John Malone mischt die deutsche Medienbranche auf

Der Chef des Kabelkonzerns Liberty nimmt die Ankündigung seines Einstiegs bei Premiere zurück. Irritationen gibt es beim künftigen Standard für Digital-TV.

Aus: Financial Times Deutschland, 19. November 2001, Seite xx (Internet). [Original]

BERLIN. Einen Tag später war alles ganz anders. Der Einstieg bei Premiere sei doch "wohl nicht der effizienteste Weg", zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Samstag [17.11.2001] John Malone, dessen Kabelimperium Liberty Media den Großteil der Telekom- Kabelnetze übernommen hat. Noch einen Tag vor Malones Aussage hatten dessen Sprecher den Plan als bereits abgemachte Sache dargestellt – mit Partner Rupert Murdoch sei sich Malone "weitgehend einig", dessen Anteile an dem von der Kirch- Gruppe betriebenen Pay-TV-Angebot zu übernehmen, der Deal stehe "kurz vor dem Abschluss". Laut der Kirch- Gruppe hatten allerdings Liberty- Manager die Aussagen noch am Freitag gegenüber dem Medienkonzern aus München wieder zurückgenommen.

Hin und Her bei Premiere

Ob es eine PR-Panne war oder ein kalkuliertes Manöver: Die Nachricht hatte Liberty punktgenau zu einem Gesprächstermin von Malone und Leo Kirch in Berlin platziert. Und das Hin und Her um den Plan bei Premiere zeigt, wie Liberty seit seinem Einstieg in Deutschland für Irritation in der Medienbranche sorgt. Vor einigen Wochen hatte Liberty die Senderbetreiber Kirch-Gruppe, die RTL Group des Bertelsmann-Konzerns sowie ARD und ZDF vor den Kopf gestoßen, als Europachefin Miranda Curtis ankündigte, Liberty werde nicht den von Sendern und Medienaufsicht bevorzugten Technikstandard MHP für das künftige digitale Fernsehen einsetzen, sondern plane stattdessen einen eigenen Decoderstandard – was es für die Sender teurer macht und gleichzeitig den freien Wettbewerb erschweren könnte. Daher wird die Technikfrage derzeit von allen Sendern und manchen Medienaufsehern zur entscheidenden Frage erklärt. Ihnen kommt zugute, dass sich zuletzt sogar die US-Kabelnetzbetreiber auf MHP als Standard für die neue Generation von Decodern geeinigt haben. Beschlossen hat es die Dachorganisation Cable Labs, in deren Aufsichtsrat Malone sitzt.

Vor Parlamentariern in Berlin bekräftigte dieser dennoch nun die Ablehnung. MHP sei für Liberty nicht nur zu teuer. Es sei auch kein "wahrhaft offener Standard", wie dessen Anhänger behaupten. Vielmehr habe der Softwarekonzern Sun hier "einen Fuß in der Tür", weil MHP auf dem Programm- Standard Java beruht, den Sun entwickelt hatte. Mit diesen Aussagen sorgte Malone schon wieder für Verwirrung unter den Experten – schließlich gilt auch Java als frei zugänglich und der Kontrolle von Sun entzogen.

Gut möglich, dass es Liberty mit den Aussagen zum technischen Standard ebenso wenig ernst ist, wie mit dem Premiere- Einstieg. Das vermutet Hans Hege, der unter den Chefs der Landesmedienanstalten für Kabelfragen zuständig ist und vergangene Woche auch zu den Gesprächspartnern Malones gehörte. Malone taktiere derzeit. Er versuche, sein Investment mit möglichst vielen Bedingungen zu verknüpfen. Gegenüber Geschäftspartnern in spe wie Kirch scheint er sich dabei kaum anders zu verhalten als gegenüber den Regulierern oder dem Kartellamt, das bis zum 8. Januar über Malones Investment befinden will.

Vermarktung im Mittelpunkt

Hege vermutet, dass das Pokerspiel Malones darauf abziele, vom Kartellamt möglichst großzügige Bedingungen bei der Übernahme weiterer Kabelnetzteile einerseits und bei der Herrschaft über die Vermarktung von Sendern andererseits zu bekommen. "Nicht MHP, sondern die Vermarktung ist für Malone die zentrale Frage", glaubt Hege.

Die Übernahme weiterer Kabelnetzbetreiber, die über Zugang zu den Haushalten verfügen, nannte Malone selbst als Bedingung dafür, dass er das 5,5 Mrd.-Euro- Geschäft tatsächlich vollzieht: "Wenn dies von der Kartellbehörde untersagt werden sollte, werden wir in Deutschland nicht tätig", drohte er. Laut Beteiligten hat sich Malone in den Verträgen mit der Telekom weitreichende Ausstiegsklauseln vorbehalten.

Malone warb um Zustimmung für seine Pläne auch mit dem Argument, er wolle im Geschäft mit Internet- Zugängen und Datentransport im Kabel der Telekom Konkurrenz machen. Und zwar "so schnell, wie wir können – sonst bedient Ron Sommer schon alle Kunden". In der Telefonie, wo das Kartellamt ebenfalls Wettbewerb zur Telekom wünscht, werde es dagegen noch länger dauern, bis Ron Sommer durch ihn Konkurrenz bekommt, deutete Malone an. [mehr]

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Companies: EU must use power to open up networks

Aus: Telecom Paper, 20. November 2001, 17.34 Uhr MEZ (Telecommunications). [Original] [Übersetzungs-Service]

BRÜSSEL (Bloomberg.com). WorldCom, KPNQwest, Energis and other phone companies have asked the European Union to help boost sales of Internet services by forcing former monopolies to cut prices and open their networks to rivals.

Former national phone companies in Europe abuse their position by delaying and over-charging for competitors' connections, the Chief Executive Officers of WorldCom, KPNQwest and Energis said in an open letter to EU Competition Commissioner Mario Monti and Erkki Liikanen, the enterprise commissioner. "As a result, consumers and businesses across Europe are being denied the benefits of a competitive telecoms market," said the executives in the letter, which was also signed by 10 other phone companies and industry groups. [mehr]

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Im Kabelnetz droht ein Monopol das andere abzuwechseln

Bundeskartellamt muss Versäumnisse von Politik und Marktteilnehmern ausbaden

Aus: Handelsblatt, 21. November 2001, Seite xx (Internet). [Original]

BERLIN – 20. November 2001 (HB). Seit der Öffnung des deutschen Telekommunikationsmarktes ist das Fernsehkabel ein Hoffnungswert. Es ist die zweite, nahezu flächendeckende Infrastruktur neben dem Telefonfestnetz. Die Kabelnetzbetreiber könnten also die Wettbewerber sein, die das Telekom- Monopol in den Ortsnetzen tatsächlich brechen.

Nachdem sich die Telekom in diesem Jahr endlich dazu entschlossen hat, ganz aus dem Kabel auszusteigen, und Investoren gefunden hat, müsste die Hängepartie jetzt eigentlich ein Ende finden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Von Multimedia- Zukunft spricht mittlerweile niemand mehr, stattdessen ist von einem neuen Monopol die Rede: Liberty Media. Der aggressive US-Investor hat 60 % des Telekom- Kabels gekauft. Nun richten sich die Hoffnungen darauf, dass das Bundeskartellamt seinen Einfluss begrenzt.

Die kleineren Kabelanbieter befürchten, dass Liberty das Telekom- Monopol lediglich durch ein eigenes Monopol ersetzen wird. Fernsehsender bangen um den Zugang zu den Zuschauern. Und Medienpolitiker fürchten, dass Liberty das US-System mit wenigen schlechten frei empfangbaren Sendern und vielen teuren Pay-TV- Programmen nach Deutschland exportieren könnte.

Bei diesen Sorgen handelt es sich nicht nur um die Angst der Verlierer; sie gründen auf dem, was Liberty in Deutschland bisher angekündigt hat. Danach will das Unternehmen im Kabelnetz zunächst die Fernsehprogramme digitalisieren und den so frei werdenden Platz vor allem für neue Pay-TV- Angebote nutzen. Internet soll eine Nebenrolle spielen und Telefonie erst in einigen Jahren, wenn überhaupt, stattfinden.

Gleichzeitig ist Liberty in Deutschland der einzige Anbieter, der neben dem Infrastrukturbetrieb auch an Inhalteanbietern wie Murdochs News Corp. beteiligt ist. An diesem Querverbund entzünden sich die Sorgen der Sender um ihren Platz im Kabel. Verstärkt wird diese Sorge durch den Vorstoß des Liberty- Gründers John Malone, über seine Murdoch- Verbindung Einfluss auf die Kirch- Gruppe zu bekommen. Murdoch ist an Kirchs Pay-TV- Sender Premiere beteiligt, will sich dort aber wegen der hohen Verluste zurückziehen. Dagegen wiederum wehrt sich Leo Kirch, der allerdings selbst nicht das Geld hätte, Murdochs Anteil zurückzukaufen. Libertys Verflechtungen muss das Bundeskartellamt mitbedenken, wenn es am 5. Januar entscheidet, ob der Konzern die 6 Kabel- Regionalgesellschaften der Telekom kaufen darf.

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die Kartellwächter inzwischen mit den Ansprüchen, die an sie gestellt werden, überfordert sind: Im Grunde verlangen die Liberty- Kritiker nichts anderes als Infrastrukturpolitik von einer Behörde, die nur prüfen kann, ob der Verkauf den Wettbewerb einschränkt oder nicht. Die Infrastrukturpolitik hat Mitte der 90er-Jahre die Bundesregierung bei der Privatisierung der Telekom versäumt: Sie hätte die Fernsehkabel nicht der Telekom zuschlagen dürfen [Ed: aber vor allem die SPD wollte das so].

Für das Kartellamt ist allerdings schon die Wettbewerbsprüfung nicht einfach, denn Liberty verhandelt über weitere Zukäufe wie die Übernahme von Telecolumbus von der Deutschen Bank. Die Strategie dahinter ist vernünftig: Das Kabelnetz, das bisher die Telekom betrieben hat, endet an den Grundstücksgrenzen. Die Hausverteilanlagen werden von zahlreichen kleinen Anbietern betrieben, die auch die Kundenbeziehungen halten. Liberty will nun in den sechs Bundesländern, in denen das Unternehmen die Telekom-Kabel erwirbt, die Netze der kleinen Anbieter hinzukaufen.

Indirekt hält Liberty bereits Anteile an UPC und Primacom. Wenn man diese Unternehmen und Telecolumbus hinzurechnet, käme Liberty bei den Hausverteilanlagen auf einen Marktanteil von 37 %. Bei den Fernnetzen insgesamt (Telekom und andere) erreicht Liberty 54 %. Der andere große Kabelkäufer, die Callahan- Gruppe, kommt auf 32 % bei Fernnetzen und 12 % bei den Hausverteilanlagen. In der Branche halten sich allerdings Gerüchte, dass Callahan auf längere Sicht seine ehrgeizigen Ausbaupläne finanziell nicht durchhalten wird. Als Konkurrent ernst zu nehmen ist darüber hinaus die Bosch Telecom, die über genügend Geld verfügt, um ihren Sechs-Prozent- Marktanteil durch Zukäufe auszubauen.

Konkurrenzlos ist Liberty also nicht. Allerdings gelten bei der Konzentration im Medienbereich in Deutschland wie in den USA 30 % Marktanteil als kritische Grenze. Das Kartellamt scheint aber bereit zu sein, die Marktdominanz von Liberty im Kabelmarkt hinzunehmen – wenn Liberty gleichzeitig für mehr Wettbewerb auf dem Telekommarkt sorgt, also vorrangig auf Internet und Telefonie setzt. Bisher allerdings ist Liberty auf entsprechende Äußerungen von Kartellamtschef Ulf Böge nicht eingegangen. Malone will seine TV-Strategie durchziehen. Wenn das nicht geht, dann will er den Deal mit der Telekom platzen lassen. Egal wie das Kartellverfahren ausgeht: Als Konkurrenz- Infrastruktur zur Telekom fallen große Teile des Kabels weiterhin aus. [mehr]

[22.11.2001: Ausgetrickst: Liberty steigt bei Kirchs Premiere ein]
[22.11.2001: RTL Group geht gegen Liberty in Stellung]
[23.11.2001: Kartellamt: Alles Müller oder was?]

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Die Informationsgesellschaft braucht Köpfe!

Berlin droht seine guten Chancen auf einen Spitzenplatz in der Zukunftsbranche zu verspielen

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 22. November 2001, Seite 32 (Wissen) von ERWIN STAUDT. Der Autor ist Geschäftsführer von IBM Deutschland, Vorsitzender der Initiative D21 und Mitglied im Technologierat (TIR) Berlins. [Original]

Wo steht Deutschland? Trotz aller pessimistischen Prognosen, ausgelöst vom Konsolidierungsprozess der New Economy und der derzeitigen Wirtschaftslage, zeigt sich die Informationswirtschaft weiterhin dynamisch. Einer aktuellen Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge werden sich Informations- und Kommunikationstechnik in Deutschland langfristig als größte Industriebranche etablieren. Bereits jetzt liegt die Informationstechnik hinter Fahrzeugbau, Elektrotechnik und Maschinenbau auf Platz vier im Vergleich der Wirtschaftsbereiche. Rund 75.000 neue Arbeitsplätze entstanden im Jahr 2000 in der Informationswirtschaft. Die Zahl der Beschäftigten wird in diesem Jahr um 2 % auf 836.000 steigen.

Im internationalen Ranking der Informationsgesellschaften konnte sich Deutschland an die Spitze vorarbeiten: Im Juni 2001 waren 43 % der Deutschen über 14 Jahre online, das sind 11 % mehr als ein halbes Jahr zuvor. Damit steht die Bundesrepublik hinter den USA und Großbritannien auf Platz drei. Im westeuropäischen E-Commerce sind die Deutschen Marktführer vor Großbritannien und Frankreich. Der deutsche E-Commerce-Umsatz wird für das Jahr 2001 auf 19,1 Milliarden Dollar geschätzt.

Da der Wandel zur Informationsgesellschaft nur gemeinsam geschafft werden kann, haben sich in den letzten zwei Jahren 300 engagierte Unternehmen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zum größten Netzwerk für die Informationsgesellschaft, D21, zusammengeschlossen: Eines der erklärten Ziele ist Medienkompetenz für alle.

Und wo steht Berlin? Als Wissensmetropole mit exzellenter Infrastruktur in der "Pole-Position" im Rennen um die Vorteile in der Informationsgesellschaft. Berlin verfügt über Europas beste digitale Infrastruktur in der Informationstechnik! Mit seinen 200.000 Kilometern Glasfaserkabel liegen ca. 60 % des deutschen Glasfasernetzes in Berlin. Darüber hinaus verfügt Berlin über das erste volldigitalisierte ISDN- Netz sowie das erste voll ausgebaute Breitbandkabelnetz in Deutschland [Ed: das aber nun wohl an Liberty Media geht]. Von den 1,35 Millionen Anschlüssen im Berliner Kabelnetz (das sind 95 % der Berliner Haushalte) sind rund 700.000 Haushalte mit 862 MHz angeschlossen.

Aktuelle Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegen die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Berlin: 100.000 Beschäftigte sind in 8.000 Unternehmen dieser Branchen tätig. Der jährlich von ihnen erwirtschaftete Umsatz beläuft sich auf 20 Milliarden Mark. Aufgrund seiner einzigartigen Infrastruktur und den umfangreichen hoch qualifizierten Einrichtungen in Forschung und Lehre ist Berlin eines der Kompetenzzentren in Deutschland im Bereich von Information und Kommunikation (IuK). Mit der Bewältigung des tiefgreifenden Strukturwandels hin zu einem modernen Dienstleistungsstandort und politischen Machtzentrum mit dessen Folgeeffekten, wie Nachzug auch wirtschaftlicher Entscheider, Ausstrahlungskraft durch ständige Medienpräsenz und Meinungsführer, besetzt Berlin die wesentlichen Glieder der Wertschöpfungskette – von der Forschung, über die Entwicklung bis zur Produktion und zum Markt.

Eine in Europa einzigartige Ballung an Wissenschaftspotenzialen kennzeichnet Berlin: Über 12.500 Studenten studieren in medien- und kommunikationsbezogenen Studiengängen an den Universitäten und Fachhochschulen Berlins und Brandenburgs. Mit 5 Fraunhofer- Instituten sowie dem Hahn-Meitner-, dem Heinrich-Hertz- Institut, dem Konrad-Zuse-Zentrum, dem Steinbeis-Transferzentrum, dem DFN-Verein und der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung (GMD) verfügt Berlin über ein Wissenschaftspotenzial von Weltruf.

Mit seiner Strategie der Kompetenzzentren hat Berlin es verstanden, das vorhandene Wissenschaftspotenzial zu nutzen. Solche Schwerpunkte hat es in der Biotechnologie, der Medizintechnik, IuK und der Verkehrstechnik. Das Prinzip der Kompetenzzentren ist: Vorhandene Stärken ausbauen und zukunftsträchtige Technologiefelder bis zur internationalen Themenführerschaft zu fördern. Besondere Bedeutung kommt Pilotprojekten zu, in denen die Wirtschaft Erkenntnisse zu neuen Produkten und Verfahren umsetzt. In den Kompetenzzentren werden Wissenstransfer und die Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft exemplarisch umgesetzt.

Erste Erfolge stellen sich ein: Die Region gewinnt Wettbewerbe und positioniert sich als Ort für hervorragende Leitprojekte. In der größten Forschungsinitiative für Internet- und Softwaretechnik des Bundesforschungsministeriums steht Berlin in Deutschland an der Spitze aller Regionen. Beim Bundeswettbewerb "Innovative regionale Wachstumskerne" setzte sich ein Konsortium bestehend aus 11 Berliner Unternehmen und Hochschulen unter Führung der TimeKontor AG gegen 122 Mitbewerber durch.

Die Strategie der Kompetenzzentren und ihre Besinnung auf die Stärken der Region ist nicht nur eine Reaktion auf die Herausforderungen der Informationsgesellschaft, sie resultiert auch aus einer historischen Notwendigkeit. Kaum eine Stadt hat einen derart grundlegenden Strukturwandel zu verzeichnen. Während die industrielle Basis nach 1990 in beiden Teilen der Stadt einen eklatanten Einbruch zu verzeichnen hatte, konnte die Wissenschafts- und Forschungslandschaft zum großen Teil erhalten bleiben.

Dieses Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, beinhaltet eine historische Chance, die Berlin nunmehr zu verspielen droht. Die Mittel des Zukunftsfonds in Höhe von 250 Millionen Mark wurden, obwohl vertraglich zugesichert, auf 20 Millionen Mark gekürzt. Das gefährdet das bislang Erreichte und setzt die erfolgreiche Strategie der Kompetenzzentren auf's Spiel. Die Förderung von Projekten, die Forschungsergebnisse in neue Produkte umsetzen, ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Investition in die Zukunft. Die Informationsgesellschaft braucht Köpfe und wartet nicht. Berlin braucht Kompetenzzentren und zwar heute!

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France Télécom further invests in ADSL

Aus: Telecom Paper, 23. November 2001, 10.55 Uhr MEZ (Telecommunications). [Original] [Übersetzungs-Service]

PARIS. France Télécom announced on November 22 it is going to invest EUR 400 million over three years to provide households with high-speed Internet connections, stating it firmly believes in the prospects of the ADSL market. Jean-Yves Gouiffes, head of the company's fixed-line business, expects 80 % of France will have Internet access via ADSL by the end of 2003, up from the current 55 %. Analysts claimed demand for ADSL connections in France may be flattening out as the lack of competition in the market keeps prices artificially high.

Preisdumping?

27.11.2001 (t-off). Das ist interessant. Analysten sind also der Meinung, daß die ADSL-Tarife in Frankreich „künstlich“ zu hoch sind. Bei Wanadoo, Tochter der France Télécom, kostet derzeit der unlimitierte Flatrate- Zugang via ADSL 45,43 EUR/Monat. Und beim Club Internet (T-Online in Frankreich) kostet es nur 45,00 EUR/Monat.

Hier in Deutschland kostet T-DSL in Kombination mit der T-Online Flatrate monatlich 45,44 EUR/Monat (88,89 DM) bei Analog- Telefonschlüssen. Aber trotzdem werden hier in Deutschland ständig Preisdumping- Vorwürfe erhoben. Warum eigentlich? Fakt ist doch, daß in Deutschland der Preis für den Internet- Zugang via ADSL von der Telekom künstlich hoch gehalten wird.

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Internet-Verbände rufen im Streit um die "vorletzte Meile" nach der EU

Aus: Heise-Newsticker, 23. November 2001, 12.19 Uhr (Internet). [Original]

BRÜSSEL (axv/c't). Mehrere Internet- Verbände haben sich gemeinsam bei EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti über gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Anbieter bei Telekommunikations- Mietleitungen beklagt. Beteiligt sind der Verband der deutschen Internet- Wirtschaft (BITKOM), das Electronic Commerce Forum e.V. (eco), der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM), die European Competitive Telecommunications Association (ECTA), die European Internet Service Provider Association (EuroISPA) und die International Telecommunications User Group (INTUG).

Der Streit dreht sich um die Verbindungen der Wettbewerber von den eigenen Telefonie- und Datennetzen in die Vermittlungsstellen der ehemals staatlichen Telekommunikationsunternehmen, an die die Endkunden angeschlossen sind, also eine Art "vorletzte Meile". Ebenfalls Streit gibt es um extrem breitbandige Leitungen von den Vermittlungsstellen zu Unternehmen, die über solche Leitungen teilweise mehrere Tausend firmeninterne oder weitervermietete Telefonie- oder Internet- Anschlüsse laufen lassen.

Der VATM wirft der Telekom in beiden Fällen vor, die Bereitstellung solcher Leitungen wettbewerbsschädigend zu verzögern: Bis zu 9 Monaten Wartezeit seien zu viel. Und "weil die deutsche Regulierungsbehörde bislang keine Lösung des Problems gefunden hat, obwohl sie es bereits seit über einem Jahr kennt, wenden wir uns nun direkt an die EU", sagte der VATM- Geschäftsführer Jürgen Grützner gegenüber Heise-online.

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Carriers claim urgent need for leased line regulation

Aus: Total Tele, 23. November 2001, ??.?? Uhr MEZ (Telecommunications). [Original] [Übersetzungs-Service]

BRÜSSEL. The current regulation of wholesale leased line provision in Europe is "having a serious result on the degree of competition in the market and our ability to enter markets and compete effectively," according to Barney Lane, director of EMEA interconnection policy at WorldCom.

He was speaking at the Liberalization and Regulation of European Telecoms 2001 conference organized by trade association ECTA in Brussels this week. WorldCom was one of the signatories of an open letter sent to EU Commissioners on Wednesday complaining about leased line regulation. "We are looking to the Commission to use whatever methods it can," Lane told Total Telecom.

The signatories are asking for "clarification that dominant operators must implement cost-orientation [in pricing]," Lane said. They ask that the national regulatory authorities (NRAs) "must take close interest and listen to carriers" on issues of technical restrictions, SLAs, pricing and capex requirements. In addition, "the Commission should publish meaningful benchmarks on leased lines," and treat leased line interconnection in the same way as PSTN interconnection.

They are demanding action in advance of the new draft directive for telecoms that is currently being discussed by EU institutions. If, as it is hoped, the new directive is passed by the European Parliament by the end of this year, it will not become law in the member states until late 2003. "There is not the will to wait till 2004," Anne LaFrance, WorldCom's chief international counsel, told the ECTA conference. "It may be too late for a lot of companies existing in the market today."

The carriers claim that, though existing European regulation deals satisfactorily with the leased line problem, it is not implemented at member state level. "Our findings are very much in line with what was said," said a spokeswoman for the Competition directorate general at the European Commission. "Not all regulators have the legal powers to act."

"Leased lines has become a prisoner of fortune" because there has been "so much political impetus behind local loop unbundling," said Peter Alexiadis, a Brussels-based partner at law firm Squire Sanders. People "forget it was the fundamental building block behind every operator's business."

Alexiadis points to "enforcement gaps between what is on the statute books and what is happening in practice." He said it was "naive to suppose regulators can restrict anti-competitive behavior that is strategic in nature."

Average prices

Ewan Sutherland, executive director of users' group INTUG, said U.S. prices are significantly lower than Europe, and falling faster. There are also signs that "Latin America is creeping ahead of the EU," making itself more attractive to businesses in the process.

The average monthly price of a 2-Mbps circuit within a country in the EU is 3,500 euros, compared to 750 euros in the U.S., said Sutherland. Cross-border circuits in the EU cost on average E4,800 per month. And "costs vary greatly and inexplicably between member states." He points to Italy and Spain as particularly pricey, with leased line prices of around E6,000 per month.

According to WorldCom's figures, the "best practice" in Europe for wholesale leased line pricing is Sweden. Ireland's prices are 4.5 times the Swedish level, and even the new U.K. direction on wholesale leased lines will result in prices 2.5 times the Swedish level if all elements are included, claimed Lane. (U.K. prices are currently four times Swedish levels).

The new U.K. prices are "superficially attractive, 15 % below the Commission recommendation," said Lane, but do not include the "relatively high upfront charges." He also points to the lack of a broad range of products and weaker SLAs than for the retail offer.

In response to these comments, Anne Lambert, deputy director general of U.K. regulator Oftel, said she expects to see "a lot more use" of SLAs. She pointed to the experience of writing SLAs that Oftel gained in the fraught local loop unbundling process: "I rather think that experience is going to be put to good use."

Provisioning delays

The operators are also complaining about the long periods taken by incumbents to provision leased lines for their competitors. In this field, said Lane, Belgium has made a dramatic improvement to become the best in Europe. The Netherlands has also improved, whereas Germany has seen a "catastrophic deterioration," with provisioning times nearly three times Belgian levels. WorldCom's recommendation on this issue is to force incumbents to report to NRAs distinguishing between their performance with regard to end-users and to other carriers.

Lane told Total Telecom he thought the German regulator, RegTP, did not fully understand the problem. Annegret Groebel, co-ordinator of international bodies at RegTP, said the regulator has "already set up reporting obligations on Deutsche Telekom regarding provisioning times," and was monitoring it very closely.

RegTP in August ruled against the incumbent following a complaint from competitive carrier Riodata. Groebel said a further complaint pending from WorldCom will be an excuse to delve into the issue again. If RegTP feels that "the Riodata decision is not going far enough, we have the possibility now with the complaint to look at it again."

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Liberty bekommt Kartellprobleme

Zustimmung des Bundeskartellamts wird unwahrscheinlicher

Aus: Handelsblatt, 26. November 2001, Seite xx (Internet). [Original]

BERLIN – 25. November 2001 (HB). Kartellwächter sehen immer größere Schwierigkeiten, den Kauf großer Teile des Telekom-Kabels durch den US-Konzern Liberty Media zu genehmigen. Die Prüfung läuft noch bis Anfang Januar. Wie aus dem Umfeld des Bundeskartellamt zu hören ist, erschweren die Pläne von Liberty, sich zusätzlich an Kirchs Pay-TV-Sender Premiere beteiligen zu wollen, eine Genehmigung des Kabel-Deals "erheblich".

Liberty hat sein Interesse, den 22 % großen Anteil von Rupert Murdoch an Premiere zu übernehmen, am vorvergangenen Freitag beim Kartellamt angemeldet, ohne dies mit der Kirch- Gruppe am Vortag abzustimmen, als sich Liberty-Chef John Malone und Leo Kirch trafen. Murdoch könne seinen Premiere- Anteil aber nur mit Zustimmung Kirchs verkaufen, sagte ein Kirch- Sprecher.

Grundsätzlich, hieß es in den Kartellamtskreisen, sei es problematisch, dass Liberty sowohl die Kabelnetze betreiben als auch eigene Inhalte anbieten wolle. Bisher habe man dies nicht als gravierend angesehen, weil Libertys Medienbeteiligungen in Deutschland marginal seien. Eine Beteiligung am einzigen Pay-TV- Sender Deutschlands würde dieses Bild jedoch deutlich verändern. Allerdings hatte Liberty in seiner Anmeldung des Telekom- Deals, die dem Handelsblatt vorliegt, bereits die Absicht bekundet, weiterer Minderheitsanteile an Inhalteanbietern zu erwerben.

Dem Kartellamt werde es erschwert, die Abwägungsklausel zugunsten Libertys einzusetzen, hieß es in den Kreisen. Diese Klausel sieht vor, dass das Kartellamt eine marktbeherrschende Stellung in einem Markt hinnehmen kann, wenn gleichzeitig in einem benachbarten Markt mehr Wettbewerb entsteht. Wie Kartellamts- Präsident Ulf Böge vor einer Woche sagte, könnte ein Monopol im Kabelmarkt durch die Öffnung des Kabels für Internet und Telefonie ausgeglichen werden. Der beabsichtigte Einstieg bei Premiere zeigt nach Angaben der Kreise jedoch, dass Libertys Strategie auf die Verbindung von Inhalten mit dem Vertriebsweg Kabel abziele und ein Ausbau für breitbandige Internet-Dienste und Telefonie wohl nicht stattfinde.

Die Fernsehveranstalter fürchten bereits, dass Liberty ihren Programmen im Kabel die schlechten Plätze zuweisen könnte. Zuletzt kündigte am Wochenende ARD-Intendant Fritz Pleitgen an, beim Kartellamt auf eine Untersagung des Liberty-Einstiegs drängen zu wollen.

Gerüchte, nach denen bei einer Untersagung des Kartellamts Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) den Telekom-Liberty-Deal per Ministererlaubnis durchsetzen werde, wies das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag [23.11.2001] zurück. Darüber werde nicht diskutiert, sagte ein Sprecher.

Ein Verbot des Liberty-Deals würde für die Deutsche Telekom AG einen Einnahmeausfall von 5,5 Mrd. Euro bedeuten, den das Unternehmen im kommenden Jahr zum Abbau seiner Schulden vorgesehen hat. Branchenexperten sind sich allerdings sicher, dass es kein Problem sei, andere Kaufinteressenten zu finden. So könnte die Deutsche Bank vorhandene Konzepte für einen zu gründenden Kabelnetzbetreiber aus der Schublade ziehen. Ein Konzept sieht vor, ein Unternehmen aus Telecolumbus und dem UPC-Deutschland- Kabelgeschäft zu bilden, dafür zusätzlich Primacom zu gewinnen, und die passenden Regionalgesellschaften der Telekom hinzuzukaufen, "falls die Liberty- Transaktion nicht abgeschlossen wird", heißt es in einem Konzeptpapier von Ende Oktober 2001. Erst danach entschied sich die Deutsche Bank für einen Verkauf von Telecolumbus- Anteilen an Liberty. Der wird allerdings nur wirksam wird, wenn Liberty das Telekom- Kabel kaufen kann.

Als möglicher weiterer Interessent für Teile des Telekom-Kabels könnte Bosch Telecom auftreten. Das Unternehmen hat erst kürzlich entschieden, zu einem der großen Player am deutschen Kabelmarkt werden zu wollen. Konkrete Kaufpläne gibt es bei Bosch allerdings nicht.

In London hält zudem der Finanzmakler Compere Associates sein Interesse an allen noch nicht verkauften Teilen des Telekom-Kabels aufrecht, wie Compere- Chef Tom Crema dem Handelsblatt am Wochenende betätigte. Allerdings ist von allen Interessenten zu hören, dass sie den Liberty- Preis von 5,5 Mrd. Euro für 60 % des Telekom-Kabels für viel zu hoch halten. [mehr]

[HB-Kommentar: Malone betreibt ein Verwirrspiel]

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Deutsche Telekom greift Regulierer an

Die Auseinandersetzung um DSL geht in eine neue Runde. Die Telekom bezichtigt die Aufsichtsbehörde, sich von AOL instrumentalisieren zu lassen.

Aus: Süddeutsche Zeitung, 26. November 2001, Seite xx (Internet). [Original]

BONN. Die Deutsche Telekom fährt gegen die Regulierungsbehörde schweres Geschütz auf. Im Kampf um den Zukunftsmarkt der Anschlüsse für die schnelle Datenübertragung (DSL) lasse sich die Behörde vom Online- Weltmarktführer AOL instrumentalisieren, sagte Telekom- Vorstand Max Hirschberger der SZ.

Die Deutsche Telekom werde sich von den jüngsten Drohungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) nicht einschüchtern und als Wettbewerbsverhinderer verteufeln lassen, betonte Max Hirschberger, zuständig für den neuen Vorstandsbereich Corporate Affairs. In einem Brief an Telekom- Chef Ron Sommer hatte der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, dem Bonner Konzern vorgeworfen, seinen Wettbewerbsvorsprung bei breitbandigen DSL-Anschlüssen mit allen Mitteln und um jeden Preis verteidigen zu wollen. Während die Telekom Ende 2001 bereits rund zwei Millionen DSL-Teilnehmer haben werde, warteten ihre Konkurrenten immer noch auf wettbewerbsfähige Vorprodukte, schrieb Kurth. (Die Wettbewerber müssen von der Telekom teilweise Leitungen mieten und ihre Anschlüsse freischalten lassen). Vor diesem Hintergrund teile er die Besorgnis der EU- Kommission und des Kartellamtes, dass die Telekom ihre "erdrückende Marktbeherrschung" bei DSL weiter verfestigen könne, so Kurth.

Der Regulierer betrachte den Markt der breitbandigen Internet- Anschlüsse einseitig unter dem Gesichtspunkt von Marktanteilen, verteidigt sich Hirschberger. Was sich die Telekom an Marktanteilen erarbeitet habe, sei ihr nicht durch eine Monopolstellung "in den Schoß gefallen", sondern durch Investitionen in das Netz sowie durch ein aufwändiges Marketing, das bei den Kunden ein großes Echo ausgelöst habe: "Nun soll versucht werden, diese Erfolge wegzuregulieren, indem die Wettbewerber von der Regulierungsbehörde dazu aufgefordert würden, eigene Investitionen zu unterlassen und stattdessen auf Wiederverkauf und Arbitragemöglichkeiten zu setzen". Bezeichnend sei, dass es von lokalen Netzbetreibern, die – wie etwa Netcologne – erfolgreich eigene DSL- Anschlüsse vermarkteten, keine Klagen über das Wettbewerbsverhalten der Telekom gebe.

Die Notwendigkeit einer fairen Verteilung des Investitionsrisikos zwischen der Telekom und den Wettbewerbern, die die Anschlüsse der Telekom weiter verkauften oder anderweitig nutzten, nehme die Regulierungsbehörde nicht zur Kenntnis. Es sei zwar die legitime Aufgabe des Regulierers, Markteintrittsbarrieren zu beseitigen und für funktionierenden Wettbewerb zu sorgen. Von hohen Anteilen an einem dynamischen Markt, wie dem der DSL-Anschlüsse, auf zielstrebig verhinderten Wettbewerb zu schließen, sei jedoch abwegig.

Thema für die Politik

Die Regulierungsbehörde krieche den Argumenten verschiedener Online-Anbieter auf den Leim, darunter in erster Linie dem Weltmarktführer AOL, der nicht davor zurückschrecke, seine Geschäftsstrategien in Deutschland durch politischen Druck auf höchster Regierungsebene durchzusetzen. Ohne Einzelheiten zu nennen, machte Hirschberger deutlich, dass die Forderung von AOL Deutschland nach Einführung eines preiswerten Schmalband- Pauschaltarifs (Flatrate) für analoge und ISDN- Anschlüsse, die die Telekom gerade wegen erwiesener Untauglichkeit abgeschafft habe, in Kürze ein Thema für die Berliner Politik werden könnte.

Die Telekom werde sich die Schmalband-Flatrate unter keinen Umständen von AOL und mit aktiver Unterstützung der Bonner Regulierungsbehörde "aufpfropfen" lassen. Eine Schmalband- Flatrate – gleich ob auf analoger oder auf ISDN- Basis – lasse die Ortsnetze überall auf der Welt zusammenbrechen. Wer deshalb von der Telekom erwarte, dass sie für diesen "technischen Irrweg" Milliardenwerte in die Erde vergrabe, um diese 15 Jahre und länger abschreiben zu müssen, während die Nutznießer dieser Investitionen ihre Geschäftsmodelle binnen weniger Monate wieder über den Haufen werfen könnten, habe sich gründlich getäuscht, sagte Hirschberger.

Aus seiner Sicht hat der jüngste Vorstoß der Regulierungsbehörde aber noch eine andere Zielrichtung, nämlich in Zukunft auch noch den Online- Endkundenmarkt zu regulieren. Dies sei absurd, weil es auf diesem Markt nie einen Monopolisten gegeben habe. Der Wettbewerb auf dem Online- Markt sei vom Beginn des Internet- Zeitalters an stets aggressiv gewesen, erklärte Hirschberger.

Deshalb gebe es für die Bonner Behörde hier auch nichts zu regulieren. Dies schon gar nicht im Interesse eines Wettbewerbers wie AOL, der seine Größenvorteile – basierend auf seiner inneramerikanischen Marktstärke – nur dann auch in Deutschland voll zur Geltung bringen könne, wenn er seine überwiegend auf schmalbandige Übertragung ausgerichteten Inhalte in gleicher Weise auch über das Telekom-Netz vermarkten könne. [mehr]

[The Effect of Internet Use on the US Telephone Network]
[29.11.2001: Verfahren gegen Deutsche Telekom ausgesetzt]

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Regulierer weist Telekom-Vorwürfe zurück

Aus: vwd-Wirtschaftsdienst, 26. November 2001, 10.51 Uhr (Internet). [Original]

BONN. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat den Vorwurf der Deutschen Telekom AG zurückgewiesen, sie lasse sich in Zusammenhang mit den neuen DSL- Hochgeschwindigkeitszugängen ins Internet von Onlineanbietern instrumentalisieren. Nach 4 Jahren Tätigkeit habe der Regulierer genug Rückgrat, um Entscheidungen alleine zu vertreten, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde heute zu vwd. Man habe nicht die Absicht, die Telekom in irgendeiner Form zu benachteiligen, sondern poche auf die Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben und europäischen Verordnungen. Hier habe der Bonner Konzern einige Vorgabe noch nicht erfüllt.

Telekom-Vorstand Max Hirschberger hatte laut einem Zeitungsinterview gesagt, die Regulierungsbehörde gehe in Zusammenhang mit ihrem Vorgehen bei DSL den Argumenten verschiedener Internet- Dienste, vor allem denen des Weltmarktführers AOL, auf den Leim. Hintergrund der Äußerungen ist eine in der vergangenen Woche ergangene und öffentlich gemachte Aufforderung des Regulierers, die Telekom solle Vorgaben bei den so genannten Vorprodukten für Wettbewerber umsetzen, die ihr die Bonner Behörde Ende März bei der Genehmigung der ihrer Ansicht nach teilweise nicht kostendeckenden DSL- Tarife auferlegt hatte.

Demnach muss die Telekom vor allem dafür sorgen, dass ihre Leitungen zu den Hausanschlüssen der Endkunden ("Letzte Meile") von Konkurrenten auch teilweise gemietet werden können. Dieses seit Jahresbeginn EU-weit verbindliche Line- Sharing sieht vor, dass die Telefonkabel getrennt nach Sprach- und Datenübertragung für Wettbewerber zu öffnen sind. Das ist für Unternehmen wichtig, die via DSL-Technik raschen Internetzugang, aber keine Sprachtelefonie am Endkundenmarkt anbieten wollen. Die Bereitstellung von solchen Vorleistungsprodukten durch die Telekom werde "sehr deutlich vermisst", sagte der Sprecher der Regulierungsbehörde [Ed: und warum setzt die RegTP nicht einfach einen Mietpreis fürs Line-sharing sowie Einmal- und Kollokations- Kosten fest, wie es andere Regulierer längst getan haben? Oder gibt das TKG dafür keine Handlungsanweisung?]

Die jüngste Aufforderung von Behörden-Präsident Matthias Kurth habe den Zweck, dem Ex-Monopolisten zu verdeutlichen, was die DSL- und Line-Sharing- Entscheidung vom 30. März zu bedeuten habe. Von einer Drohung, wie es in dem Zeitungsinterview heiße, könne keine Rede sein. Der Regulierer hatte erklärt, er prüfe eine Wiederaufnahme des DSL-Verfahren. Dieses Verfahren sei von Seiten der Behörde selbst und nicht etwa auf die Initiative anderer Anbieter hin eröffnet worden, betonte der Sprecher. Ein in diesem Zusammenhang stehendes Beschwerdeschreiben von AOL sei erst danach gekommen [Ed: AOL Deutschland erhebt mal wieder Preisdumping- Vorwürfe. Denn das ist ja auch viel einfacher als mal zu recherchieren, welche Großhandelsmodelle T-Online selber im Ausland (Frankreich/Club Internet, Spanien/Ya Online) nutzt, um diese dann auch für Deutschland zu fordern]. [mehr]

[29.11.2001: Verfahren gegen Deutsche Telekom ausgesetzt]

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Korea: Local Loop Unbundling

[Ed: Korea ist bisher die Breitbandnation Nr. 1]

Aus: Yahoo-Finanzen, 27. November 2001, ??.?? Uhr MEZ (Internet). [Original]

KOREA. Local loop unbundling (LLU) allows voice and data services providers to use the nationwide copper network of Korea Telecom (KT), the local incumbent, for their service offerings. On November 1, 2001, having finally decided the pricing structure for the network usage that had been the major concern in unbundling the local loop, the Ministry of Information and Communication (MIC) made KT's nationwide copper network available to local telephony and ADSL access services providers.

Hanaro expects to benefit from the two kinds of available LLU; full unbundling and line sharing. Full Unbundling allows service providers to lease one single line from KT for their voice and data services. The monthly tariff for line leasing is expected to increase every year from KRW 9,200 [16.18 DM] per subscriber in 2002, to KRW 12,200 per subscriber in 2007. Alternatively, Line Sharing only allows provision of data or ADSL services, utilizing high frequency bandwidth, and charges KRW 6,100 [10.72 DM] per subscriber.

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Telekom macht weiter Front gegen so genanntes Resale

Aus: Yahoo-Finanzen, 27. November 2001, 19.26 Uhr (Telekommunikation). [Original]

BERLIN. Trotz einer öffentlichen Ermahnung durch den Regulierer bleibt die Deutsche Telekom AG bei ihrer Frontstellung gegen die Überlassung von Festnetz- Produkten an Wettbewerber zum Weiterverkauf. Bei dem so genannten Resale habe die Telekom das Nachsehen, da sie im Gegensatz zu den ohne eigenes Netz operierenden Anbietern hohe Infrastrukturausgabe tätige, betonte der Wettbewerbsfachmann des Bonner Konzerns, Hans-Willi Hefekäuser, in Berlin.

Auch zum Line-Sharing, der vom Regulierer geforderten Trennung der Hausanschlüsse in Daten- und Sprachleitung, wies er den Vorwurf zurück, die Telekom betreibe gegenüber der Konkurrenz eine Verzögerungstaktik. "Wir sind für einen Wettbewerb der Innovationen und Investitionen und nicht für einen Huckepack-Wettbewerb", sagte Hefekäuser. Der Zugang zur Infrastruktur der Deutschen Telekom müsse so geregelt sein, "dass die Wirtschaftlichkeit der zu Grunde liegenden Investitionen nicht gefährdet wird." Hintergrund ist eine Aufforderung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an den Ex-Monopolisten, ihre schon vor Monaten getroffenen Entscheidungen zur Einführung von Resale und Line-Sharing umzusetzen.

Darin sieht der Regulierer Voraussetzungen, damit auch die Wettbewerber DSL-Anschlüsse für raschen Zugang ins Internet anbieten können. Der Regulierer hatte zudem einen Rückstand bei den Mietleitungen beklagt, die Anbieter ohne eigenes Netz von der Telekom beziehen können. Bei diesen Carrier- Festverbindungen gebe es Engpässe und Lieferprobleme, räumte Hefekäuser ein. Man sei aber einem guten Weg, die Probleme in den Griff zu bekommen. Eine "ausgefuchste Strategie" der Telekom gegen ihre Konkurrenten gebe es nicht. Auch beim Line-Sharing stehe man mit einem Anbieter in Verhandlungen, die auf gutem Weg sei. Nach Informationen von vwd handelt es sich dabei um Talkline.

Zum Line-Sharing ist die Telekom auf Grund einer seit Jahrenbeginn geltenden EU-Verordnung verpflichtet. Dabei geht es darum, die letzte Meile zu den Hausanschlüssen, die so genannte entbündelte Teilnehmeranschlussleitung, Dritten auch teilweise zur Verfügung zu stellen. Unternehmen, die den Endkunden über die Leitungen der Telekom etwa mittels der breitbandigen DSL-Technik nur Datendienste anbieten wollen, brauchen dann den Sprachfrequenzbereich nicht mit zu mieten. Laut Hefekäuser bietet die Telekom ihrem Verhandlungspartner die Überlassung des Datenspektrums für 14,65 EUR im Monat an. Beim Regulierer habe sie ursprünglich einen Preis von 17,61 EUR beantragt. Das Problem für die Telekom beim Line-Sharing sei, dass der Regulierer von ihr verlange, bereits ein technisches Angebot zu erstellen, obwohl noch Standardlösungen fehlten. "Deshalb wird uns jetzt Verzögerung vorgeworfen", beklagte Hefekäuser, der den Zentralbereich Ordnungs- und Wettbewerbspolitik der Telekom leitet.

Zum Resale im Festnetz, das die Debitel AG beim Regulierer eingefordert hat, sagte er, das habe anders als beim Mobilfunk keinen Sinn. Resale sei da zweckmäßig, wo es wie in der mobilen Kommunikation erst einen Markt und eine Kundenbasis zu erschließen gelte. Beim Telefonfestnetz sei aber eine ganz andere Situation gegeben. Hier würde Resale, also die Überlassung von Produkten an die Wettbewerber zu Großhandelspreisen, nur zur Verschiebung von Margen und Marktanteilen auf Kosten der Telekom führen. "Daher muss den Notwendigkeiten, die aus dem Infrastrukturwettbewerb erwachsen, eine höhere Priorität zugemessen werden, als den Aktivitäten reiner Wiederverkäufer, die nicht in die Infrastruktur investieren", forderte Hefekäuser.

Mit ihrer Preispolitik bei den DSL-Anschlüssen, welche die Telekom momentan forciert vermarktet, sieht er das Unternehmen in einem Dilemma. Paradoxerweise sehe sich der Konzern jetzt Vorwürfen der Wettbewerber ausgesetzt, den Endkunden zu günstige Preise anzubieten. "Und der Regulierer droht, uns zu Preiserhöhungen zu zwingen. Das ist neu." Ob Senkung, Erhöhung oder Beibehaltung der Tarife – alles wäre mit dem Ruf nach dem Regulierer verbunden, konstatierte Hefekäuser. Die Bonner Behörde hatte kürzlich wegen der mangelnden Umsetzung von Resale, DSL und Mietleitungen erklärt, eine Wiederaufnahme des DSL-Verfahren zu prüfen.

Im März hatte der Regulierer die Telekom zur Einführung dieser Vorprodukte für die Konkurrenten aufgefordert und zugleich ihre DSL-Preise genehmigt, obwohl sie teilweise nicht kostendeckend seien. Angesprochen auf einen Brief von Behördenpräsident Matthias Kurth an den Telekom- Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer sagte Hefekäuser, es werde gegenwärtig ein Termin für Gespräche abgestimmt. Man wolle dem Regulierer darlegen, dass die Telekom bei den ihr auferlegten Verpflichtungen nicht säumig sein. Die "Tonalität" des Schreibens bezeichnete er als "bemerkenswert". Möglicherweise ziele es auch in eine ganz andere Richtung. Kurth stehe bislang im Ruf, der Telekom freundlich gegenüber zu stehen, sagte Hefekäuser. Vor diesem Hintergrund sei der Brief ein "deutliches Signal". [mehr]

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Ministerin fordert notfalls Sondererlaubnis für Liberty Media

Aus: vwd-Wirtschaftsdienst, 28. November 2001, 5.55 Uhr (Internet). [Original]

MÜNCHEN. Die Bundesregierung soll der Liberty Media Group Inc, New York, notfalls eine Sondererlaubnis gewähren, falls das Bundeskartellamt die Kabel- Aufkäufe des US-Konzerns untersagt. Das forderte die niedersächsische Wirtschaftsministerin Susanne Knorre im Gespräch mit der Süddeutsche Zeitung [28.11.2001]. Zuständig dafür wäre Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der mit einer Minister- Erlaubnis ein Veto des Kartellamts gegen die Pläne von Liberty außer Kraft setzen könnte, wird erläutert. "Ich hoffe, dass Müller hier durchgreift", wird Knorre zitiert. Das Engagement von Liberty sei unabdingbar.

"Wir würden sonst die Chance verschenken, das Kabel zum Multimedianetz mit Internet- Anschluss und später sogar zum Telefonanschluss zu entwickeln", sagte Knorre weiter. Scharfe Kritik übte die Ministerin an ARD, ZDF, Kirch und Bertelsmann, die beim Bundeskartellamt auf ein Verbot der Liberty- Pläne drängen. Man dürfe Liberty "nicht dem Medien-Kartell zum Fraß vorwerfen". Nach jahrelangem Suchen habe sich endlich ein Investor gefunden, der die bisher brach liegenden Kabelnetze der Deutschen Telekom übernehmen und ausbauen wolle. Und nun gebe es ein "großes Geschrei" der deutschen Sender, sie könnten von Liberty aus dem Kabel verdrängt werden. Die Furcht ist nach Einschätzung Knorres aber unbegründet, da dies gesetzlich geregelt sei. [mehr]

29.11.2001 (t-off/vwd). Die Münchner Nachrichtenillustrierte FOCUS meldet heute im Internet, daß das Bundeskartellamt den Einstieg des US-Medienunternehmens Liberty Media Group Inc (New York) in den deutschen TV-Kabelmarkt untersagen werde. Das Amt sehe nach deutschem Recht keine Möglichkeit, Libertys Kauf von Kabelnetzen der Deutschen Telekom mit Zugang zu 10 Millionen Haushalten zu genehmigen, heißt es. Eine entsprechende Mitteilung sei Liberty gestern vorab vom Kartellamt gemacht worden. Das Bundeskartellamt hat dieses heute dementiert: "Es gibt keine Entscheidung, und es gibt auch keine Abmahnung", sagte Kartellamtssprecher Stefan Siebert in Bonn.

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Telekom heizt Debatte um Regulierung an

Aus: Financial Times Deutschland, 28. November 2001, Seite xx (Telekommunikation). [Original]

BONN. Die Deutsche Telekom drängt auf ein Ende der Regulierung in Teilbereichen des Marktes für Telefongespräche und Datenübertragung. Dabei hofft der Konzern auf die anstehende Reform des deutschen Telekommunikationsgesetzes.

"Man muss an die Rahmenbedingungen ran", sagte der Leiter der Regulierungsabteilung der Telekom, Hans-Willi Hefekäuser. Damit heizt er eine bereits seit einem Jahr geführte Diskussion wieder an, deren Ausgang von erheblichem Nutzen für den größten europäischen Telekommunikationskonzern sein könnte: Im Kern will die Telekom erreichen, dass sie zum Beispiel auf dem regionalen Markt in Berlin oder bei Produkten, die nur von Endkunden bezogen werden, wie Telefongesprächen oder dem schnellen Internet- Anschluss DSL, nicht von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post überwacht wird. Denn dann könnte die Telekom ihre Preise ohne Zustimmung der Behörde festlegen und müsste keine langwierige Verfahren fürchten.

In der Diskussion geht es um die Frage, ob ein Markt ganz oder nur in Teilen reguliert werden darf. Bisher legt die Regulierungsbehörde ihren Entscheidungen den gesamtdeutschen Markt zu Grunde.

98 % Marktanteil

Dazu ist sie nach dem Telekommunikationsgesetz verpflichtet. So hat die Regulierungsbehörde festgestellt, dass die Telekom zum Beispiel im Ortsnetz rund 98 % Marktanteil hat. Daher nimmt sie eine marktbeherrschende Stellung des Unternehmens an – ohne Rücksicht auf Teilmärkte. Die Telekom geht aber davon aus, dass sie bei Telefonaten von Geschäftskunden in Berlin nur einen Marktanteil von deutlich unter 50 % hat und hier also nicht marktbeherrschend ist. "Der Markt hat sich verändert. Es herrscht Wettbewerb. Also fällt die Grundlage der Regulierung weg", argumentiert Hefekäuser.

In Köln etwa hat die Telekom nach eigenen Angaben 84 % Marktanteil, in Düsseldorf 88 %. "Daher ist eine Differenzierung zwingend geboten", sagt Hefekäuser. In Deutschland steht genau diese Regulierungspraxis jetzt auf dem Prüfstand.

In Anhörungen und Treffen mit der Deutschen Telekom sowie den alternativen Festnetztelefongesellschaften verschafft sich die Regulierungsbehörde einen Überblick über die Argumente und bereitet die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr über eine Reform des Telekommunikationsgesetzes entscheiden. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte am Dienstag keine Stellungnahme dazu abgeben.

Kritik an "massiven Eingriff"

Die alternativen Anbieter sehen das mögliche Ende der Regulierung der Telekom als "massiven Eingriff in die Regulierungspraxis" an. "Das schaltet den Wettbewerb aus", sagt der Geschäftsführer des Breko-Verbands, Rainer Lüddemann. Der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften vereint etwa 50 Unternehmen wie NetCologne in Köln, BerliKomm in Berlin und HanseNet in Hamburg. Die Ortsnetzgesellschaften sähen sich dann ungeschützt der Marktmacht der Telekom ausgesetzt.

Nach Ansicht Hefekäusers schützt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausreichend vor großer Marktmacht. Denn nach Ende der Regulierung überwache das Bundeskartellamt die Telekom. Lüddemann reicht das nicht: "Die Regulierung wie auch das Bundeskartellamt gehen erst dann gegen Unternehmen vor, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung vorfinden. Wenn aber nachgewiesen wird, dass ein gesunder Wettbewerb besteht, kann die Telekom unkontrolliert schalten und walten, wie sie will."

In Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums wird befürchtet, dass die Telekom mit Preissenkungen ihre frühere Marktstellung wieder erreichen könnte. Niedrige Preise könne das Unternehmen mit Gewinnen aus Orten ausgleichen, in denen es eine marktbeherrschende Stellung habe.

[t-off am 27.9.2000: Teile und herrsche – Telekom wünscht Markt-Zersplitterung]

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Telekom steht EU-Prüfung ihrer Vermietung von DSL-Anschlüssen bevor

Aus: Yahoo-Finanzen, 28. November 2001, 11.54 Uhr (Internet). [Original]

FRANKFURT/MAIN. Die Deutsche Telekom muss sich einem Pressebericht zufolge auf eine EU-Prüfung ihrer Vermietungen von DSL-Anschlüssen einstellen. In Brüssel lägen schon mehrere Beschwerden von Neueinsteigern vor, die der Telekom "Dumping" vorwerfen würden, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung [28.11.2001]. Die Wettbewerber werfen der Telekom vor, die Angebote seien so günstig, dass ihr Preis die Kosten nicht decke. Daher hätten andere Anbieter auf dem deutschen Markt kaum eine Chance. Auch würden von der Telekom bisher keine Großhandelsangebote zum Weiterverkauf der DSL-Leitungen gemacht.

[29.11.2001: Verfahren gegen Deutsche Telekom ausgesetzt]