Stand: 12.6.2006 (23. Ed.) – File: Aus____Medien/164.html
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Heuschrecken sind überall
BLACKSTONE — Freizeitparks, Chemie, Häuser
Aus: Der Tagesspiegel, 25.4.2006.
Der US-Investor Blackstone gehört zu den größten Beteiligungs- gesellschaften der Welt. Zu dem Imperium zählen inzwischen 75 Unternehmen in Europa und Nordamerika, die zusammen 350.000 Mitarbeiter beschäftigen und 50 Milliarden Dollar umsetzen. Gegründet wurde Blackstone vor 20 Jahren von den ehemaligen Lehman-Brothers- Managern Stephen Schwarzman und Peter Peterson. Private-Equity- Gesellschaften wie Blackstone sammeln das Geld institutioneller Investoren ein und legen es gewinnbringend an.DEUTSCHLAND
Seit Ende 2003 unterhält Blackstone ein Büro in Hamburg – seitdem investierte der Investor nach KfW-Angaben 13 Milliarden Euro in Deutschland. Vor 2 Jahren kaufte Blackstone das Chemieunter- nehmen Celanese (früher Hoechst), außerdem gehören ihm Kabel-Baden- Württemberg, Gerresheimer Glas und der Abfallentsorger Sulo. Auch am Freizeitpark Legoland bei Ulm hält Blackstone, der auch einer der größten Immobilienbesitzer ist, die Mehrheit. [Ed: und Blackstone ist sogar am deutschen Prime- Mineralwasser- Produzenten Apollinaris beteiligt, die der Fonds aber demnächst an Coca Cola verkaufen will].KONKURRENZ
Fast alle großen US-Fonds sind in Deutschland vertreten, darunter Cerberus, Carlyle oder Fortress. Viele interessieren sich vor allem für mittelständische Firmen. (pet) [mehr]Die staatliche Bankengruppe KfW hat einen Teil ihrer Telekom-Aktien an den amerikanischen Finanzinvestor Blackstone verkauft. Warum lässt sich der Staat mit Heuschrecken ein?
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 25. April 2006, Seite 2 (Fragen des Tages). [Original]BERLIN (Tsp). Für den Bundesarbeitsminister ist es eine „Heuschrecke“, für den Bundesfinanzminister nicht. Etwas mehr als ein Jahr ist es her, da warnte Franz Müntefering – seinerzeit noch SPD-Vorsitzender – vor internationalen Beteiligungsgesellschaften, die sich mit ihrem Geld in deutsche Unternehmen einkaufen, sie aussaugen und dann wieder verschwinden. Auf der SPD-internen Heuschreckenliste wurde die amerikanische Blackstone Group ausdrücklich erwähnt.
Am Montag [24.4.2006] war es ausgerechnet Münteferings Parteifreund Peer Steinbrück, der den Verkauf eines Telekom-Aktienpakets von 4,5 % an Blackstone als einen „guten Tag für die T-Aktionäre“ bezeichnete. Die Amerikaner zahlten für die Telekom-Anteile 2,7 Milliarden Euro an die staatliche Bankengruppe KfW, die T-Aktie stieg zeitweise um fast 5 %. So sagte Steinbrück dann auch, Blackstone sei genau genommen gar keine Heuschrecke, sondern ein „weltweit führender Beteiligungskapitalfonds“ der an einem langfristigen Investment interessiert sei.
Glaubt man dem Finanzminister, werden sich die Zukäufe von Beteiligungen solcher Fonds an deutschen Unternehmen in Zukunft mehren, wenn nicht zur Regel werden. Denn auch im Mittelstand verliert der klassische deutsche Kredit zur Wachstumsfinanzierung mehr und mehr seine Bedeutung. Und an seine Stelle treten internationale Beteiligungsgeber, die ihr Geld anlegen und zu einem günstigen Zeitpunkt Kasse machen.
Bisher haben ausländische Finanzinvestoren in Deutschland vor allem kleine Firmen, wie zum Beispiel den Armaturenhersteller Grohe, oder Wohnungsimmobilien aufgekauft. Jetzt aber könnte es nicht nur bei 4,5 % Telekom-Anteilen bleiben, auch wenn Bund und KfW sich verpflichtet haben, zumindest für ein Jahr keine weiteren Anteile zu verkaufen. Vor allem wegen der leeren Kassen stellen Kommunal- und nun auch Bundespolitiker Vorbehalte gegen Finanzinvestoren zurück. Auch wenn man, wie ein Frankfurter Banker sagt, „mit denen keine Sozialpolitik mehr machen kann. Die wollen Rendite“.
Die Blackstones und Co. verfügen nach Schätzungen von Experten über Anlagekapital von bis zu 100 Milliarden Dollar, das weltweit nach lukrativen Investments sucht. Deutsche Firmen und Wohnimmobilien sind in ihren Augen unterbewertet, versprechen also gute Gewinne. „Da treffen sich zwei Trends“, sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank. Allerdings nicht, wie eine Sprecherin der KfW bemüht ist zu betonen, weil sich Minister Steinbrück diesen Anlagedruck offensiv zunutze machen wollte. „Blackstone hat sich an den Finanzminister gewandt, nicht umgekehrt.“ Was nicht ausschließt, dass die Bundesregierung bei weiteren Privatisierungen wieder auf Finanzinvestoren setzt. Bei der Bahn oder bei Flughäfen könnten sie eine wichtige Rolle spielen.
Die Telekom ist nicht der erste Fall, bei dem der Bund Geschäfte mit Finanzinvestoren macht: 2001 kaufte die Deutsche Annington, eine Tochter der britischen Firma Terra, für rund 2 Milliarden Euro 65.000 Eisenbahner-Wohnungen. Überhaupt setzen öffentliche Wohnungseigentümer auf Beteiligungsgesellschaften. Der US-Fonds Cerberus übernahm vor 2 Jahren in Berlin die landeseigene Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSW) und damit 66.000 Wohnungen. Die Stadt Dresden verkaufte vor kurzem 48.000 Wohnungen für 1,7 Milliarden Euro an den US-Investor Fortress. Der hatte bereits 2004 für 2,1 Milliarden Euro den Anteil der Bundesanstalt für Angestellte (BfA) an der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten übernommen. Die BfA stopfte mit dem Geld die Löcher in der Rentenkasse. [mehr] [Kommentar]
Raus aus dem Sandkasten
Blackstone und die Telekom / [Ed: aber ein böses Erwachen ist dennoch drin]
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 25. April 2006, Seite ?? (Meinung). [Original]BERLIN (mod). Er könne nur kurze Sätze, sagt er gern. Eine Fußnote zur Programmdebatte der SPD beginnt mit einem langen Satz des Franz Müntefering. Ende 2004 bemühte er das Wort der „verantwortungslosen Heuschreckenschwärme“, um Finanzinvestoren zu verunglimpfen. Die „Kapitalismuskritik“ der SPD war geboren und fand doch erst im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen Anhänger. Geholfen hat es nichts: Die SPD verlor an Rhein und Ruhr und dann auch im Bund, Müntefering trat als Parteichef ab.
Dass die heutige Bundesregierung ohne das kleinste Widerwort vom Vizekanzler Telekom-Aktien für 2,7 Milliarden Euro an eine amerikanische Riesenheuschrecke verkauft, kann man als Pointe verstehen. Oder als gute Nachricht. Denn die gebeutelten Besitzer der einstigen Volksaktien wird es freuen, dass Blackstone auf höhere Kurse setzt.
Und mit einem Anteil von 4,5 % lassen sich im Aufsichtsrat keine überzogenen Renditen durchpeitschen. Mitarbeitern und Verbrauchern droht also keine Gefahr. Was aber Grundsatzdebatten auch über den Kapitalismus wert sind, hat Müntefering gerade erst gesagt – kurz: „Politik findet nicht im Sandkasten statt.“ Also weg mit den Förmchen? [Ed: aber wer kriegt nun die Förmchen...] [mehr]
T-Online verzeichnet eine Milliarde Spam-Mails pro Tag
Aus: Heise-Ticker, 25. April 2006, 8.55 Uhr MESZ (Internet). [Original]DARMSTADT. T-Online, die Internet-Tochter der Deutschen Telekom, wehrt schätzungsweise täglich rund eine Milliarde unerwünschter E-Mails ab, die sonst die Postfächer ihrer Kunden verstopft hätten. "Ein Bruchteil davon, rund 30 Millionen normale Mails, werden im Durchschnitt am Tag an die Anwender vermittelt. Diese Zahlen zeigen, wie groß diese Herausforderung ist", sagte T-Online-Vorstandsmitglied Andreas Kindt am Dienstag in Berlin am Rande des 2. Gipfels zur Sicherheit in der Informationstechnik in einem Gespräch mit der dpa.
"Mit dem Erwachsenwerden des Mediums Internet wird dort die ganze wirkliche Welt abgebildet, zu der leider auch Sicherheitsrisiken gehören", sagte Kindt. Es vergehe kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Bedrohung im Netz auftauche. Gleichzeitig habe es im vergangenen Jahr aber auch große Fortschritte bei der Absicherung der Online-Anwendungen, der technischen Infrastruktur sowie der Computer der Anwender gegeben.
Wichtig sei vor allem, den Anwendern dabei zu helfen, auch ohne ein Informatik-Studium mögliche Gefahren im Netz erkennen und abwehren zu können. "Wenn wir im realen Leben die Haustür sperrangelweit offen stehen lassen, haben wir ein Gespür dafür, welches Risiko wir eingehen. Im Netz ist das noch nicht überall der Fall." Kindt verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass T-Online in Kooperation mit Microsoft ein " Sicherheitsbarometer" entwickelt, das den Internet-Nutzer auf einen Blick über die aktuelle Sicherheitslage im Netz informiere.
Neben der umfangreichen sachlichen Aufklärung will die unter anderem von Microsoft ins Leben gerufene Initiative "Deutschland sicher im Netz" in Zukunft auch auf die neuen Möglichkeiten der Breitbandtechnologie setzen. Es soll eine monatliche Online-Sendung zum Thema Sicherheit im Internet angeboten werden, die als Podcast oder Online-Video abgerufen werden kann. Damit will man konkrete Hinweise geben, wie man sich vor Gefahren schützen kann.
P2P-Flatrate ist juristisch und ökonomisch machbar
[Ed: Kommt die Kultur-Flatrate doch noch?]
Aus: Heise-Newsticker, 25. April 2006, 9.49 Uhr MESZ (CopyRight/DRM). [Original]HANNOVER (jk/c't). Die Einführung einer so genannten Content- oder Kulturflatrate zur kompletten Legalisierung von Tauschbörsen würde nicht gegen internationale Urheberrechtsverträge oder EU-Recht verstoßen. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens, das am Lehrstuhl des französischen Rechtsprofessors André Lucas entstand. Die Initiative privatkopie.net und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) haben die Studie im Vorfeld des morgigen "Tags des Geistigen Eigentums" mit Unterstützung der EU-Verbraucherschutzorganisation BEUC und der Stiftung Bridge in englischer Übersetzung einem größeren Kreis von Interessierten zugänglich gemacht (PDF-Datei). Ursprünglich hatte die Untersuchung die französische Alliance Public-Artistes in Auftrag gegeben, die sich wie privatkopie.net vor allem mit dem Argument der Entkriminalisierung von Filesharern und Jugendlichen für die P2P-Flatrate stark macht.
Mit der Studie werden den Gegnern einer neuen Vergütungspauschale zur Freigabe der Tauschbörsennutzung wichtige Argumente aus der Hand genommen. So hat das Bundesjustizministerium in der Begründung für den Regierungsentwurf (PDF-Datei) für den so genannten 2. Korb der Urheberrechtsreform gegen die Content-Flatrate etwa den Einwand erhoben, dass es dafür keine "Grundlage im europäischen Urheberrecht" gebe. Es dürften auch im Internet keine allgemeinen Ausnahmen von den Rechten der Industrie zur "umfassenden" Verwertung von Werken in Form einer neuen "Schrankenregelung" geschaffen werden. Sonst sei die erfolgreiche Online-Vermarktung von Songs, Videos oder Texten nicht möglich.
Die meisten europäischen Gesetzgeber haben die Rechte der Verwerter allerdings bereits in einigen Fällen eingeschränkt, etwa mit der Erlaubnis zum Anfertigen von Privatkopien. Daran knüpfen die beiden Autoren der Studie, Carine Bernault und Audrey Lebois, in der Analyse der juristischen Situation an. Sie halten fest, dass das Herunterladen geschützter Werke aus Tauschbörsen für den ausschließlich privaten und nichtkommerziellen Gebrauch in den Geltungsbereich dieser "Privatkopieschranke" fällt. Eine rechtliche Anpassung halten sie dabei allein beim bestehenden Vergütungssystem für nötig, das auf die Nutzung von P2P-Netzwerken beziehungsweise den Internetzugang auszudehnen sei.
Schwieriger stellte sich die Lage beim Verfügbarmachen geschützter Werke im Internet dar, das Filesharer bei gängigen Tauschbörsensystemen nicht verhindern können. Ein eigenes Angebot etwa von Musiktiteln kommt den Verfassern der Studie einer "Aufführung oder einer Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit" gleich. Laut Urheberrechtsverträgen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) sei dafür eine Autorisierung der Urheber und Verwerter einzuholen. Aber auch hier finden die Autoren bereits Beispiele, dass der Gesetzgeber andere Vorkehrungen treffen kann. So erinnern sie daran, dass das französische Parlament etwa für die Verwendung von Kopiergeräten und die Verbreitung von Inhalten über TV-Kabelnetze die Erteilung globaler Lizenzen zur kollektiven Rechteverwaltung eingeführt hat. Nur durch eine solche Lösung, die nicht mit einer neuen Schrankenregelung verwechselt werden dürfe, seien in diesen Fällen laut dem Gesetzgeber der Urheberrechtsschutz und eine angemessene Vergütung der Kreativen über die Pauschalabgabe sicherzustellen gewesen.
Ganz ähnlich verhält es sich der Studie zufolge beim Filesharing. Auch dort sei es praktisch unmöglich, das betroffene Recht zum Verfügbarmachen individuell auszuüben. Das zeige das massenhafte Ausmaß der Tauschbörsennutzung und die große Zahl der betroffenen Werke. Den Nutzern sei es zudem nicht möglich, die jeweiligen Rechteinhaber ausfindig zu machen und für eine individuelle Lizenzierung zu kontaktieren – was auch im umgekehrten Fall gelte. Nichts spreche daher dagegen, eine Global-Lizenz nebst Urheberrechtsabgabe für die rechtliche Behandlung der vergleichbaren Herausforderung von Tauschbörsen ins Auge zu fassen. Zumindest stünden internationale Verpflichtungen etwa auch aus der Berner Urheberrechtsübereinkunft einer P2P-Flatrate nicht im Wege.
Privatkopie.net fordert daher Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief auf (PDF- Datei), bei der anstehenden weiteren Novelle des Urheberrechts die Tauschbörsennutzung auf dem beschriebenen Weg zuzulassen und vergütungspflichtig zu machen. Die mit dem Kabinettsentwurf bislang vorgelegte Antwort auf P2P-Netze gemäß der "Verklagen, Geldstrafen, Gefängnis" kann der Initiative zufolge angesichts "weiter wachsender Tauschbörsennutzung und mangelnder Abschreckungswirkung" niemanden befriedigen. "Kollektive Rechteverwaltung ist ideal für das Massenindividualmedium Internet", heißt es in dem Schreiben. "Sie ist juristisch, technisch, ökonomisch machbar".
Die Nutzervertretung untermauert ihr Ansinnen mit weiteren Studien. So habe das Marktforschungsunternehmen BigChampagne aufgezeigt, dass eine Erfassung der Häufigkeit des Austauschs einzelner geschützter Werke in Tauschbörsen technisch datenschutzneutral machbar sei. Auf diesem Weg könne die Auszahlung einer angemessenen Vergütung an die Rechteinhaber gewährleistet werden. Eine Reihe von Untersuchungen habe zudem ergeben, dass bei der Pauschalabgabe eine Vergütungshöhe von fünf Euro im Monat einen wirtschaftlich gerechtfertigten Wert darstelle.
Die Frage lautet nach Meinung von privatkopie.net, ob man "eine datenschutzfreundliche Pauschalvergütung oder eine hochgradig invasive Infrastruktur aus Rechtekontrolltechnologie zur privaten Verwaltung vormals öffentlich geregelter Urheberrechte" wolle. Den Parlamentariern legt die Lobbygruppe ans Herz, bei der Ausgestaltung der digitalen Wissensordnung auch den "Standortfaktor Mensch" zu berücksichtigen. Dieser könne in der Informationsgesellschaft nicht nur als zahlender Kunde auftauchen, sondern müsse umfassend an Kultur, Politik und Bildung partizipieren können. Andernfalls bleibe er als "Informations- und Kreativarbeiter" international nicht wettbewerbsfähig. [DRM-Links]
Kehrtwende: Von der "Heuschrecke" zum willkommenen Telekom-Investor
[Ed: die leeren Staatskassen machen nun alles möglich – ohne Rücksicht auf Verluste...?]
Aus: Heise-Ticker, 25. April 2006, 13.12 Uhr MESZ (Unternehmen). [Original]BERLIN. Es ist ziemlich genau ein Jahr her, als der damalige SPD-Chef Franz Müntefering im NRW-Landtagswahlkampf getrieben von sinkenden Umfragewerten der Sozialdemokraten zu seiner Kapitalismuskritik ausholte. Das Verhalten mancher Investoren verglich er mit einer "Heuschreckenplage" – gemeint waren so genannte Private-Equity-Gesellschaften, hoch spekulative Hedge- oder "Geierfonds", die Unternehmen bloß aufkauften, zerlegten und wieder abstießen. Auf einer internen "Heuschreckenliste" der SPD tauchte damals auch der Name der US-Gruppe Blackstone auf. Ausgerechnet dieser Investor steigt jetzt für knapp 2,7 Milliarden Euro beim einstigen Staatsunternehmen Telekom ein und wird von der Politik in Berlin fast überschwänglich als "strategischer Investor" begrüßt.
"Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir", hatte Müntefering – der heutige Vizekanzler und Arbeitsminister in der großen Koalition – vor einem Jahr kritisiert. Die Finanzmärkte wählten den Begriff "Heuschrecken" später zum "Börsenunwort" des Jahres 2005, da er "ein völlig falsches Bild" von Finanzinvestoren zeichne und eine Branche verunglimpfe.
Davon ist unter Spitzenpolitikern kaum noch die Rede. Zumindest jetzt, wo Bund und die staatseigene KfW-Bankengruppe einen wesentlichen Teil ihrer Anteile an dem DAX-Schwergewicht Deutsche Telekom AG an jene vermeintliche "Heuschrecken"-Firma verkauft haben. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jedenfalls meinte: "Ich bin froh, dass mit Blackstone ein strategischer Investor, der an langfristiger Wertsteigerung und Wertschöpfung interessiert ist, jetzt bei der Telekom einsteigt". Der Finanzminister setzt beim erhofften Wertzuwachs der Telekom, an der Bund und KfW immer noch knapp ein Drittel der Aktien halten, also auch auf die Wirkung internationaler Finanzinvestoren. Denn die müssen ihre Geldgeber mit satten Renditen bei Laune halten. Um den Ansprüchen zu genügen, müsste auch der Telekom -Kurs deutlich zulegen. Zuletzt machte das Telekom-Papier, in dem Blackstone Steigerungspotenzial sieht, seinen Eigentümern wenig Freude.
Mit der Frage habe er "natürlich überhaupt nicht gerechnet", meinte Steinbrück nach Vertragsabschluss denn auch ironisch, als er auf die frühere "Heuschreckendebatte" und den jüngsten Milliardencoup von Blackstone angesprochen wurde. Schließlich hatte Blackstone in der Vergangenheit mit den Folgen der Übernahme der aus der Hoechst AG hervorgegangen Celanese für Schlagzeilen gesorgt und war vermutlich auch deshalb auf der internen SPD-Liste gelandet.
Sonst versucht Blackstone bei Investments, die Mehrheit der Anteile und damit die unternehmerische Kontrolle zu bekommen. Mit einem Aktienanteil von 4,5 % hat Blackstone bei der Telekom keine dominierende Rolle, wird aber immerhin einen Aufsichtsratsposten bekommen. Hoffnung auf den Kauf weiterer Telekom-Aktien kann sich die US-Gruppe vorerst nicht machen – zumindest nicht vom Bund und von der KfW.
Die im Mediengeschäft erfahrene Beteiligungsgesellschaft sei kein Hedgefonds und an einem längerfristigen Engagement bei der Telekom interessiert, verteidigte Steinbrück das Geschäft. Die positiven Reaktionen an der Börse zeigten, dass die Transaktion richtig gewesen sei [Ed: aber, was heißt das schon – ist doch nur ein Kurs]. Beteiligungsfirmen seien ein wichtiges Finanzierungsinstrument in Deutschland, vor allem im Mittelstand, meinte Steinbrück und legte nach: Wann immer es sinnvoll sei, werde er erneut diesen Weg gehen. [mehr]
Blackstone überrascht mit neuer Strategie
Der US-Finanzinvestor Blackstone betritt mit der 4,5-%-Beteiligung an der Deutschen Telekom Neuland. Wie in der Private-Equity-Branche üblich, strebt auch Blackstone in der Regel mehrheitliche Übernahmen an.
Aus: Financial Times Deutschland, Hamburg, 25. April 2006, 18.05 Uhr MESZ (Unternehmen). [Original]FRANKFURT/MAIN (ftd). Normalerweise sieht das Geschäftsmodell von Private-Equity-Firmen vor, dass sie Unternehmen mehrheitlich erwerben, abseits der Börse umstrukturieren und nach einigen Jahren der Wertsteigerung wieder verkaufen. Um die Rendite nach oben zu hebeln, finanzieren sie mindestens drei Viertel des Preises mit Fremdkapital und laden dieses der übernommen Firma auf.
All das funktioniert in der Telekom-Transaktion nicht. Allerdings hat Blackstone auch für den Paketkauf laut Finanzkreisen mehr als 50 % des Preises von 2,68 Mrd. Euro von der Deutschen Bank gestellt bekommen. Am Markt war gar zu hören, der Kauf sei "aggressiv finanziert", mit 70 % Fremdkapitalanteil. Wie üblich ist der Kredit mit den Telekom-Aktien besichert. Damit Blackstone die Kredite bedienen kann, werde die Telekom hohe Dividenden zahlen müssen, sagte Frank Rothauge, Telekom-Analyst von Sal. Oppenheim.
Kauf nicht nachvollziehbar
Die Amerikaner setzen zudem darauf, dass die Telekom an der Börse unterbewertet ist. Der deutsche Marktführer wird mit weniger als dem Fünffachen seines Jahresgewinns vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) bewertet. Dennoch ist fraglich, ob das Modell Schule macht. "Einen so geringen Anteil an einem börsennotierten Konzern zu kaufen ist für uns nicht nachvollziehbar", hieß es bei mehreren Private-Equity-Firmen.Blackstones Interesse wurde dem Vernehmen nach geweckt, als die Amerikaner den Kauf des dänischen Telekomkonzerns TDC analysierten. TDC wurde kürzlich für fast 14 Mrd. Euro von einem Konsortium aus 5 Finanzinvestoren, darunter auch Blackstone, übernommen. In den vergangenen Jahren hatte Blackstone für eine Reihe weiterer europäischer Telekomunternehmen geboten, darunter Wind in Italien und Auna in Spanien – jedoch ohne Erfolg.
Mit Ron Sommer hat Blackstone auch Rickes Vorgänger als Telekom-Chef im europäischen Beirat. Sommer habe mit der Transaktion aber nicht zu tun gehabt, hieß es aus dem Umfeld der Beteiligten [Ed: aber wer glaubt das schon...].
Blackstone verkauft Kabel BW an EQT
Aus: Heise-Ticker, 25. April 2006, 22.26 Uhr MESZ (Cable). [Original]FRANKFURT/HEIDELBERG. Der baden-württembergische Fernsehkabelnetzbetreiber Kabel BW (Heidelberg) steht vor einem Eigentümerwechsel. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will der schwedische Finanzinvestor EQT das Unternehmen vom bisherigen Eigentümer Blackstone übernehmen. Eine Einigung stehe kurz bevor, der Vertrag werde möglicherweise bereits am morgigen Mittwoch unterzeichnet. Ein Sprecher von Kabel BW wollte am Dienstagabend auf dpa-Anfrage den Bericht nicht kommentieren. Blackstone hatte erst am Montag [24.4.2006] mit seinem Einstieg bei der Deutschen Telekom Schlagzeilen gemacht.
Wie die Zeitung weiter schreibt, wird Kabel BW bei dem Verkauf mit weit mehr als 1 Milliarde Euro bewertet. Damit dürfte Blackstone seinen Einsatz binnen viereinhalb Jahren vervielfacht haben. Die Beteiligungsgesellschaft hatte Kabel BW im September 2001 von der Telekom gekauft. Das Unternehmen ist mit über 2,3 Millionen Kunden einer der größten Kabelnetzbetreiber in Deutschland, allerdings deutlich kleiner als die beiden Marktführer Kabel Deutschland (KDG) und Unity Media. [mehr]
B I T S T R O M - Z U G A N GBlackstone verkauft Kabel BW an Investor EQT
Die Telekom verkaufte 2001 Kabel BW an Blackstone.
Aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. April 2006, Seite ?? (Wirtschaft). [Original]HEIDELBERG – 25. April 2006 (da/theu). Der baden-württembergische Fernsehkabelnetzbetreiber Kabel BW steht vor einem Eigentümerwechsel. Wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus Branchenkreisen erfahren hat, will der schwedische Finanzinvestor EQT das Unternehmen vom bisherigen Eigentümer Blackstone übernehmen. Eine Einigung steht kurz bevor, der Vertrag könnte bereits am Mittwoch [26.4.2006] unterzeichnet werden. Die amerikanische Beteiligungsgesellschaft Blackstone hat erst zu Wochenbeginn für Schlagzeilen gesorgt, als sie sich überraschend mit 4,5 % an der Deutschen Telekom beteiligte.
Wie zu hören ist, wird Kabel BW bei dem Verkauf mit weit mehr als 1 Milliarde Euro bewertet. Damit dürfte Blackstone den Einsatz binnen viereinhalb Jahren vervielfacht haben, zumal der Investor das Unternehmen erst im Jahr 2005 neu verschuldete, um sich eine Dividende auszahlen zu lassen. Mit dem Kauf der Telekom-Anteile steht der Besitzerwechsel offenbar nicht im Zusammenhang [Ed: hm, na was wäre, wenn's Cable in Deutschland wg. des T-VDSL doch nicht so reüssieren sollte...]. Vielmehr ist EQT vor einigen Monaten mit einem Angebot auf Blackstone zugegangen, ist zu hören. Die Schweden haben bereits in ihrem Heimatmarkt Erfahrung im Kabelgeschäft gesammelt und wollen mit dem neuen Deutschland-Chef Marcus Brennecke nun hierzulande in diese Branche vordringen. Erst Ende 2005 hat EQT den schwedischen Kabelnetzbetreiber Comhem verkauft. Weder EQT noch Blackstone waren am Dienstag abend für eine Stellungnahme zu erreichen.
Einer der größten Kabelnetzbetreiber Deutschlands
Blackstone hat Kabel BW im September 2001 von der Telekom gekauft. Das Unternehmen ist mit über 2,3 Millionen Kunden einer der größten Kabelnetzbetreiber in Deutschland. Allerdings ist Kabel BW deutlich kleiner als die Marktführer Kabel Deutschland (KDG) und Unity Media. In den vergangenen Jahren hat Kabel BW damit begonnen, seine veraltete Netzinfrastruktur aufzurüsten. Damit können die Kunden ihren Kabelanschluß nicht mehr nur zum Fernsehen, sondern auch als schnellen Internet- Zugang und zum Telefonieren benutzen.Experten sehen Kabel BW dafür in einer vergleichsweise günstigen Ausgangsposition: Im Gegensatz zu KDG und Unity Media kontrolliert die Gesellschaft in vielen Fällen die letzten Leitungsmeter vor der Anschlußbuchse [Ed: die sogenannte Netzebene 4] und muß sich deshalb bei der Aufrüstung nicht mit anderen Betreibern abstimmen [Ed: das sind die Netzebene-4- Mittelständler, die oft selber nur Geld aus dem System saugen wollen].
In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Spekulationen über einen Schulterschluß von Kabel BW mit anderen Kabelkonzernen gegeben. Fachleute rechnen weiterhin mit Zusammenschlüssen im zersplitterten deutschen Kabelgeschäft. Denkbar ist nach deren Einschätzung etwa, daß EQT auf längere Sicht den Schulterschluß mit Unity Media sucht, das die Netze in Nordrhein-Westfalen und Hessen kontrolliert.
Schlappe für die Telekom
[Ed: aber ein Gewinn für die Verbraucher und die Volkswirtschaft]
Die Bundesnetzagentur will den Wettbewerb im Markt für schnelle Internet- Zugänge verbessern und die Deutsche Telekom zu einer Öffnung ihrer Zugänge im DSL-Massenmarkt zwingen. Die Telekom zeigt für die Pläne überhaupt kein Verständnis. Der Bonner Konzern rechnet mit Folgen für seine Großhandelspreise.
Aus: Handelsblatt, Düsseldorf, 26. April 2006, 14.32 Uhr MESZ (IT + Medien). [Original]DÜSSELDORF (HB). Nach einem am Mittwoch [26.4.2006] veröffentlichen Entwurf für eine Regulierungsverfügung soll die Deutsche Telekom künftig Wettbewerbern Zugänge auch mit größeren Bandbreiten zur Verfügung stellen. Die Gebühren, die die Telekom- Wettbewerber für die Benutzung der DSL- Netze bezahlen müssen, sollen zudem vorab genehmigt werden.
Das bisherige Angebot an Telekom-Wettbewerber, die die DSL-Anschlüsse der Telekom mit Rabatten weiterverkaufen, ermöglicht nur eine spezielle Datenübertragungsrate. Daher können Anbieter wie Freenet, 1&1 oder AOL nur über den Preis konkurrieren, nicht aber über die Geschwindigkeit, mit der ein Nutzer Daten empfangen kann.
MERKE: Und zu dieser Feststellung hat der deutsche Regulierer viele Jahre gebraucht! Dabei war schon vor über 4 Jahren völlig klar, daß BigT (DTAG) auch hier Marktmißbrauch zum Schaden Deutschlands betrieb. Die Presse-Info der Aktion "IoT" wurde damals nicht beachtet. Die Telekom kann nun innerhalb von 4 Wochen zu dem Papier Stellung nehmen, für den 10. Mai ist eine Anhörung bei der Bundesnetzagentur geplant. In einer Pressemitteilung kritisierte der Ex-Monopolist den Behördenentwurf, bezeichnete ihn als sachlich nicht nachvollziehbar und nannte die geplante Vorab-Preiskontrolle kontraproduktiv für den Breitbandmarkt. „Mit der geplanten Verfügung greift die Bundesnetzagentur in unverhältnismäßiger Weise in ein Marktsegment ein, das nachweisbar von einer hohen Wettbewerbsdynamik und einem differenzierten Angebot auf Vorleistungsbasis geprägt ist,“ sagte der Leiter der T-Com-Regulierungsabteilung, Frank Schmidt.
Der Regulierer will die Telekom verpflichten, so genannten Bitstromzugang auf Ebene des Internet-Protokolls anzubieten. Die Preise soll sie vorher zur Genehmigung vorlegen. Dieses Vorleistungsprodukt ist für den Massenmarkt gedacht und richtet sich hauptsächlich an Internet-Service-Provider mit geringer eigener Infrastruktur wie AOL, freenet oder 1&1. Es ist aber auch als Ergänzung für Netzbetreiber wie Arcor oder QSC interessant. [Kommentar]
Wirtschaft und Politik zelebrieren den "Tag des geistigen Eigentums"
Aus: Heise-Newsticker, 26. April 2006, 16.12 Uhr MESZ (CopyRight/DRM). [Original]BERLIN (jk/c't). Vertreter aus Politik und Industrie waren sich bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zum "Tag des geistigen Eigentums" am heutigen Mittwoch in Berlin einig, dass Urheber-, Patent- und Markenrechte in der digitalen Welt eine
herausragende Rolle spielen. Der juristische Rahmen zur Erteilung der Schutzrechte sei daher effizienter zu gestalten. "Wir müssen das nötige Rechtsbewusstsein für geistiges Eigentum schaffen", betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie kündigte an, den Schutz geistigen Eigentums zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 machen zu wollen.
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
So heißt es im Artikel 14 unserer Verfassung (Grundgesetz vom 23. Mai 1949), was vor allem die Wirtschaft allzugern vergißt. Und natürlich gilt das auch für geistiges Eigentum...Der BDI hat mit der Feier erstmals eine Initiative der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aufgegriffen. Heinz Paul Bonn, Mittelstandsvertreter beim BDI und beim Branchenverband Bitkom, beklagte, dass kleine und mittlere Unternehmen große Berührungsängste insbesondere gegenüber dem Patentrecht hätten. Diese gelte es zu beseitigen. Laut Zypries sind "Systemveränderungen" im Patentrecht "auch auf der europäischen Ebene" nötig. Schutzansprüche müssten schneller erteilt, aber auch besser durchgesetzt werden. Die Justizministerin sprach sich daher erneut für den Aufbau eines europäischen Streitregelungssystems (EPLA) aus, mit dem die Rechtsprechung "harmonisiert" werden solle. Softwarepatentgegner lehnen diese Forderung ab, solange Computerprogramme nicht deutlich vom gewerblichen Rechtsschutz ausgeschlossen werden.
Auf den Tisch kam zudem wieder der langjährige Streit um die Softwarepatent-Richtlinie der EU. NGOs hätten sich nach der Beerdigung des Gesetzesentwurfs laut Zypries "falscherweise die Hände gerieben". Das Vorhaben hätte ihrer Ansicht nach "die bestehende Rechtsgrundlage im Grunde auf ein höheres Niveau" gehoben, also etwa die Latte bei Stellschrauben wie der Erfindungshöhe höher gelegt. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, monierte, dass eine "geistige Bewegung", die "dem Freakbereich verbunden" sei und sich mit dem "Antifaschismus im Internet" vereint habe, "den Mittelstand irregeführt" habe [Ed: hm, ob Mr. Wuermeling wohl jemals ein längeres Computerprogramm geschrieben und ausgetestet hat...].
Ein ausführlicher Bericht zu den aktuellen Auseinandersetzungen um Patent- und Urheberrechte anlässlich des heutigen Gedenktags ist online in c't aktuell zu finden: ["Geist ist geil": Der Kampf ums geistige Eigentum in der Wissensgesellschaft]. [CopyRight/DRM-Links]
Netzagentur will mehr Wettbewerb bei DSL
[Ed: sie ist aber nicht in der Lage für klare und saubere Marktregeln und deren Durchsetzung zu sorgen, wie der aktuelle Fall eines DSL-Port-Nappings durch einen ISP sehr deutlich zeigt]
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 27. April 2006, Seite ?? (Wirtschaft). [Original]BERLIN (vis/Tsp). Die Bundesnetzagentur will den Wettbewerb im Markt für schnelle Internet- Anschlüsse weiter vorantreiben. Dazu sollen die Wettbewerber der Telekom die Möglichkeit bekommen, ihren eigenen Kunden eine größere Auswahl an verschiedenen Internet- Zugängen anbieten zu können. Zudem muss sich die Telekom den Preis für die dazu notwendigen Vorleistungsprodukte vorher genehmigen lassen. Das sieht der Entwurf einer Regulierungsverfügung vor, den die Behörde am Mittwoch [26.4.2006] vorgestellt hat und den die Marktteilnehmer nun kommentieren sollen.
Der Kommentar der Telekom kam prompt: Die Bundesnetzagentur plane „in unverhältnismäßiger Weise“ in ein Marktsegment einzugreifen, „das nachweisbar von einer hohen Wettbewerbsdynamik“ geprägt sei, teilte die Telekom- Tochter T-Com mit. Bisher bietet T-Com den Wettbewerbern, die die DSL-Anschlüsse der Telekom mit Rabatten weiterverkaufen, nur eine spezielle Datenübertragungsrate an. Daher können Anbieter wie Freenet, 1&1 oder AOL nur über den Preis konkurrieren, nicht aber über die Servicequalität und die Geschwindigkeit, mit der ein Nutzer im Internet Daten herunterladen und verschicken kann.
Ende vergangenen Jahres gab es laut Bundesnetzagentur in Deutschland 10,4 Millionen DSL-Anschlüsse – 6,4 Millionen bei der Telekom, 2,5 Millionen bei den Wettbewerbern und 1,5 Millionen bei Wiederverkäufern.
Telekommunikationsüberwachung steigt weiter stark an
Aus: Heise-Newsticker, 27. April 2006, 11.36 Uhr MESZ (Datenschutz). [Original]BONN (jk/c't). Der so genannte Kleine Lauschangriff wird nach wie vor immer größer. Laut der jetzt von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Jahresstatistik der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen im Telekommunikationsbereich für 2005 (PDF-Datei) kletterte die Zahl der gerichtlich erlassenen Anordnungen auf 42.508. Im Vorjahr lag sie noch bei 34.374. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 24 Prozent. Die Zahl der Anordnungen umfasst alle Überwachungsmaßnahmen von Telefon-, Internet- und E-Mail-Anschlüssen gemäß der Paragraphen 100a und 100b der Strafprozessordnung (StPO). Dabei geht es um die Inhaltsüberwachung, also klassische Abhörmaßnahmen beziehungsweise Einblicke in die vollständigen Kommunikationsdaten im Online-Bereich.
Neu erlassen haben Gerichte im vergangenen Jahr 35.015 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation im Vergleich zu 29.017 Anordnungen in 2004. Bei den restlichen 7.493 handelt es sich um Verlängerungen bereits einmal ausgehändigter Abhörbefugnisse. Den größten Anstieg hat erneut der Mobilfunkbereich zu verzeichnen (JPEG-Grafik): die Anordnungen betrafen 34.855 Rufnummern von Mobilfunkanschlüssen. Kennungen von Festnetzanschlüssen waren 5.398 betroffen, was einem nur geringfügigen Wachstum entspricht.
Prozentual deutlich zugelegt hat die E-Mail-Überwachung: Sie stieg von 78 Anordnungen im Jahr 2004 auf 365 im vergangenen Jahr und hat sich damit fast vervierfacht. Mehr als verdoppelt hat sich zudem die Überwachung ganzer Internetzugänge etwa bei DSL- oder Kabelnetzverbindungen; hier ist die Zahl der Anordnungen von 92 auf 193 nach oben geschossen. Ob die im Vergleich zum klassischen Telefonsektor noch überschaubare Anzahl der Gesamtmaßnahmen allerdings den kostspieligen Aufwand gemäß der umstrittenen Telekommunikations- Überwachungsverordnung (TKÜV) rechtfertigt, wird eine Frage sein, welche insbesondere die Provider weiter beschäftigen dürfte.
Der Trend zu einer rasanten Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und Abhörmaßnahmen ist damit seit Jahren ungebrochen. Im Jahr 2003 waren es 24.501, 2002 21.874 und 2001 19.896 Anordnungen. Im Verhältnis zum Jahr 1995 mit damals lediglich 4.674 Anordnungen bedeutet dies eine Zunahme von mehr als 500 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt. Datenschützer kritisieren daher schon seit längerem die Tendenz, dass die tief in die Grundrechte einschneidenden Abhörmaßnahmen von einer Ultima Ratio zur Standardermittlungsmethode werden. So sprach sich etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bereits wiederholt dafür aus, die richterliche Kontrolle zu stärken. Der Richter solle nicht wie bisher nur die Anordnung erteilen, sondern auch den Verlauf der Telefonüberwachung kontrollieren.
Der Datenschutzbeauftragte hofft, dass dadurch das Abhören von Telefonen erheblich verringert wird. Auch müsse die Benachrichtigung der Abgehörten verbessert werden. Datenschutzexperten haben sich ferner dafür stark gemacht, die Hauptelemente des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" beim Großen Lauschangriff auf den Kleinen Lauschangriff zu übertragen. Schaar beklagt zudem seit langem, dass aus einem Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht vom Mai 2003 zur stetigen Ausweitung der TK-Überwachung bislang noch keine Konsequenzen gezogen worden sind. In dem Gutachten gaben die Rechtswissenschaftler auch Empfehlungen für eine bessere Ausgestaltung der Abhörpraxis.
Vodafone schließt Verkauf von japanischer Tochter ab
Aus: Heise-Ticker, 27. April 2006, 13.27 Uhr MESZ (Mobilfunk-Unternehmen). [Original]LONDON. Der weltgrößte Mobilfunkkonzern Vodafone hat den Verkauf seiner japanischen Tochter an Softbank abgeschlossen. Der unter anderem im Telekommunikationsgeschäft tätige japanische Konzern habe die Beteiligung von 98 Prozent an Vodafone Japan erworben, teilte der Konzern am Donnerstag [27.4.2006] in London mit. Der Kaufpreis beträgt 8,9 Milliarden britische Pfund (knapp 13 Milliarden Euro), von dem 6 Milliarden Pfund an die Aktionäre ausgeschüttet werden sollen.
Geplant ist die Zahlung von 10 Pence pro Aktie nach der Hauptversammlung am 25. Juli. Vodafone-Chef Arun Sarin hatte den Verkauf mit dem harten Wettbewerbsumfeld in Japan begründet. Die Vodafone- Tochter war in dem asiatischen Land mit einem Marktanteil von 17 Prozent der drittgrößte Mobilfunkanbieter nach NTT DoCoMo und KDDI.
Niederlage für Verfechter der "Internet-Neutralität" im US-Kongress
Aus: Heise-Newsticker, 27. April 2006, 15.14 Uhr MESZ (TheNET). [Original]WASHINGTON (anw/c't). Ein Ausschuss des US-amerikanischen Repräsentantenhauses hat einen Vorstoß abgewehrt, der "Internet-Neutralität" sichern sollte. Der Ausschuss für Energie und Handel stimmte mit 34 zu 22 gegen eine vom demokratischen Abgeordneten Edward Markey eingebrachte Ergänzung (PDF-Datei) des Communications Opportunity, Promotion and Enhancement Act (COPE), durch den der bestehende Telecommunication Act of 1996 reformiert werden soll. Nach dem so genannten Markey Amendment sollen Breitband-Netze- Provider dafür sorgen, dass alle Nutzer in gleicher Wiese Inhalte, Anwendungen und Dienstleistungen anbieten können; die Provider müssten nach dem Gesetzesvorhaben ihre Netze in "nicht-diskriminierender" Weise betreiben. Für die Überwachung sollte die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) zuständig sein.
Unterstützer des Marky Amendment wie zum Beispiel die Koaltion Save the Internet wollen erreichen, dass Breitband-Anbieter daran gehindert werden können, Geld von Inhalte-Anbietern für die Gewährleistung eines schnelleren Zugangs zum Internet zu verlangen. Dieses Thema war bereits im Februar im US-Kongress zur Sprache gekommen. Seitdem wurde die Debatte über offene Netzinfrastrukturen zunehmend hitzig geführt.
Nach Deutschland wurde die Debatte unter anderem von Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke getragen, der im Februar anregte, auch die Webanbieter wie eBay, Amazon, Google und Yahoo zur Kasse bitten zu können, um beispielsweise einen Ausbau der Netzinfrastruktur zu gewährleisten. Ähnlich argumentierte die US-amerikanische National Cable & Telecommunications Association während einer Anhörung im US-Kongress. Die Provider hätten bisher Milliarden US-Dollar investiert. Sie benötigten ebenso wie die Inhalte-Anbieter Flexibilität in ihren Geschäftsmodellen und bei den Preisen.
Der COPE Act wurde ohne die umstrittene Ergänzung mit 42 zu 12 Stimmen von den Ausschussmitgliedern angenommen und geht nun zur Abstimmung ins Repräsentantenhaus. In seiner jetzigen Form berge das Gesetz das Risiko, das Internet als Motor für Innovation, neue Jobs und wirtschaftliches Wachstum aufs Spiel zu setzen, hatte Markey seine Vorlage begründet. Seine Unterstützer von der Koalition Save the Internet, der unter anderem der Rechtsprofessor Lawrence Lessing angehört, hatten innerhalb einer Woche nach eigenen Angaben 250.000 Unterschriften für eine Petition an den Ausschuss für Energie und Handel gesammelt. Nun setzen die Befürworter des Marky Amendment ihre Hoffnung auf den Handelsausschuss des US-Senats, der sich in den kommenden Wochen mit dem Thema befassen wird. [mehr]
Steve Ballmer bläst zum Angriff auf Apple und Google
Aus: Heise-Newsticker, 28. April 2006, 9.09 Uhr MESZ (Microsoft). [Original]BERLIN (jk/c't). "Keine Frage, es wäre mir lieber, wenn der iPod eine Microsoft-Erfindung wäre." Microsoft-Chef Steve Ballmer gibt sich im Interview mit der Tageszeitung Die Welt leicht zerknirscht, aber auch gewohnt angriffslustig. Das Gerät sei ausgesprochen populär, meinte er zum iPod, aber auch keine neue Erfindung. Apple habe lediglich "existierende Technologien geschickt kombiniert" [Ed: was MS noch nie gelungen ist]. Aber das letzte Wort sei hier noch nicht gesprochen: "Bei tragbaren Geräten wird sich in den nächsten Jahren noch sehr viel tun. Wer will schon auf Dauer verschiedene Apparate zum Musikhören, Spielen, Fotografieren oder Kommunizieren herumtragen." Vor wenigen Tagen hatte Ballmer bereits prognostiziert, dass eine neue Gerneration von Mobiltelefonen die iPod-Vormacht brechen werde [Ed: hm, wollen die jetzt auch noch Telefone bauen...].
Um gegenüber Apple aufzuholen, kann sich Ballmer auch vorstellen, eigene Hardware einzusetzen. Für den Gedanken, Hardware zu bauen, sei Microsoft durchaus offen. Man habe das bei der Xbox ja schon vorexerziert. Das Prinzip dabei sei aber: Microsoft mache das, wenn Hardware nötig sei, um Software zu verkaufen. Man werde weiter mit Hardware- Herstellern kooperieren: "Aber hier und da, wo es sinnvoll ist, wird Microsoft auch eigene Geräte bauen", betonte Ballmer gegenüber der Tageszeitung.
Eine ernsthafte Konkurrenz für Apple könne derzeit nur Microsoft sein, zeigte sich Ballmer überzeugt, dessen Firma gerade nicht so recht überzeugenden Quartalszahlen vorlegte. Ansonsten würde Apple ohne ernst zu nehmenden Mitbewerb bleiben: "Und ich finde, jeder verdient ein wenig belebende Konkurrenz."
Dies gilt nach Ansicht von Ballmer auch für Google: "Google ist zwar Marktführer, aber es braucht dringend einen guten Konkurrenten, bei bezahlten Anzeigen ebenso wie bei Suchfunktionen." Dass Microsoft künftig aber ausschließlich auf das Online- Anzeigengeschäft und die -Vermietung von Software setzen könnte, schloss der Microsoft- Chef aus. Zum einen gebe es bei den Online-Anzeigen Datenschutzbedenken – damit sich Werbung lohne, brauche man gezielte Informationen über den einzelnen Nutzer, Google mache das ja bereits bei seinem Maildienst vor. Viele Anwender und Firmen lehnten dies aber rundweg ab. Und für Windows Vista etwa könne er sich nicht vorstellen, das Betriebssystem durch Werbung, statt durch den Verkauf der Software, zu finanzieren: "Dann wäre ja stets ein Teil des Bildschirms mit Anzeigen belegt. Die meisten Kunden zahlen wohl lieber die 50 bis 60 Dollar mehr für ihren Rechner, die der PC-Hersteller für eine Windows-Lizenz berechnet." Sowohl bei Windows als auch beim Office-Paket soll der Kern der Software auf dem PC bleiben. Zusätzliche Dienste und Funktionen dagegen würden über das Internet angeboten.
EU-Kommission stellt ambitionierten Aktionsplan zum E-Government auf
Aus: Heise-Newsticker, 28. April 2006, 13.53 Uhr MESZ (E-Regierung). [Original]BRÜSSEL (jk/c't). Im Rahmen ihrer i2010-Initiative will die EU-Kommission die Verwaltungen in den 25 EU-Mitgliedsstaaten auf Online-Trab bringen, die E-Vergabe und die demokratische Beteiligung stärken sowie jährlich bis zu 300 Milliarden Euro einsparen. Mit diesen ehrgeizigen Zielen wartet der diese Woche in Brüssel vorgestellte E-Government-Aktionsplan (PDF-Datei) für die Union auf. Er soll die "beschleunigte Einführung elektronischer Behördendienste in Europa zum Nutzen aller" vorantreiben. Die ersten Ergebnisse der EU-weiten Investitionen in digitale Rathäuser und Amtsstuben seien in den letzten Jahren allmählich sichtbar geworden, erklärte Viviane Reding, die für die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissarin. "Wir müssen uns allerdings stärker bemühen, voneinander zu lernen und wirkliche Größenvorteile zu erzielen, indem wir diesseits und jenseits der Grenzen nach gemeinsamen Konzepten vorgehen".
Elektronische Behördendienste sind laut der Kommissarin ein "wichtiges, sehr konkretes Instrument des Staates zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen in Europa geworden". E-Government-Initiativen haben ihr zufolge in einigen Mitgliedstaaten bereits zu erheblichen Verbesserungen geführt. Durch die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge hätten etwa in Italien 2003 bereits 3,2 Milliarden Euro eingespart werden können. Der Aktionsplan geht insgesamt davon aus, dass allein bei uneingeschränkter EU-weiter Einführung der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge sich bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr einsparen lassen. Deutschland liegt in diesem Bereich noch weit zurück.
Konkret umfasst die 13-seitige Handlungsaufforderung fünf Bereiche, die laut Kommission bis 2010 vordringlich angepackt werden müssen. Zum einen soll erreicht werden, dass bis 2010 tatsächlich "allen Bürgern vertrauenswürdige, innovative Dienste mit einfachem Zugang zur Verfügung stehen". Die Kommission will daher die viel beschworene digitale Kluft schließen und allen "unabhängig von Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Einkommen oder Behinderung Zugang zu einem breiten Spektrum von Technologien wie Digitalfernsehen, PCs und Mobiltelefonen" verschaffen. Elektronische Behördendienste würden nur einen wirklichen Fortschritt bedeuten, wenn jeder sie nutzen kann.
Zweitens drängt die Kommission darauf, dass die Mitgliedsstaaten mit Informations- und Kommunikationstechnologien die Effizienz ihrer Verwaltungsangebote deutlich erhöhen. Die Kosten des über Steuern finanzierten Staats- und Verwaltungsapparats würden sich bislang noch auf 45 Prozent des Bruttoinlandprodukts belaufen. Großbritannien habe es aber mit der technisch unterstützten Umgestaltung des Altersversorgesystems schon geschafft, 50 Prozent des Verwaltungspersonals für neue Aufgaben einsetzen zu können. Der Aktionsplan vermeidet hier die Erwähnung von Rationalisierungspotenzialen, sondern spricht vielmehr davon, dass die "eingesparten" Beschäftigten etwa die persönliche Beantwortung von Fragen der Betroffenen übernehmen würden. Kommission und Mitgliedstaaten wollen nun ein Benchmarking-System "zur vergleichenden Bewertung der Auswirkungen elektronischer Behördendienste" einführen, damit dieser Prozess an Fahrt gewinnt.
Weiter liegt der Kommission eine deutliche Verbesserung der E-Vergabe am Herzen, da öffentliche Aufträge mit einem Gesamtwert von rund 1,5 Billionen Euro pro Jahr in der EU etwa 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts entsprechen. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, bis 2010 die elektronische Ausschreibungen in allen Fällen zu ermöglichen und in mindestens der Hälfte aller Fälle auch wirklich anzuwenden. Im Aktionsplan werden praktischen Schritte festgelegt, die für solche umfangreiche öffentliche grenzüberschreitende Pilotaufträge und die rein elektronische Bearbeitung von Firmenunterlagen in Form elektronische Unternehmensakten erforderlich sind.
Die Sicherheit der angebotenen Dienste ist ein anderer Schwerpunkt. Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, das Reisen und den Umzug ihrer Bürger durch die Einrichtung sicherer Systeme für die gegenseitige Anerkennung nationaler elektronischer Identitäten für die Internetauftritte und Dienste der öffentlichen Verwaltungen zu erleichtern. Die Kommission will dazu beitragen, indem sie "umfangreiche grenzüberschreitende Demonstrationsprojekte" unterstützt. Zugleich verpflichtet sich die Behörde, im Jahr 2007 gemeinsame Spezifikationen für die Verwaltung elektronischer Identitäten aufzustellen und im Jahr 2009 die Vorschriften für elektronische Signaturen zu überprüfen. Ferner will die Kommission die Interoperabilität der E-Government-Systeme sichern und auf offene Standards, Spezifikationen und Schnittstellen pochen.
Zu guter Letzt betont der Plan die Bedeutung der E-Demokratie. Er verweist darauf, dass 65 Prozent aller Beiträge zur öffentlichen Konsultation der Kommission über elektronische Behördendienste die Meinung vertreten hätten, dass politische Online-Projekte helfen könnten, Europas demokratisches Defizit abzubauen. Über ein allgemeines Versprechen, mithilfe der Online-Technik die "Transparenz der europäischen Organe wie auch die Einbeziehung der Bürger zu fördern", geht das Programm an diesem Punkt aber nicht hinaus.
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