-Seite wolle ihre Haltung am Montag vor der Sitzung des Regulierungsrates abstimmen. Der Vorwurf von Konkurrenten der Telekom, mit den Rabatten und hohen Preisen für Mietleitungen behindere die Telekom den Wettbewerb, könne weder ausgeräumt noch bestätigt werden, meinte Bury. Die Auswirkung auf den Wettbewerb müße daher kurzfristig geprüft werden. Bury warf dem Postministerium vor, mit der Regulierung überfordert zu sein. Darunter dürfe aber nicht die Telekom leiden. Es sei jedoch zu fragen, ob die geplante neue Regulierungsbehörde die Aufgaben des Postministers nicht schon vor dem vorgesehenen Termin Anfang 1998 übernehmen müße. Dies könne auch bedeuten, das Ministerium früher aufzulösen.

Zu den Rabattangeboten der Telekom für Privatkunden sagte Bury, sie seien für die Hauptbetroffenen der neuen Telefongebühren "passend". Die SPD verlange aber zusätzliche Verbesserungen, etwa kostenlose Einzelgesprächsnachweise. Offen ist, ob der Regulierungsrat über die Privatkundenrabatte bereits am Montag entscheidet. Auf der Tagesordnung steht zunächst nur die Information. Postminister Wolfgang Bötsch würde sie aber genehmigen und zur Abstimmung vorlegen, falls das Gremium es wünscht.

Die Telekom will für 24 Mark im Monat zehn Stunden Ortsgespräch mit fünf festen Zielnummern anbieten. Das Angebot bedeutet tagsüber bei voller Ausnutzung eine Ermäßigung um 50 %. Es lohnt sich ab einer Gesprächsdauer von fünf Stunden im Monat [Ed: Falsch! Richtig: 5 Stunden + 55 Minuten]. An Wochenenden soll für monatlich fünf Mark stets zum billigsten Tarif telefoniert werden können. Dieses Angebot lohnt sich für Kunden, die je Wochenende über eine Stunde im Ortsbereich telefonieren [Ed: Falsch! Richtig: 5 Stunden + 49 Minuten pro Monat]. Die Rabatte sollen besonders ältere oder behinderte Menschen entlasten, die auf das Telefon angewiesen sind. Profitieren sollen auch Online-Nutzer.

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Das wahre Gesicht des Sondertarifs »City-Plus«

Auf den effektiven Rabattsatz kommt es an

Aus: Telekom offline! (t-off) – Nr. 1, 10. März 1996 (Offline2) von KARL-HEINZ DITTBERNER.

BERLIN – 9.3.1996 (khd). Der Telekom-Kunde interessiert sich bei den geplanten Sondertarifen nur für das, was er unterm Strich – über alles – am Monatsende spart. Und um das beurteilen zu können, muß man den effektiven Rabattsatz des Sondertarifs "City-Plus" kennen. Die Telekom hat diesen bisher wohlweislich verschwiegen. Aus der folgenden Abbildung können sie diese wirklich wirksamen Rabattsätze entnehmen, die von Ihrem monatlichem Gesamtverbrauch an Einheiten abhängen. Und erst dann urteilen Sie selbst. Die obere Hyperbel (z = 1,5 Min/Einh.) gilt für Ortsgespräche von montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr. Die untere Rabatt-Hyperbel gilt für Ortsgespräche zwischen 5 und 9 sowie 18 bis 21 Uhr, und diese haben (wegen der Festkosten des Sondertarifs) wenig Einfluß auf das Gesamtergebnis.

In dieser Abbildung sind die Festkosten der Sondertarife wie Anmeldegebühr von 9 Mark und Änderungsgebühr von 5 Mark je Rufnummer nicht berücksichtigt. Eine Berück- sichtigung verschiebt die Hyperbelkurven weiter nach unten zu noch niedrigeren Rabattsätzen. Eine ausführliche Analyse findet man im Dokument Tarif_Mathe.html. Als Faustregel gilt:

Telefonieren Sie in einem Monat montags bis freitags in der Zeit von 9 bis 18 Uhr weniger als 6 Stunden mit den von Ihnen vorbestimmten 5 Rufnummern, dann lohnt es sich nicht, den Tarif "City-Plus" zu abonnieren.

Ganz klar, für intensive Nutzer von Online-Diensten (inkl. Internet) lohnt sich der Tarif "City-Plus" nicht, was politisch gewollt ist, und die Stiftung Warentest wird vielleicht einmal lakonisch feststellen: Vom Kauf ist abzuraten! Dennoch wird Telekom-Chef Ron Sommer (46 und Doktor der Mathematik) nicht müde zu erzählen (BILD am Sonntag, 17. März 1996, Seite 4): "Diese Rabatte machen das Telefonieren billiger." Und nur einen Tag später sagt dann der Telekom-Vorstand Frerichs Görts (TAGESSPIEGEL, 18. März 1996, Seite 18): "Wir wollen es den Kunden auf diese Weise schmackhaft machen, daß sie auch mehr telefonieren."

Und Deutschland hängt sich damit wieder einmal von einem wichtigen Welt- Wachstumsmarkt ab, und wird auch damit noch viel mehr Arbeitslosigkeit produzieren. Und das alles nur, weil einige Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder noch immer nicht verstanden haben, worum es bei der modernen Telekommunikation (z. B. dem Internet) – als einem wesentlichen Produktionsfaktor unserer Wirtschaft – wirklich geht. Von der Deutschen Telekom jedenfalls können sie das nicht erfahren. Es waren die Universitäten, die das Internet zu dem gemacht haben, was es heute ist. Und völlig inkompetente Politiker sparen allerorten diese nun kaputt, statt dieses enorme Potential zu hegen und zu pflegen. [mehr] [Die Rabatt-Story]

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Telekom-Rabatte gebilligt

Großkunden erhalten Preisnachlässe rückwirkend zum 1. Januar

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 12. März 1996, Seite 1 (!).

BONN. Telefonieren wird für viele Telekom-Kunden billiger. Der Regulierungsrat von Bund und Ländern genehmigte am Montag [Ed: 11.3.1996] in Bonn Rabatte. Geschäftsgroßkunden erhalten rückwirkend zum 1. Januar Preisnachlässe bis zu knapp 40 %. Den 40 Millionen Privatkunden werden vom 1. Dezember 1996 und 5. Januar 1997 an zwei Rabatte im Ortsbereich angeboten, die Vieltelefonierern und Online-Nutzern zugute kommen sollen. Der Genehmigung war monatelanger Streit vorausgegangen.

Im Tarif "City Weekend" können Privat-Kunden für fünf Mark im Monat an Wochenenden und Feiertagen im Bereich bis 20 Kilometer zum billigsten Tarif telefonieren. Eine Stunde kostet dann 1,80 statt 2,88 Mark. Dies lohnt sich ab einer Gesprächsdauer von einer Stunde je Wochenende. Mit "City Plus" können Kunden im Citybereich für 24 Mark im Monat insgesamt zehn Stunden mit fünf vorher festgelegten Partnern telefonieren. An Werktagen bedeutet dies zwischen 9 und 18 Uhr eine Verbilligung um 50 %, wenn die zehn Stunden genutzt werden. Sonst beträgt der Nachlaß 17 %. Das Angebot lohnt sich ab einer monatlichen Gesprächsdauer von fünf Stunden [Ed: Auch die Nachrichtenagenturen können noch immer nicht richtig rechnen, wenn es um die Frage geht, ab wann sich die Zusatztarife wirklich lohnen. Nachhilfe dazu bietet diese Analyse der Sondertarife].

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Telekom unter Beschuß

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 14. März 1996, Seite 15 (Wirtschaft).

BRÜSSEL. Die EU-Kommission prüft mehrere Beschwerden von deutschen Unternehmen gegen die Tarifstruktur der Telekom. So hat die RWE Telliance AG Klage gegen Großkundentarife der Telekom in Brüssel eingereicht. Auch andere deutsche Konkurrenten hätten Vorbehalte gegen die Tarifstruktur der Telekom geltend gemacht, hieß es in Brüssel. Bis zu einer Stellungnahme der Kommission würden mindestens zwei bis drei Wochen vergehen. Die Tarife seien sehr kompliziert, und die Kommission habe deshalb Rückfragen an die Telekom richten müssen.

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»Die Tarife der Telekom sind unsozial«

"Aktion billiges Telefon" sammelt Unterschriften

Aus: Neue Ruhr/Rhein-Zeitung, Essen, 14. März 1996 (Zeitung für Mühlheim mit 1 Foto).

Bisher waren die verärgerten Telekom-Kunden Monika Schumann und Erika Flaig eher Einzelkämpfer. Jetzt schlossen sie sich mit der Berliner "Aktion billiges Telefon" zusammen. Die Bürgerinitiative fordert, daß die seit Januar bestehenden Telefon-Tarife im Ortsbereich zurückgenommen werden. Außerdem solle die Telekom vor 1998 ihre Monopolstellung als Anbieter aufgeben. Bereits über 250.000 Bürger im Ruhrgebiet hätten den Appell unterschrieben. Bundesweit zähle man schon 750.000, so Schumann beim gestrigen Pressegespräch im Wasserbahnhof.

"Die Telekom-Tarife sind sozial ungerecht", meint Erika Flaig. Besonders für ältere und behinderte Menschen sei das Telefon doch oft die einzige Verbindung zur Außenwelt. "Privatkunden können sich nur noch ganz kurz verständigen", schließt die Berliner Initiatorin Dr. Helga Frisch. Dagegen erhielten Großkunden mit Rechnungen von 5000 Mark Preisnachlässe von über 40 %. Ein Preisvergleich mit Ländern, in denen Wettbewerb bestehe – etwa Großbritannien oder die USA, beweise, daß die Telekom beim Ortstarif um bis zu 298 % teurer sei. In Washington zahle der Kunde beispielsweise für Ortsgespräche überhaupt keine Einheiten. "Wir werden die Unterschriftenlisten bei Rechtsanwälten, in Arztpraxen und Apotheken auslegen", kündigte Monika Schumann das weitere Vorgehen an. Im April wollen die Mülheimer Initiatoren an der großen Protestaktion in Berlin teilnehmen. Dann soll auch ein 1000 Meter langer Protestbrief entrollt werden. –hell

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Vebacom funkt Bötsch an

Mehr Tempo bei Deregulierung gefordert

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. März 1996, Seite 18 (CeBIT).

HANNOVER (zyk). Nach der Klage von Mannesmann-Mobilfunk will jetzt auch die Vebacom GmbH gegen eine Entscheidung des Regulierungsrates juristisch vorgehen. Im Zusammenhang mit den Großkundenrabatten der Telekom habe man Klage beim Europäischen Gerichtshof eingelegt, erklärte Vebacom-Chef Ulf Bohla am Donnerstag in Hannover. Der Klage haben sich auch Mannesmann Eurokom, RWE Telliance, Thyssen und die Viag angeschlossen. Die attraktiven Rabatte der Telekom würden nur bei einer fünfjährigen Vertragsdauer gewährt Damit würden sämtliche Großkunden vom Markt gezogen. Dies verstoße gegen das Wettbewerbsrecht, kritisierte Bohla. (...)

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Zur Telekom-Klage von Anwalt Thieler

Aus: German News (Online-Zeitung im Internet), 15. März 1996.

MÜNCHEN. Zum Auftakt eines Prozesses gegen die Telekom hat der Münchner Anwalt Thieler die neuen Tarife für rechts- und sittenwidrig erklärt. Thieler warf dem Unternehmen Machtmißbrauch und Wucher vor. Eine Entscheidung wird das Amtsgericht München voraussichtlich erst im Juli treffen. Der Anwalt vertritt nach seinen Angaben über 50 weitere unzufriedene Telekom-Kunden. Sein eigentliches Ziel ist eine Verfassungsbeschwerde.

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»Telekom-Kunden werden mit komplizierten Tarifen getäuscht«

Internet-Nutzer und ein SPD-MdB machen gegen die angekündigten Sondertarife der Telekom mobil

Aus: Welt am Sonntag, Hamburg, 17. März 1996, Seite 3, 5-spaltig (Nachrichten & Hintergrund) von ARMIN HARDT.

BONN – Da wollte nun die Telekom nach den Protesten gegen die neuen Telefongebühren mit der Ankündigung von Sondertarifen den Viel- Telefonierern entgegenkommen, doch die Kundschaft ist immer noch nicht zufrieden. Vor allem die Szene der Internet-Surfer macht nun erst recht mobil: Zum Beispiel mit der virtuellen Protest-Zeitung "Telekom offline!" und ganz realen Demonstrationen wie gestern in Berlin. "Lassen Sie sich nicht täuschen!" lautet die Parole, und die Telekom-Oberen können, wenn sie sich über ihren eigenen Dienst "T-Online" ins Internet einwählen, lesen: "Zieht die Nieten aus dem Verkehr!" [Ed: zitiert aus der Berliner "BZ" vom 21.2.1996].

Betroffen, so schien es zu Jahresbeginn, könnten von den neuen Ortstarifen vor allem alte Menschen und auch andere sein, denen das Geld nicht locker sitzt, die aber gerne lange Ortsgespräche führen [Ed: und so ist es auch weiterhin]. Doch der harte Kern der Protestler sind Computerfreaks. Karl-Heinz Dittberner speist die fast täglich aktualisierte Online-Zeitung mit dem Titel "Telekom offline!" (was in diesem Fall wohl soviel wie "Telekom weg vom Netz!" heißen soll [Ed: hier irrt der Autor, es soll vielmehr heißen, daß die Telekom "total von der Rolle" ist]) von der FU Berlin aus ins Internet ein. Die Adresse: http://fub46.zedat.fu-berlin.de:8080/~dittbern/Telekom/Offline.html [Ed: ab dem 6.9.2004 lautet die Adresse: http://t-off.khd-research.net/]. Es gibt weitere "Homepages" der Telekom-Gegner im Internet, darunter sogenannte "Haßseiten" wie "Stoppt die Telekom!", "Von Mensch zu Mensch!" oder "Telekom- Tarifreform 96 HatePage".

Der Streit um die neuen Tarife reicht bis in den Bundestag. In der SPD, deren Postexperten an der Privatisierung der bisherigen Postdienste mitgewirkt haben, hat sich der Abgeordnete Jörg Tauss aus Bruchsal den Ruf eines Rebellen erworben. Am Dienstag versuchte der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Wolfgang Thierse, den Streit zu schlichten, indem er Tauss und Vorsitzenden des Postausschusses, Arne Börnsen, an einen Tisch holte. Doch man ging ohne Einigung auseinander. Tauss veröffentlichte sofort wieder neue Presseerklärungen. Die Tarife im Citybereich müßten spürbar ermäßigt werden, am besten nach dem USA-Modell: Etwas höhere Grundgebühren, aber dafür freies Telefonieren im Ortsbereich.

"So arrogant wie Telekom-Chef Ron Sommer gegenüber uns Parlamentariern auftritt, würde ich dem ganzen Laden gönnen, das er im liberalisierten Markt untergeht wie die Titanic", sagt Tauss wütend, doch dann kriecht der Gewerkschafter aus ihm heraus: "Wenn es nicht ein Jammer um die vielen Arbeitsplätze wäre." Seine Voraussage: Die jetzige, computergewohnte Jugendgeneration, der die Eltern seit Januar wegen der hohen Ortstarife die Modems aus der Telefonsteckdose ziehen, sei als Kunde für die Telekom auf ewig verloren. Um den Argumenten der Telekom-Zentrale Paroli bieten zu können, hat Tauss jetzt einen jungen Mathematiker von der Uni Bonn, als Mitarbeiter angeheuert. Der rechnet für ihn nach, was die neuen Spartarife wirklich bringen, mit denen der Noch-Monopolist ab Ende des Jahres die Ortsgebühren-Erhöhung abmildern will:

City-Plus-Tarif: Der Kunde kauft zum Preis von 24 Mark monatlich zehn Stunden Cityverbindungen zu fünf Nummern, die er vorher festlegt. Bis zu 50 % Einsparungen, sagt die Telekom. "Dies trifft nur zu, wenn man diese zehn Stunden auch wirklich voll nutzt, und zwar zur teuersten Tarifzeit", sagt Tauss. Der Normalbürger schöpfe dieses Konto normalerweise gar nicht aus, für den Geschäftsmann hingegen seien zehn Stunden so gut wie nichts. Und für den Internet-Nutzer erst recht nicht.

City-Weekend-Tarif: Der Kunde zahlt monatlich fünf Mark und telefoniert dafür am Wochenende zum "Mondscheintarif" von vier Minuten pro Einheit. Tauss: "Erst wer am Wochenende mehr als 4 Stunden und 40 Minuten telefoniert, hat etwas davon."

Für den Internet-Experten der SPD bleibt es dabei: "Ein weiterer Rückfall im Bereich moderner Informations- und Kommunikationstechnologien gegenüber anderen Ländern (vor allem den USA) ist zu erwarten." Er will jetzt die Hauptbetroffenen zu einer großen Tagung nach Bonn einladen: Die Internet- Provider, die lokal den Zugang zum "Netz der Netze" herstellen und dutzende von Telefonleitungen in Betrieb halten müssen.

Die Leute von der virtuellen Zeitung "Telekom offline!" haben ebenfalls gerechnet und kommen zu dem Schluß: "Nur in extremen Ausnahmefällen", also bei voller Ausschöpfung der günstigen Zeiten, hat der Kunde etwas von den Rabatten. "Die Tarifreform wird noch viel komplizierter, als Sie denken!" wird der Werbespruch der Telekom ("Die Tarifreform ist besser, also Sie denken") persifliert. Auch Tauss vermutet: "Offenbar einziger Zweck der Maßnahme ist es, die Telekomkunden mittels schwer durchschaubarer Tarife unverändert über die wirkliche Belastung zu täuschen." Experten erwarten überdies zuhauf Abrechnungspannen mit den komplizierten Rabatt- Tarifen, gegen die das Software- Chaos in der Neujahrsnacht noch harmlos war.

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Deutsche Telekom's Biggest Sales Pitch

Chairman Shifts to Ad Man For Europe's Largest IPO

By GREG STEINMETZ
Staff Reporter of The Wall Street Journal

Aus: The Wall Street Journal, New York, 18. März 1996 (International).

BONN – Ron Sommer, chairman of Deutsche Telekom AG, didn't like what he heard. When he dialed up a new customer-service line, he got a cold message that would surely turn people off. He ordered a change. Now a friendly voice thanks folks for phoning.

Mr. Sommer's marketing skills have propelled his meteoric career. Now Mr. Sommer, a technology enthusiast [Ed: German's tv called him "The Handyman"] who personally tested every new product while an executive at Sony Corp., faces his biggest sale yet: the $10 billion [Ed: 10 Milliarden $] initial public offering of Deutsche Telekom, Germany's state-owned telephone monopoly. The stock offering is the largest in European history. On Wednesday, Mr. Sommer will unveil an advertising campaign for the sale, planned for November. " I don't see any warning signals," he says in an interview. "I'm convinced the offering will be a success." That doesn't mean Mr. Sommer, who joined Telekom as chairman of the management board last May, will have an easy sell. He must convince investors that Telekom is a profit-driven competitor and not a bloated former state agency. Mr. Sommer, 46 years old, is trimming staff and surrounding himself with managers loaded with private-sector experience from such firms as Volkswagen AG and Alcatel-Alsthom SA. He also is trying to convince employees that customers matter, a notion ignored during Telekom's days as a government agency. Mr. Sommer has experience remaking businesses. As president of Sony's U.S. consumer-products unit from 1990 to 1993, he decentralized operations and lifted sales to $7 billion from $5 billion.

A native of Israel who was raised in Vienna, Mr. Sommer sees similarities between Sony and Deutsche Telekom. Both are driven by technology and marketing and offer products that people enjoy using. "Making phone calls is fun," he says [Ed: D'accord. But what, if costs of simple local calls are raised by a factor of up to 2.61. That isn't fun at all, isn't it!]. He concedes that change will come slower at Deutsche Telekom, because Germans tend to be slower to change than Americans. It isn't Sony but another Japanese company, state telephone giant Nippon Telegraph & Telephone Corp., that figures in the minds of investors. Brokers promoted NTT as a sure-fire way to invest in Japan, but the firm was late to change its sluggish, bureaucratic ways. NTT led Japan's stock market crash in 1990 and now trades at about half its initial price.

These days, Mr. Sommer spends more time talking to the public than to investors. When the company raised costs on some local calls to allow a reduction in long-distance rates, protesters marching in Berlin called for his resignation. Bavarian state Governor Edmund Stoiber complained that Telekom acted in an "unsocial manner," a label of scorn in a country accustomed to the benefits of a welfare state. Mr. Sommer bristles at such remarks. "Deutsche Telekom plays a central role in Germany's future and it can only succeed if it is allowed to behave like any other corporation," he says.

Mr. Sommer also faces a fight with would-be rivals who are preparing to enter the German phone market after it opens to all comers in 1998. They complain that Mr. Sommer wants to kill competition before it gets started [Ed: They are absolutely right]. Telekom has just won government approval for a new, large-customer discount that AT&T Corp. says will "torpedo" the competition but that Mr. Sommer says is needed for the stock offering. "Whenever Ron Sommer hears something he doesn't like, he says it will threaten the stock offering," says Gerd Eickers, who heads VTM, a trade group representing the private rivals. "It's hard to argue against that" because cash-strapped Germany needs the revenue from the sale. The group has filed a complaint with the European Union [Ed: and (now) they have taken legal action to the European Court], charging the new rates block competition. Mr. Sommer says the new rates will boost Telekom's revenues. Another boon, he says, is the company's recent investment in Sprint Corp. In January, Deutsche Telekom and France Telecom together paid $3.5 billion to buy 20% of Sprint, with the intent of stitching together a global communications network.

A bigger issue for investors may be costs, particularly personnel. William Huebner, president of the Association of Postal Consumers, which represents Telekom customers, argues the company must cut its work force in half to be competitive. That won't be easy given Germany's tough labor laws. Mr. Sommer disputes Mr. Huebner's figures. "There is a lot of nonsense being said by people who don't know anything about Telekom," he says. Telekom plans to reduce its head count to 170,000 from the current 215,000 by 1999.

Analysts say it is crucial to coax individual investors to buy Telekom. British Telecommunications PLC, they note, offered one extra share of stock for every 10 held for more than three years. Telekom hasn't proposed incentives, but hasn't ruled them out. Another huge issue for investors is the question of control. Mr. Sommer's predecessor, Helmut Ricke, quit in disgust over government meddling. Even after Telekom goes public, the state will retain well over half its stock and have strong representation on the board of directors. Mr. Sommer says he took the job only after making sure he could work well with the board [Ed: Aha, deshalb...].

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Deutsche Telefongebühren sind weltweit Spitze

Tarifspezialist NUS rechnet mit baldigen Preissenkungen der Telekom AG – Kritik an europäischen Monopolisten

Aus: Die Welt, Berlin, 19. März 1996 (Vollständiger Artikel).

DÜSSELDORF – Die Deutsche Telekom AG hat in einem internationalen Preisvergleich zwischen den Industrieländern am schlechtesten abgeschnitten. Für ein Dreiminuten-Ferngespräch über 200 Kilometer Entfernung werden in der Bundesrepublik 1,74 DM berechnet – nirgendwo sonst muß mehr gezahlt werden. Im Ortsnetz rangiert die Telekom mit 24 Pfennig (immer auf drei Minuten berechnet) nur knapp auf Platz zwei hinter den um einem Pfennig teureren Niederländern. Und im Vergleich der Gebühren für Auslandsgespräche wird Deutschland mit 4,13 DM nur noch von Italien (4,38 DM) und Belgien (4,03 DM) abgehängt. Es geht auch preiswerter. Dieselbe Leitung kostet in Kanada 1,62 DM und in England 1,84 DM.

Den negativen Dreifach-Sieg der Deutschen Telekom AG dokumentiert die neutrale und weltweit tätige National Utility Services (NUS). Berücksichtigt wurden dabei ausdrücklich Durchschnittspreise, also eine Mischung von Telefonaten zu unterschiedlichen Tageszeiten einschließlich der in der Regel preisgünstigeren Nacht- und Wochenendtarife. Auch unterstellt NUS, daß sich Telefonkunden hierzulande nicht mit einem 12 Pfennig billigen "Hallo, wie geht's, na denn Tschüß" begnügen, sondern im Schnitt etwa drei Minuten reden. Schließlich wurden diverse Rabatte eingerechnet, die etwa in den USA, Großbritannien oder Kanada die Tarife zum Teil kräftig verbilligen. Als Basis für die internationale Vergleichbarkeit verwendete NUS die Devisenkurse von Ende 1995. (...)

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Presseerklärung vom 19.03.96 zur bevorstehenden Abstimmung des Bundesrates über den Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes des Landesbeauftragten für den Datenschutz Schleswig-Holstein Dr. Helmut Bäumler:

Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation statt Überwachungsstaat

Publiziert in: z-netz.datenschutz.allgemein, 19. März 1996.
Kontakt: ldsh@netzservice.de, Düsternbrooker Weg 82, D-24105 Kiel

Am 22. März 1996 stimmt der Bundesrat über den Entwurf der Bundesregierung für ein Telekommunikationsgesetz ab, das die letzte Stufe der Postreform einleitet. Der Telekommunikationsmarkt soll für private Anbieter geöffnet werden. Es steht zu erwarten, daß künftig durch weltweite Vernetzung, Multimedia und interaktive Dienste die Telekommunikation eine völlig andere Dimension haben wird als das bisherige analoge Telefon.

In dieser Situation kommt es darauf an, das Fernmeldegeheimnis zu stärken, damit sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, daß ihr Telekommunikationsverhalten nicht überwacht wird. Hierzu haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vorgeschlagen, anonyme Zugangs- und Nutzungsformen bereitzustellen, damit das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation effektiv wahrgenommen werden kann. Denn es geht nicht nur um das Telefonieren im herkömmlichen Sinn, sondern auch um Telefax und andere Formen der netzgestützten Datenübermittlung. Während die Bundesregierung in ihrem Bericht "Info 2000 – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" anonyme Nutzungen fordert, wird ihr eigener Gesetzentwurf zum Telekommunikationsgesetz diesem Anspruch nicht gerecht.

Bei den Ausschußberatungen des Bundesrates in den letzten Tagen wurde dieser Entwurf – auch mit der Stimme Schleswig-Holsteins – weiter verschlechtert. So wurde eine Bestimmung eingefügt, wonach die Netzbetreiber sogar verpflichtet werden sollen, für eine Mindestfrist zu speichern, wer mit wem wann wie lange telefoniert hat. Zur Begründung wurde angeführt, den Strafverfolgungsbehörden solle der Zugriff auf diese Daten ermöglicht werden.

Werden diese Absichten bei der Plenarsitzung des Bundesrates am 22.03.1996 umgesetzt, so erhalten die Telekommunikationsnetze eine neue Qualität: Sie werden praktisch zum Bestandteil des Fahndungsnetzes von Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch unverdächtige Bürger müssen dann damit rechnen, daß ihr Telefonverhalten jederzeit Gegenstand von lautlosen Rasterfahndungen werden kann. Dies wäre ein Schritt in den Überwachungsstaat.

Ich habe die Landesregierung gebeten, bei der Abstimmung im Plenum des Bundesrates diese Pläne nicht zu unterstützen und sich statt dessen für eine Stärkung des Grundrechtes auf unbeobachtete Kommunikation einzusetzen.

20.3.1996 (khd/t-off). Mehr als 100 Änderungen verlangte am 22.3.1996 der Bundesrat bei der ersten Lesung des Entwurfs für das neue Telekommunikationsgesetz. Die umstrittenste Forderung des Bundesrats ist die Erhebung eines "Wegezolls" durch die Kommunen für die Benutzung von öffentlichen Flächen für die Kabel. Dennoch hofft die Bundesregierung, das Gesetz bis zum Sommer über alle parlamentarischen Hürden zu bringen.