Deutsche Telekom AG
Postfach 110449
D-10834 Berlin

Betr.: Fragen zum Telekom-Skandal.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Den heutigen Zeitungen [Ed: 7. Januar 1995] ist Ihre 4-seitige, farbige Imagewerbung beigefügt, mit dem Titel "1.1.1995. In der Telekommunikation beginnt eine neue Zeitrechnung." Darin machen Sie u. a. Aussagen zur "Kundenorientierung – unser Selbstverständnis in einem Wort" und zu Ihrem (neuen?) unternehmensweiten "Qualitätsmanagement" und fordern Ihre Kunden dann auf: "Nehmen Sie uns beim Wort."

Das tue ich hiermit, und stelle Ihnen im Zusammenhang mit meinem Schreiben vom 2.1.1995 (Wegfall meiner Einzugsermächtigung wg. Telekom-Skandal) einige Fragen zu Ihrem eigenen Anspruch und der Wirklichkeit:

[Ed: Hier folgen die Fragen 1 – 14]

Da dieses alles auch Fragen sind, die die Öffentlichkeit sehr wohl interessieren und bewerten möchte, werde ich es begrüßen, wenn Sie diese Fragen zusammen mit den vielen anderen noch offenen Fragen zum "Telekom-Skandal" – z. B. ebenfalls in einer Werbebeilage – öffentlich beantworten.

Mit freundlichem Gruß

Karl-Heinz Dittberner

Pet 2-13-13-9023-011278

Petitionsausschuß des
Deutschen Bundestags
Bundeshaus
D-53113 Bonn

Betr.: "Kundenorientierung" der Telekom.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich ersuche die fünf Fraktionen des Deutschen Bundestags in geeigneter Weise daraufhinzuwirken, daß die Deutsche Telekom AG

• zur vollen Beachtung des Verbraucherschutzes (Kundenschutz) im Sinne einer wirklichen Orientierung zum Kunden hin, mindestens in dem im "Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGBG) geregelten Umfang verpflichtet wird, d. h. ganz konkret, daß

• der Telekom keine Sonderrechte für den Umgang mit Kunden eingeräumt werden,

• insbesondere bezüglich der Beweislast bei der Feststellung der Richtigkeit der von der Telekom erbrachten Dienstleistungen,

• wozu endlich auch die Nachweispflicht vom Kunden auf die Telekom verlagert werden muß (Beweislastumkehr), und daß

• von der Telekom nun unverzüglich – noch vor der Einführung der neuen Tarifstruktur im Orts- und Nahbereich – die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Kunden jederzeit die Leistungen (Tarifeinheiten) kontrollieren und in allen Einzelheiten nachvollziehen können.
  

Zur Begründung

verweise ich zunächst auf den beigefügten Schriftwechsel mit der Berliner Niederlassung der Deutschen Telekom AG bezüglich (m)einer Reklamation wg. überhöhter Telefonrechnungen, an dem exemplarisch das extrem kundenunfreundliche Verhalten der Telekom deutlich wird. Daß dieses Verhalten durchaus kein Einzelfall ist, wissen wir alle aus den (fast) täglichen Presseveröffentlichungen. Die Reklamation selbst soll nicht Gegenstand dieser Petition sein, da ich diese ggf. mit gerichtlicher Hilfe klären kann.

Des weiteren verweise ich auf die folgenden Gesichtspunkte, die aus meiner Beschäftigung mit der von der Telekom nach der Privatisierung tatsächlich praktizierten "Kundenorientierung" sowie aus meinen eigenen Recherchen im Zusammenhang mit den der Telekom bisher gestellten, aber bis heute unbeantworteten 36 konstruktiven Grundsatzfragen (siehe dazu auch die beigefügten Dokumentationen) hervorgegangen sind:

1. Die Telekom hat weder ihre Technik (ich verweise auf den durch den Focus im Dezember 1994 bekanntgewordenen "Telekom-Skandal") noch ein normales Reklamationsverfahren organisations-, datenverarbeitungs-, akten- und personalmäßig voll im Griff, was angesichts der langen Vorbereitungsphase auf die Privatisierung (interne Strukturierung!) verwundert.

2. Die Telekom behandelt ihre Kunden noch immer wie unmündige – nur geduldete – Teilnehmer am Fernsprechdienst ohne Rechte, in dem sie beispielsweise auf berechtigte Reklamationen mit Untätigsein oder Hinhaltetechniken und Abwimmelungsversuchen reagiert oder überhaupt nicht antwortet, gesetzte Termine offensichtlich grundsätzlich ignoriert, weder Eingangsbestätigungen noch Zwischenbescheide verschickt, aber ungeachtet dessen weiter Mahnungen und Leistungsverweigerungsbescheide produziert.

3. Die Telekom nimmt grundsätzlich Kundenreklamationen nicht ernst. Sie tut außerdem nicht alles, um die vom Kunden vorgetragenen Hinweise auf technische Unregelmäßigkeit schnell, objektiv und vollständig – unter Würdigung aller Fakten, auch der, die für die Argumentation des Kunden sprechen – aufzuklären und die Kunden entsprechend und umfassend zu informieren.

4. Stattdessen setzen die Telekom-Mitarbeiter Ihre Energie primär dafür ein, daß um jeden Preis von vorhandenen technischen Unregelmäßigkeiten – sogar durchaus mit falschen Behauptungen – abgelenkt wird (ein Verwirrspiel). Dennoch werden alle davon real ausgehenden Risiken voll auf die Kunden abgewälzt. Das darf 1995 schlichtweg so nicht mehr sein. Heute muß jede kleine Dienstleistungsfirma ihren Kunden in Rechnungen alle Fakten zu einer Dienstleistung nachprüfbar vorlegen – und zwar kostenlos.

5. Der Telekom-Kunde verfügt noch immer über keine eigene Kontrollmöglichkeit der Dienstleistungen (Anzahl der Tarifeinheiten), die anerkannt wird. Dazu hat es die Bundespost/Telekom über Jahre versäumt, rechtzeitig die technischen Voraussetzungen für eine dezentrale Gebührenerfassung beim Kunden zu schaffen, und sie erzählt auch heute noch in TV-Interviews, daß dieses bei der "Ware" Telekommunikation nicht möglich sei, was aus der Sicht eines Ingenieurs der Informationstechnik völliger Quatsch ist. Natürlich kann das technisch realisiert werden. Ich verweise auf meine Fragen 27, 35 und 36 an die Telekom.

6. Die Deutsche Telekom AG ist "kein Staat im Staat" mit abweichenden, andersartigen Rechten, und soweit dieses dennoch der Fall ist, muß dieses schleunigst korrigiert werden. Die Zeit der arroganten "hohen (wissenden) Priester" der Posttechnik gehört nun endlich in die Mottenkiste der Deutschen (Technik-)Geschichte.

7. Gerade die Kundenfreundlichkeit des Unternehmens Telekom wird im kommenden Telekommunikationswettbewerb ein sehr entscheidender Faktor für das Bestehen der Telekom sein. Deshalb ist es heute dringend erforderlich, auch in dieser Hinsicht die Postreform weiterzuentwickeln und der Telekom noch viel kundenfreundlichere, marktwirtschaftlichere Rahmenbedingungen vorzugeben, zumal sie selbst offensichtlich nicht in der Lage ist, schon mal das zu praktizieren, was ihr die Werbetexter an gutklingender Imagewerbung Anfang Januar 1995 mit auf den Weg gegeben hatten.

8. Der Problemfall Telekom hat noch einen anderen Aspekt, im Zusammenhang mit der Diskussion um den "Industriestandort Deutschland". Viele Politiker meinen noch heute, daß der Telekom auch im Wettbewerb wenig passieren kann, da sie ja als "Tafelsilber" das große Festnetz in Händen hat. Bedacht wird dabei aber nicht, daß sich die Bedeutung des Festnetzes in nur wenigen Jahren massiv ändern wird, wenn sich erst die direkte Telekommunikation via globusumspannender Satelliten-Kette für Jedermann etabliert hat. Dazu wird kein Festnetz mehr benötigt, und das Geschäft werden dann die ausländischen Firmen machen, die bereits heute in diese wegweisende Technologie kräftig investieren. Übrigens, diese Art der Telekommunikation wird sich nachrichtendienstlich niemals vollständig überwachen lassen. Der Aufwand an Computerpower wäre enorm. Insofern mutet die derzeitige Diskussion um die Überwachung der vorhandenen mobilen Telefondienste etwas weltfremd an. –
   

Ich hoffe auf eine baldige Stellungnahme, evtl. zunächst aus den einzelnen Fraktionen des Bundestags. Die beigefügten (namentlich gekennzeichneten) Dokumentationen sind für die direkte Weitergabe an die Fraktionen bestimmt. [Ed-1.2.1996: Von den Fraktionen habe ich nie eine Stellungnahme erhalten].

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Dittberner

4 Anlagen:

• Mein Schriftwechsel mit der Telekom 2.1.1995–10.5.1995
  (ohne die Rechnungen) bestehend aus 22 Schriftstücken.
  
• Doku der von mir an die Deutsche Telekom AG gestellten Grundsatzfragen Nr. 1 – 21 (4. Ed. – 12/5/95).
  
• Doku der von mir an die Deutsche Telekom AG gestellten Grundsatzfragen Nr. 22 – 36 (3. Ed. – 12/5/95).
  
• Jeweils 6 Exemplare der genannten Dokumentationen
  zur Weitergabe an die Fraktionen
  [Ed: Diese 6 Exemplare haben die Fraktionen nie erreicht! Siehe Antwort].
  

Pet 2-13-13-9023-011278

Betr.: Fernmeldeentgelte
Bezug: Ihre Schreiben vom 12. Mai und 20. Juni 1995 [Ed: Anmahnung der Eingangsbestätigung]
Anlg.: – 2 –

Sehr geehrter Herr Dittberner,

im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Christa Nickels, MdB, bestätige ich den Eingang Ihrer Schreiben.

Durch ein Büroversehen ist es mir erst jetzt möglich, Ihnen zu antworten. Ich bitte, das Versäumnis zu entschuldigen.

Der Petitionsausschuß hat Ihr Anliegen aufgrund sachgleicher Eingaben bereits früher geprüft.

Ich bitte Sie, das Ergebnis der als Anlage beigefügten Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, der der Deutsche Bundestag am 21. September 1994 [Ed: man beachte 1994!] zugestimmt hat, und der Auskunft der Bundesregierung zu entnehmen [Ed: das sind zusammen 18 Seiten Text, die hier nicht wiedergegeben werden können und auch nichts mit meinem eigentlichen Anliegen zu tun haben].

Da dem Petitionsausschuß Vertreter aller Fraktionen angehören, habe ich von der Weiterleitung Ihrer Unterlagen an die einzelnen Fraktionen abgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Ruthe

Firma
Deutsche Telekom AG
= Generaldirektion =
Godesbergerallee 87–91

D-53175 Bonn

Betr.: Beschwerde wg. mangelnder Kundenorientierung – Ihre Imagekampagne vom Januar 1995

Sehr geehrter Damen und Herren,

gegen das im beigefügten Schriftwechsel dokumentierte unglaubliche und unethische Geschäftsgebaren der Berliner Telekom erhebe ich Beschwerde mit dem Ziel, daß

• Sie unverzüglich alle Ihre Geschäftsabläufe endlich kundenfreundlich so einrichten und koordinieren, daß es z. B. zu keinem "irrtümlichen" (wie-auch-immer-begründeten) Sperren von Kundenanschlüssen mehr kommen kann (siehe beigefügte 3. Beschwerde vom 16. Juni 1995).

• Sie Ihre – in Ihrer Imagekampagne vom Anfang Januar 1995 – eingegangene Selbstverpflichtung, Deutschlands "kundenfreundlichstes Dienstleistungsunternehmen" zu werden, auch in der Praxis und insbesondere in Ihren Verwaltungen und den vielen Rechnungsstellen tatsächlich realisieren.

• Sie alle Kundenreklamationen objektiv, unvoreingenommen, sachgerecht und zügig bearbeiten – ohne die bekannten, noch posttypischen, Abwimmelungstrategien anzuwenden.

• Sie nun allen Kunden die jederzeitige – und heute technisch problemlos mit dezentralen HighTech-Gebührenzählern realisierbare – Kontrollmöglichkeit des Einheitenverbrauchs beim Telefonieren und damit endlich auch der Telefonrechnungen zu geben.

Im Rahmen meiner Reklamation habe ich aufgrund umfangreicher Recherchen der Telekom auch sehr grundsätzliche Fragen gestellt. Ich habe bis zum heutigen Tage keine Antworten auf diese konstruktiven Fragen erhalten. Immerhin regen diese Fragen eine Fülle von Verbesserungsmöglichkeiten an. Dieser Beschwerde füge ich in drei Dokumentationen die bisher gestellten 51 Fragen bei.

Da (nicht nur) mein Fall deutlich macht, daß die Telekom Berlin völlig unfähig ist, mit Kunden vernünftig und korrekt umzugehen, und die Beschreibung "Trainingsrückstand" bei der Kundenorientierung (so Ihr neuer Chef Ron Sommer auf der Bilanz-Pressekonferenz am 8. Juni 1995 in Bonn) eher eine Verniedlichung eines untragbaren Zustands ist, erwarte ich, daß Sie die dringend notwendigen Konsequenzen ziehen.

Soll der bevorstehende Börsengang nicht mit einer Bauchlandung enden, müssen bei der Deutschen Telekom noch viel entschiedener die Weichen zur Kundenorientierung gestellt werden. Die mündigen Kunden können heute sehr gut zwischen den (Firmen-)Ansprüchen und der Wirklichkeit unterscheiden.

Ich erinnere nur an die beiden großen PR-Desaster der letzten Monate: Intels 6 Millionen defekt konstruierte und produzierte Pentium-Mikroprozessoren und Shells Umweltflop mit der Ölplattform "Brent Spar". In beiden Fällen hatten die Firmenleitungen die Reaktionen der Öffentlichkeit völlig falsch eingeschätzt.

Der Deutschen Telekom AG könnte es letztendlich ähnlich ergehen, wenn nicht alle Telekom-Mitarbeiter lernen, daß im freien Wettbewerb nur die Kundenfreundlichkeit und die hohe Qualität der Leistungen zählt.

Ich erwarte Ihre Stellungnahme und die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichem Gruß

Karl-Heinz Dittberner

5 Anlagen:

• Mein Schriftwechsel mit der Berliner Telekom 2.1.1995 – 16.6.1995
  (ohne Rechnungen) bestehend aus 30 Schriftstücken.
  
• Antrag auf Erlaß einer Einstw. Verfügung vom 21.6.1995
  wg. Aufhebung und Unterlassung einer Sperre meines Telefons.
  
• Doku der von mir an die Deutsche Telekom AG gestellten Grundsatzfragen Nr. 1 – 21 (4. Ed. – 12/5/95).
  
• Doku der von mir an die Deutsche Telekom AG gestellten Grundsatzfragen Nr. 22 – 36 (3. Ed. – 12/5/95).
  
• Doku der von mir an die Deutsche Telekom AG gestellten Grundsatzfragen Nr. 37 – 51 (3. Ed. – 1/7/95).

[ Diese Beschwerde ist bereits das 29. Schreiben seit dem Januar 1995 an die Deutsche Telekom, wobei es auch um die Reklamation von überhöhten Telefonrechnungen ging. ]

Deutsche Telekom AG
Generaldirektion
Friedrich-Ebert-Allee 140
D-53113 Bonn

Betr.: Beschwerde wg. extrem mangelhafter Kundenorientierung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Für Ihre Antwort auf meine Beschwerde vom 1. Juli 1995 wegen der mangelnden Kundenorientierung der Berliner Telekom, die ich im Oktober erhalten habe, danke ich Ihnen.

Sie hatten von mir bisher nur den Schriftwechsel mit der Berliner Telekom bis zum 16. Juni 1995 – also bis zur unbegründeten Sperre meines Anschlußes erhalten. Die Berliner Telekom war danach plötzlich nicht mehr an dem seit über 30 Jahren existierenden "ungestörten Vertragsverhältnis"  (wie Sie schreiben) interessiert und kündigte unseren Anschluß am 19. Juli 1995 willkürlich, ohne jeglichen Grund. Ich füge daher den weiteren Schriftwechsel bei.

Auf meine erneute Beschwerde bei der Direktion Berlin vom 22. Juli 1995 – nun schon die Vierte – hat die Berliner Telekom nur in der Form reagiert, daß sie den Anschluß bisher nicht abgeschaltet hat. Eine Antwort und eine Stellungnahme auf meine Beschwerde habe ich bis heute nicht erhalten. Das sind nun alles keine entschuldbaren "Pannen oder Fehler" mehr (wie Sie schreiben), sondern das ist ein Schikanieren von mündigen Kunden, die es wagen die Telekom zu kritisieren und sich nicht so einfach abwimmeln lassen. Ein solches Verhalten von Dienstleistungsprofis muß seine Konsequenzen haben, und Sie werden mir mitteilen, welche das nun im einzelnen waren.

Meine Grundsatz-Beschwerde vom 1. Juli 1995 hatte primär die extrem mangelhafte Kundenorientierung der Berliner Telekom zum Gegenstand, weniger die überhöhten Telefonrechnungen. Dennoch muß ich Ihnen sehr energisch widersprechen, wenn auch Sie nun schreiben, daß die mir in Rechnung gestellten Tarifeinheiten von meinem "Anschluß aus verursacht worden sind."  Das ist mit absoluter Sicherheit in dem kritisierten Zeitraum nicht so gewesen. Die überhöhten Rechnungen des Jahres 1994 sind eineindeutig ein Problem der Telekom, auch wenn diese keine Fehler (im nachhinein) festzustellen vermochte. Zu Ihrer Information füge ich dazu zwei für Studenten und Doktoranden bestimmte Merkblätter bei, in denen von mir eine Einführung in bestimmte statistische Analysen beschrieben wird. Als Zahlenbeispiel habe ich dabei die Daten aus meinen Telefonrechnungen 1985 bis zum Juli 1995 verwendet. Ich will es klar und deutlich sagen: Ja, ich fühle mich von der Telekom im Jahr 1994 abgezockt, auch mit der erteilten Gutschrift.

Sie versicherten mir, daß die von mir seit dem Januar 1995 mit den 55 Fragen (ohne Antwort) gegebenen Anregungen "künftig bei der Erledigung Ihrer Aufgaben Berücksichtigung finden"  werden. Schade, das Sie das doch nicht geschafft haben. Ich verweise nur auf meine Fragen 9 und 54 (s. Anlage). Bei Beachtung des dort angesprochenen Software-Risikos wäre Ihnen dann doch glatt der Neujahrsflop bei der Tarifumstellung mit dem katastrophalen Imageverlust erspart geblieben. –

Mit freundlichem Gruß

Karl-Heinz Dittberner

[Text verlagert: Neuer Fundort]

[Text verlagert: Neuer Fundort]

[ Diese Beschwerde ist bereits das 31. Schreiben seit dem Januar 1995 an die Deutsche Telekom, wobei es zunächst um die Reklamation von überhöhten Telefonrechnungen ging. ]

Deutsche Telekom AG
Generaldirektion
Friedrich-Ebert-Allee 140
D-53113 Bonn

Betr.: Beschwerde wg. extrem mangelhafter Kundenorientierung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 10 Tagen erhielten Sie die Ergänzung meiner Beschwerde wegen der extrem mangelhaften Kundenorientierung der Berliner Telekom vom 17. Januar 1996. Eine Antwort habe ich bisher noch nicht erhalten.

In Ihrer Antwort vom 2. Oktober 1995 auf meine ursprüngliche Beschwerde wegen mangelnder Kundenorientierung vom 1. Juli 1995 mit vier präzise formulierten Zielen (Kopie siehe Anlage) sind Sie auf eine sehr essentielle Forderung mit keinem Wort eingegangen.

Dort hatte ich bereits am 1. Juli 1995 gefordert, daß Sie – als "HighTech-Konzern" (wie Sie sich selbst in der Werbung kennzeichnen) – nun endlich "allen Kunden die jederzeitige – und heute technisch problemlos mit dezentralen HighTech-Gebührenzählern realisierbare – Kontrollmöglichkeit des Einheitenverbrauchs beim Telefonieren und damit endlich auch der Telefonrechnungen" zur Verfügung stellen.

Sie wissen selbst, daß die im Fachhandel erhältlichen Gebührenzähler oder Telefone mit solchen Zählern im Streitfall bisher ohne Beweiskraft sind (warum eigentlich?). Das muß sich ändern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf meine, von Ihnen noch immer unbeantwortete, Frage Nr. 27 vom 29. April 1995. Eine Kopie meines Schreibens (Telekom_12) füge ich als Anlage bei.

Angesichts der aktuellen Diskussion um Ihr völlig verfehltes, unsoziales und extrem kommunikationsfeindliches "Tarifkonzept 1996" möchte ich Sie nun noch einmal dringend bitten, wenigstens zu Ihrem innovativen Versäumnis, den Kunden eine jederzeitige verbindliche Kontrollmöglichkeit des Einheitenverbrauchs zu geben, fundiert und substantiiert schriftlich Stellung zu nehmen. Und bitte erzählen Sie mir nicht, daß das technisch nicht machbar ist (vielleicht ist es Ihnen nur zu teuer, wirklich kundenfreundliche Technik zu realisieren). Ich verweise auf den von der Stuttgarter Steinbeis-Stiftung geförderten innovativen Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft (Beispiel: Wasserzähler mit kommunikativer Schnittstelle) über den z. B. der Berliner Tagesspiegel in seiner Ausgabe Nr. 15253 auf Seite 15 (Wirtschaft) am 29. April 1995 berichtete.

Ihre Antwort werde ich zumindest im Internet veröffentlichen. Sollte ich von Ihnen wiederum keine befriedigenden Antworten erhalten, werde ich außerdem den gesamten Vorgang dem Bundesminister für Post und Telekommunikation zur Beurteilung vorlegen. Wie Sie sicher wissen, hatte Postminister Bötsch im Zusammenhang mit Ihrem vermeidbaren (und von Ihnen zunächst dementierten!) Neujahrsflop bereits geäußert: "Wenn's um Technik geht, glaub' ich euch (Telekom) nichts mehr." – (Quelle: Der Spiegel – 2/1996, Seite 22).

Mit freundlichem Gruß

Karl-Heinz Dittberner

[ Anm-28.12.1996: Auf eine Dokumentation des weiteren Schriftwechsels wird hier verzichtet, da die Telekom sich jeglicher Sachantwort entzog. ]

Auszug aus meinem Schreiben an den SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping vom 26.5.1996

[ Im Vorfeld der Bonner Beschlußfassung zur Telekommunikations- Gesetzgebung (TKG) hielt ich es für angebracht, die SPD auf einige Versäumnisse bei der Telekommunikation in Deutschland hinzuweisen. ]

Sehr geehrter Herr Scharping,

es ist sehr erfreulich, daß Sie für die SPD in den letzten Tagen so deutliche und kristallklare Worte zur nunmehr von unserer wenig "intelligenten Regierung" praktizierten neuen Spielart des Sozialdarwinismus ("Sparpaket I" mit Sozialab- und Gesellschaftsumbau) gefunden haben. Und ich hoffe, daß sich die SPD nun endlich aus der Umklammerung des vermeintlichen "sozialen Konsenses" mit der Koalition befreit und wegweisende, moderne Politik macht.

Aber nicht nur in der eigentlichen Sozialpolitik läuft so einiges aus dem Ruder. Auch bei der für die zukünftige soziale und wirtschaftliche Entwicklung wichtigen Technikpolitik (neue Arbeitsplätze!) sind politische Weichen nicht richtig gestellt. Dazu gehören insbesondere die Telekommunikation und die Informationstechnologien. (...)

Sie werden es entweder bereits wissen oder es schon ahnen, daß die SPD bei der Deregulierungsaufgabe der Telekom bisher keine gute Figur gemacht hat. Das können auch die vielen Pressemitteilungen Ihrer "Postexperten" nicht kaschieren. Ich verweise nur auf die unnötige Zustimmung der SPD zu den von vornherein wettbewerbsfeindlichen Großkundenrabatten (5-jährige Vertragsbindung!) im Regulierungsrat am 11. März 1996. Inzwischen hat ja die EU-Kommission diesen Unsinn kassiert. Und alle meine Recherchen haben ergeben, daß mit solchen und anderen Regelungen trickreich das Monopol der Telekom noch für viele Jahre nach dem 1. Januar 1998 de-facto erhalten werden soll(te). Damit tut auch die CDU/CSU Deutschland keinen Gefallen. –

Daher möchte ich anregen, daß sich wenigstens die SPD im Rahmen des anstehenden Telekommunikationsgesetzes nochmals einige Positionen überdenkt, so daß die gesellschaftspolitische Weichenstellung korrigiert werden kann. Die SPD könnte hier einmal der Koalition marktwirtschaftlichen Nachhilfeunterricht erteilen. Ich will mich auf die folgenden drei Punkte beschränken:

1. Es ist markt- und volkswirtschaftlich sinnvoll, zwei getrennte Telekom-Unternehmen zu bilden, eines für das Netz und das andere für den Informationstransport.

2. Die Telekom darf keine Extrawurst in Form von unentgeltlichen Wegerechten erhalten, auch wenn Prof. Rupert Scholz in seinem 74-seitigen Gutachten für die Telekom (!) aufgrund des Grundgesetzes da Möglichkeiten (Gemeinwohlaufgabe) sieht. Die konsequente Marktwirtschaft sollte das "höhere" Recht sein. Und die Telekom-Netz muß in Zukunft diese Betriebskosten an die Kommunen bezahlen, und diese brauchen auch das Geld für wichtige soziale Aufgaben. Die Telekom darf hier nicht auf Subventionen hoffen.

3. Und natürlich muß die unsoziale und extrem kommunikationsfeindliche "Tarifreform 96" rückgängig gemacht werden, da die Begründung mit den defizitären Ortsgesprächen (inkl. Nahbereich) ganz offensichtlich gelogen war. Ich verweise auf das Gutachten der Telekom- Konkurrenz, das diese jetzt der EU-Kommission und dem Postminister übergeben haben. Außerdem ist seit einigen Tagen der Rekord-Reingewinn von 5 Mrd. DM für das Jahr 1995 bekannt. Es darf also nicht sein, daß die kleinen Leute mit ihren Telefonrechnungen eine über Jahre verfehlte Telekom-Politik heute bezahlen müssen, zumal sie ja eigentlich bereits seit 1945 das ganze Telekom- Netz durch immer schon zu hohe Monopol- Gebühren finanziert haben.

Mit freundlichem Gruß

Karl-Heinz Dittberner

Dazu die Antwort von Hans Martin Bury (SPD, MdB) vom 19.6.1996