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Die Davids müssen kämpfen
Im Interview: Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, über Macht, Pioniergewinne und den Aufstieg der Wettbewerber.
Aus: Manager-Magazin xxx/2006, 17. Februar 2006, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BONN. Erfolgreich hat die Bundesnetzagentur das Monopol der Telekom aufgebrochen. Doch an der Frage, ob der Bonner Konzern Wettbewerber in sein neues Netz lassen muss, scheiden sich die Geister. Mit Matthias Kurth, dem Chef der Bundesnetzagentur, sprach manager-magazin.de über Macht, Pioniergewinne und den Aufstieg der Wettbeweber.
mm.de: Herr Kurth, die Zahl Ihrer Aufgaben wächst, die Zahl Ihrer Gegner auch.
Kurth: Solange die Lobbyarbeit der Unternehmen offen stattfindet, können wir damit umgehen. Parlamente und Gesetzgeber haben in den vergangenen Jahren großes Vertrauen in uns gesetzt und uns mit neuen Sektoren betraut. Und die Verbraucher registrieren, dass die Bundesnetzagentur in ehemaligen Monopolen Wettbewerb erst möglich macht.
mm.de: Es gibt auch Menschen, die das anders sehen. So hat Telekom-Chef Ricke häufiger angedroht, gegen Ihre Entscheidungen zu klagen, was er aber offenbar nie tut.
Kurth: Das stimmt nicht. Es sind sehr viele Klagen der Telekom eingegangen [Ed: imageschädigend zu viele].
mm.de: Die aber keinen Erfolg hatten.
Kurth: Da haben Sie, bis auf Einzelfälle, Recht.
mm.de: Heute versuchen Konzerne, schon im Vorwege ihrer Entscheidungen Stimmung gegen Sie zu machen. Zeigt die Lobbyarbeit der Unternehmen Wirkung?
Kurth: Lobbyarbeit machen alle großen Konzerne, die von unseren Entscheidungen beeinflusst sind. Im Energie- und Gasbereich findet das in ausgeprägter Form statt, aber auch in den klassischen Sektoren Bahn, Post und Telekom.
mm.de: In Ihrer Regierungserklärung spricht sich die große Koalition gegen eine Regulierung des Highspeed-Glasfasernetzes der Telekom aus. Das ist ein Novum. Wird Ihre Macht beschnitten?
Kurth: Ich habe kein Problem damit, wenn Unternehmen Diskussionen sachlich austragen und sich einem kritischen Diskurs stellen. Wenn die Argumente von Unternehmensseite allerdings ungerechtfertigte Vorrechte aus Monopolsektoren schützen sollen, halten wir mit unseren Argumenten dagegen.
mm.de: Die schönsten Forderungen nützen nichts, wenn man sie nicht durchsetzen kann.
Bundesnetzagentur
Die Behörde existiert unter diesem Namen seit Juli 2005. Die Bundesnetzagentur, die vorher Regulierungs- behörde für Telekommunikation und Post hieß, ist für die Beaufsichtigung und Regulierung der Energie-, Telekommunikations-, Post, und Bahnnetze in Deutschland zuständig. Aufgabe der Bundesnetz- agentur ist es, Wettbewerb in Monopolen zu ermöglichen und die Entstehung von Monopolen zu verhindern. Deswegen werden Märkte beobachtet, wettbewerbsgerechte Preise ermittelt und durch- gesetzt. Die Bundesnetzagentur arbeitet weitgehend autark, ist aber hinsichtlich der politischen Hierarchie dem Bundeswirtschaftsministerium nachgeordnet [Ed: was sich bereits allzuoft als Nachteil zeigte].Kurth: Unser Handwerkszeug sind die Gesetze. Und die ermächtigen uns, das Notwendige zu tun. Es ist uns in der Vergangenheit gelungen und wird uns auch in Zukunft gelingen, Monopole zu öffnen.
mm.de: Beim Highspeed-Netz der Telekom reichen die deutschen Gesetze nicht. Da haben auch die Wettbewerbshüter der EU ein Wörtchen mitzureden.
Kurth: Dass die EU-Kommission bei hochkomplexen Märkten, die noch gar nicht existieren und die noch keiner kennt, also bei HDTV, interaktivem Fernsehen, Triple Play und anderen Angeboten, zum Teil eine andere Auffassung hat als die Telekom, ist doch nicht ungewöhnlich. Ich bin der Kommission dankbar, wenn wir in einen konstruktiven Dialog eintreten.
mm.de: Das klingt ja geradezu friedensstiftend.
Kurth: Warum nicht, wir haben ein gemeinsames Ergebnis erreicht. Dass bei Highspeed-Netzen in Zukunft ein neuer Markt entstehen könnte, ist danach zumindest nicht ausgeschlossen.
mm.de: Der Weg dahin war aber steinig. Erst hat Ihnen Telekom-Chef Ricke die Pistole auf die Brust gesetzt, indem er sagte, entweder wir werden von der Regulierung befreit oder wir investieren keine 3 Milliarden Euro, dann forderte die EU-Kommissarin Reding, entweder es wird reguliert, oder wir verbieten das Netz. Man hatte den Eindruck, Sie liefen den Ereignissen hinterher.
Kurth: Ich will hier nicht beurteilen, ob die Telekom die Diskussion sehr glücklich geführt hat. Manche Konfrontation und einige Missverständnisse hätte man sich sparen können. Meine Aufgabe ist es, eine Lösung zu finden, die alle Interessen berücksichtigt. Ich muss die Balance finden zwischen dem Aufrechterhalten einer wettbewerblichen Dynamik und der Möglichkeit, neue Produkt- und Dienstleistungsmärkte entstehen zu lassen. Das will übrigens auch die EU-Kommission.
mm.de: Kritiker behaupten, Sie seien zum Spielball von Herrn Ricke und Frau Reding geworden.
Matthias Kurth
Matthias Kurth leitet die Bundesnetzagentur seit 2002. Der studierte Jurist war 14 Jahre Richter und Anwalt. 1994 wurde Kurth parlamentarischer Geschäftsführer der SPD in Hessen, später Staatssekretär im hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Bevor Kurth Anfang 2000 Vize- präsident der Regulierungsbehörde für Telekommuni- kation und Post wurde, war er Mitglied der Geschäfts- leitung der Colt Telekom.Kurth: Ob Sie mir das abnehmen oder nicht: Diese Schwarzweißmalerei wer gewinnt, wer verliert das sind Kategorien, in denen ich überhaupt nicht denke. Ich denke eher in Kompromisslinien, in sachgerechten Abgrenzungen. Die Sachverhalte, mit denen wir es hier zu tun haben, sind so kompliziert, dass sie nie sagen können, die eine oder die andere Seite habe völlig Recht.
mm.de: Ihre kompromissorientierte Haltung ändert nichts daran, dass Sie sich dem Thema stellen müssen.
Kurth: Es gibt ein Kernthema, dass ich nie aus den Augen verloren habe: Wir wollen auf keinen Fall ein Abbremsen des Breitband- Zugangswettbewerbs in Deutschland. Der hat sich ja auf Grund unserer Arbeit in den vergangenen Jahren sehr erfreulich entwickelt: Die Zahl der DSL-Anschlüsse wächst, die Preise sinken.
mm.de: Und die Telekom sieht ihre Felle davonschwimmen.
Kurth: Natürlich verändern sich die Marktanteile der Unternehmen, das ist doch ein Zeichen eines gesunden Wettbewerbs. Wenn aber die Telekom mit der Behauptung kommt: "Wir machen was Neues" und deswegen nicht reguliert werden will, müssen wir das natürlich kritisch prüfen. Wer kennt denn die neuen Produkte, die über das schnelle Glasfasernetz realisiert werden sollen? Keiner kennt sie! Bis heute nicht!
mm.de: Die Telekom hat ziemlich deutlich gesagt, welche Dienste sie im neuen Netz anbieten will.
Kurth: Bisher können wir nur darüber spekulieren, ob wirklich ein neuer Markt entsteht, der höhere Übertragungsgeschwindigkeiten benötigt und damit neue Produkte ermöglicht. Es ist unglaublich schwer, als Regulierer von vornherein zu sagen, das geht gar nicht weil ich das Produkt ja noch gar nicht kenne! Zweitens muss man einfach sagen: Diese Investition ist natürlich nicht risikolos. Man erinnere sich an die Probleme von Leo Kirch. Den Deutschen Bezahlfernsehen schmackhaft zu machen, ist keine leichte Aufgabe.
mm.de: Sie zweifeln am Erfolg des neuen Netzes?
Kurth: Nein, aber die Deutschen reagieren häufig etwas verstockt auf neue Angebote. Es ist doch nicht selbstverständlich, dass Millionen von Nutzern über Nacht sagen: "Lass' uns HDTV-Fernseher und Flachbildschirme und den Super-Glasfaseranschluss der Telekom kaufen." Das sind doch Hypothesen, die erst durch die Realität belegt werden müssen.
mm.de: Also möchten auch Sie der Telekom Pioniergewinne zugestehen und die Wettbewerber draußen vor der Tür lassen?
Kurth: Meine Aufgabe ist, zu verhindern, dass es Monopolstrukturen gibt und der Wettbewerb behindert wird. Aber ich kann diese Landschaft, die gegenwärtig im Hinblick auf Zugangsmärkte, Inhaltemärkte und innovative Dienstleistungen sehr beweglich ist, erst dann mit einem gewissen Grad an Sicherheit beurteilen, wenn ich weiß, wie diese Marktstrukturen aussehen werden. Pioniergewinne sind übrigens durchaus vereinbar mit der Eröffnung eines chancengleichen Zugangs für Wettbewerber. Für ein höheres Risiko kann man auch beim Zugang eine höhere Rendite erwarten.
mm.de: Und das sieht die EU genauso?
Kurth: Wir haben uns noch im alten Jahr auf einheitliche Kriterien verständigt. Mit der EU-Kommission haben wir keine Auffassungsunterschiede mehr. Ich habe mit Frau Reding und Generaldirektor Colasanti diese Themen besprochen und habe viel dabei gelernt. Am Ende des Tages war ich gar nicht verärgert, sondern froh, dass wir das so tief diskutiert haben. Wir haben alle von der Debatte profitiert [Ed: aber irgendwie muß Kurth der Reding nicht richtig zugehört haben, denn...].
mm.de: Zwischendurch hieß es, der Kurth, der immer Wettbewerb predigt, würgt jetzt die neue Technik ab. Treffen Sie solche Vorwürfe?
Kurth: Wenn ich jeden Vorwurf, der in der Zeitung steht, ernst nehmen würde, wäre das meiner grundsätzlich guten Laune abträglich. Solange ich nicht beleidigt werde, geht das zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Außerdem gibt es häufig großes Lob von den Verbrauchern. Also wird die Arbeit, die wir hier machen, schon nicht so schlecht beurteilt.
mm.de: Wenn die damaligen Newcomer, Hansenet, 1&1, Freenet und Co. heute als millionenschwere Unternehmen zu Ihnen kommen und sich über die böse Telekom beschweren fühlen Sie sich da nicht veräppelt?
Kurth: Wir haben Ende der 90er Jahre hunderte von neuen Wettbewerbern im Telekommunikationsmarkt zugelassen. Von denen sind einige nicht mehr im Markt. In der Wachstumsphase müssen also die Davids gegen die Goliaths kämpfen und kapitalstark genug werden, um auch dauerhaft Bestand zu haben. Unterdessen befinden wir uns jetzt in der Konsolidierungsphase, und ich stelle fest, dass es heute Unternehmen gibt, die sich teilweise schon mit der Telekom messen können. Da fühle ich mich durchaus nicht veräppelt.
mm.de: Was ist der Grund für den Erfolg der Wettbewerber?
Kurth: Es gibt immer mehr Netzbetreiber, die eine eigene Infrastruktur haben, und das macht sie auch unabhängiger von dem früheren Monopol. Mit den Zugangsleistungen fallen natürlich auch Kosten weg, die früher an die Telekom bezahlt wurden.
mm.de: Wenn die Telekom-Wettbewerber behaupten, sie investieren 500 Millionen Euro, falls sie von der Bundesnetzagentur gut behandelt werden können Sie das kontrollieren?
Kurth: In unserem Rechenschaftsbericht ist immer genau aufgelistet, was die einzelnen Unternehmen investieren. Da steht, was die Telekom und was die Wettbewerber investieren.
mm.de: Und wer investiert mehr?
Kurth: Tatsächlich investieren die Wettbewerber seit 2002 mehr als die Telekom. Interessant ist auch, dass die Telekom noch im Jahr 2001 doppelt so viel investiert hat wie in den letzten Jahren, insgesamt hat das Unternehmen die Investitionen in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgefahren. Das war auch ein Teil der Entschuldungsstrategie.
mm.de: Dann sind die 3 Milliarden Euro, die die Telekom in das neue Glasfasernetz investieren will, fast schon überfällig.
Kurth: Wenn die Telekom investieren will, ist das natürlich erfreulich. Aber das Unternehmen schließt damit eher von einem niedrigen Niveau auf zu höheren Beträgen, die früher investiert wurden.
mm.de: Sondieren Sie auch Märkte, die erst noch im Werden sind?
Kurth: Die neuen Techniken, die in Zukunft die Netzstrukturen beeinflussen werden, behalten wir sehr genau im Auge. So gibt es eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Telekommunikationsunternehmen und der Netzagentur, die sich mit dem Thema "Next Generation Network" (NGN) beschäftigt. Dort reden wir über mögliche Strukturen der Zusammenschaltung von Daten- und Kommunikationsnetzen.
Diese Frage ist gerade im Zusammenhang mit Voice-over-IP von großer Bedeutung. Führende Experten der Branche treffen sich mit uns, um nach Lösungen zu suchen, die wir zum Teil auch finden. Aber das interessiert natürlich nur wenige, weil da nicht öffentlich gestritten wird.
mm.de: Ihre Maxime lautet: "Ich will den Erfolg". Sind Sie erfolgreich?
Kurth: Niemand schafft 100-prozentigen Erfolg, dann gäbe es ja nichts mehr zu tun. Was wir schaffen, ist immer nur ein Teilerfolg. Ein gutes Beispiel bietet die IP-Telefonie: Die wird in den nächsten Jahren die alte Kommunikationstechnik ersetzen mit heute noch nicht abschließend vorhersehbaren Folgen. Also schaffen wir ein Übergangszenario mit vielen regulatorischen Fragen, das die Interessen der einzelnen Marktteilnehmer weitgehend berücksichtigt.
mm.de: Gibt es einen weiteren Zukunftsmarkt, den Sie für besonders interessant halten?
Kurth: Wir müssen die Übertragung von mobilem Fernsehen auf Handys dringend voranbringen. Das kann ein Innovationsmotor werden. Hier wächst der Mobilfunk mit dem Fernsehen und dem Rundfunk zusammen. Wenn es uns gelingt, auch mit den Medienregulierern auf Länderebene schnelle Kooperationslösungen zu schaffen, lässt sich das Funkspektrum viel effizienter nutzen. Nicht nur ein Highspeed-Glaserfasernetz kann eine Innovation werden, sondern auch das mobile TV für den PDA. [mehr]
Mehr aus dem Manager-Magazin zum dem Thema:
[00.01.2006: Deutsche Telekom: Chaostage in Bonn]
[17.01.2006: Telekom: Angriffslust wieder geweckt]
[02.02.2006: Telekom-Chef Ricke: "Wir wollen nicht reguliert werden"]
[07.02.2006: Telekom: Das Festnetz soll teurer werden]
[10.02.2006: Telekom: Konkurrenz im Highspeed-Netz]
Umfrage: UMTS kaum genutzt
[Ed: Kein Wunder UMTS ist viel zu teuer!]
Aus: Heise-Newsticker, 17. Februar 2006, 11.25 Uhr MEZ (Mobilfunk). [Original]DEUTSCHLAND (ck/iX). Nur 2,3 Prozent der Mobilfunkkunden in Deutschland verwenden laut einer Umfrage von TNS Infratest UMTS. Die von E-Plus in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass mobile Datendienste einschließlich Handy-TV bislang auf wenig Gegenliebe stoßen. Lediglich ein Viertel der 1500 Befragten versendet MMS per Handy, nur 8 Prozent nutzen das Mobiltelefon für E-Mail und nur 4 Prozent zum Surfen. Auch Videotelefonie stößt nach wie vor auf wenig Interesse: Lediglich 0,6 Prozent der Umfrageteilnehmer setzen sie ein.
Als eine Ursache für die geringe Verwendung stellt die Studie Unkenntnis über UMTS heraus: Nur ein Drittel der Mobilfunkkunden wisse überhaupt, um was es sich dabei handele. Einen Nutzen für sich kann offenbar kaum jemand erkennen, nur 16 Prozent der Besitzer von UMTS-fähigen Geräten haben etwa Handy-TV ausprobiert, nur ein Viertel verwendet den schnellen Datenfunk regelmäßig für den Musikdownload. Erwartungsgemäß sprachen sich die Befragten mehrheitlich für eine Daten-Flatrate und einfachere Tarife aus.
Mit der Studie lässt erstmals ein deutscher Mobilfunkbetreiber durchblicken, dass die Begeisterung der Kunden für mobile Datendienste weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. E-Plus hatte 2002 in Deutschland i-Mode auf den Markt gebracht. Dieser aus Japan stammende Multimedia-Dienst kommt mit GPRS aus, die Kundenzahl liegt in Deutschland seit einem Jahr bei rund 1 Million, das sind etwa 10 Prozent aller E-Plus-Nutzer. Der Verband der deutschen IT- und Kommunikationsfirmen Bitkom erwartet für UMTS in Deutschland einen deutlichen Schub [Ed: und sie werden sich geirrt haben...].
US-Ministerium erwägt gesetzliches Verbot für Rootkits
[Ed: Folge der unverschämten DRM- Attacke von Sony BMG]
Aus: Heise-Newsticker, 17. Februar 2006, 11.53 Uhr MEZ (Cpyright). [Original]WASHINGTON (anw/c't). Im US-amerikanischen Ministerium für innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) wird überlegt, ein gesetzliches Verbot von Rootkits zu fordern. Der Fall der von Sony BMG verwendeten Kopiersperre XCP zeige, dass aus Verbraucherschutzgründen solche Überlegungen angestellt werden müssen, wird eine Rede des in dem Ministerium für Strafverfolgungsmethoden zuständigen Direktors Jonathan Frenkel auf der RSA Conference 2006 in US-Medien zitiert. Unternehmen sollten nach der durch den von Sony BMG verwendeten Kopierschutz entfachten Debatte zwar wissen, dass sie nicht heimlich Rootkits installieren sollten. Doch sei es in diesem Fall angebracht, über ein gesetzliches Verbot nachzudenken.
Im November vorigen Jahres war enthüllt worden, dass der auf einigen CDs des Musiklabels Sony BMG verwendete Kopierschutz XCP Rootkitfunktionen enthält. Nach Erkenntnissen des Sicherheitsberaters Dan Kaminsky lässt sich das Rootkit über Nordamerika, dem Verbreitungsgebiet der betroffenen CDs, hinaus in insgesamt 135 Ländern nachweisen. Gegen Sony BMG laufen einige Klagen und Ermittlungen, unter anderem in New York, Texas, Florida, Illinois und Italien. Vor kurzem stimmte der District Court for the Southern District of New York einem Schlichtungsvorschlag für eine Sammelklage vorläufig zu.
Das DHS hatte in den Wochen nach Bekanntwerden der Rootkit- Funktionen in XCP Kontakt mit Sony BMG aufgenommen, berichtete Frenkel. Das Ministerium ist besorgt darüber, dass die Verwendung riskanter Software in möglichen weiteren Fällen ernsthaftere Folgen haben könnte. Dass es sich bei dem über XCP verbreiteten Sicherheitsproblem nicht um einen Einzelfall handelt, wurde an einer über Kinowelt in Deutschland vertriebenen DVD ersichtlich. Vor kurzem wurde kam heraus, dass die Kopiersperre der Video-DVD Mr. & Mrs. Smith zwar kein eigentliches Rootkit enthält, aber klassische Rootkit- Techniken verwendet.
Ärger um "Free-TV-Gebühren" im digitalen Kabel
[Ed: überall lauern die Abzocker und demnächst auch beim Satelliten-TV]
Aus: Heise-Newsticker, 17. Februar 2006, 15.52 Uhr MEZ (Cable-TV). [Original]HANNOVER (sha/c't). Digitales Free-TV im Kabel, zu dem mittlerweile auch die Programme der ProSiebenSat.1 Media AG und der RTL-Gruppe gehören, sollte bis auf GEZ- und Kabelgebühren eigentlich nichts kosten. Kunden von EWT, Kabelanbieter auf Netzebene 4 (dem eigentlichen Endkunden-Anschluss) machten in den vergangenen Wochen jedoch andere Erfahrungen: Durch das erweiterte DVB-C-Angebot angelockt, wollten sie die für den Empfang nötige Smartcard zur Entschlüsselung der grundverschlüsselt eingespeisten Free-TV-Sender erhalten. Neben einer einmaligen Freischaltgebühr erhebt EWT jedoch eine monatliche Bereitstellungsgebühr von 2,50 Euro. E-Mails verärgerter Kunden erreichten die Redaktion aus Hamburg und Berlin, aber auch andere EWT-Kunden dürften betroffen sein.
Nach Angaben der EWT-Tochter TSS in Berlin sei diese Gebühr dort üblich und wird auch von anderen Ebene-4-Anbietern, etwa auch von Kabel Deutschland (KDG) erhoben. Bei KDG zeigte man sich indes überrascht: Man erhebe selbst keine monatlichen Gebühren für das Free-TV-Angebot, erklärte ein Unternehmenssprecher. "Free-TV bleibt Free-TV" so der Kommentar des Senders RTL auf Anfragen von heise online. In Köln ist man sich der Problematik bewusst und prüft derzeit weitere Schritte. Eine Sprecherin von ProSiebenSat.1 wies gegenüber heise online darauf hin, dass mit EWT bisher kein Einspeisungsvertrag geschlossen wurde. Demnach dürften die Sender der ProSieben-Familie für EWT-Kunden im digitalen Kabel eigentlich gar nicht abrufbar sein. [mehr]
Anonymisierungsdienst AN.ON wird kostenpflichtig
Aus: Heise-Newsticker, 19. Februar 2006, 7.02 Uhr MEZ (Internet). [Original]DRESDEN (heb/c't). Der Anonymisierungsdienst AN.ON muss sich künftig aus eigener Kraft finanzieren. Nach 5 Jahren laufen die Fördermittel für das Wissenschaftsprojekt aus. Gesichert ist die Finanzierung bis 31. März, spätestens zum Jahresende versiegt der Geldfluss.
Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte werden die AN.ON-Betreiber für die Hardware- und Traffic-Kosten die Nutzer zur Kasse bitten. Details zum Angebot sind noch nicht ausgearbeitet; momentan denken die Betreiber über eine Flatrate für etwa 5 Euro monatlich nach. Um den Dienst zu testen, soll man ihn nach Zeit oder Volumen begrenzt kostenlos nutzen können. Hat der Anwender dieses Kontingent ausgeschöpft, kann er über AN.ON mit gedrosselter Geschwindigkeit weiter kostenlos surfen. So wollen die Betreiber den Nutzern das Grundrecht auf anonymes Surfen weiter sicherstellen. Bezahlen müssten so nur die Power-Nutzer, welche die meisten Kosten verursachten.
Trotz Bezahlung bleiben die AN.ON-Nutzer anonym, versichert Projektleiter Prof. Dr. Hannes Federrath. Soweit es die Banken zulassen, könnten die Kunden per Schattenkonto mit Pseudonym bezahlen. Im schlimmsten Fall würden die AN.ON-Betreiber die Namen der Kunden kennen, doch ließe sich nicht nachvollziehen, welche Seiten sie besucht hätten, so Federrath, der auch als Vorstandsvorsitzender des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) amtiert.
Das Bezahlsystem befindet sich derzeit im Test, einige Funktionen fehlen noch. AN.ON soll auch künftig nicht profitorientiert arbeiten; die künftige Rechtsform des Uni-Projekts steht noch nicht fest. Die Betreiber geben sich zuverlässig, dass Datenschutz als Wert aufgefasst werde, für den es genug zahlende Kunden gibt.
Das gemeinsame Projekt der Universitäten Dresden und Regensburg sowie des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein ist einer der bekanntesten Anonymisierungsdienste. AN.ON bietet den Anonymisierungs-Client JAP an, den geschätzte 50.000 bis 70.000 Web-Surfer regelmäßig benutzen. Das Open-Source-Projekt JAP wird unabhängig von der Projektfinanzierung weiterentwickelt.
Insgesamt hatte die öffentliche Hand knapp 1 Million Euro in AN.ON investiert. Dabei hatte das Projekt auch schon die Aufmerksamkeit von Ermittlungsbehörden auf sich gezogen. Schon vor eineinhalb Jahren hatte AN.ON das Ende der Fördermittel gedroht.
Attacke gegen deutsche Telekommunikationspolitik
EU-Kommissarin Viviane Reding zum TK-Wettbewerb in Deutschland und zum Ansinnen der Telekom, das geplante Glasfasernetz unreguliert zu belassen.
Aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Februar 2006, Seite 11 (Telekommunikation). [Original]BRÜSSEL (bü/wmu). In der Auseinandersetzung über die deutsche Telekommunikationspolitik verschärft die Europäische Kommission den Ton. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding indirekt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Ihre Kritik entzündet sich am Entwurf des Wirtschaftsministeriums für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der darin angelegten Vorzugsbehandlung für die Deutsche Telekom.
Die EU-Richtlinien setzen auf Innovation durch Wettbewerb, der TKG-Entwurf bewertet Wettbewerb als Feind der Innovation, sagte die Kommissarin. Ein neues Monopol der Deutschen Telekom werde sie nicht hinnehmen. Die Kommission wird sich darüber mit der Bundesregierung auseinandersetzen müssen. Ich hoffe, daß es nicht zu einem weiteren EU-Verfahren kommt, sondern der Entwurf im kommenden Gesetzgebungsverfahren an das EU-Recht angepaßt wird, warnte Reding.
Die Kommissarin forderte die Bundesregierung auf, dem Vorbild anderer EU-Staaten zu folgen, die ihren Markt längst sehr viel stärker geöffnet hätten. Daß sich Deutschland in der Vergangenheit so wettbewerbsscheu gezeigt habe, lasse sich an den aktuellen Statistiken über die Breitbandversorgung ablesen. Die Kommission wird dazu an diesem Montag [20.2.2006] eine neue Bestandsaufnahme vorlegen. Der Bericht zeigt, daß sich der Markt dort am besten entwickelt hat, wo der Wettbewerb am stärksten ist. Deutschland, wo es auf dem Breitbandmarkt [Ed: wg. der enormen Saumseligkeiten beim TV-Kabel] kaum Konkurrenz gibt, ist nicht zufällig nur Durchschnitt der EU-25, sagte Reding. In wettbewerbsoffenen Mitgliedstaaten sei die Versorgung mehr als doppelt so hoch wie in der Bundesrepublik.
Entspricht nicht EU-Recht
Nach den Kommissionszahlen hatten in Deutschland zum Stichtag 1. Oktober [2005] 11 Prozent der Einwohner Zugang zu einem Breitbandanschluß. Das entspricht exakt dem Durchschnitt der 25 EU-Länder. In den Niederlanden, Dänemark und Finnland betrug die Quote 20 Prozent und mehr. Selbst in Estland war sie um einen Punkt höher als in Deutschland.Die Kommissarin warnte die Bundesregierung davor, mit der geplanten TKG-Novelle die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Schon das geltende deutsche Telekommunikationsgesetz entspricht nicht in allen Punkten dem EU-Recht, sagte sie. In der Novelle legt das Wirtschaftsministerium den Akzent stärker auf den Investitionsschutz und die Förderung neuer Infrastrukturen als auf die Sicherung des Wettbewerbs.
Vor allem soll es Regulierungseingriffe in neu entstehende Märkte nur noch dann geben, wenn andernfalls der Wettbewerb langfristig behindert werde. Auslöser war die Forderung der Telekom nach der Absicherung von Pioniergewinnen aus dem Glasfaserausbau (VDSL) ihres Breitbandnetzes. Der Konzern macht Investitionen von rund 3 Milliarden Euro und den Erhalt von 5.000 Arbeitsplätzen davon abhängig, daß Konkurrenten vorläufig keinen Zugang zu dem Netz bekommen, obwohl dieses auf Infrastruktur aus Monopolzeiten aufsetzt.
Neue Infrastrukturen sind kein neuer Markt
Nach Auffassung der Telekom bilden die über das neue Netz VDSL möglichen Angebote wie hochauflösendes Fernsehen und erweiterte Anwendungen des Internets in Ausbildung, Medizin und Verwaltung einen neuen Markt, der schon nach geltendem Recht von der Regulierung freigestellt werden könnte. Kommissarin Reding sieht das anders: Die Telekom hat uns nicht davon überzeugt, daß es sich hier bereits um einen neuen Markt handelt.Zwar will die Kommission in diesem Sommer die Marktabgrenzung daraufhin untersuchen, wie sich die Handhabung verbessern läßt. Reding machte allerdings klar, daß die Grundphilosophie Bestand haben werde. Vor allem werde nicht am Grundsatz einer technologieneutralen Regulierung gerüttelt werden. Neue Infrastrukturen, über die bereits existierende Produkte und Dienste angeboten werden, sind kein neuer Markt, betonte Reding. Damit dürfte die Forderung der Telekom nach einer Regulierungspause kaum noch Chancen haben.
Für die Zukunft reklamiert die Kommission mehr Einfluß auf die Art der Regulierung. Die EU-Regierungen hatten sich 2002 für ein dezentrales System entschieden, in dem die nationalen Aufsichtsbehörden beschließen, welche Instrumente sie jeweils anwenden, um Wettbewerb sicherzustellen.
Zentralisierung ist unerläßlich
Die Spanne reicht von Vorabpreisgenehmigungen bis hin zur bloßen Anzeigepflicht mit Mißbrauchskontrolle. Es liegt in der Logik des Binnenmarktes, daß einheitliche Spielregeln und Marktchancen für alle gelten. Deshalb ist eine stärkere Zentralisierung bei der Auswahl der Regulierungsinstrumente unerläßlich, sagte Reding. Für denkbar hält sie entweder eine engere Abstimmung zwischen den nationalen Behörden oder ein verstärktes Eingriffsrecht der Kommission. Die Kommission müsse sicherstellen können, daß unterschiedliche Vorgehensweisen in der Regulierung keine neuen Hindernisse im Binnenmarkt verursachten.Forderungen, die sektorspezifische Regulierung so bald wie möglich durch die allgemeine Wettbewerbsaufsicht zu ersetzen, betrachtet Reding als unrealistisch. Wir regulieren, um die Märkte zu öffnen und Deregulierung möglich zu machen. Der EU-Fortschrittsbericht zeige jedoch, daß das Wettbewerbsrecht auf den allermeisten Teilmärkten der Telekommunikation noch nicht ausreicht, weil die Marktmacht der früheren Staatsunternehmen zu groß ist. [mehr]
EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen
Aus: Heise-Newsticker, 20. Februar 2006, 9.22 Uhr MEZ (VDSL-Netz). [Original]BRÜSSEL (jk/c't). Der Streit zwischen der Europäischen Union und der Deutschen Telekom um die neuen Glasfasernetze verschärft sich. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus warnte EU-Medienkommissarin Viviane Reding die Bundesregierung in einem Brief davor, die neuen Highspeed-Netze des Telekommunikationskonzerns aus Bonn von der Regulierung freizustellen. "Eine solche Ausnahme lässt das EU-Recht nicht zu", ließ Reding den verantwortlichen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) wissen.
Die Deutsche Telekom beharrt gegenüber Brüssel und Berlin jedoch darauf, das geplante Glasfaserkabelnetz, mit dem für private Endkunden VDSL-Anschlüsse mit bis zu 50 MBit/s Bandbreite möglich werden sollen, für einige Jahre unter Ausschluss der Konkurrenz zu nutzen. Ein Telekom- Sprecher sagte dem Focus: "Wir können unmöglich 3 Milliarden Euro in den Ausbau des Netzes stecken, wenn wir dafür nicht eine gewisse Investitionssicherheit bekommen".
Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte vor wenigen Tagen erst betont, die Regulierungsbehörde wolle das von der Deutschen Telekom geplante Glasfaser- Hochgeschwindigkeitsnetz nach den Kriterien des allgemeinen Wettbewerbsrechts prüfen. Wettbewerber der Telekom hatten im Januar zudem ihre Bereitschaft bekundet, sich an den Investitionen für das rund 3 Milliarden Euro teure Netz in Höhe ihrer bisherigen Anteile im DSL-Markt zu beteiligen einem Vorstoß von United Internet schloss sich der Provider Freenet kurz darauf an.
Die Telekom kann bei ihrem Verlangen, das im Aufbau befindliche neue Glasfasernetz zumindest zeitweise von Regulierungsauflagen freizustellen, auf die Rückendeckung der Bundesregierung zählen. Schon im Koalitionsvertrag für die schwarz-rote Bundesregierung waren entsprechende Klauseln enthalten, im Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz ist auch ein Passus über den Investitionsschutz "für den Aufbau bzw. Ausbau moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze" enthalten. Der Telekom geht dies aber immer noch nicht weit genug. [mehr]
EU: In Deutschland wenig Wettbewerb für Breitband/Mobilfunk
[Ed: auch eine schallende EU-Ohrfeige für den verschlafenen und wenig innovativen deutschen Regulierer]
Aus: Yahoo Finanzen, 20. Februar 2006, 18.10 Uhr MEZ (TK-Wettbewerb). [Original]BRÜSSEL. Der Wettbewerb an den EU-Telekommunikationsmärkten hat insgesamt zugenommen, die Einführung von Breitbandanschlüssen geht zügig voran und die Verbreitungsrate von Mobiltelefonen liegt bei über 90 %. Diese Bilanz zieht die EU-Kommission in ihrem am Montag [20.2.2006] vorgelegten Jahresbericht über die Entwicklung des Telekom-Sektors in den Mitgliedstaaten. Allerdings stellt sie erhebliche nationale Unterschiede fest. So wird der Deutschen Telekom AG eine weiterhin zu einflussreiche Marktposition vorgeworfen.
Dies betreffe insbesondere die Kontrolle über das Festnetz und den Mobilfunkmarkt. Auch bei der Breitbandversorgung liegt Deutschland mit rund 11,5 Anschlüssen unter dem EU-15-Durchschnitt und weit hinter Belgien sowie den skandinavischen Ländern zurück.
Die deutschen Verbraucher hätten in den vergangenen Jahren zwar von rückläufigen Preisen für einige Breitband- und Mobilfunkprodukte profitieren können, heißt es in dem Bericht. Ein "entschiedenes und rechtzeitigeres" Vorgehen der deutschen Regulierungsbehörde (RegTP) beispielsweise beim Bitstream- Zugang, "hätte vermutlich noch mehr Vorteile gebracht".
Die deutsche Behörde sei die einzige, die zunächst die Situation eingehend analysiere und dann erst später regulatorische Entscheidungen treffe, sagte der Sprecher der zuständigen Kommissarin Viviane Reding. Bei der im Sommer anstehenden Revision der EU-Rahmengesetzgebung für den Telekom-Sektor, werde die Kommission deutlich machen, dass dies "nicht sehr zielführend" sei.
Reding bestätigte bei einer Pressekonferenz am Berichtstag zudem ein Schreiben an die deutschen Behörden, in dem sie ihre Bedenken gegenüber deren Absicht bekräftigt, das von der Deutschen Telekom geplante Glasfasernetz für Hochgeschwindigkeitsanschlüsse nur eingeschränkt zu regulieren. Die Regulierungsfrage sei insbesondere für Triple-Play-Dienstleistungen nicht geklärt sowie für Internet und Internettelefonie. Der deutsche Regulierer sei sich aber darüber bewusst, dass Deutschland "nicht in alte Zeiten" zurückfallen sollte, sagte Reding.
Der Kommissionsbericht offenbart nach Ansicht des Branchenverbandes BREKO die negativen Folgen des langsamen Regulierungstempos in Deutschland. Während im EU-Schnitt dank des Wettbewerbs der DSL-Marktanteil der ehemaligen Monopolisten auf 61 % zurückgegangen sei, beherrsche die Deutsche Telekom immer noch 67 % des Marktes im DSL-Festnetz.
Ebenso wie die Kommission kritisiert auch der Fachverband die Vorgehensweise der RegTP. Es sei "unnötig und unüblich", vor einer Regulierungsentscheidung erst eine Marktprüfung zu veranlassen und danach gesondert die Regulierungsverfügung inklusive Anhörungen etc. anzustrengen, heißt es. Diese Praxis sei zumindest teilweise dafür verantwortlich, dass erst vier von 18 Teilmärkten der Telekommunikation in Deutschland reguliert seien und zwei wichtige wie Mobilfunk und Breitband immer noch fehlten. [mehr]
Bundeskartellamt ermittelt gegen Fernsehsender
Aus: Heise-Newsticker, 20. Februar 2006, 19.40 Uhr MEZ (Digital-Abzocke). [Original]BONN/FRANKFURT (pmz/c't). Das Bundeskartellamt ermittelt nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gegen die Privatfernsehkonzerne ProSiebenSat.1 und RTL sowie gegen den Satellitenbetreiber Astra wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Bei den Untersuchungen gehe es um "die verschlüsselte Verbreitung von digitalem Satellitenfernsehen", welche die Münchner Astra-Tochtergesellschaft APS in Kooperation mit den Fernsehsendern plane.
Die Unternehmen sollten bis zum kommenden Montag Fragen der Wettbewerbsbehörde zu dem Thema beantworten, schreibt die FAZ in ihrer Dienstagsausgabe [21.2.2006]. ProSiebenSat.1 hatte noch im November 2005 betont, dass man eine Verschlüsselung von Satellitenprogrammen im Digitalfernsehen nicht beabsichtige. Mithilfe der Verschlüsselung können die Sender für bislang frei empfangbare Fernsehprogramme eine Gebühr von den Zuschauern verlangen. [mehr]
N E T Z N E U T R A L I T Ä TEU-Kommission droht mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
Telekom-Geschäftsstrategie in der Kritik.
Aus: Portel, 21. Februar 2006, 15.57 Uhr MEZ (News). [Original]BONN (portel.de). Nicht nur die Deutsche Telekom, sondern auch Arcor, Hansenet und NetCologne planen den Aufbau superschneller Glasfasernetze für Daten, die gleichzeitig Internet, Telefongespräche und TV übertragen können. Es wird mächtig gepokert beim Bau der Glasfasernetze, die Voraussetzung sind für VDSL das superschnelle Internet mit bis zu 50 Megabit/s. Dies ist 50-mal schneller als bei heute üblichen DSL-Anschlüssen, berichtet das Manager Magazin.
Drei Milliarden Euro will Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke in deutschen Großstädten investieren. Das Glasfaserkabel soll möglichst nah bis an die Häuser der Kunden verlegt werden. Doch Ricke will das Geld nur dann ausgeben, wenn ihm die Politik zusichert, dass kein Konkurrent das neue Telekom-Netz mitnutzen darf. Das Ansinnen der Telekom bewertet Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, in einem Interview mit dem Manager Magazin kritisch: Ich habe kein Problem damit, wenn Unternehmen Diskussionen sachlich austragen und sich einem kritischen Diskurs stellen. Wenn die Argumente von Unternehmensseite allerdings ungerechtfertigte Vorrechte aus Monopolsektoren schützen sollen, halten wir mit unseren Argumenten dagegen, so Kurth. Wenn die Telekom mit der Behauptung komme: "Wir machen was Neues" und deswegen nicht reguliert werden wolle, müsse die Bundesnetzagentur das natürlich kritisch prüfen. Wer kennt denn die neuen Produkte, die über das schnelle Glasfasernetz realisiert werden sollen? Keiner kennt sie! Bis heute nicht, sagt Kurth.
Widerstand kommt auch von der EU-Wettbewerbskommissarin Viviane Reding: Die Telekom habe sie nicht davon überzeugt, dass es sich beim Glasfaserausbau um einen neuen Markt handele. "Neue Infrastrukturen, über die bereits existierende Produkte und Dienste angeboten werden, sind kein neuer Markt", stellte Reding klar. Eine Vorzugsbehandlung der Telekom über eine Novelle des Telekomunikationsgesetzes werde die EU-Kommission nicht hinnehmen. Reding droht in diesem Fall mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Omar Khorshed, Vorstandschef des Düsseldorfer Abrechnungsdienstleisters Acoreus, sieht in der Vorgehensweise der Telekom die bisher übliche Geschäftsstrategie: Entweder werden die Produkte der Telekom für Konkurrenten nicht verfügbar gemacht oder der Konzern erhöht die Preise für die Vorleistungsprodukte, so Khorshed. Die Telekom habe neben der Glasfaser-Monopolpolitik bekanntlich eine neue Gebührenordnung für ihre Interconnection-Leistungen beantragt. Bis Mitte April muss die Bundesnetzagentur entscheiden, ob bei Ortsgesprächen, bei denen T-Com-Kunden aus fremden Netzen angerufen werden, 0,66 Cent statt bisher 0,5 Cent pro Minute zahlen müssen. Die neuen T-Com-Preise würden allerdings den Wettbewerb stark beeinträchtigen und getätigte Netzinvestitionen der Konkurrenz entwerten. Die meisten größeren Netzbetreiber sind bereits mit allen 474 lokalen Verteilern der Telekom zusammengeschaltet und können auf die Hauptknoten des Bonner Ex-Monopolisten verzichten. Die Telekom will aber auffälliger Weise nur die Leistungen der Tarifzone I erhöhen. Das sind eben genau die lokalen Verbindungen, auf die alle Telekom-Wettbewerber angewiesen sind, weiß Khorshed. Auch das Investitions- und Arbeitsplatzargument der Telekom beim Glasfaser-Engagement sei durchsichtig. In Wahrheit haben die Wettbewerber in den vergangenen Jahren nach Angaben der Bundesnetzagentur wesentlich mehr in die TK-Infrastruktur investiert als die Telekom, so Khorshed.
Auch der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (Breko) bemängelt den Breitbandwettbewerb in Deutschland. Das belege der aktuelle Implementierungsbericht der EU-Kommission. Das Dokument offenbare die negativen Folgen des langsamen Regulierungstempos in Deutschland. Während im EU-Schnitt dank des Wettbewerbes der DSL-Marktanteil der ehemaligen Monopolisten auf 61 Prozent zurückging, beherrscht die Deutsche Telekom immer noch 67 Prozent des Marktes im DSL-Festnetz, kritisiert Breko-Geschäftsführer Rainer Lüddemann. Der deutliche Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (83 Prozent) käme dabei nicht den Telekommunikationsgesellschaften mit eigenem Netz zugute.
Die EU-Kommission sieht hierfür in erster Linie die Wiederverkäufer auf dem Netz der Telekom verantwortlich, also den Resale-Markt, der durch den Verkauf von Telekom-Produkten indirekt wieder den Ex-Monopolisten stärkt. Flankiert wird diese Aussage durch das Sondergutachten der Monopolkommission, das für das letzte Jahr eine Verdopplung der DSL-Anschlüsse für Wettbewerber mit eigenem Netz feststellt, aber eine Verfünffachung der Zahl von DSL-Resale- Anschlüssen. Lüddemann sieht dies als Beweis für einen eher unechten Wettbewerb. Deutschland hinke in Wirklichkeit der EU hinterher: In Deutschland haben laut EU nur 6 Prozent der Telefonkunden ihren Anschluss fest bei einem Wettbewerber, im EU-Durchschnitt sind es bereits über 8 Prozent. Ortsgespräche werden nur zu 17 Prozent über den Wettbewerb geführt, im europäischen Durchschnitt bereits zu rd. einem Viertel. Als eine Ursache für die relativ langsame Regulierung in Deutschland sieht die EU die Zweiteilung der Verfahren an. Es sei unnötig und unüblich, zur Erstellung einer Regulierungsentscheidung erst eine Marktprüfung zu veranlassen und danach gesondert die Regulierungsverfügung inklusive Anhörungen anzustrengen. Dies könne in einem Zuge geschehen. Diese Praxis sei zumindest teilweise dafür verantwortlich, so Lüddemann, dass erst vier von 18 Teilmärkten der Telekommunikation reguliert seien und 2 wichtige wie Mobilfunk und Breitband immer noch fehlten [Ed: na, die T-Lobby sitzt halt überall mitdrin...]. [mehr]
Web-Riesen sollen zahlen
Aus: WirtschaftsWoche Nr. 9/2006, 22. Februar 2006, Seite ?? (Top-Storys). [Original]Telekom Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke heizt die Diskussion um die Nutzung des im Aufbau befindlichen Hochgeschwindigkeits- Glasfasernetzes weiter an. Er will nicht nur selbst entscheiden,
welche Konkurrenten das Telekom- Netz mitbenutzen, sondern auch von Web- Riesen wie Google, Yahoo, Amazon und Ebay Gebühren einziehen.
Claims of "bandwidth costs so high we must charge to recover them" are simply lies that make executives look very foolish. Reporters who believe this kind of stuff without demanding factual backup about the real costs are simply not doing their job.
DSL-Prime Herausgeber Dave Burstein Anfang Februar 2006
(Quelle: BellSouth's 20,000% iTunes markup).Im Interview mit der WirtschaftsWoche sagt Ricke: Diese Unternehmen sind künftig darauf angewiesen, das wir ihnen für ihre neuen Anwendungen die erforderliche Netzqualität garantieren. Es kann nicht sein, dass nur der Kunde über das monatliche Grundentgelt für diese schöne neue Welt bezahlt. Auch alle Web-Unternehmen, die Infrastrukturen für ihr Geschäft nutzen, sollten dann ihren Beitrag leisten.
Dabei gehe es nicht um eine Maut für Infrastruktur, die jeder zahlen muss, so Ricke, sondern je nach Anwendung müsse die dafür bereit gestellte Qualität der Netzleistung auch unterschiedlich bezahlt werden. So benötige ein Film eine andere Infrastruktur als eine E-Mail. Wenn die Kunden nicht bereit sind zu zahlen und Google & Co. nicht bereit sind zu zahlen dann kann es keine Autobahnen geben, droht Ricke. Investiert werde nur, wenn sich diese Investition irgendwann einmal rechne. Ricke: Hier entsteht eine völlig neue Welt. Sowohl die Bundesnetzagentur als auch die Web-Riesen müssen verstehen, dass die Regeln der Neunzigerjahre hier fehl am Platze sind. [mehr]
Eigenes Glasfasernetz bis in Gebäude
Netcologne, erfolgreichster alternativer Festnetzbetreiber in Köln, erklärt der Deutschen Telekom den Glasfaserkrieg [Ed: mit FTTH, was die richtige Antwort auf das BigT-Ansinnen ist].
Aus: WirtschaftsWoche Nr. 9/2006, 22. Februar 2006, Seite ?? (Top-Storys). [Original]KÖLN. Bereits im April oder Mai wenn alle Genehmigungen der Stadtverwaltung vorliegen will Netcologne mit dem Bau des schnellsten Glasfasernetzes in Deutschland beginnen. Wir wollen uns vollständig von der Deutschen Telekom emanzipieren, kündigt Werner Hanf, Chef des Kölner Regionalanbieters, in der WirtschaftsWoche an. Rund 200 Millionen Euro will Hanf in den nächsten 5 Jahren in den Bau eigener Highspeednetze investieren, die bis in die Häuser reichen.
Hanf erwartet Spitzengeschwindigkeiten von 100 Megabit pro Sekunde. Für Netcologne rechnet sich die Investition: Allein 28 bis 30 Millionen Euro überweist das Unternehmen in diesem Jahr an die Deutsche Telekom für die Mitbenutzung des Telefonanschlusses. Zudem ist Hanf zuversichtlich: In 5 Jahren hängen alle Kölner Mehrfamilienhäuser an unserem Glasfasernetz.
Kabel Deutschland setzt auf Triple-Play-Geschäft
Aus: Heise-Ticker, 22. Februar 2006, 11.25 Uhr MEZ (Cable). [Original]MÜNCHEN. Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) will in diesem Jahr deutlich mehr als 100.000 neue Internet- Kunden gewinnen. Er wäre "enttäuscht", wenn diese Marke nicht erreicht würde, sagte der neue KDG-Chef Christof Wahl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung [22.2.2006]. Bislang hat der Kabelnetzbetreiber für sein Mitte Oktober gestartetes Triple-Play-Angebot also Fernsehen, Telefon und Internet im Paket dpa zufolge mehr als 45.000 Kunden gewonnen.
Zum Vergleich: Die Deutsche Telekom hatte zum Jahresende 2005 nach eigenen Angaben 7,9 Millionen DSL-Kunden. Der magentafarbene Konzern konnte im letzten Quartal 2005 einen kräftigen Kundenzuwachs verzeichnen.
Für das laufende Geschäftsjahr 2005/2006, das im März endet, rechne er mit einem Nettogewinn, sagte KDG-Chef Wahl. Der Umsatz werde voraussichtlich "im unteren einstelligen Prozentbereich" wachsen. Das Thema Börsengang spiele derzeit keine Rolle. "In den nächsten Jahren liegt der Hauptfokus im Netzausbau und darin, unser Triple-Play-Geschäftsmodell voranzutreiben." Im Geschäftsjahr 2004/05 hatte KDG bei einem Umsatz von knapp 1,1 Milliarden Euro nach der geplatzten Übernahme von 3 Konkurrenten und einer Sonderdividende an die Eigentümer [Ed: = Kassemachen nach dem Heuschrecken-Prinzip] einen Nettoverlust von 270 Millionen Euro verbucht.
Mit Blick auf die Fußball- Bundesliga sagte der KDG-Chef, bisher sei keine Kooperation mit Arena, dem neuen Eigentümer der Pay-TV- Übertragungsrechte aus der Fußball- Bundesliga, vereinbart worden. Die Verhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit liefen noch. Der Ausgang dieser Gespräche sei offen. Er sei aber "zuversichtlich, dass unsere Kabelkunden auch in der nächsten Saison die Bundesliga live sehen können, wer auch immer dann der Anbieter sein wird."
VDSL-Netz: Regulierer startet Anhörung zu "neuen Märkten"
Aus: Heise-Newsticker, 22. Februar 2006, 13.34 Uhr MEZ (VDSL-Netz). [Original]BONN (ssu/c't). Die Bundesnetzagentur hat eine Anhörung mit dem Ziel gestartet, die Diskussionen rund um das Thema "neue Märkte" in der Telekommunikation zu bündeln und eine handhabbare Definition für diesen Begriff zu entwickeln. Auslöser der Diskussion war die Forderung der Deutschen Telekom, zum Schutz ihrer Milliardeninvestitionen in ihr geplantes neues VDSL-Glasfaserhochgeschwindigkeitsnetz zumindest zeitweise von regulatorischen Auflagen befreit zu werden.
Während ein am 31. Januar veröffentlichter Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für einen neuen § 9a im Telekommunikationsgesetz (TKG) dem Verlangen des Ex-Monopolisten weitgehend Rechnung trägt, beharrt EU-Kommissarin Viviane Reding auf ihrer Forderung, keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser- Netzen zuzulassen. Die widerstreitenden Positionen stehen für den Zielkonflikt, einerseits zu verhindern, dass Unternehmen aus Angst um ihre Investitionen innovative Produkte zurückhalten und andererseits, dass durch regulatorische Befreiung neue Monopole entstehen.
Die Bundesnetzagentur weist indes darauf hin, dass der geplante § 9a TKG wohl für den Begründer eines neuen Markts positive Rechtsfolgen hat, aber die Ausgangsfrage offen lässt, wie neue Märkte denn von "alten" abgegrenzt werden können. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte kürzlich in einem Zeitungsinterview dieses Problem in die Frage gefasst: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt? [Ed: hm, und was (heute) überhaupt ein Markt?].
In einer "ergebnisoffenen" Anhörung lädt die Bundesnetzagentur (Fragenkatalog als PDF-Datei) bis zum 19. April dazu ein, "neue" Märkte im Bereich der Telekommunikation zu definieren und von "alten" abzugrenzen. [mehr]
Telefónica faces broadband antitrust probe
[Ed: and Germany's BigT probably will be the next candidate...]
Aus: Financial Times, London, 22. Februar 2006, 14.07 Uhr MEZ (Unternehmen). [Original] [Übersetzungs-Service]BRUSSELS/MADRID (ft.com). The European Union's top competition regulator has issued formal antitrust charges against Telefónica, alleging that the Spanish telecommunications group has abused its dominant position in the fast-growing market for broadband services.
Though the "statement of objections" sent by the European Commission does not automatically mean the regulator will find Telefónica guilty of violating competition rules, it suggests the Commission has built up a strong case against it.
Brussels alleges that Telefónica, the third biggest listed telecoms group, has undermined competition from rival internet broadband providers in Spain through a so-called "margin squeeze". This means the wholesale prices Telefónica is demanding from rival operators are so close to retail prices for consumers that other companies are in effect excluded from competition. "Telefonica would have incurred substantial losses if it had had to pay the wholesale tariffs it has been imposing on competitors," the Commission said.
The Commission has found that partly because of this lack of competition retail broadband prices in Spain are well above the EU average. The country has also fallen behind other EU states in the construction of alternative broadband infrastructure which has further cemented Telefónica's position.
Should the Commission's charges be confirmed, Telefónica faces painful financial penalties. The regulator has the power to impose fines equivalent to 10 per cent of a group's annual worldwide turnover, though it normally settles for lower penalties.
The Commission's biggest fine to date was the EUR497m penalty against Microsoft, which was found guilty of abusing a dominant position in March 2004. A spokesman for Neelie Kroes, the EU competition commissioner, declined to comment on the Telefónica case.
A Telefónica official on Tuesday night said the company was awaiting "formal notification" from Brussels of the charges. However, he said the Spanish government regulated wholesale and retail tariffs in broadband services, making abuses difficult. "Telefónica has acted correctly," he said.
Telefónica has been asked to respond to the allegations, which usually happens within one month. It also has the right to seek a hearing in Brussels to plead its case.
Telefónica, which was privatised in stages throughout the 1990s, remains the dominant fixed-line operator in Spain, with 78 per cent of the market. In Spain, the company is often the subject of complaints by competitors, mainly operators who use its network, about pricing and access. However, judicial rulings against the company have been rare.
N E T Z N E U T R A L I T Ä TRegulierer will Klarheit in Glasfaserstreit bringen
Aus: Yahoo Finanzen, 22. Februar 2006, 14.44 Uhr MEZ (VDSL-Netz). [Original]DÜSSELDORF (Dow Jones). Die Bundesnetzagentur will Klarheit in die Diskussion bringen, ob das neue Glasfasernetz der Deutschen Telekom AG reguliert werden muss. Die Behörde startete dazu am Mittwoch [22.2.2006] eine Anhörung, um den Begriff "Neuer Markt" zu definieren. Hintergrund ist der unlängst von der Europäischen Kommission kritisierte Vorschlag der Bundesregierung, neue Märkte nur dann zu regulieren, wenn andernfalls eine langfristige Behinderung des Wettbewerbs droht. Die Telekom meint, dass ihr geplantes Hochgeschwindigkeitsnetz bzw die darauf angebotenen Produkte einen neuen Markt bilden, der nicht der Vorab-Regulierung unterliegt.
"Wir brauchen endlich mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Debatte", erklärte Behördenpräsident Matthias Kurth in Bonn. Der aktuelle Referentenentwurf der Bundesregierung lasse die grundlegende Frage offen, wie neue Märkte abzugrenzen seien. Die Anhörung solle dazu dienen, Kriterien dazu aufzustellen und die Frage der Regulierung zu klären, "um einerseits das Potenzial der damit verbundenen neuen Produkte zu nutzen und gleichzeitig eine Gefährdung der Wettbewerbsentwicklung auszuschließen", erklärte Kurth.
Die Telekom will zunächst 500 Mio EUR investieren, um bis zum Sommer das Glasfasernetz in 10 deutschen Städten aufzubauen und so extrem schnelle Übertragungsgeschwindigkeiten zu ermöglichen. Insgesamt ist geplant, für rund 3 Mrd EUR bis Ende nächsten Jahres 50 Städte anzuschließen. Der Bonner Konzern macht dies aber davon abhängig, dass das neue Netz zumindest eine Zeit lang nicht reguliert wird und er es nicht für Wettbewerber zu Preisen öffnen muss, die vorab von der Netzagentur genehmigt werden. [mehr]
Telekom will Geld von Webanbietern
Aus: Heise-Newsticker, 22. Februar 2006, 16.15 Uhr MEZ (Internet). [Original]BONN (uma/c't). In den USA ist die Diskussion um die Netzneutralität bereits voll entbrannt. Auch hierzulande weckt die Vorstellung, von einem
zusätzlichen Vertragspartner Entgelte kassieren zu können, offensichtlich die Begehrlichkeit der Netzbetreiber. Telekom-Vorstandsvorsitzender Kai-Uwe Ricke plädierte in einem Interview mit der Wirtschaftswoche dafür, auch die Webanbieter wie eBay, Amazon, Google und Yahoo zur Kasse bitten zu können: "Es kann nicht sein, dass nur der Kunde über das monatliche Grundentgelt für diese schöne neue Welt bezahlt. Auch alle Webunternehmen, die Infrastrukturen für ihr Geschäft nutzen, sollten dann ihren Beitrag leisten."
Claims of "bandwidth costs so high we must charge to recover them" are simply lies that make executives look very foolish. Reporters who believe this kind of stuff without demanding factual backup about the real costs are simply not doing their job.
DSL-Prime Herausgeber Dave Burstein Anfang Februar 2006
(Quelle: BellSouth's 20,000% iTunes markup).Ricke stellt sich ein nach Qualität der Dienstleistung gestaffeltes Kostenmodell vor, eine generelle Maut für die Infrastruktur sei nicht geplant. Ricke droht mit einem verzögerten Ausbau der Infrastruktur: "Wenn die Kunden nicht bereit sind, zu zahlen und Google & Co. nicht bereit sind, zu zahlen dann kann es keine Autobahnen geben". Die Regeln der Neunzigerjahre seien in einer völlig neuen Welt fehl am Platz [Ed: und T-Ricke zeigt damit, daß er das Internet noch immer nicht verstanden hat und eigentlich ein ‚**t**net‘ will, das dann aber mit dem Internet (bis auf technischen Protokolle) nichts mehr gemein hat wer will das wirklich (abonnieren)?].
Parallel dazu fordert die Telekom, für eine gewisse Zeit eine Ausnahme von den regulatorischen Vorgaben der Bundesnetzagentur für ihr geplantes VDSL-Netz zu genehmigen. Die Telekom will also ohne Auflagen entscheiden können, ob und mit wem sie in diesem Bereich kooperiert, nicht nur auf der Zugangs-, sondern auch auf der Inhalteseite.
Die Webanbieter warnen, solche zusätzlichen dienstespezifischen Abgaben könnten das Prinzip gefährden, das das Internet erst zum Erfolg gemacht habe. Der VoIP-Anbieter Vonage wies bei einer Anhörung in einem Ausschuss des US-Senats darauf hin, dass die Netzbetreiber bereits jetzt nicht nur von ihren Kunden, sondern auch von den Diensteanbietern bezahlt würden.
Brüssel übt Fundamentalkritik an TKG-Entwurf
Aus: Yahoo Finanzen, 22. Februar 2006, 18.31 Uhr MEZ (TKG). [Original]DÜSSELDORF (Dow Jones). Die Kritik der Europäischen Kommission an der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist radikaler als bislang bekannt. In einem Schreiben der zuständigen Kommissarin Viviane Reding an Wirtschaftsminister Michael Glos, das Dow Jones Newswires vorliegt, heißt es, der vorgeschlagene neue Passus sei mit Blick auf den EU-Rechtsrahmen "äußerst kritisch zu bewerten". Insgesamt enthalte der im Januar vorgestellte Referentenentwurf "einige problematische Elemente".
Zu Wochenbeginn war bereits berichtet worden, dass Reding sich mit Einwänden an Glos gewandt hat. Der Inhalt des Briefes war aber bislang öffentlich nicht bekannt. Hintergrund ist die umstrittene Forderung der Deutschen Telekom AG, ihr geplantes milliardenteures Hochgeschwindigkeitsnetz von der Regulierung auszunehmen. Die Kernfrage ist, ob die darüber angebotenen Produkte einen neuen Markt darstellen. Ein solcher wäre aus Sicht der Bundesregierung mit Hinweis auf eine Empfehlung der Kommission nicht zu regulieren.
Eine entsprechende Passage in dem Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums besagt, dass neue Märkte in der Regel nur dann zu regulieren sind, wenn ohne solche Maßnahmen eine langfristige Behinderung des Wettbewerbs droht. Dazu schrieb Reding an Glos, "das Merkmal 'langfristig' als qualifizierende Einschränkung einer solchen Wettbewerbsbehinderung ist (...) aus Sicht des EU-Rechtsrahmens bedenklich". "Es sollte in keinem Fall eine vorübergehende, aber wettbewerbsschädliche Rückkehr zu einer Monopolsituation gesetzlich ermöglicht werden", betonte Reding. Insgesamt habe die Kommission "die Diskussion der vergangenen Monate über den Vorschlag zur Einführung regulatorischer Moratorien in Deutschland mit Besorgnis verfolgt".
Die Wettbewerber der Telekom dringen darauf, den Aspekt der Langfristigkeit aus dem Entwurf zu eliminieren. Dem Bonner Konzern selbst geht die Vorlage noch nicht weit genug, wie der Vorstandsvorsitzende Kai-Uwe Ricke kürzlich betonte. [mehr]
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