Telekom macht Milliarden-Verlust

Das Mobilfunkgeschäft hat der Deutschen Telekom den größten Verlust seit ihrer Privatisierung 1995 eingebracht. In den ersten neun Monaten 2001 verbuchte die Telekom einen Nettoverlust von 3,1 Mrd. Euro.

Aus: Financial Times Deutschland, 31. Oktober 2001, Seite ?? (Telekommunikation). [Original]

HAMBURG/KÖLN. Hauptverantwortlich sind dafür hohe Investitionen in die neue Mobilfunk-Generation UMTS sowie das erstmals einbezogene Ergebnis der US-Mobilfunktochter VoiceStream. Zusätzlich färbten Abschreibungen auf Anteile an France Télécom von rund 400 Mio. Euro sowie Goodwill- Abschreibungen von 1,8 Mrd. Euro die Zahlen tiefrot. Goodwill- Abschreibungen ergeben sich aus dem Unterschied zwischen dem Kaufpreis eines Unternehmens und dem tatsächlichen Wert.

Die Telekom rutscht damit tiefen in die Verlustzone. Europas größter Telekommunikationskonzern hatte bereits im ersten Quartal einen Fehlbetrag von 349 Mio. Euro ausgewiesen. Im zweiten Quartal reichte es zu einem ausgeglichenem Ergebnis. Im dritten Quartal verbuchte das Unternehmen einen Verlust von 750 Mio. Euro. Zu dieser Summe von 1,1 Mrd. Euro kommen einerseits die hohen Abschreibungen sowie andererseits Sondererlöse durch Verkäufe.

Auch in den nächsten Jahren wird die Telekom kaum einen Nettogewinn erzielen. Die UMTS-Kosten von rund 2 Mrd. Euro pro Jahr drücken den Gewinn. Umsätze sowie Gewinne aus dem multimedialen Mobilfunk UMTS fließen frühestens ab 2003.

T-Aktie verliert

Der Konzern setzte in den ersten neun Monaten des Jahres mit rund 35 Mrd. Euro um 20 % mehr um als im Vorjahreszeitraum. Das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebitda) wuchs im zweistelligen Prozentbereich und erfüllt damit die von der Telekom gesteckten Ziele. Die Finanzmärkte reagierten gelassen auf die Zahlen. Die T-Aktie verlor gegen den stabilen Trend an der Frankfurter Börse 2,05 % auf 17,19 Euro.

Die Mobilfunktochter T-Mobile verdoppelte ihr Ebitda auf 2,2 Mrd. Euro und hält weltweit nun 62,4 Millionen Kunden. In Deutschland und in Großbritannien verbuchte das Unternehmen jeweils 500.000 neue Kunden von Juli bis Ende September.

Schwaches VoiceStream-Ergebnis

Allerdings schmerzen die Telekom besonders die Verluste in den USA, da das US-Geschäft als Hoffnungsträger gilt, im dritten Quartal aber enttäuschte. VoiceStream konnte die hohen Wachstumschancen in den USA kaum ausschöpfen. Die Kundenzahl des kleinsten US-Mobilfunkkonzerns wuchs nur um 373.000 auf 6,3 Millionen und blieb damit am unteren Rand der Konzernerwartung, wie ein Telekom-Sprecher erklärte. "Das ist besonders enttäuschend", sagte der Telekommunikationsanalyst der US-Investmentbank Lehman Brothers, Graeme Pearson.

In den ersten sechs Monaten hatte VoiceStream noch 1,2 Millionen Kunden gewonnen. Marktforscher rechnen damit, dass sich die Zahl der Mobilfunkkunden in den USA bis zum Jahr 2005 auf 250 Millionen verdoppelt. Die Telekom hatte sich mit VoiceStream für rund 40 Mrd. Euro den Zutritt zum US-Markt gekauft. Die US-Tochter erreicht kein positives Ebitda, eine Kennzahl, die bei investitionsintensiven und rasch wachsenden Unternehmen als aussagekräftig gilt. 2002 soll sich das Blatt wenden.

Task-Force für den Schuldenabbau

Die Telekom steckt zudem in einer Schuldenfalle. Sie baute ihren Schuldenberg zwar um 5,8 Mrd. Euro auf 65,2 Mrd. Euro ab. Für die Verbindlichkeiten zahlt die Telekom aber jährlich 5,5 Mrd. Euro Zinsen. Bis Ende 2002 soll der Schuldenberg auf 50 Mrd. Euro abgeschmolzen sein. Die Telekom will den Schuldenabbau nur beschleunigen und dazu in den nächsten Monaten weitere Beteiligungen verkaufen, die nicht zum Kerngeschäft zählen.

Wie aus Unternehmenskreisen zu erfahren war, hat Finanzvorstand Karl-Gerhard Eick bereits eine Task-Force ins Leben gerufen, die sich mit dem Schuldenabbau und speziell mit dem Verkauf von Konzernbeteiligungen befasst. Es gehe darum, Firmen möglichst rasch zu verkaufen, um die Schulden zu verringern, hieß es. "Die Situation ist so ernst, dass der Vorstand auch vor Tabubrüchen nicht zurückschreckt", meint ein Kenner des Unternehmens.

Die Vorgabe von Eick an die Arbeitsgruppe lautet: Alles soll auf den Prüfstand – ohne Ausnahmen. Als sicher gilt, dass sich der Konzern in den kommenden Monaten von 75 % an seiner Tochtergesellschaft DeTe Immobilien trennen wird. Zudem will die Telekom Tausende Grundstücke und Gebäude verkaufen, die derzeit mit rund 15 Mrd. Euro in der Bilanz stehen. Außerdem sollen die 20,5 Millionen Aktien der France Télécom verkauft werden. Sie sind rund 850 Mio. Euro wert.

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US-TV-Sender klagen gegen digitalen Videorecorder

Aus: Heise-Newsticker, 1. November 2001, 12.55 Uhr (Internet). [Original]

USA (kav/c't). Die amerikanischen Fernsehsender ABC, CBS, NBC und ihre Muttergesellschaften haben eine Klage gegen das Unternehmen SonicBlue eingereicht. Sie behaupten, der neue digitale Videorecorder des Unternehmens verletze ihre Urheberrechte.

Das Gerät ReplayTV 4000 könne digitale Kopien von Sendungen aufzeichnen "zu dem Zweck, auf Knopfdruck die Werbung aus dem Programm löschen zu können", befürchten die TV-Sender. Außerdem sind die Medien- Macher darüber besorgt, dass die Kopien ihrer Sendungen über das Internet Verbreitung finden könnten. In einer gemeinsamen Erklärung behaupten die Medien- Unternehmen, dass das ReplayTV- Gerät Umsatzeinbußen bewirke und den Anreiz reduziere, neue Sendungen zu produzieren.

SonicBlue Chief Technology Officer (CTO) Andy Wolf verteidigte gegenüber US-Medien das Gerät und sagte, die Funktion Skip commercials ermögliche es den Zuschauern, Werbung zu überspringen – nicht zu löschen. Dies sei mit der Vorspul- Taste eines normalen Videorecorders vergleichbar. Die Versendung der Aufnahmen über das Internet sei analog zu der Weitergabe einer Kassette an einen Freund: "Eine sehr persönliche Handlung", meint der CTO von SonicBlue.

Ironischerweise hatten die Medien-Unternehmen, die nun die Klage eingereicht haben, im Jahr 1999 noch selbst in das Projekt investiert, bevor ReplayTV von SonicBlue gekauft wurde.

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Streit um Handy-Strahlung

SPD-Fraktion verlangt Entscheidung über Grenzwerte

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 2. November 2001, Seite 1.

BERLIN (vis). Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat die Verzögerungstaktik der Bundesregierung in Sachen Elektrosmog scharf angegriffen. Im September habe die Regierung einen Statusbericht vorlegen sollen, nach dem man dann hätte entscheiden können, ob die Grenzwerte für Elektrosmog gesenkt werden müssen oder nicht, sagte Müller dieser Zeitung. Bis heute gebe es diesen Bericht jedoch nicht.

Der ausstehende Bericht hat besondere Brisanz. Er soll die Grundlage für die Entscheidung sein, welche Antennen die Mobilfunkbetreiber künftig noch errichten dürfen. Davon hängen die Planung und auch die Kosten für die künftigen UMTS- Mobilfunknetze ab: Werden die Grenzwerte gesenkt, müssen insgesamt mehr Antennen errichtet werden, die jedoch schwächer strahlen. Sechs Unternehmen hatten im vergangenen Jahr für fast 100 Milliarden Mark UMTS-Lizenzen erworben. Ihre Planungsgrundlagen würden empfindlich berührt, wenn die Grenzwerte gesenkt werden sollten.

Aus diesem Grund ist zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium auf der einen und Umweltministerium auf der anderen Seite ein heftiger Streit entbrannt. Vor allem das Finanzressort muss befürchten, dass die Mobilfunkbetreiber Regress anmelden könnten, wenn die Bedingungen im Nachhinein geändert werden. Die SPD- Fraktion dringt auf rasche Lösung: Je länger die Entscheidung auf sich warten lässt, desto mehr Bürgerinitiativen gründen sich gegen Mobilfunk- Antennen. „Bei jeder dritten Antenne gibt es Protest“, sagt Müller. Die Zahl der Bürgerinitiativen schätzt er auf bis zu 3000. „Das ist keine Kleinigkeit.“ Und die Zahl werde weiter steigen. [mehr]

[Experten-Anhörung des Deutschen Bundestags im Juli 2001]

2.11.2001 (t-off). Aus Gründen der Vorsorge liegen in der Schweiz die Strahlengrenzwerte beim Mobilfunk um den Faktor 10 niedriger als in Deutschland. [mehr zu Grenzwerten]

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ECTA: EU CLECs have only 4 % of DSL lines

Aus: Total Tele, 2. November 2001, ??.?? Uhr MESZ (Telecommunications). [Original] [Übersetzungs-Service]

BRÜSSEL. European local loop unbundling has "badly stalled," according to the European Competitive Telecommunications Association (ECTA). In the latest edition of its "unbundling scorecard," ECTA claims only 4 % of DSL lines in the EU are provided by new entrants over unbundled loops.

Overall, in the 15 countries surveyed, DSL penetration is at 1 % (2.7 million lines). Denmark and Finland are leagues ahead in terms of CLEC lines, at 44 % and 36 % of total DSL lines respectively. Incumbent DSL penetration, however, is on the up, having increased 79 % since July. The biggest increases in incumbent activity were in Denmark (up 198 %), Finland and France. Greece and Ireland still have no DSL lines at all, and Luxembourg has no equipment installed by alternative operators.

Germany saw the most orders placed by CLECs in the quarter – 93. It is currently Europe's largest DSL market. Around 3 % of total German lines are DSL – this proportion is shared by Austria and Belgium.

However, the German incumbent Deutsche Telekom does not offer a wholesale DSL product [Ed: im Ausland nutzt hingegen die Telekom/T-Online Wholesale- Produkte/ Bitstream-unbundling. So in Frankreich für das ADSL- Angebot von Club Internet und in Spanien für das von Ya.com offerierte ADSL-Produkt]. ECTA said this is typical of European incumbents – overall the clear majority of incumbent DSL lines are retail rather than wholesale.

"It is clear that local loop unbundling is badly stalled," said Phil Evins, ECTA managing director. "The industry needs swift action by national regulators and their political masters to ensure that effective wholesale and interconnection products are available."

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Widerstand gegen Mobilfunkantennen wächst

Verband gegen Elektrosmog fordert niedrigere Grenzwerte / Angeblich Bürgerproteste in jeder zweiten Gemeinde

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 3. November 2001, Seite 18 (Wirtschaft). [Original]

„Mobilfunk- Antennen raus aus Wohngebieten“
BI-Transparent

BERLIN (vis). Der Bundesverband gegen Elektrosmog wirft dem Umweltministerium Verzögerung und Verharmlosung vor. Das sagte Manfred Fritsch, Präsident des Verbands, in dem sich etwa 100 Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen haben, dem Tagesspiegel. Die Grenzwerte, mit denen Mobilfunkantennen in Deutschland strahlen dürfen, sind nach Meinung des Verbandes viel zu hoch. Und der Widerstand gegen die Anlagen in der Bevölkerung wächst. In etwa jeder zweiten Gemeinde in der Bundesrepublik gebe es bereits Initiativen gegen die Antennen. In Deutschland seien etwa 10 % der Bevölkerung elektrosensibel, "und es werden immer mehr", sagte Fritsch. "Ich möchte Handys nicht verbieten, aber der Gebrauch soll möglichst gesundheitsverträglich für alle werden."

Im September hatte die Strahlenschutzkommission im Auftrag des Bundesumweltministeriums zur Vorbereitung der Novellierung der 26. Verordnung zum Bundesimissionsschutzgesetz eine Empfehlung vorgelegt, wonach es keine wissenschaftlich fundierten Argumente gebe, die eine Senkung der Grenzwerte nötig mache. "Seither ist nichts mehr passiert", sagt Fritsch.

In der Bundesimmissionsschutzverordnung werden Grenzwerte für die elektromagnetische Strahlung festgelegt. Die bisherigen Grenzwerte sind lediglich darauf ausgerichtet, Erwärmungen des Organismus aufgrund der thermischen Wirkung auf ein verträgliches Maß zu senken. Nicht berücksichtigt sind dagegen biologische Wirkungen, kritisiert Fritsch. "Biologische Wirkungen treten schon bei weniger als einem Millionstel der bestehenden Grenzwerte auf", sagt er. "Es gibt keine Grenzwerte, die niedrig genug sind, dass sie einen 100-prozentigen Schutz bieten."

Der Bundesverband verweist auf Studien, in denen biologische Wirkmechanismen weit unter den heute geltenden Grenzwerten zu beobachten seien. Eine Studie aus Hannover etwa fand Hinweise auf eine krebsfördernde Wirkung, eine Beeinflussung des zentralen Nervensystems, des Hormon- und Immunsystems bis hin zu Chromosomenschäden. Die Strahlenschutzkommission hält dagegen, es gebe zwar wissenschaftliche Hinweise auf Gesundheitsbeeinträchtigungen, aber durch voneinander unabhängige Untersuchungen bestätigte Hinweise gebe es eben nicht – also auch keinen Grund, die Grenzwerte zu senken.

Der Bundesverband gegen Elektrosmog fordert vor allem drei Dinge: Jede Sendestation brauche eine baurechtliche Genehmigung, was den Anwohnern ein Einspruchsrecht einräumt. Bisher sind Sendemasten unter zehn Metern in der Regel genehmigungsfrei. Zweitens sollen die Grenzwerte dringend gesenkt werden, "und zwar nach und nach je nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis", sagt Fritsch. "Das ist bisher nicht passiert." Drittens: Ein Verbot, Sendemasten dort aufzustellen, wo Menschen sich dauerhaft aufhalten, also in Wohngebieten und vor allem in der Nähe von Kindergärten und Schulen.

Die Stadt München ist schon einmal vorangeprescht. Der Stadtrat hat im Juli beschlossen, wer immer eine neue Mobilfunkantenne auf einer städtischen Liegenschaft errichten will, der muss die Schweizer Grenzwerte einhalten. Die liegen um den Faktor zehn unter den in Deutschland geltenden Werten. Umgesetzt ist der Beschluss allerdings noch nicht. Die Konsequenzen sind jedoch absehbar: "Auf dieser Basis werden wir keine Verträge mit der Stadt mehr machen", sagt eine Sprecherin von D2-Vodafone. "Für die Entwicklung Münchens ist das ein Unding. Der weitere Ausbau der Mobilfunknetze in der Stadt ist damit eklatant gefährdet." So sieht das auch der in München ansässige Betreiber Viag Interkom (künftiger Name: O2). "Für die Senkung der Grenzwerte gibt es keine Rechtsgrundlage", sagt ein Sprecher.

[Experten-Anhörung des Deutschen Bundestags im Juli 2001]
[07.12.2001: Mobiltelefonie: Strahlen-Grenzwerte bleiben unverändert]

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Bosch tritt in den Kabel-Wettbewerb zu Liberty

Die Käufer des Telekom-Kabels bekommen Konkurrenz. Nach dem Rückzug von Bosch aus der Telekommunikation rechneten Branchenbeobachter zunächst auch mit einem Verkauf der Bosch-Kabelfernsehnetze. Das Stuttgarter Unternehmen hat sich jetzt jedoch entschlossen, das Kabelgeschäft zu behalten und dort Milliarden zu investieren.

Aus: Handelsblatt, 6. November 2001, Seite ?? (Internet). [Original]

BERLIN (HB). Die US-amerikanischen Käufer des Telekom- Fernsehkabelnetzes, Liberty Media und Callahan, erwartet in Deutschland mehr Konkurrenz als zunächst gedacht. Bosch hat sich nach langen internen Diskussionen dafür entschieden, in die eigenen Kabelnetze massiv zu investieren. "Wir wollen offensiv wachsen und streben langfristig einen Marktanteil von 20 % an", sagte Werner Scheuer, Leiter des Bosch- Produktbereichs Breitbandnetze, dem Handelsblatt.

Heute versorgt Bosch 1,3 Millionen Haushalte mit Kabelfernsehen, eine Hälfte davon ganz eigenständig. Bei der anderen Hälfte besitzt Bosch nur die letzten Meter der Kabel im Anschluss an die Telekom-Kabelnetze. Vier Millionen Haushalte nennt Scheuer als Ziel.

Bisher waren Branchenbeobachter davon ausgegangen, dass sich die Robert Bosch GmbH, Stuttgart, nach dem Rückzug aus der Handy- Produktion und dem Verkauf der Telefonanlagenherstellung auch aus dem Kabelfernsehen zurückziehen würde. Wie es jetzt jedoch bei Bosch heißt, will das Unternehmen im Geschäftsbereich Gebäudetechnik die Kabelnetze und die Sicherheitstechnik weiterentwickeln und als strategisches Geschäft behalten. Für den Ausbau des Kabelgeschäfts hat das Unternehmen zunächst 1 Mrd. Euro bereit gestellt.

Bosch strebt dabei eine möglichst weitgehende Unabhängigkeit von den bisherigen Telekom- Kabelnetzen an. Für 250.000 Bosch- Haushalte, die über das Telekom-Liberty-Kabel die Fernsehprogramme beziehen, will Scheuer die Verträge kündigen. Zum Teil will Bosch die Zuführungsnetze selber bauen, zum anderen Teil mit Stadtnetzbetreibern wie der Kölner Netcologne, der Düsseldorfer Isis oder der Wolfsburger Wobcom kooperieren.

Für Liberty und Callahan bedeutet dies: Obwohl sie eigentlich die Fernseh-Haushalte von der Telekom gekauft haben, werden sie bei einer wachsenden Zahl von Kabelnutzern gar keine Kundenbeziehung herstellen können. Denn bei zwei Dritteln der 18 Mill. Telekom- Haushalte, von denen Liberty 10 Mill. und Callahan 6,5 Mill. erworben hat, reichen die Kabel nur bis zur Grundstücksgrenze. Die Hausverteilanlagen werden bei diesen Haushalten von kleineren Kabelnetzbetreibern unterhalten. Die größten dieser Unternehmen sind Telecolumbus mit 2,2 Mill. Haushalten, Bosch mit 1,3 Mill., PrimaCom mit 1 Mill. und UPC Deutschland mit 650.000 Haushalten. PrimaCom und UPC wollen fusionieren.

Wie Bosch verfolgte auch UPC Anfang des Jahres das Ziel, von den Telekom- Netzen unabhängig zu werden. Es gebe in den großen Städten inzwischen genügend Stadtnetzbetreiber, die gerne die bisherigen Verträge mit der Telekom übernehmen würden, hieß es im Januar in UPC-Kreisen, bevor Liberty mit der Telekom verhandelte. Liberty ist an UPC indirekt mit einem Minderheitsanteil beteiligt; die von Branchenkennern erwartete Übernahme hat bisher allerdings nicht stattgefunden.

Stadtnetzbetreiber wie NetCologne umwerben inzwischen gezielt die kleineren Kabelnetzbetreiber. So schloss Bosch einen Vertrag mit NetCologne und Telecolumbus mit Isis jeweils über den Anschluss mehrerer tausend Haushalte.

Im Vergleich mit den hoch verschuldeten Konkurrenten PrimaCom und UPC sieht sich Bosch in der stärkeren Position. "Wir verdienen Geld im Kabel, und die Finanzkraft von Bosch steht außer Frage", so Scheuer. Er setzt auf Verdrängungswettbewerb, weil der Kabelmarkt nur mit 2 % jährlich wachse.

Scheuer fürchtet allerdings, dass Liberty eine dominante Marktposition erreichen kann, falls das Unternehmen UPC und PrimaCom übernimmt und, wie derzeit verhandelt wird, große Teile der Telecolumbus kauft, die heute der Deutschen Bank gehören. Bosch hofft auf das Bundeskartellamt, das noch bis 5. Januar den Kauf der Telekom-Kabel durch Liberty prüft. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutschen Kartellbehörden diese Entwicklung ohne Auflagen genehmigen werden", so Scheuer.

Das künftige Geschäft erwartet Bosch mit Multimedia- Diensten, für die das Unternehmen die Kabelnetze zu Datenautobahnen (Bandbreite 862 MHz) ausbaut. "Wir werden keine eigenen Inhalte anbieten", sagt Scheuer. "Wir werden ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung stellen und Transportleistungen erbringen." [mehr]

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Regulierer verdächtigt Telekom des Dumpings bei Internet-Tarifen

Aus: Yahoo-News, 6. November 2001, 20.26 Uhr (Internet). [Original]

BONN. Die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) geht eigenen Angaben zufolge ersten Hinweisen über möglicherweise wettbewerbswidrig niedrige Preise der Deutschen Telekom bei den Verbraucherpreisen für die Internet- Nutzung nach. "Wir haben gewisse Verdachtsmomente auf missbräuchliche Preisgestaltung bei den Preisen, die die Endkunden für die Nutzung des Internets bezahlen", sagte Behörden- Sprecher Harald Dörr am Dienstag.

Hintergrund der Ermittlungen sei der Preisabstand zwischen den vom Endkunden zu entrichtenden Internet- Verbindungskosten und den von der Behörde festgelegten Zusammenschaltungsentgelten für die Nutzung des Telekom- Netzes bei der Einwahl ins Internet. Es bestehe der Verdacht, dass die Verbraucherpreise von der Telekom so niedrig angesetzt würden, um sich im Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Ein Sprecher der Telekom wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

Bei der Behörde läuft bereits ein Verfahren gegen die Telekom wegen möglichem Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung bei Internet- Tarifen. Dabei geht es um den so genannten Großhandelstarif, den die Telekom anderen Internet- Anbietern seit Ende vergangenen Jahres offeriert. Wettbewerber der Telekom und ihrer Internet- Tochter T-Online kritisieren unter anderem, die angebotenen Einkaufspreise für eine unbegrenzte Nutzung des Internets seien zu hoch.

8.11.2001 (t-off). Tja, und warum ist der Regulierer nicht in der Lage, der Telekom einen Großhandelstarif vom Typ ST FRIACO vorzuschreiben? Was ist in Deutschland so anders als in Großbritannien? Aber vielleicht soll ja hierzulande die hohe Arbeitslosenzahl bei 4 Millionen „stabilisiert“ werden. Anderenfalls würde die Bundesregierung bei den Kosten des Internet- Zugangs endlich handeln.

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Stadtnetzbetreiber wollen gegen Telekom-Regulierer klagen

BREKO-Verband hält Durchleitungsgebühren für zu niedrig

Aus: Handelsblatt, 7. November 2001, Seite ?? (Telekommunikation). [Original]

BERLIN (HB). Erstmals seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes wollen jetzt gleich mehrere Wettbewerber der Deutschen Telekom AG gegen eine Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gerichtlich vorgehen.

Mindestens 10 Stadtnetzbetreiber wollen am Montag Klage gegen die jüngste Netzzusammenschaltungs- Entscheidung von Regulierer Matthias Kurth einreichen, sagte Reiner Lüddemann, Geschäftsführer des Stadtnetz- Betreiberverbandes BREKO. Kurth hatte in der Entscheidung neue Regeln und Preise für die Durchleitung von Telefongesprächen aus den Netzen der Wettbewerber in das Telekom- Netz festgelegt. Diese Preise liegen ab 1. Januar 2002 niedriger als die derzeit gültigen Preise.

Während die meisten neuen Telefongesellschaften die Entscheidung begrüßten, sehen sich die Stadtnetzbetreiber benachteiligt. Sie machen einen Großteil ihrer Umsätze mit Anrufen aus den Fernnetzen anderer Anbieter, die sie an ihre Kunden in ihren Ortsnetzen weiterleiten. Für das Weiterleiten kassieren sie, wie die Telekom, eine Netzzusammenschaltungsgebühr.

Wenn nun die Preise für die Netzzusammenschaltung sinken, fürchten sie um einen Teil ihrer Einnahmen. Zu den Klägern gehören unter anderen die CityKom Münster, TeleBel, EweTel und KomTel. Sie wollen ein Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anstrengen. Noch nicht klar sei, ob einzelne Unternehmen auch ein Eilverfahren anstreben werden, so Lüddemann.

Ein Sprecher der Regulierungsbehörde sagte auf Anfrage, es stehe jedem frei, zu klagen. Im Umfeld der Behörde herrscht allerdings Verwunderung über das Vorgehen der Stadtnetzbetreiber. Für sie gelte die Entscheidung nicht, heißt es: Lediglich der Telekom würden die Preise vorgeschrieben, solange sie den Markt beherrscht. Die neuen Anbieter könnten also durchaus höhere Preise für die Durchleitung nehmen als es die Telekom dürfe.

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AOL-Chef Steve Case fordert Flatrates für Deutschland

Aus: Heise-Newsticker, 8. November 2001, 9.07 Uhr (Internet). [Original]

BRÜSSEL (axv/c't). Der Chef des weltweit größten Online- Dienstes AOL, Steve Case, hat in einem Zeitungsartikel die Einführung von "effizienten, kostenorientierten und zeitunabhängigen" Großhandelsflatrates in Deutschland und Frankreich gefordert. In dem Artikel, der am heutigen Donnerstag gleichzeitig im deutschen Handelsblatt, in der französischen Le Monde sowie in der in Brüssel erscheinenden European Voice erschien, bezeichnete Case das Internet als Motor für das Wirtschaftswachstum. Dies gelte nicht nur für den echten Online- Handel, sondern auch zunehmend für "offline"- Käufe, da sich immer mehr Menschen vor einem Kauf online über die Produkte informieren würden. Deshalb sei die Internet- Nutzung der richtige Weg, die private Nachfrage zu stimulieren und damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Voraussetzung hierfür ist laut Case jedoch, dass es preisgünstige Internet- Zugänge ohne Zeittaktung gebe, damit die Kunden ohne Zeitdruck surfen können. Dabei bezieht sich Case vor allem auf schmalbandige Internet- Zugänge über ISDN- und analoge Anschlüsse. Vorbild sei hier das britische Modell [ST FRIACO].

Eine Großhandelsflatrate soll es Internet- Zugangs- Providern ermöglichen, Endkunden schmalbandige Internet- Zugänge zum Pauschaltarif ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung anzubieten. Zwar bietet die Deutsche Telekom bereits eine solche Großhandelsflatrate an, jedoch finden die meisten Provider sie bislang zu teuer.

AOL-Chef Steve Case mischt sich mit seinem Artikel in einen seit langem schwelenden Streit um die schmalbandigen Flatrates zwischen dem deutschen Ableger von AOL und der Deutschen Telekom ein. Jedoch hat der Streit in der letzten Zeit mit der zunehmenden Verfügbarkeit preiswerter schnellerer Internet- Zugänge etwa über ADSL oder TV-Kabel immer mehr an Elan verloren. Zuletzt versuchte AOL mit der Einführung einer Flatrate- Lotterie nochmals Druck auf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) auszuüben, doch bislang blieb auch dieser für AOL wohl verlustreiche Kraftakt ohne sichtbare Auswirkung.

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Netz-Boykott in Irland

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 9. November 2001, Seite 34 (Interaktiv).

DUBLIN. In Irland soll am 16. November der Internet- Verkehr ruhen. Die Gruppe „Ireland-Offline“ will mit einem Boykott auf unzumutbare Zustände aufmerksam machen, die beim Internet- Zugang auf der Insel herrschen. In Irland fehle nach wie vor ein Flatrate- Tarif, der die Internet- Nutzung ohne Zeitlimit erschwinglich mache [Ed: auch in Deutschland fehlt im Jahr 2001 noch immer ein solcher Tarif für die breite Masse (etwa 10–15 Euro/Monat)].

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Libertys Kabelpläne werden durch Kartellverfahren gefährdet

Der US-Konzern Liberty-Media, der künftig den größten Teil der Fernsehkabelnetze der Deutschen Telekom kontrolliert, muss damit rechnen, bei seinem Vorhaben vom Bundeskartellamt erheblich eingeschränkt zu werden.

Aus: Financial Times Deutschland, 9. November 2001, Seite ?? (Internet). [Original]

BERLIN/HAMBURG. Die Behörde prüft derzeit den Zusammenschluss zweier weiterer Kabelnetzbetreiber, der Firmen PrimaCom und der deutschen Tochter des niederländischen Kabelkonzerns UPC, die eine Fusion planen. Diesem Zusammenschluss steht das Amt bereits kritisch gegenüber. Sollte es ihn untersagen, stünde auch das Geschäftsmodell von Liberty in Frage.

PrimaCom und UPC hätten bislang auf eine Abmahnung des Kartellamts von Ende August nicht reagiert, bestätigten am Donnerstag Verantwortliche der Behörde. Wenn die beiden Partner nicht in kurzer Zeit neue Argumente vorlegten, müsste die Fusion untersagt werden – die Entscheidungsfrist des Kartellamts wurde bereits mehrfach verlängert. Eine solche Untersagung würde wahrscheinlich auch Liberty betreffen – das an UPC beteiligt ist.

Unruhe im Kartellamt

Denn Liberty plant, sich zusätzlich zu den Verbreitungsnetzen (der so genannten Netzebene 3) verstärkt in die Zuleitungen zu den Kunden einzukaufen (die Netzebene 4), die bislang noch oft von mittelständischen Firmen betrieben werden. Eine Konzentration auf diesem Markt würde auch das Vorhaben von UPC und PrimaCom auslösen, was das Kartellamt beunruhigt.

Berater von Liberty betrachten das UPC/PrimaCom-Verfahren deswegen schon seit längerem mit Argusaugen. Würde das Kartellamt hier die kleinteiligen Strukturen auf der Netzebene 4 für sakrosankt erklären, hätte auch Liberty mit seinen Aufkaufplänen keine Chance. "Wenn wir die Märkte so abgrenzen, werden wir sie im Liberty-Fall nicht anders abgrenzen", sagt ein Kartellbeamter. Ohne die Möglichkeit, auf der Netzebene 4 zu expandieren, könnte Liberty wahrscheinlich aus dem Vertrag mit der Telekom wieder aussteigen.

Aber noch muss der US-Investor nicht aufgeben. Erstens versichert PrimaCom, man werde die verlangten Unterlagen nachreichen. Die Verzögerung habe nur damit zu tun, dass die Konzerne ihre Fusion zunächst verschoben hatten. Ein Sprecher sagte, man stehe im Kontakt mit dem Kartellamt. Es solle dargelegt werden, dass UPC und PrimaCom gemeinsam ihre Kabelnetze aufrüsten wollten. Dann würden Konkurrenzangebote zur Telekom für das Telefonieren und den Internet- Zugang möglich. "Dem Kartellamt muss dargestellt werden, wo Wettbewerb geschaffen wird", sagte der Sprecher. In diesem Fall könnte das Kartellamt wegen der so genannten "Abwägungsklausel" im Kartellrecht das Geschäft trotz seiner wettbewerbsmindernden Auswirkung in einem anderen Markt erlauben. Einige Kartellbeamte sind hierzu offenbar unter Umständen bereit.

Auf jene Klausel hofft auch Liberty in seinem Verfahren. Der Konzern argumentiert, nur mit beiden Netzebenen in einer Hand könne sie das Kabelgeschäft wirtschaftlich zu betreiben. [mehr]

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„Das wäre ein positiver Aspekt“

Kartellamt drängt Liberty Media zu Wettbewerb beim Telefon

Aus: Süddeutsche Zeitung, 9. November 2001, Seite ?? (Internet). [Original]

BONN. Was heute noch wie eine Vision klingt, sollte in vielen Regionen eigentlich schon längst Realität sein: Das Fernsehkabel wird zur Telefonleitung, die Deutsche Telekom bekommt starke Konkurrenz. So sah das Szenario aus, das der Konzern vor wenigen Jahren selbst entwarf. Die Telekom kündigte damals an, ihre Kabelfernsehnetze mit knapp 20 Millionen versorgten Haushalten zu verkaufen.

Das TV-Kabel werde von den neuen Inhabern schnell zum Multimedianetz ausgebaut, prophezeite der Konzern. 2001 gebe es bereits 2 Millionen Telefonanschlüsse via Kabel, 2005 wären es gar 6 Millionen. Geschehen ist kaum etwas. Die Telekom beherrsche das Telefongeschäft auf der "letzten Meile", beim direkten Zugang zum Kunden, mit fast 40 Millionen Anschlüssen fast immer noch "monopol-artig", sagt das Bundeskartellamt.

Der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Ulf Böge, gibt die Hoffnung auf mehr Wettbewerb beim Telefon trotzdem nicht auf. Immerhin haben die neuen Kabel-Betreiber in Hessen (Klesch), Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (Callahan) angekündigt, die Netze nun rasch zur Telefonleitung zu erweitern. Nur der US-Konzern Liberty Media, der den großen Rest der Telekom- Netze übernehmen will, zögert noch. Man betrachte die Ausbaupläne von Klesch und Callahan als "wirtschaftlich sehr riskant" und wolle deshalb "vorsichtig" an das Telefongeschäft herangehen, teilte Liberty dem Kartellamt mit.

Ausbau des Kabels

Der US-Konzern kalkuliert mit weniger als einer Million Telefon-Kunden bis 2010. Eine so schwache Konkurrenz hatte nicht einmal die Telekom erwartet. Doch nicht alle Aussagen, die am Anfang eines Kartell-Verfahrens zu hören seien, hätten am Ende Bestand, betont Böge im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Sein Amt prüft das Kabel- Engagement von Liberty, gegen das es in der Medienbranche viele Bedenken gibt und die den Wettbewerbshütern geläufig sind.

Der US-Konzern will sich nicht mit den vielen Telekom-Netzen begnügen; er plant über nahe stehende Unternehmen den Zugriff auf noch mehr Kunden und will weitere Kabelbetreiber aufkaufen (die SZ berichtete). Zudem besitzt der weltweit tätige Mediengigant anders als die Telekom eigene TV- Sender. Diese Kombination könnte dazu führen, dass Liberty beim Kabelfernsehen eine Machtfülle erlangt, die über die schon marktbeherrschende Stellung der Telekom hinausgeht. "Wir prüfen das, wir haben uns aber noch nicht festgelegt", sagt Böge.

Auswahl für die Kunden

Sollte das Kartellamt zu dem Ergebnis gelangen, der Wettbewerb beim Kabel werde weiter eingeschränkt, dann müsste das nach Angaben von Böge nicht automatisch mit einer Untersagung enden. Das Kartellamt würde abwägen, welche Folgen das Engagement von Liberty für die verschiedenen Märkte hat. "In diesem Fall müsste Liberty nachweisen, dass in anderen Bereichen Wettbewerb entsteht, der den Nachteil der noch größeren Marktbeherrschung beim Kabelfernsehen überwiegt."

Ein schnellerer Ausbau der Kabelstränge zur Telefon-Leitung wäre solch ein "positiver Aspekt", hebt Böge hervor. Mit anderen Worten: Mehr Wahl- Freiheit für die Telefon- Kunden in Deutschland hätte größere kartellrechtliche Freiräume für Liberty beim Kabel zur Folge. Der Präsident des Kartellamtes hat aber noch weitere Anliegen: Böge will erreichen, dass die einzelnen Kabelbetreiber ihre Kupfer- und Glasfaserleitungen für die Konkurrenz öffnen.

Callahan könnte dann die eigenen Programm-Pakete und Multimedia- Dienste auch den Kunden von Liberty anbieten – und umgekehrt. Was bei der Bahn und in der Strombranche ansatzweise funktioniere, nämlich die Mitbenutzung der Netze durch die Konkurrenz, müsse auch beim Kabel möglich sein. "Wir brauchen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen, sonst ist kein Wettbewerb möglich", verlangt der Chef des Kartellamtes. "Wenn die Durchleitung funktioniert, dann ist die Gebiets- Abgrenzung aufgehoben." [mehr]

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Arcor steigt aus dem Richtfunk aus

Vodafone unzufrieden mit der deutschen Tochter

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 12. November 2001, Seite 20 (Wirtschaft). [Original]

BERLIN (dri/HB). Das Telekommunikationsunternehmen Arcor AG & Co., Eschborn, plant den Ausstieg aus der Richtfunk-Tochter ArcTel. Wie Arcor-Chef Harald Stöber gegenüber dem Handelsblatt sagte, wird die Tochtergesellschaft spätestens zum 31. März 2002 aufgelöst, wenn sich bis dahin kein Kooperationspartner findet. Stöber hält dies allerdings für sehr unwahrscheinlich. "Das Geschäft rechnet sich nicht", begründet Stöber den Ausstieg. Von der Schließung sind 60 der insgesamt 8900 Arcor-Mitarbeiter betroffen.

Weitaus schwieriger zu bewältigen ist für den zweitgrößten Festnetzanbieter hinter der Deutschen Telekom die Ausgliederung der Bahntechnik mit 3650 Mitarbeitern in die Arcor DB Telematik GmbH sowie die Integration von Marke und Mitarbeitern von Otelo in Arcor. An der Telematik GmbH wird Arcor 50,1 % und die Deutsche Bahn 49,9 % halten; für diese Anteile zahlt die Bahn nach Informationen von Insidern eine Milliarde Euro an Arcor. Gleichzeitig wird die Bahn, die mit 18 % an der Arcor GmbH & Co beteiligt ist, ihr Vetorecht aufgeben. Stöber rechnet damit, dass nach der notwenigen Kartellprüfung die Umstrukturierung bis Ende Februar abgeschlossen wird. Anschließend kann Arcor in eine börsenfähige AG umgewandelt werden.

Bis Ende des Jahres soll auch die vor zwei Jahren übernommene Otelo komplett in Arcor integriert sein. Das im August angekündigte Vorgehen hat, wie die Einstellung von ArcTel, betriebswirtschaftliche Gründe. Bei Arcor ist der gesamte Umsatz im ersten Halbjahr 2001 um neun Millionen Euro auf 793 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gesunken. Für das Gesamtjahr rechnet Stöber mit rückläufigen Umsätzen. Deutlicher wird Betriebsratschef Hermann-Josef Schmidt. Er fürchtet, dass Arcor auf Druck von Vodafone im kommenden Jahr "personelle Konsequenzen" ziehen wird, weil das Ergebnis im dritten Quartal weit unter dem Plan geblieben sei. Aus dem Umfeld von Vodafone ist zu hören, dass die Briten mit der Entwicklung bei der Tochter Arcor nicht zufrieden sind.

12.11.2001 (t-off). Die vom Regulierer so vehement propagierte und 1999 lizensierte WLL- Richtfunktechnik entpuppt sich immer mehr als ein Flop. Denn ArcTel ist nicht das erste Unternehmen, das als Anbieter breitbandiger Daten- und Internet- Dienste via WLL aufgeben muß. Vorher kapitulierten bereits: Callino (München), FirstMark (Berlin), Deutsche LandTel (Potsdam). Und so stellt eine Richtfunk- Verbindung zum privaten Endkunden auf dem realen Markt eben keine Alternative zur "letzten Meile" dar. Nach wie vor ist es dringend geboten, endlich den Mietpreis der letzten Meile deutlich zu senken.

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AOL hat Preisdumping-Beschwerde über T-Online eingereicht

Aus: Yahoo-Finanzen, 12. November 2001, 12.23 Uhr (Internet). [Original]

FRANKFURT/MAIN – 12. Nov. Die jüngsten Ermittlungen der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) über möglicherweise wettbewerbswidrig niedrige Internetverbindungs- Preise der Deutschen Telekom gehen auf eine Initiative des Konkurrenten AOL Deutschland zurück. Der Regulierungsbehörde liege eine Beschwerde seitens AOL Deutschland vor, teilte eine Sprecherin des Internet- Anbieters mit. Zuvor war zu erfahren, erfahren, dass die Regulierungsbehörde ersten Hinweisen auf missbräuchliche Preise für die Internet- Nutzung nachgeht. In seiner Beschwerde beanstandet AOL, dass die Internet- Tochter der Telekom, T-Online, "seine Endkundenpreise unter den eigentlichen Kosten sowohl festsetzt als auch anbietet und somit Preisdumping betreibt". Nach AOL-Angaben wird die Regulierungsbehörde zunächst eine Markterhebung in Auftrag geben, die überprüfen soll, ob T-Online ein marktbeherrschendes Unternehmen ist. Dies sei Bedingung, um in einem Verfahren zu klären, ob T-Online die Endkundenpreise unter den Kosten festsetzt.

Nach Angaben der Regulierungsbehörde besteht der Verdacht, dass die Verbraucherpreise für die Internet- Nutzung so niedrig angesetzt werden, um sich im Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Hintergrund der jüngsten Ermittlungen ist der Preisabstand zwischen den vom Endkunden zu entrichtenden Internet-Verbindungskosten und den von der Behörde festgelegten Zusammenschaltungsentgelten für die Nutzung des Telekom- Netzes bei der Einwahl ins Internet. Wie andere Internet- Anbieter kaufte auch T-Online bislang bei der Telekom Leitungskapazitäten ein. Pro Verbindungsminute zahlt T-Online zwischen 1,53 und 3,99 Pfennige und verlangt von seinen Kunden zumeist 2,9 Pfennige pro Minute Internet- Nutzung plus monatliche Grundgebühr. Ein Sprecher der Telekom hatte auf Anfrage keine Stellungnahme zu der Preisgestaltung abgeben wollen.

Mittlerweile rechnet T-Online mit ihrer Konzernmutter nicht mehr nach Verbindungsminuten ab, sondern hat einen Pauschaltarif (Großhandelstarif) vereinbart. Dieser Tarif dürfte zu Kostensenkungen bei T-Online führen. T-Online ist mit acht Millionen Kunden in Deutschland der mit Abstand größte Internet- Anbieter und erzielt auch eine deutlich höhere Reichweite als AOL, deren Internet- Angebot von den deutschen Internet- Nutzern weniger häufig besucht wird.

Bei der Regulierungsbehörde läuft bereits ein Verfahren gegen die Telekom wegen möglichem Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Internet- Tarifen. Dabei geht es um den Großhandelstarif, den die Telekom anderen Internet- Anbietern seit Ende vergangenen Jahres offeriert. Wettbewerber der Telekom und ihrer Internet- Tochter T-Online kritisieren in diesem Fall, die angebotenen Einkaufspreise für eine unbegrenzte Nutzung des Internets seien zu hoch.

[21.11.2001: Stellungnahme der Initiative "Internet ohne Taktung"]

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Liberty Media will bei Premiere World einsteigen

Kartellamt muss einer Beteiligung am Kirch-Sender zustimmen

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. November 2001, Seite 19 (Wirtschaft). [Original]

HAMBURG/DÜSSELDORF (Tsp/hps/HB). Der US-amerikanische Medienunternehmer John Malone will mit dem deutschen Film- und Fernsehmagnaten Leo Kirch eine langfristige Partnerschaft eingehen. Wie nach einem Treffen der beiden Manager in Berlin bekannt wurde, will Malones Liberty Media beim verlustreichen Bezahlfernsehen Premiere World von Kirch einsteigen. Liberty- Chef Malone beabsichtigt, die Premiere- Anteile von Rupert Murdochs Medienkonzern News Corp. zu übernehmen. Murdoch hatte vergeblich versucht, auf dem deutschen Markt Fuß zu fassen und erst vor wenigen Tagen erklärt, er wolle mit seinem Konzern News Corp. aus Premiere aussteigen. Der Einstieg von Liberty bei Premiere steht unter dem Vorbehalt des Bundeskartellamtes.

Die Gespräche zwischen Liberty und News Corp. stünden kurz vor dem Abschluss, hieß es am Donnerstag im Umfeld von Liberty. Die Kirch-Gruppe bestätigte, mit Liberty im Gespräch zu sein. Sollten der Einstieg in das Geschäft mit Fernsehprogrammen in Deutschland gelingen und die Kartellbehörden zustimmen, wird ohne Liberty im deutschen Privatfernsehgeschäft schon bald nichts mehr gehen: Denn Liberty hat schon in diesem Sommer für 5,5 Milliarden Euro von der Deutschen Telekom rund 60 % der deutschen Kabelnetze übernommen. Auch mit regionalen Kabelgesellschaften ist Liberty im Gespräch. Wenn Malone jetzt noch auf der Inhalteseite einsteigt, gelingt erstmals die Zusammenführung von Vertrieb und Inhalt im Fernsehgeschäft.

Die News Corp., an der auch Malone mit 18 % beteiligt ist, hält indirekt 22 % an der Kirch Pay TV, der Muttergesellschaft von Premiere. Für seine Beteiligung an Premiere hatte Murdoch vor knapp zwei Jahren 1,5 Milliarden Euro in bar und Aktien bezahlt. Er besitzt jedoch eine Ausstiegsoption im Herbst 2002, sollte der Sender die gesteckten Ziele nicht erreichen. Ein Erfolg von Premiere käme jedoch einem Wunder gleich. Denn zuletzt lag der operative Verlust ebenso hoch wie der Jahresumsatz von 1,6 Milliarden Mark. Der vor 5 Wochen ernannte neue Premiere-Chef Ferdinand Kayser hatte sich am Montag verabschiedet.

Natürlich kennt Malone die Risiken im hoch verschuldeten Münchner Medienkonzern. "Eine weiter führende Beteiligung an der Kirch-Gruppe ist nicht beabsichtigt", sagte ein Liberty-Sprecher dem Handelsblatt. Ein Kirch- Sprecher erklärte, es gehe um die Zusammenarbeit im gesamten Fernsehgeschäft und nicht vorrangig um eine Beteiligung an Premiere. Demnach decken sich offenbar die Interessen von Kirch und Malone im Ziel, Filmrechte gemeinsam zu verwerten. Denn Kern des Kirch-Imperiums ist die größte Filmbibliothek in Deutschland. Der Einstieg bei Premiere mit zuletzt 2,2 Millionen Kunden wäre demnach der Auftakt zu einer langfristigen Partnerschaft für das digitale Fernsehen. Beide Konzerne arbeiten schon im TV-Geschäft zusammen; beispielsweise etwa beim Discovery Channel auf Premiere oder beim Einkaufssender Home Shopping Europe. [mehr]

[16.11.2001: Liberty-Chef: MHP ist kein wahrhaft offener Standard]
[17.11.2001: Widerstand gegen Liberty wächst]

Was wird das Kartellamt sagen?

17.11.2001 (t-off). Alle Welt wartet nun aufs Bundeskartellamt, das die anstehenden Fragen beantworten muß:

• Was ist bei Liberty Media (mal abgesehen davon, daß es eine US-Firma ist) anders als damals bei BerTelKirch?
• Darf Liberty Media noch weitere kleinere Kabelgesellschaften hinzukaufen?
• Kann sich Liberty Media an Sendern in Deutschland beteiligen oder diese sogar aufkaufen?
• Kann es ausgeschlossen werden, daß Liberty Media und die Telekom nicht wechselseitig eine Art „Nichtangriffspakt“ vereinbart haben?
  Hinweis: So könnte Liberty Media für die nächsten Jahre erstmal darauf verzichten, der Telekom bei der Ortsnetz- Telefonie Konkurrenz zu machen. Und vielleicht sogar auch noch darauf, beim HighSpeed- Internet für PC-User (anstatt Internet via Fernseher/SetTop-Box) mit T-Online richtig in den Wettbewerb zu treten. Im Gegenzug überläßt die Telekom der Liberty Media den Markt beim Digital-TV, wird also nicht ihre DSL-Leitungen zum Angebot von Digital-TV (Ersteinsatz von VDSL) nutzen.
• Oder ist der ganze Verkauf des TV-Kabelnetzes an Liberty Media nur ein weiterer Trick der Telekom, um in Ruhe ihr DSL- Geschäft zur Marktbeherrschung ausbauen zu können?
  Hinweis: Der Kaufvertrag enthält für Liberty Media eine Ausstiegsklausel bei ungünstigen kartellrechtlichen Einschränkungen – und solche sind wahrscheinlich.

Bis Anfang Januar 2002 hat das Bundeskartellamt noch Zeit, auf diese und andere Wettbewerbsfragen Antworten zu finden. Allerdings kann dann der Bundeswirtschaftsminister Liberty Media Dispens von allen Kartellauflagen erteilen.

[Forderungen der Verbraucher an die Regulierung]

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Regulierer droht Telekom mit Verfahren

Aus: vwd-Wirtschaftsdienst, 19. November 2001, 12.32 Uhr (Internet). [Original]

BONN. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post wirft der Deutschen Telekom AG vor, den Wettbewerb beim schnellen Internet- Zugang übers Telefon- Festnetz zu bremsen. Trotz mehrfacher gerichtlicher Anordnung würden andere Anbieter noch nicht mit entsprechenden Infrastrukturprodukten beliefert, kritisierte heute die Behörde. Sie forderte die Telekom auf, umgehend ihre Strategie bei den DSL- Anschlüssen zu ändern, mit denen die Telefonleitung zur Datenautobahn aufgerüstet wird. Sollte sich die Wettbewerbslage in Kürze nicht deutlich verbessern, werde die Behörde gegen die Telekom ein neues Prüfverfahren für DSL einleiten.

Der Regulierer hatte im März befunden, dass die DSL-Preise des Ex-Monopolisten teilweise nicht kostendeckend sind, war aber nicht dagegen eingeschrtitten. Er hatte die Telekom jedoch aufgefordert, den Wettbewerbern zügig einen gesplitteten Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen der Endkunden zu ermöglichen. Das soll alternative Anbieter in die Lage versetzen, nur den Teil der "letzten Meile" von der Telekom zu mieten, den sie für die Übermittlung von Datendiensten wie etwa den Internet- Zugang brauchen (Line-Sharing). Außerdem wurde der Konzern verpflichtet, Konkurrenten den Weiterverkauf von Telekom-Produkten auch im Ortsnetz zu ermöglichen (Resale).

Der Regulierer erklärte nun, obwohl das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster in mehreren Entscheidungen mit sofortiger Wirkung die Verpflichtung der Telekom zur Bereitstellung von Vorprodukten bei Line-Sharing und Resale bekräftigt hätten, "sind bis heute noch keine Lieferbeziehungen ausgehandelt worden". Die inzwischen vorliegenden Angebote würden höchstwahrscheinlich weitere zeitraubende Verfahren erfordern, weil Preise und Konditionen von den Vertragspartnern als unzutmutbar angesehen würden. Auch bei Mietleitungen gebe es einen nicht hinnehmbaren Rückstand von rund 9000 unerledigten Aufträgen.

"In dieser Situation wäre es das Beste, die Deutsche Telekom AG würde umgehend selbst signifikante Anpassungen ihrer DSL-Strategie vornehmen", erklärte Behördenpräsident Matthias Kurth. "Sollte sich in Kürze das Wettbewerbsszenario durch eigenes Handeln der Deutschen Telekom AG nicht deutlich verbessern, wird uns ein erneutes Tätigwerden nicht erspart bleiben." Die Telekom vermarktet DSL- Anschlüsse derzeit mit Hochdruck. Bis zum Jahresende will sie 2 Millionen Haushalte angeschlossen haben.

Die Deutsche Telekom AG hält die Vorwürfe der Regulierungsbehörde "in dieser Strenge" nicht für nachvollziehbar. Ein Sprecher des Unternehmens betonte auf Anfrage in einer ersten Stellungnahme, zum Line- Sharing gebe es Verhandlungen, die sehr gut liefen; es seien lediglich noch technische Fragen zu klären. Zum Resale habe die Telekom ein Angebot unterbreitet, aber vom Wettbewerber debitel AG, auf dessen Ersuchen hin der Regulierer den Wiederverkauf auf Ortsnetzebene gestattet hatte, noch keine Reaktion erhalten. Die Telekom werde den Dialog mit der Regulierungsbehörde suchen, um eventuelle Vorbehalte zu diesen Themen auszuräumen.

[21.11.2001: Stellungnahme der Initiative "Internet ohne Taktung"]