Nur ein Einzelfall?

Vertreter von Regierung und der Telekommunikationsbranche haben sich in Berlin getroffen, um über Konsequenzen aus der Telekom-Affäre zu beraten. Doch das Ergebnis ist dürftig.

Aus: DIE ZEIT, 2. Juni 2008, 19.02 Uhr MESZ (Zeit-Online). [Original]

Eine Aussetzung des Gesetztes zur Vorratsdatenspeicherung, eine Änderung des Datenschutzgesetzes oder zumindest eine neue Selbstverpflichtung der Wirtschaft – in der Öffentlichkeit werden derzeit viele Maßnahmen diskutiert, mit denen ein Missbrauch von Daten wie jetzt im Fall der Telekom-Affäre verhindert oder zumindest erschwert werden soll. Groß ist das Entsetzen darüber, mit welchen Methoden das Unternehmen seine Macht über Telefondaten genutzt hat, um Aufsichtsräte und Journalisten auszuspionieren.

In Berlin trafen sich nun am Montag [2.6.2008] Repräsentanten der Telekommunikations- Verbände [BITkom + VATM] mit Regierungsvertretern, um erste Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Dass dabei allzu viel herauskommen würde, war allerdings bereits im Vorfeld nicht zu erwarten, nachdem mehrere Telekommunikationsunternehmen ihre Teilnahme abgesagt hatten. Auch war es nicht der Minister selbst, der die Gespräche führte, sondern nur sein Staatssekretär.

Tatsächlich haben sich die Gesprächspartner nun lediglich darauf geeinigt, dass die Konsequenzen, die die Telekom in organisatorischer Hinsicht aus der Affäre zieht, zu einem späteren Zeitpunkt – voraussichtlich im Juli – in den Verbänden diskutiert werden sollen. Möglicherweise könne dann die eine oder andere Maßnahme auch in anderen Unternehmen Anwendung finden. Damit das Ganze nicht vollständig ins Unverbindliche kippt, sollen an den Gesprächen zumindest auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Bundesnetzagentur teilnehmen.

Die Argumentation der Verbändevertreter ist klar: Bei dem Telekomskandal handele es sich um einen krassen Einzelfall, für den die Branche als Ganzes keinesfalls in Sippenhaft genommen werden wolle, sagte Bernhard Rohleder, Geschäftsführer der BITKOM. Dennoch gäbe es in Deutschland die höchsten Datenschutzanforderungen überhaupt, dies gelte auch für die Telekom.

Kein Gesetz der Welt könne allerdings verhindern, dass Sicherheitsstandards von Vorständen ausgehebelt würden. Gegen kriminelle Absichten sei man niemals gefeit. Gleichwohl sei man gewillt, die hohen Standards noch zu verbessern, wenn sich aus der Telekom-Affäre verallgemeinerbare Schlussfolgerungen ziehen lassen sollten.

Selbstverpflichtungen seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt ganz überflüssig, befand auch Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten. „Wozu sollen wir uns denn verpflichten“, fragte er. „Dass wir uns an Recht und Gesetz halten? Das tun wir“.

Auch gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wollen die Verbandsvertreter durchaus nicht opponieren. Seit dem 1. Januar müssen sämtliche Telefonverbindungsdaten ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Vor dem Hintergrund der Telekom-Affäre war das Gesetz erneut in die Kritik geraten. Datenschützer fürchten, es öffne dem Missbrauch Tür und Tor.

Die Verbandsvertreter hatten das Gesetz ursprünglich ebenfalls kritisiert, allerdings eher wegen des Aufwands, der mit ihm für sie verbunden ist. Sie fordern nun lediglich eine bessere finanzielle Unterstützung zu dessen Umsetzung. Prinzipielle Einwände haben sie nicht.

Gleichwohl dürfte in der Öffentlichkeit die Diskussion weitergehen, ob die Telekom-Affäre tatsächlich ein Einzelfall ist. Diese Frage ist bisher nämlich keineswegs beantwortet. Zwar betont Rohleder, dass es in der Telekommunikationsbranche bisher keinen vergleichbaren Fall gab [Ed: oh doch, in Italien, in Griechenland und in Finnland]. Doch legen andere Skandale der letzten Zeit – wie zum Beispiel die Ausspähung von Lidl-Mitarbeitern – nahe, dass auch in anderen Branchen auf unlautere Art versucht wird, die Mitarbeiter zu kontrollieren. Hinzukommt, dass viele große Konzerne, wie der Spiegel berichtet, immer häufiger ehemalige Verfassungsschützer oder Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes beschäftigen. Denkbar ist also durchaus, dass sich nicht nur bei der Telekom die Sicherheitsabteilungen mit oder ohne Zustimmung ihrer Führung verselbstständigen könnten.

Vor diesem Hintergrund wird sich die Öffentlichkeit kaum damit beruhigen lassen, dass einige Telekommunikationsunternehmen nun ein paar interne Verfahren überprüfen oder auch nicht. Die Grünen etwa fordern verschärfte Regeln zur guten Unternehmensführung. Im Gespräch ist auch eine personelle Verstärkung der Datenschützer, sodass diese ihrer Kontrollfunktion tatsächlich ausüben können. Und die gegenwärtigen Bußgelder für entsprechende Vergehen erscheinen nicht nur der Opposition lächerlich.

Dass man dabei im Bundesinnenminister einen starken Mitstreiter finden wird, darf aber wohl nicht erwartet werden. Zwar gibt sich Wolfgang Schäuble bislang unentschlossen. Einerseits verkündete er am Montag in Leipzig, die geltenden Gesetze seien ausreichend. Andererseits will er künftige Verschärfungen aber auch nicht völlig ausschließen.

In der Vergangenheit hat Schäuble im Widerstreit zwischen Sicherheit und Datenschutz die Prioritäten jedoch stets zugunsten einer verbesserten Terrorabwehr gesetzt. Auch ein Datenschutzaudit für Firmen scheiterte mit Hinweis auf Wirtschaftsinteressen am Bundesinnenminister.

Allerdings: Die Telekom hat dieses freiwillig durchlaufen. Der jetzige Skandal konnte dadurch gleichwohl nicht verhindert werden. Über die Wirksamkeit solcher Maßnahmen sollte man sich also – so notwendig sie sind – wohl dennoch keine Illusionen machen.

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