Eine höchst erfreuliche Taktlosigkeit

Die politische Entscheidungslandschaft in puncto Neue Medien ändert inzwischen beinahe tägliche ihre Gestalt, daran hat offenbar auch der Millennium-Bug nicht rütteln können.

Aus: Politik digital, 13. Januar 2000, 13.17 Uhr (nur elektronisch publiziert) von CHRISTOPH BIEBER. [Original]

Dem jüngst nach Berlin umgezogenen Organisationswirrwarr fügen sich mit schöner Regelmässigkeit neue Facetten hinzu – sowohl im institutionellen Hauptstadtgefüge, das nach den Worten von Jörg Tauss fest in der Hand einer baden-württembergischen SPD-Connection ist, wie auch in der allmählich aufmüpfig werdenden Online-Gemeinde. Seit Dezember ist der aus Bruchsal stammende Jörg Tauss offiziell Beauftragter der Bundestagsfraktion für "Neue Medien" und empfängt damit den symbolischen Lohn für seine Mühen, das Internet als Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen. Der sozialdemokratische Online-Stratege wähnt mit dem parlamentarischen Staatssekretär Siegmar Mosdorf (Esslingen) einen erfahrenen Gewährs- und nach dem Wechsel von Hans-Martin Bury (Bietigheim) ins Kanzleramt einen weiteren "Landsmann" an seiner digitalen Seite.

Auch auf Seiten der Opposition bewegt sich etwas: Martin Mayer (Siegertsbrunn), Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag für Bildung, Forschung, Kultur, Medien und Telekommunikation, hatte sich im vergangenen Jahr als Wortführer bei der Großen Anfrage zur Informationsgesellschaft hervorgetan, sucht bisweilen die parlamentarische Konfrontation mit der baden-württembergischen Online-Riege und meldet offenbar Ansprüche auf die Besetzung eines ähnlichen Expertenpostens an.

Ein nicht unspannendes Aufeinandertreffen gerade dieser beiden Multimediapolitiker ist seit einiger Zeit auf den Seiten der Initiative "Internet ohne Taktung" (IOT) zu beobachten. Der Berliner Student Philipp Sudholt hat mit dieser Online- Kampagne für einen preisgünstigeren Netzzugang einen Stein ins Rollen gebracht, der die Probleme und Defizite der deutschen Multimediapolitik mustergültig einem breiteren Publikum vor Augen führt. Die Initiative hat sich clever in das verworrene Netz aus politischen Akteuren und Semi- Zuständigkeiten platziert und versucht, die diversen Gremien gegeneinander auszuspielen – als Zielscheibe der Online- Unterschriftensammlung nennt Sudholt explizit die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Vorgeworfen wird der erst 1998 gegründeten Bundesbehörde eine verfehlte Politik hinsichtlich der Rahmenbedingungen für den Wettbewerb auf dem liberalisierten Telekommunikationsmarkt. Dieser vergleichsweise junge politische Akteur, gewissermaßen als "Spin-Off" aus dem alten Postministerium hervorgegangen, bekommt nun die Vielschichtigkeit seines Aufgabenbereiches zu spüren. Die Online- Aktivisten beklagen das Nichteinlösen des "Infrastrukturauftrags" der Behörde, die sich ins Stammbuch geschrieben hat, "den Wettbewerb zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten." Ohne die Einrichtung von Pauschalpreisen für die Internet- Nutzung könne dies jedoch nicht erfüllt werden und daher bestimmen die "Einführung eines zeitlich nicht getakteten Zugangs zum Internet", die "Zerschlagung des unglückseligen Kartells Kabelnetz und Telefonnetz" sowie eine teilweise "Novellierung des Telekommunikationsgesetzes" den Forderungskatalog der IOT.

Bei der Durchführung der Online-Kampagne setzt IOT recht geschickt auf die Potenziale des dezentral organisierten Netzes, wie etwa ein "Schneeball-Prinzip" zur Stimmensammlung – nicht nur auf der IOT-Homepage können Unterstützungsbekundungen abgegeben werden, ein kleiner HTML-Baukasten ermöglicht auch den Ausbau der eigenen Website zur digitalen Sammelstelle. Wöchentlich werden die fünf erfolgreichsten Unterschriftensammler mit der Aufnahme in eine Bestenliste auf der IOT-Homepage belohnt. Philipp Sudholt betont im Politik-digital- Interview die Multiplikations- und Informationsmöglichkeiten des Internet: "Je mehr Gelegenheiten man nutzt, um seine Listen zu präsentieren, desto mehr Leute kann man erreichen und von seiner Argumentation überzeugen. Wie bei einer Unterschriften- Sammlung in einer Fußgängerzone bieten wir auch – nur einen Mausklick entfernt – ausführliche Möglichkeiten zur Information über Fakten und Hintergründe." Die gewählte Form des "Unterschriftenbanners" knüpft an die Tradition älterer Online- Protestaktionen an, die meist noch eine klare Trennung zwischen Sympathiebekundung mittels Protestschleife ("Ribbon") und Unterstützung per E-Mail-Unterschrift einhielten.

Ein weiterer Mosaikstein der IOT-Strategie ist eine enge Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Online-Magazin "t-off", das sich als informierende Bürgerinitiative versteht und mit einer Vielzahl von Dokumentationen die "Probleme mit der Telekom- munikation" (sic) begleitet. Die IOT-Website übernimmt dabei die Rolle eines "Katalysators" und reicht die interessierten Onliner an die Materialsammlung weiter. So geschehen auch im Falle der noch recht zaghaften Bundestagsdiskussion um die "flat-rates" für den Internet-Zugang. Die entsprechenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll des Bundestages vom 1.12.1999 werden bei "t-off" publiziert und mit weiterführenden Querverweisen versehen. Dies ist an sich zwar ein eher unspektakuläres Vorgehen, das allerdings dadurch an Bedeutung gewinnt, dass der Bundestag selbst die Texte nur als Datenpaket zum Herunterladen anbietet. Digitale Publikation und redaktionelle Nachbereitung können somit als gute Beispiele für die vielzitierten Möglichkeiten zur Herstellung von Transparenz via Internet gelten. Allerdings müssen offenbar engagierte Bürgeriniativen den politischen Akteuren dabei ein wenig auf die Sprünge helfen.

Solche Aufklärungsarbeit zeitigt für die beteiligten Politiker allerdings nicht unbedingt angenehme Folgen: Im Ping-Pong-Spiel der Websites macht IOT aus dem Verlauf der Fragestunde dann sogleich den "Fall Mosdorf". Die bislang ausbleibende Reaktion auf einen IOT-Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wird schnell als Enttäuschung gedeutet und liefert neues Wasser für die virtuellen Aktionsmühlen. Allerdings könnte sich eine allzu schnell steigende Einmischungsquote auch kontraproduktiv auswirken – nicht jede Äusserung (oder Nicht-Äusserung) der Politiker ist einen digitalen Aufschrei wert...

Das kombinierte Engagement einer "aktivierenden" und einer "dokumentierenden" Website hat inzwischen einen ansehnlichen Informationscocktail entstehen lassen. Die Vorgehensweise des Kampagnen- Duos IOT/t-off macht deutlich, wie sich Schnittstellen zwischen informierter Netzgemeinde und einer offenbar immer stärker sensiblisierten Politik ausbilden können. Ob allerdings ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen Netzaktion und materialer Politikentscheidung hergestellt werden kann, wird sich spätestens dann zeigen, wenn die "taktlosen" Netznutzer die Resultate ihrer Sammlungsbewegung analogisieren und als Papierpaket zur Regulierungsbehörde nach Bonn tragen. Es sind bereits 1000 DIN A4-Seiten bedruckt...

18.1.2000 (t-off). Die "Sammlungsbewegung" wird das dicke Info-Paket wohl nicht zum TK-Regulierer nach Bonn tragen müssen. Denn die Bonner Regulierungsbehörde kennt sich inzwischen in Digitalien aus. Sie gehört zu den regelmäßigen Lesern des Internet-Magazins "t-off". Auch weiß man dort, die Vorteile des digitalen Suchens im dokumentierten Material zu nutzen.

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Plenarprotokoll 14/81, Deutscher Bundestag vom 20.1.2000 (Auszug)

[ Ed: Dieser Auszug aus dem Stenographischen Bericht der 81. Plenarsitzung des Deutschen Bundestags der 14. Wahlperiode behandelt die Debatte zur Großen Anfrage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion vom 19. April 1999 zu den Neuen Medien in Deutschland (Drucksachen 14/1031 und 14/1866). ]

Zur Nutzung und Anwendung der Neuen Medien in Deutschland / Chancen in der Informationsgesellschaft

[ Ed: Diese Bundestagsdebatte zu den Neuen Medien (Internet) ist wegen des Umfangs (rund 181 kByte) vollständig in der Datei ../Politik/BuTag_NeueMedien.html dokumentiert. ]

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Bill Clinton: Internet für alle!

Aus: Heise-Newsticker, Hannover, 21. Januar 2000, ??.?? Uhr (nur elektronisch publiziert). [Original]

WASHINGTON (jk/c't). Der amerikanische Präsident Clinton will bis zu 100 Millionen US-Dollar dafür ausgeben, um armen US-Bürgern Computer und Internet-Zugang zu verschaffen. Nach Berichten von Korrespondenten aus dem Weißen Haus sollen bis zu 9 Millionen amerikanische Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen auf Regierungskosten mit Computern und Internet-Zugang ausgestattet werden. Es wird erwartet, dass Clinton diesen Vorschlag in seiner Rede an die Nation nächste Woche verkündet. "Internet-Zugang sollte so normal und verbreitet sein wie ein Telefon", werde Clinton erklären.

US-Offizielle betonten aber, über die finanzielle Ausstattung des Clinton-Plans sei noch nicht entschieden: "Der Präsident will sicherstellen, dass alle Amerikaner Zugang zur besten Technologie haben. Aber spezifische Maßnahmen können wir momentan noch nicht bekannt geben", kommentierte ein Sprecher des Weißen Hauses die Vorabberichte zu Clintons Rede.

Letztes Jahr schon verkündete Clinton, es sei ein nationales Ziel, allen Amerikanern Zugang zum Internet zu verschaffen – und das nicht nur in Schulen und Bibliotheken, sondern auch zu Hause. Mit dem neuen Vorschlag reagiert die US-Regierung auch auf einen Bericht der National Telecommunications and Information Administration, nachdem beim Internet-Zugang die Schere zwischen farbigen und weißen Amerikanern immer weiter auseinanderklafft.

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Pressemitteilung der Junge Union Deutschland vom 24.1.2000   [Original]

[ Ed: Die folgende Pressemitteilung der Jungen Union Deutschland (JU), herausgegeben anläßlich der Bundestagsdebatte "81. Sitzung des Deutschen Bundestages: Beratung der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion / Zur Nutzung und Anwendung der neuen Medien in Deutschland – Chancen in der Informationsgesellschaft", erhielt t-off am 24.1.2000 per E-Mail. Pressekontakt zur JU: Franz-Josef Gemein (Pressesprecher), Inselstraße 1B, 10179 Berlin, Telefon: 030 - 278 787-0. Die Links (Querverweise) wurden redaktionell zugefügt. ]

Deutschland bummelt in die Informationsgesellschaft!

Junge Union: Online-Kosten endlich senken!

Als „schockierend“ bezeichnete der medienpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Daniel Walther, die Aussagen des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Müller, hinsichtlich der Internet-Verbreitung in Deutschland. Müller wolle die Anzahl der Internet-Anschlüsse in der Bevölkerung bis 2005 auf lediglich 40 Prozent steigern.

„Das ist ein medienpolitisches Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Die Internet-Verbreitung liegt in Staaten wie den USA und Finnland aber schon heute auf diesem Niveau. Damit läßt der Minister kein Interesse erkennen, innerhalb kürzester Zeit diesen eklatanten Vorsprung anderer Länder aufzuholen“, so Walther.

Bereits im Aktionsprogramm der Bundesregierung zu „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ vom September 1999 habe die Bundesregierung ihre Ziele zu niedrig gesteckt. Danach sei die „Vision der Bundesregierung“, Deutschland in der Informationswirtschaft lediglich „in eine europaweite Spitzenposition zu bringen“ (Seite 8).

„Aber ob selbst diese niedrigen Zielvorstellungen erreicht werden, ist angesichts der verhältnismäßig dünnen Maßnahmen und Aktionen mehr als fraglich“, führt Walther aus. In seiner Rede habe der Minister lediglich von einer Demonstrations- und Informationskampagne „Internet für alle“ gesprochen [Ed: während in den USA Nägel mit Köpfen gemacht werden].

„Nach den Zahlen der ARD/ZDF-Offline-Studie 1999 sind es für 52 Prozent der Befragten ab 14 Jahren aber die Online- Kosten, die schlicht zu hoch sind. Teure Werbekampagnen der Bundesregierung helfen dabei überhaupt nicht“, so das JU-Vorstandsmitglied.

Nach der ARD/ZDF-Online-Studie 1999 seien selbst von den Online-Nutzern nur zwei Prozent bereit, monatlich mehr als 50 Mark für die Internet-Nutzung auszugeben.

Wie in den USA, Schweden oder Österreich müßten auch auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt deshalb möglichst bald Monatspauschalen für den ungetakteten Internet-Zugang (Flatrates) von deutlich unter 100 Mark angeboten werden. Die marktbeherrschende Position der Telekom AG im Telefonnahbereich verhindere bisher solche Angebote, die die Internet-Verbreitung und -Nutzung jedoch schlagartig erhöhen könnten.

„Die Junge Union Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, auf die Telekom AG entsprechenden Druck auszuüben und die Regulierungsbehörde zu unterstützen, damit möglichst schnell in Deutschland akzeptable Flatrates angeboten werden. Die Frage, ob jemand Zugang zum Internet hat, darf nicht von seinen finanziellen Möglichkeiten abhängig sein“, so Daniel Walther abschließend.

[Herausforderung Internet – Beschluß des Bundesvorstands der Jungen Union Deutschlands vom 16.1.2000]

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Früherer hessischer Staatssekretär neuer Vizepräsident der Regulierungsbehörde

Aus: Handelsblatt, 1. Februar 2000, Seite ?? (Unternehmen & Märkte). [Original]

BONN – Montag, 31. Januar 2000. Für das geplante UMTS- Mobilfunknetz wird es nur bundesweite Lizenzen geben. Das beschloss der Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post am Montag [31.1.2000] in Bonn. Das Gremium nominierte außerdem einstimmig den früheren Staatssekretär im Hessischen Wirtschaftsministerium, Matthias Kurth (SPD), als Vizepräsident der Regulierungsbehörde. Er tritt die Nachfolge von Arne Börnsen (ebenfalls SPD) an, der wegen Unstimmigkeiten mit Behördenchef Klaus-Dieter Scheurle seinen Posten aufgegeben hatte und in die Industrie gewechselt war. (...) [Regulierer pocht auf Zuständigkeit]

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Online-Umfrage des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)

[ Ed: Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) hatte im September 1999 auf seiner Website eine Umfrage zum Pauschaltarif für die telefonische Einwahl zu Internet- Providern gestartet. Im folgenden wird der Umfragetext dokumentiert, wie er am 5.2.2000 auf dem ZDF-Webserver vorgefunden wurde. Ein Ergebnis der Umfrage war dort nicht zu finden. Die Links (Querverweise) wurden redaktionell zugefügt. ]

Pauschaltarif per Gesetz?

Mit einer Unterschriften-Aktion soll die Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bewogen werden. Was denken Sie: Ist eine staatliche Verpflichtung zur Flatrate der richtige Weg?

Soll der Gesetzgeber eingreifen, um die Flatrate durchzusetzen?

[  ]  Ja, das Telekommunikationsgesetz sollte andere Gebührenstrukturen vorschreiben.

[  ]  Nein, das muss der Markt regeln.

[Zur ZDF-Umfrage]

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SPD-Klausur mit Wirtschaft als Schwerpunkt

Telekom-Chef Sommer als Gast dabei

Aus: Yahoo-News, 6. Februar 2000, 17.29 Uhr (Politik). [Original]

NORDERSTEDT. Die Entwicklung der Wirtschaft steht im Mittelpunkt einer zweitägigen Klausurtagung des SPD-Präsidiums, die am Sonntagnachmittag in Norderstedt bei Hamburg begonnen hat. Als Referenten hat die Parteispitze zu ihren zweitägigen Beratungen in dem schleswig- holsteinischen Ort hochrangige Wirtschaftsvertreter wie den Telekom- Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer und den Chef von IBM Deutschland, Erwin Staudt, zu Gast. Jürgen Kromphart vom Sachverständigenrat der Bundesregierung wird die Parteiführung über seine Einschätzung informieren.

Wie ein Parteisprecher mitteilte, geht es außerdem um die Zukunft der Informationstechnologie. Darüber hinaus werden voraussichtlich auch die Auswirkungen der Steuerreform auf die Bundesländer diskutiert. Der Ministerpräsident von Rheinland- Pfalz, Kurt Beck, sagte vor Beginn der Sitzung, es gebe noch Beratungsbedarf. (...)

[Ron Sommer kündigt Flat-rate für Internet-Nutzung an]

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Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 10.2.2000 – 10.56 Uhr   [Original]

Schröder soll Kabelverkauf einfordern

Zur Eröffnung der Berliner Repräsentanz der Deutschen Telekom AG am Freitag, den 11. Februar 2000 durch Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der Berichterstatter für Post und Telekommunikation der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Elmar Müller, MdB:

Der Kanzler wird diese Eröffnungsfeier zum Anlass nehmen, um voller Stolz auf die positive Bilanz des deutschen Telekommunikationsmarktes seit der sogenannten Postreform II (Privatisierung) hinzuweisen. Er kann das aber nur, wenn er sein eigenes Abstimmungsverhalten im Jahr 1994 verdrängt. Denn in der entscheidenden Sitzung des Bundesrates hatten im Juli 1994 lediglich zwei von sechzehn Ministerpräsidenten gegen die Privatisierung der Deutschen Telekom gestimmt: Es waren die damaligen Ministerpräsidenten Hessens, Hans Eichel, und Niedersachsens, Gerhard Schröder!

Heute haben in Deutschland 252 Unternehmen eine Netz oder Sprachtelefondienst- Lizenz. Auf der Grundlage eigener Teilnehmernetze bieten derzeit ca. 40 Lizenznehmer neben der Deutschen Telekom einen Direktanschluß zum Kunden an. Bei den neuen Wettbewerbern – einschließlich der im Segment Breitbandkabel Tätigen – waren zu Beginn dieses Jahres über 50.000 Mitarbeiter beschäftigt. Hinzu treten indirekte Beschäftigungseffekte u. a. bei Online- und Internetdiensten sowie im elektronischen Handel. Seit der vollständigen Liberalisierung des Sprachtelefondienstes, ebenfalls durch die damalige Regierung Kohl auf den Weg gebracht, sind die Preise für Ferngespräche als Folge des einsetzenden Wettbewerbs je nach Verkehrszeit um bis zu 85 % gesunken.

Sollte nun auch der Kanzler das Thema Telekommunikation als Wettbewerbsmarkt entdecken, dann kann er anläßlich der Einweihungsfeierlichkeiten bei der DTAG ein deutliches Zeichen setzen. Er kann als Mehrheitsaktionär die DTAG unmissverständlich dazu auffordern, mit der Veräußerung des Breitbandkabelnetzes endlich Ernst zu machen.

Der Hinweis auf ein mögliches Steuergeschenk durch die Bundesregierung durch den steuerfreien Verkauf der Kabelbeteiligung ist lediglich ein willkommenes Argument zur neuerlichen Verzögerung.

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Schröder und Telekom blasen zur Online-Offensive

Der Bundeskanzler will die schlummernden "Begabungsressourcen" im Volk für die Ideenökonomie mobilisieren

Aus: Telepolis, Hannover, 11. Februar 2000 von STEFAN KREMPL. [Original]

Lange Zeit verschlummerte die rot-grüne Regierung den Online-Trend mit fast derselben Vehemenz wie die alte Koalition. Doch pünktlich zur Einweihung der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom nur wenige Schritte vom momentanen Bundeskanzleramt am Schlossplatz in Berlins Mitte hat Gerhard Schröder den Redenschreiber gewechselt und zumindest rhetorisch nachgerüstet. Dem Kanzler schwebt plötzlich die Aussicht auf ein "Online-Jahrhundert" vor Augen, in dem Deutschland zeigen könne, dass es zur "Spitze der Informationsgesellschaft" gehöre.

Er antwortete damit auf Kritiker aus der Opposition, die bei der Bundesregierung bisher den Anspruch vermissten, in Sachen Netzgesellschaft wirklich in der ersten Liga mitspielen zu wollen [Intelligente Regulierung oder blutleere Pläne?]. Das Internet spielt für Schröder nun eine "herausragende Rolle" für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Keiner – auch nicht die "Mitarbeiter meines Kabinetts", betont der Kanzler – dürfe sich dem Netz entziehen, und es müsse für alle offen stehen.

Nach den zahlreichen Offensiven, die US-Präsident Bill Clinton in den vergangenen Monaten zur Schließung der "digitalen Kluft" im eigenen Land ausgerufen hatte, erkennt nun anscheinend auch Schröder die Medienattraktivität des Themas: "Es darf keine Spaltung geben" zwischen Vernetzten und Nicht-Vernetzten, glaubt der Kanzler, da ein Teil der Gesellschaft sonst "von entscheidenden Zukunftsmöglichkeiten" abgeschnitten wäre. "Das "können wir uns volkswirtschaftlich und aus sozialen Gründen nicht leisten." Zu den humanen und sozialen Problemen, die sich mit der digitalen Spaltung auftäten, träten in der Wissensgesellschaft nämlich handfeste ökonomische Bedenken: "Wir können es uns nicht leisten, auch nur eine Begabungsressource im Volk ungenutzt zu lassen", philosophiert Schröder. Die Herausforderung, alle an der auf Ideen basierenden Netzökonomie teilhaben zu lassen, müsse nun gemeinsam mit der Wirtschaft angegangen werden.

Die Absicht der Telekom, allen 44.000 Schulen Deutschlands einen kostenlosen Internetzugang einzuräumen und auch die Folgekosten zu übernehmen, kommt dem Kanzler da gerade Recht, denn auch im lauwarmen Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Zukunft der Informationsgesellschaft [Weder heiß noch kalt] war die Zielmarke vorgegeben worden, alle Schulen bis zum Jahr 2001 ans Netz zu bringen. Die von Ron Sommers, dem Vorstandsvorsitzenden der Telekom, heute verkündete Förderaktion bezeichnete Schröder daher als "wirklich gelebte Public Private Partnership". Man erkenne, so der Kanzler mit leicht erhobenem Zeigefinger, dass ein Unternehmen hier ein "Stück gesellschaftliche Verantwortung" übernähme, "das auch Schule machen könnte".

Im Rahmen der von der Wirtschaft angeschobenen Vernetzungsiniti@tive D21 [Die Wirtschaft wird's schon machen] gehe es jetzt noch darum, zusammen mit Anwendern, Herstellern und Softwareproduzenten die erheblichen Defizite aus dem vergangenen Jahrzehnt aufzuarbeiten und vor allem noch mehr Ausbildungsplätze für die neuen Jobs im Bereich der IuK-Technologien zu schaffen.

Rückenwind für die Vernetzungspläne und volle "virtuelle Kassen" durch die Telekom

Wie immer lobte Schröder die tolle Netzinfrastruktur, bei der "Deutschland wirklich ganz oben" mitspiele. Bei der Anwendung hapere es aber noch, weiß der Kanzler anscheinend aus eigener Erfahrung. Zumindest liege man bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Informationstechnik hier zu Lande nur im internationalen Mittelfeld, was nicht die Wirtschafts- und Kaufkraft Deutschlands wiedergebe. Für viele kleine und mittlere Unternehmen sei das Internet noch "der virtuelle siebte Kontinent" und für manchen Bürger nach wie vor ein "Buch mit sieben Siegeln".

Da trifft es sich gut, dass die Telekom eine ganze Latte an Online-Schnäppchen verkündet hat, um Deutschland endlich online zu bringen: "Zielgruppenorientierte Flat-Rate-Angebote", betitelt Sommers die neue Schiene, die wirklich für jeden was bietet: Schüler, die ihren bald vernetzten Klassenzimmern nach Schulschluss schweren Herzens verlassen, können für eine Mark pro Tag zu Hause vor den Vorabendserien im TV zwischen 14.00 und 18.00 Uhr "den ganzen Nachmittag frei im Internet surfen" – wenn die Filtersoftware es erlaubt. Die Hausaufgaben können so in virtueller Teamarbeit oder parallel zum Online-Gaming erledigt werden.

Die zweite Monatspauschale, die Sommers noch fürs "erste Halbjahr" ankündigte, ist die eigentliche "Full Flat Rate": T-Online unlimited für weniger als 100 Mark im Monat. In den USA kostet die vergleichbare Leistung weniger als die Hälfte, aber schließlich war der Telekom-Manager bis vor kurzem noch einer der schärfsten Gegner solcher die Netz- und Telekommunikations-Infrastrukturen überlastenden Angebote und muss sich daher von amerikanischen Providern anscheinend zumindest über den Preis absetzen oder die große Online-Überflutung eben doch noch verhindern. Allerdings, so Sommer, sei die Flat-Rate in Deutschland aufgrund der "hochwertigen" Infrastrukturen eh nicht mit den USA-Tarifen zu vergleichen, und man wolle auf jeden Fall garantieren, dass die Menschen hier zu Lande "Spaß daran haben".

Die dritte Flat-Rate im Bunde, die auf den übergroßen Namen T-ISDN XXL hört, richtet sich an die neue Klasse der selbständigen Sonntagsarbeiter, die für einen Fünfer extra nach dem Kirchgang den ganzen Tag "kostenfrei" nach Lust und Laune surfen will. Ein wirklich innovatives Angebot, das die Staus auf den Ausfallstraßen "ins Grüne" deutlich reduzieren dürfte. Wer lieber die ganze Woche das Netz auf "stand-by" wissen möchte, ist mit ISDN @ctive für 9,90 Mark gut bedient. Im Web surfen kann man über den aus seinem Schlummer erweckten schmalbandigen Kanal zwar nicht, aber immerhin lässt sich der Terror der permanent eintreffenden Emails dann für eine willkommene Arbeitspause nutzen. Für die echten Online-Süchtigen ist der schnelle Griff zum ADSL-Angebot der Telekom empfehlenswert: Die ersten 100.000 Kunden erhalten "T-ISDN dsl" für 100 Mark im Monat, ISDN-Anschluss und 50 Stunden Online-Nutzung inklusive.

Der Kanzler zeigte sich begeistert über das "Feuerwerk erstaunlicher, toller Angebote", gestand aber kurz nach der Rede Sommers zwinkernd ein, "die ersten drei schon wieder vergessen" zu haben und empfahl der Telekom eine neue Werbeoffensive: "Es gibt viel zu tun für Manni Krug".

Besonders warm ums Herz wurde es Schröder allerdings beim Gedanken an die weitere Entwicklung des Börsenwerts der Telekom: Der Bund hält nach wie vor zwei der drei Milliarden Aktien des privatisierten Unternehmens, was einem Wert von momentan 360 Milliarden Mark entspricht. "Die Bundesregierung ist nicht unerheblich am Erfolg der Telekom interessiert", machte der Kanzler daher klar. Es sei zwar nur "virtuelles Geld", was über die Börse da hereinkomme, aber trotzdem nicht zu unterschätzen. So profitieren letztlich (fast) alle von den neuen Plänen der Deutschen Telekom: die Kunden, denen die Qual der Wahl angesichts all der platten Preise bevorsteht, das Unternehmen selbst, das seine Kriegskassen für die Wettbewerbskämpfe in einem globalen, liberalisierten Markt füllen will, und die Bundesregierung, die statt auf schwarzen Kassen auf virtuelle Gewinne bauen kann. Nur die Konkurrenz der Telekom wird nun darüber grübeln müssen, welche Zielgruppen noch für eigene Flat-Rates übrig bleiben. Vielleicht der Freitagabend- und Samstagarbeiter?

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Plenarprotokoll 14/86, Deutscher Bundestag vom 16.2.2000 (Auszug)

[ Ed: Dieser Auszug aus dem Stenographischen Bericht der 86. Plenarsitzung des Deutschen Bundestags der 14. Wahlperiode behandelt die mündliche Anfrage vom 11.2.2000 des CDU/CSU- Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) an die Bundesregierung. Für diese antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Siegmar Mosdorf. Quelle: Homepage von Dr. Martin Mayer. Die Links (Querverweise) wurden in dieser Dokumentation redaktionell zugefügt. ]

Mangelnder Wettbewerb im Ortsbereich des Telefonfestnetzes

Fragen von Dr. Martin Mayer:

1. Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Deutsche Telekom AG als Eigentümer des Telefon- Ortsnetzes und des größten Teils des Fernsehkabel-Netzes ohne weitere regulatorische Eingriffe oder politischen Druck noch auf lange Zeit ein faktisches Monopol für Telefonverbindungen im Ortsbereich behalten wird?

2. Was tut die Bundesregierung, um den auch von der Monopolkommission und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gleichermaßen festgestellten mangelnden Wettbewerb im Ortsbereich des Telefonfestnetzes endlich in Gang zu bringen und damit auch die Internet-Nutzung deutlich günstiger zu gestalten?

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Mayer, ob die Deutsche Telekom noch auf längere Zeit ein faktisches Monopol für Telefonverbindungen im Ortsnetzbereich haben wird – das unterstellt Ihre Frage –, lässt sich derzeit nicht abschließend abschätzen. Sie wissen so gut wie ich, dass es erhebliche Aktivitäten auf diesem Sektor, auch im Ortsnetzbereich, gibt. Schon heute gibt es eine Vielzahl von Regional- und City-Carriers, die versuchen, gerade im Ortsnetzbereich Angebote bereitzustellen.

Auch Unternehmen, die sich bislang in erster Linie im Fernverkehr betätigt haben, weiten ihre Angebotspalette im Ortsnetzbereich deutlich aus. Diese Entwicklung erscheint sehr erfolgversprechend, zumal die gesetzlichen und regulatorischen Voraussetzungen für das Entstehen funktionsfähiger Wettbewerbsstrukturen bereits vorliegen.

Wettbewerber der Deutschen Telekom AG haben Anspruch auf den entbündelten Netzzugang und können auf der Ortsebene als so genannter Wiederverkäufer, Reseller, auftreten. Sie können darüber hinaus auf der Basis zusätzlich vergebener Frequenzen drahtlose Zugänge zum Endkunden schaffen. Viele sind übrigens dabei, in solche Projekte zu investieren.

Weiter ist zu erwarten, dass Ortsgespräche zukünftig in zunehmendem Maße über die Mobilfunknetze abgewickelt werden. Bereits heute nutzen circa 25 Millionen Bundesbürger ein Handy, und der Markt wird weiter sprunghaft wachsen. Das Breitbandkabelnetz ist also nicht die einzige Alternative zum Telefonortsnetz der Deutschen Telekom AG.

Hinsichtlich des Verkaufs des Kabelnetzes hat die Deutsche Telekom AG gegenüber der Bundesregierung versichert, dass die ersten Regionalgesellschaften unter Beteiligung privater Investoren so schnell wie möglich gebildet werden. Die Regionalgesellschaften sollen volle unternehmerische Freiheit haben und können nach einer entsprechenden technischen Aufrüstung der Kabelnetze diese als alternative Ortsnetze betreiben.

Sie wissen, dass die Deutsche Telekom mit Lead-Investorgruppen in Verbindung und kurz vor Entscheidungen steht. Diese Entscheidungen werden gründlich vorbereitet, damit in dieses Netz auch investiert werden kann. Das wird für die weitere Verbreitung von Internet- Kapazitäten, die wir am Standort Deutschland brauchen, sehr wichtig sein.

Auch wenn heute noch teilweise ein faktisches Monopol der Deutschen Telekom im Ortsnetzbereich besteht, bilden die seitens der Bundesregierung bereits getroffenen Maßnahmen eine geeignete Basis für die Intensivierung des Wettbewerbs in diesem Bereich. Weiterer politischer Handlungsbedarf wird derzeit nicht gesehen.

Festzuhalten ist, dass sich Wettbewerb nicht politisch verordnen lässt. Er muss wachsen, er muss entstehen, was in diesem Markt auch passiert. Es liegt nun in erster Linie an den Markbeteiligten, mit kundenorientierten, innovativen Angeboten im Ortsnetzbereich zu bestehen. Die Erfolge einiger City- und Regionalanbieter zeigen, dass dies durchaus möglich ist.

Auch im Hinblick auf die Internet-Nutzung sind die jüngsten Entwicklungen – das beurteilen wir beide gleich, nehme ich an – ermutigend. Wie Sie wissen, habe ich mich seit vielen Jahren für eine vernünftige Flat Rate ausgesprochen und eingesetzt. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie unsere Initiative aufgegriffen und unterstützt haben, Herr Mayer. Ich habe mich noch mehr darüber gefreut, dass es jetzt gelungen ist, zusammen mit dem Bundeskanzler ein wichtiges Signal zu setzen.

Eine Reihe von Betreibern bietet bereits heute sehr günstige Internet-Zugänge an. Das gilt zum Beispiel für Mannesmann Arcor und andere. In bestimmten Regionen kann man das Internet in der Nebenzeit bereits ab 60 Pfennig pro Stunde nutzen. Mittlerweile gibt es auch einige Unternehmen, die echte Flat Rates anbieten.

Von der Deutschen Telekom AG wurde darüber hinaus – neben der Ankündigung, noch im ersten Halbjahr 2000 eine Full Flat Rate von unter 100 DM einzuführen – für Herbst 2000 ein günstiger Schülertarif angekündigt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist mit einer weiteren deutlichen Intensivierung der Internet-Nutzung in Deutschland zu rechnen. Die Bundesregierung will in einer Form von Innovationspartnerschaft alles tun, damit wir unser Land auf diesem Sektor voranbringen. Wir haben wichtige Meilensteine schon erreicht, wie Sie wissen. Wir freuen uns darüber – Sie sicher auch –, weil wir in vielen Bereichen aufholen müssen. Das, was jetzt angekündigt worden ist, ist ein wichtiger Durchbruch.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zusatzfragen, Herr Kollege Mayer?

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass der Zugang zum Internet in den nächsten zwei bis vier Jahren entscheidend über das Festnetz, also über das Telefonnetz und möglicherweise über das Kabel, gehen wird, weil die übrigen technischen Entwicklungen zwar am Horizont aufscheinen und auch in Modellversuchen gute Ergebnisse gezeigt haben, aber in den nächsten zwei, drei Jahren voraussichtlich noch nicht am Markt eingeführt werden?

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Mayer, wissen Sie, wir haben auf diesem Sektor eine solche Geschwindigkeit erlebt, dass ich mich auf Prognosen nach dem Motto, die nächsten drei Jahre werde der Zugang zum Internet über Ortsnetz und Kabel so bleiben wie bisher, nicht versteifen würde.

Ich meine, es ist realistisch, davon auszugehen, dass ein Kabelnetz, in das investiert worden ist und das sich damit als Plattform besonders eignet, eine größere Rolle spielen wird als in der Vergangenheit. Es ist auch davon auszugehen, dass weiterhin das Telefonnetz eine wichtige Rolle spielen wird, aber ich würde nicht ausschließen wollen, dass es völlig neue Entwicklungen gibt. Denn es gibt, wie Sie auch wissen, Technologiesprünge, die wir gar nicht absehen können und die wir uns nur wünschen können, wenn ich an Local Loop oder an Wireless-Put-Möglichkeiten denke. Ich würde da nichts ausschließen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Mayer?

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass die Deutsche Telekom AG als faktischer Monopolist im Festnetz im Ortsbereich der Telekommunikation von sich aus relativ wenig Interesse hat, Wettbewerber zuzulassen, und es deshalb dringenden politischen Drucks und der Unterstützung der Regulierungsbehörde bedarf, dass eben in das Festnetz schneller mehr Wettbewerb hineinkommt?

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Mayer, erstens haben wir den Liberalisierungsprozess eingeleitet. Als überzeugter Marktwirtschaftler tue ich mich mit dem Begriff des massiven Drucks oder wie Sie es eben bezeichnet haben etwas schwer. Ich glaube, dass der Wettbewerb sehr aktiv vorankommen wird. Mit dem, was wir an Regulierungsregime und Ordnungsrahmen haben, werden wir die Möglichkeiten schaffen, damit es eine noch weitere Intensivierung des Wettbewerbs gibt.

Ich will das jetzt nicht vertiefen, aber Sie können sich auch einmal anschauen, wie sich in der kurzen Zeit in Deutschland die Wettbewerbssituation entwickelt hat, und dies mit anderen Ländern vergleichen, die – was ich auch bei uns richtig gefunden hätte – schon viel früher mit der Liberalisierung angefangen haben, aber im Verhältnis zu unserem Wettbewerb noch nicht so weit sind. Es gibt Nachbarländer, in denen man sich solche Beispiele anschauen kann.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Sie haben noch zwei Zusatzfragen.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal nachfragen? Teilen Sie meine Auffassung, dass wir zwar im Fernverkehr der Telekommunikation und im Auslandsverkehr teilweise vollkommenen Wettbewerb haben, während wir im Ortsnetzverkehr, im Festnetz, immer noch ein Quasimonopol in der Größenordnung von 98 oder 99 Prozent der Deutschen Telekom AG haben und deshalb der Regulierer mit Unterstützung der Bundesregierung aufgefordert ist, schnellstmöglich für Wettbewerb zu sorgen?

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Darüber gibt es – erstens – klare gesetzliche Grundlagen. Zweitens gibt es einen präzisen Ordnungsrahmen. Drittens gibt es ein Regulierungsregime. Es bedarf nicht der Aufforderung durch die Bundesregierung über den Deutschen Bundestag an den Regulierer, jetzt für weiteren Wettbewerb zu sorgen. Der Prozess ist voll im Gang. Wir werden diesen Weg weitergehen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Eine Zusatzfrage, Herr Mayer.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass die Angebote von T-Online, die Sie angeführt haben und die ich begrüße, nämlich eine Full Flat-Rate für alle und ein Sonderangebot für die Schüler, das Monopol verfestigen werden und dass sie nur dann zu mehr Wettbewerb führen, wenn die Deutsche Telekom AG bereit ist, gleichzeitig allen anderen Anbietern von Internet-Zugängen, den Internetaccessprovidern, einen Telefontarif zu offerieren, der es diesen auch erlaubt, ähnliche Tarife anzubieten?

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Diese Auffassung teile ich. Ich bin trotzdem – darauf haben Sie auch hingewiesen – der Meinung, dass das vorliegende Angebot ein wichtiger Durchbruch im Rahmen der jetzigen Entwicklung ist, weil ich ganz sicher bin, dass auch die anderen Betreiber – wir stehen auch in Kontakt mit anderen Betreibern – ähnliche Angebote machen werden.

Ich kann Ihnen, Herr Mayer, nicht ersparen, ein paar Jahre zurückzuschauen, als wir beide im Regulierungsbeirat saßen. (Dr. Martin Mayer [Siegertsbrunn] [CDU/CSU]: Ich nicht!) – Richtig, Sie nicht, aber ich war Mitglied dieses Rates. Wir Sozialdemokraten hatten damals beantragt, dass man mit der Vergabe von Lizenzen an Unternehmen die Auflage verbinden sollte, dass die Lizenznehmer dann, wenn sie die Lizenz erhalten, den Schulen einen kostenlosen Internet- Zugang bereitstellen sollen. Dies ist damals im Regulierungsbeirat von Ihrer Fraktion abgelehnt worden. Ich habe das sehr bedauert, weil uns dies fünf Jahre gekostet hat und es uns in der Entwicklung zurückgeworfen hat. Man kann schon im Rahmen der Vergabe von Lizenzen solche Regelungen treffen. Das machen übrigens, Herr Hirche, auch ausgesprochen liberale Länder, weil sie wollen, dass die Schulen entsprechende Möglichkeiten haben. Ich freue mich sehr darüber, dass Herr Mayer so massiv auf eine Regulierung der Preise in der Marktwirtschaft drängt. (Zuruf des Abg. Walter Hirche [F.D.P.]) – Das ist wahr; das wollen wir nicht vergessen. (Dr. Martin Mayer [Siegertsbrunn] [CDU/ CSU]: Der Wettbewerb muss kommen!)

Herr Mayer, hören Sie mir eine Sekunde zu. Es stimmt: Der Wettbewerb muss kommen. Sie haben, seitdem Sie in der Opposition sind, immer einen Nulltarif für Schulen und eine Full Flat-Rate gefordert. Sie wollen ja keine Flat-Rate, die über 100 DM liegt. Sie wollen eine vernünftige Flat-Rate. (Zuruf des Bundesministers Joseph Fischer [Frankfurt]) – Ich erkläre es dem Bundesaußenminister: Die "Full Flat-Rate" ist ein nicht getakteter Tarif, ein Pauschalbetrag. Sie ist sozusagen eine feste Gebühr. Das ist das Steckenpferd von Herrn Mayer. (Dr. Martin Mayer [Siegertsbrunn] [CDU/ CSU]: Wie beim Fernsehen!)

Herr Kollege Mayer, ich komme auf Ihre Frage zurück: Wir alle haben ein Interesse daran, dass insbesondere unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken einen möglichst guten und auch einen kostenmäßig erträglichen Zugang zum Internet haben. Ich glaube, dass deshalb der Vorstoß der Deutschen Telekom einen wichtigen Akzent setzt. Ich habe dargelegt, wie ich das Verhältnis zu den Wettbewerbern der Telekom beurteile. Ich hoffe sehr, dass noch im Laufe dieses Jahres alle Schulen in Deutschland die Möglichkeit haben, zu erträglichen Kosten einen Internet- Zugang zu erhalten. Sie wissen, die Bundesregierung hat sich verpflichtet, zusammen mit den Ländern und mit den Unternehmen alles dafür zu tun, dass bis Ende nächsten Jahres alle Schulen am Netz sind. (Dr. Martin Mayer [Siegertsbrunn] [CDU/ CSU]: Meiner Frage sind Sie ausgewichen!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Vielen Dank, Herr Mayer, Ihr Kontingent an Zusatzfragen ist erschöpft.

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Statement des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom 22.2.2000   [Original]

[ Ed: Dokumentiert ist hier eine Beschreibung der Pläne und Vorhaben der Bundesregierung für den Weg der Bundesrepublik Deutschland in die Informationsgesellschaft, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegenüber der Computer-Fachzeitschrift c't aus Anlaß der CeBIT 2000 in Hannover gegeben hat. Die Links (Querverweise) wurden redaktionell zugefügt. ]

Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft

Multimedia, World-Wide-Web, Telelearning, E-Mails und E-Commerce sind Begriffe, die in aller Munde sind – und das nicht nur während der CeBIT in Hannover. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sind weltweit auf dem Vormarsch. Mittlerweile entscheidet die Kompetenz in der Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien nicht mehr nur über die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern immer mehr auch über den zukünftigen Rang einer Volkswirtschaft in der Welt.

Vor diesem Hintergrund kommt der CeBIT als internationale Leitmesse der I+K-Branche besondere Bedeutung zu. Die Rekordbeteiligung an der CeBIT 2000 von über 7.500 Ausstellern aus mehr als 60 Ländern ist Spiegelbild des globalen Strukturwandels zur Informationsgesellschaft. Schon jetzt ist die Informationswirtschaft der Wachstums- und Beschäftigungsmotor Nummer 1.

Die Bundesregierung ist entschlossen, den Wandel von der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts zur Wissens- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts für Innovation und Beschäftigung zu nutzen. Ziel ist, Deutschland einen internationalen Spitzenplatz im digitalen Zeitalter zu sichern. Während wir über eines der modernsten Telekommunikationsnetze verfügen, zählen wir bei der Anwendung der neuen Medien im internationalen Vergleich bislang nicht zur Spitzengruppe.

Das von der Bundesregierung vor wenigen Monaten beschlossene Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" setzt wichtige Impulse für eine stärkere und breitere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien.

Es enthält konkrete Ziele für den Aufbruch in das Informationszeitalter:

• Steigerung der Zahl der Internet-Anschlüsse in der Bevölkerung von derzeit 9 Prozent auf über 40 Prozent bis zum Jahr 2005;
• Verdopplung der Zahl der Multimedia-Unternehmen bis zum Jahr 2001 sowie Verbesserung der Vernetzung kleiner und mittlerer Unternehmen auf ein für Großunternehmen vergleichbares Niveau;
• Ausstattung aller Schulen, Aus- und Weiterbildungsstätten mit Computern und Internet-Anschlüssen bis zum Jahr 2001.

Ich bin zuversichtlich, dass wir diese ehrgeizigen Ziele erreichen werden. Notwendig dafür ist eine Bündelung der Kräfte von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Damit Deutschland auch im Informationszeitalter einen Spitzenplatz einnimmt, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen zum Beispiel in Gestalt von Public-Private-Partnerships. Vor diesem Hintergrund habe ich auch den Vorsitz im Beirat der Unternehmensinitiative "Deutschland 21" übernommen.

Niemand darf von der Wissensgesellschaft ausgeschlossen bleiben, nur weil er keine Chance hatte, sich die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen. Die Neuausrichtung von Bildung und beruflicher Qualifizierung in Richtung "lebenslanges Lernen" gewinnt vor diesem Hintergrund zusätzliche Bedeutung. Aber auch unter der Beschäftigungsperspektive ist eine fundierte Aus- und Weiterbildung unverzichtbar. Derzeit können die Beschäftigungs- und Wachstumspotenziale der Informationswirtschaft nicht voll ausgeschöpft werden, weil nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Abhilfe schafft die mehrjährige Offensive zum Abbau des Fachkräftemangels in den Informations- und Kommunikationsberufen, auf die sich die Partner des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit im letzten Jahr verständigt haben. Das vereinbarte Ziel, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in diesen Berufen auf 40.000 zu erhöhen, wird bereits dieses Jahr – und nicht erst in 2002 – erreicht. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten die Weichen für den Weg in die Zukunft richtig gestellt werden.

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Viag-Chef: „Politik schützt Telekom“

Ardelt beklagt mangelnden Wettbewerb

Aus: ZDnet-News, 23. Februar 2000, 13.57 Uhr (Telekommunikation). [Original]

HANNOVER (fiu). Der Chef von Viag Interkom, Maximilian Ardelt, hat auf der CeBIT die Politik der Bundesregierung attackiert. Der Grund ist die anhaltende Vormachtstellung der Deutschen Telekom: "Im politischen Raum gibt es leider Anzeichen, diese Situation im Interesse der Telekom nicht nur zu akzeptieren, sondern sogar die Regulierung auf nicht marktdominante Unternehmen im Mobilfunk auszuweiten", erklärte Ardelt.

Der Ex-Monopolist sei aufgrund seiner anhaltenden Marktbeherrschung mit 98 % Marktanteil bei Ortsgesprächen immer noch in der Lage, etwa die Preise von Festnetzverbindungen in die Mobilfunknetze oder für das Internet zu diktieren, beklagte sich der Unternehmenschef.

Viag Interkom werde sich bei dem Versteigerungsverfahren für eine UMTS-Lizenz beteiligen. Im Hinblick auf die weitere Praxis für diesen Markt baut Ardelt darauf, dass "die bisher sehr erfolgreiche Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post weiterhin den Wettbewerb fördert und öffnet".

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„Die Politik wird weggefegt“

Der Einfluss der Wirtschaft auf das Internet wächst / Interview mit Jörg Tauss, Mitglied des Deutschen Bundestages und medienpolitischer Sprecher der SPD.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 1. März 2000, Seite 23 (Wirtschaft). Mit Tauss sprach BURKHARD SCHRÖDER. [Original]

TAGESSPIEGEL: Herr Tauss, nur wenige Bundestagsabgeordnete verschlüsseln ihre Post. Ist der Schutz der Privatsphäre hier kein Thema?

TAUSS: Das Thema Datensicherheit ist im Parlament längst angekommen. Die Zeiten, als gefragt wurde, was Kryptografie überhaupt sei, sind vorbei.

TAGESSPIEGEL: Sie fordern, dass das Internet demokratischer werden muss. Was bedeutet das für den elektronischen Handel?

TAUSS: Früher gab es im Internet eine Art demokratischer Selbstregulierung, die jetzt verlorenzugehen droht. Das Internet wird zum Spielball internationaler Konzerne und immer mehr kommerziellem Einfluss unterworfen. Ist das eine staatliche Aufgabe? Ein ökonomische Frage? Oder eine Frage der Selbstregulierung? Man sollte überlegen, wie man demokratisch gewählte Institutionen im Internet installieren kann. Die gab es bisher nicht. Gerade angesichts der stürmischen Entwicklung bedarf es neuer Initiativen.

TAGESSPIEGEL: Hat die Politik überhaupt noch eine Chance, da doch die Wirtschaft die Eckdaten schon vorgeben hat?

TAUSS: Die Politik wird weggefegt werden, wenn sie sich den Aufgaben nicht stellt. Aus der Wirtschaft kommt jetzt der Ruf nach vernünftigen Rahmenbedingungen. Als anständiges Unternehmen kommt man unter die Räder, wenn der Handel im Internet nach Wild-West-Manier funktioniert. Der Datenschutz ist ein gutes Beispiel für die veränderte Diskussion: früher wurde Datenschutz als "Überregulierung" angesehen. Heute fordert die Wirtschaft, den Datenschutz zum Wettbewerbsvorteil europäischer Player zu machen. Das ist eine interessante Entwicklung – eine Repolitisierung des Prozesses.

TAGESSPIEGEL: Kann eine nationale Regierung Einfluss auf die Inhalte des Internets nehmen, oder muss sie das dem freien Markt überlassen?

TAUSS: Die Regierung sollte die Entwicklung aufmerksam beobachten. Wenn Filtersysteme dazu führen, dass wir nicht ein Mehr an Meinungsfreiheit bekommen, sondern dass Meinungen gefiltert werden, dann wird sich sicher ein Regulierungsbedarf ergeben. Das gilt aber auch für Versuche, Konkurrenten aus dem Markt zu drängen – wenn man zum Beispiel bei exklusiven Systemen nur noch einen Anbieter haben kann. Für den muss man möglicherweise nichts bezahlen, wird dafür aber mit Werbung überflutet. Herr Kirch hat ja mit den D-Boxen einen ersten Versuch unternommen, in einem Bereich der einzige Player zu werden. Er ist damit gescheitert [Ed: wirklich?]. Ich sehe gute Chancen, dass die Verbraucher solche Angebote ablehnen. Die Politik kann sie hierbei unterstützen.

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Bundesregierung plant neuen Internet-Auftritt

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 2. März 2000, 11.03 Uhr zum Artikel "Digitales Schweigen" im SPIEGEL – 10/2000, 6. März 2000, Seite 40–41 (Deutschland).

HAMBURG. Das Bundespresseamt will die Präsentation der Regierungspolitik im Internet von Grund auf umgestalten. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. Statt der [Ed: am 3. April 1996 gestarteten und] bisher wenig aktuellen und unübersichtlichen Darstellung werde es künftig unter der Adresse www.bundesregierung.de eine aktuell aufgemachte, zeitungsähnliche Eingangsseite geben, von der aus Hintergrundinformationen und Regierungsdokumente im Kontext der jeweiligen Themen abrufbar sein werden.

Zudem will das Bundespresseamt eine Suchmaschine anbieten, die künftig auch alle Internet-Server der 14 Bundesministerien parallel nach den gesuchten Stichworten durchsucht und die Ergebnisse geordnet anzeigt. Die neue Internet-Präsentation soll noch in diesem Monat starten, versprach BPA-Vizechef Peter Ruhenstroth-Bauer.

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