Verfassungsbeschwerde gegen den Erlaß der Gebührenverordnung 1964 vom 15. Juli 1964 durch den Postminister (BAnz Nr. 131 vom 21.7.1964)

Quelle:  BVerfGE 28, 66

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT     – 2. Senat –

2 BvL 12/69 – 2 BvR 665/65 – 2 BvR 26/66 – 2 BvR 467/66

Entscheidung vom 24.2.1970:

Der vollständige Text dieser Entscheidung mit Begründung.

---

Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung des Postministers der ab 1. Januar 1996 als AGB geltenden neuen Tarife im Fernsprechverkehr

Quelle:  Pressemitteilung des Rechtsanwalts R. Riechwald, München, 25. Januar 1996.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT     – 1 BvR 84/96 –

Beschluß vom 19.1.1996:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

Die Annahmevoraussetzungen ( § 93 a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Ob durch die angegriffene Genehmigung die Beschwerdeführerinnen unmittelbar in ihren Rechten betroffen werden, kann offen- bleiben. Jedenfalls wäre dann der Verwaltungsrechtsweg nicht erschöpft.

Einwendungen gegen Forderungen der Telekom AG können sie im übrigen vor den Zivilgerichten geltend machen (vgl. im einzelnen § 9 FAG). Dabei können sie auch den Einwand eines Mißbrauchs der Monopol- stellung (vgl. dazu Heinrichs, in: Palandt, BGB, 55. Aufl., § 138 Rn. 93) vorbringen. Nach § 90 Abs. 2 BVerfGG wären die Beschwerdeführerinnen gehalten, ihr Begehren zunächst auf diesem Wege zu verfolgen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Seidl         Seibert         Hömig